Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») der Lawbrary GmbH, Stauffacherstrasse 100, 8004 Zürich, Schweiz (nachfolgend «Betreiberin») regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der auf der Webseite „lawbrary.ch“ (bzw. lawbrary.com oder jedem anderen Domain-Namen, der auf lawbrary.ch verweist) (nachfolgend die «Plattform») angebotenen Dienstleistungen.
1. Definitionen
«Beitrag»
Als Beitrag wird jede Veröffentlichung eines eigenverantwortlich verfassten oder erstellten juristischen Inhalts durch ein Mitglied auf der Plattform bezeichnet.
«Inhalt»
Als Inhalt werden alle Informationen oder Daten bezeichnet, die auf der Plattform verfügbar sind, wie z.B. Beiträge, Gesetzestexte, Nutzerprofile oder sonstige Elemente der Datenbank der Betreiberin, die für Nutzer oder Mitglieder sichtbar sind, oder Teile davon.
«Mitglied»
Als Mitglied werden Besucher der Plattform bezeichnet, die sich (kostenlos) ein persönliches Profil auf www.lawbrary.ch angelegt haben und somit über ein persönliches Login verfügen. Sie erhalten Zugang zu erweiterten Funktionen der Plattform (z.B. Querverweis-Funktion, Notiz-Funktion, Bookmarks, Highlighting-Funktion etc.).
«Nutzer»
Als Nutzer werden Besucher der Plattform bezeichnet, die noch kein persönliches Profil auf der Plattform eröffnet haben. Nutzer erhalten freien Zugriff auf begrenzte Funktionen der Plattform (z.B. online-Gesetze, jedoch ohne Querverweise, Notiz-Funktion, Bookmarks, Highlighting-Funktion etc.).
«Online-Dienste»
Als Online-Dienste werden alle Funktionen bezeichnet, die gegenwärtig und zukünftig, entgeltlich oder unentgeltlich auf der Plattform angeboten werden (z.B. Aufrufen der Gesetze und Navigationsfunktionen, Querverweise, Notiz-Funktion, Bookmarks, Highlighting-Funktion, Hochladen oder Abrufen von Beiträgen).
2. Geltungsbereich und Gegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, neben den AGB festgehaltenen Bestimmungen, regeln die mit der Nutzung der Plattform im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten.
Diese AGB regeln insbesondere die Nutzung der Online-Dienste durch den Nutzer resp. das Mitglied. In Ergänzung zu diesen AGB wird die Beziehung zwischen der Betreiberin und einem Mitglied zudem durch die gegebenenfalls individuell geschlossenen Nutzungsverträge definiert.
3. Zustimmung und Änderung dieser AGB
Es wird vereinbart, dass die Nutzung der Plattform als verbindliche Zustimmung zu diesen AGB gilt.
Allfällige Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden dem Nutzer resp. dem Mitglied per Email oder auf der Plattform mitgeteilt. Wird den neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung widersprochen oder werden nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist die Online-Dienste weiterhin genutzt, so gelten die neuen AGB als angenommen.
4. Leistungsumfang
Die Betreiberin stellt die Webseite lawbrary.ch (bzw. lawbrary.com oder jedem anderen Domain-Namen, der auf lawbrary.ch verweist) ihren Nutzern und Mitgliedern auf Zusehen hin als Plattform zur juristischen Recherche zur Verfügung. Die Plattform stellt insbesondere eine technische Möglichkeit dar, online ausgewählte Schweizer Gesetze effizient zu finden, zu bearbeiten, zu kommentieren und individuelle Ergänzungen zu speichern. Zudem erhalten Mitglieder die Möglichkeit, eigene juristische Beiträge auf der Plattform zu publizieren.
Die Betreiberin räumt den Nutzern/Mitgliedern im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen ein nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung des Service ein.
Die Betreiberin erbringt ihre Online-Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt grösstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Sie übernimmt aber keine Gewähr dafür, dass ihre Internet-Dienstleistungen ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die Verbindung zu den Servern immer hergestellt werden kann oder dass die in den Systemen gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben.
Die von der Betreiberin selber zur Verfügung gestellten Daten und Informationen (im Unterschied zu Beiträgen, die von Mitgliedern publiziert werden) werden von der Betreiberin sorgfältig ausgewählt und gepflegt. Die angezeigten Gesetze und Verordnungen werden durch automatisierte Prozesse regelmässig aktualisiert. Die Daten stammen jedoch von Dritten (z.B. von der Bundesverwaltung), sodass die Betreiberin weder die Korrektheit noch die Aktualität der Inhalte garantieren kann. Merkt ein Nutzer bzw. Mitglied, dass Daten nicht mehr aktuell oder nicht korrekt sind, wird er gebeten, die Betreiberin umgehend zu informieren, damit diese sie überprüfen und ggf. korrigieren kann.
Des Weiteren kann die Betreiberin keine Garantie für den Inhalt der Beiträge von Mitgliedern übernehmen (siehe unten, «Veröffentlichen von Beiträgen und weiteren Inhalten» und «Haftungsausschlüsse»).
Soweit die Betreiberin im Rahmen ihrer Online-Dienstleistungen Partnerdienste anbietet, richtet sich deren Verfügbarkeit nach deren Bestimmungen. In keinem Fall haftet die Betreiberin für Störungen und/oder Unterbrechungen betreffend diese Partnerdienste.
5. Rechte und Pflichten der Betreiberin
Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, das Verhalten der Nutzer und Mitglieder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zu kontrollieren (z.B. persönliches Profil, Beiträge, Bewertung der Beiträge anderer Mitglieder, Querverweise). Insbesondere ist die Betreiberin zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf der Plattform von den Mitgliedern veröffentlichten Beiträge auf ihre Rechtmässigkeit, Standesrechtsmässigkeit, Richtigkeit, oder sonstige Zulässigkeit (insbesondere, betr. Einhaltung von Urheberrechten Dritter) in irgendeiner Weise zu überprüfen.
Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft resp. generelle Nutzung der Plattform oder Inanspruchnahme von Online-Diensten der Betreiberin. Es steht der Betreiberin insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen oder ein Mitglied auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder einen Online-Dienst einzustellen.
Die Betreiberin kann die Liste der Funktionen, die ausschliesslich von Mitgliedern benutzt werden können, sowie allfällige Gebühren, jederzeit nach ihrem freien Ermessen anpassen.
Die Betreiberin ist befugt, jederzeit einzelne Beiträge auf der Webseite ohne Rückfrage und ohne Angabe von Gründen zu löschen oder deren Abrufbarkeit für andere Nutzer aufzuheben. Dies gilt insbesondere auch für Beiträge mit einem offensichtlich unpassenden Inhalt, Beiträge, die Rechte Dritter verletzen könnten, oder Beiträge, die in einem unzutreffenden Gesetz bzw. einer unzutreffenden Kategorie eingestellt wurden. Aus entsprechenden Löschungen können keinerlei Ansprüche gegen die Betreiberin abgeleitet werden.
6. Mitgliedschaft
Zweck
Die Mitgliedschaft als angemeldeter Benutzer ist Voraussetzung für die Benutzung von gewissen Plattformfunktionen (z.B. Erstellung eines persönlichen Profils, Hochladen von Beiträgen).
Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos. Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar.
Beginn der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zusendung einer E-Mail-Bestätigung durch die Betreiberin nach erfolgter Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB (durch Anklicken des entsprechenden Kästchens auf der Plattform).
Ein Nutzer wird ab dem Zeitpunkt seiner Registrierung zum Mitglied. Um sich zu registrieren, erstellt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen er über ein Login nachträglich freien Zugriff auf die von ihm erfassten Profilinhalte und seine Beiträge («Loginbereich») erhält und diese bearbeiten kann.
Die Betreiberin kann jederzeit für spezifische Funktionen zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten.
Profil und persönliche Angaben
Das Mitglied richtet sein Profil auf der Plattform selbstständig ein. Es ist für dessen Inhalt und für alle weiteren von ihm mitgeteilten Daten verantwortlich. Das Mitglied sichert die Rechtmässigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Daten zu. Es ist verpflichtet, geltende Gesetze und standesrechtliche Pflichten einzuhalten.
Das Mitglied darf ausschliesslich wahre und nicht irreführende Angaben zu seiner Person erfassen. Er sichert insbesondere die Richtigkeit der angegebenen akademischen und beruflichen Titeln zu. Die Betreiberin behält sich vor, nach eigenem Ermessen unzulässige Profile ohne Vorankündigung und Begründung sofort zu löschen. Jedes Mitglied darf nur ein persönliches Profil anlegen und darf Dritten nicht gestatten, das eigene Profil zu nutzen. Das Mitglied verpflichtet sich, geeignete Massnahmen zu treffen, um eine solche unzulässige Nutzung durch Dritte zu verhindern.
Beendigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied
Die Beendigung der Mitgliedschaft ist jederzeit möglich. Die Kündigung individueller Nutzerverträge richtet sich nach deren Bestimmungen. Wurde nichts anderes ausgemacht sind Nutzerverträge mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Bezugszeitraums ordentlich zu kündigen.
Beendigung oder Einstellung der Mitgliedschaft durch die Betreiberin
Die Betreiberin ist jederzeit aus sachlichen Gründen (insbesondere bei Missachtung der AGB oder eines mit dem Mitglied abgeschlossenen Nutzervertrages oder bei der Verletzung Rechte Dritter) berechtigt, ein Mitglied auszuschliessen oder vorübergehend zu sperren, seine Beiträge und Inhalte zu löschen oder vorübergehend für Dritte unsichtbar zu machen, die Nutzung gewisser Online-Dienste zu verbieten oder einzustellen, ohne dass dem betreffenden Mitglied/Nutzer hieraus Ansprüche gegenüber der Betreiberin erwachsen.
Folgen der Beendigung
Bei Beendigung der Mitgliedschaft wird das persönliche Profil des Mitgliedes inkl. aller Daten, die mit diesem Profil verbunden sind (z.B. Notizen, Highlights, Bookmarks usw.) endgültig gelöscht. Allfällige Beiträge des Mitglieds sowie abgegebene und erhaltene Bewertungen erscheinen grundsätzlich auch nach Beendigung der Mitgliedschaft weiterhin auf der Plattform. Möchte das Mitglied, dass auch seine Beiträge gelöscht werden, muss er diese vor Kündigung seiner Mitgliedschaft selber aus seinem persönlichen Profil löschen.
Ausgeschlossene Mitglieder haben kein Recht, sich ohne vorgängig eingeholtes Einverständnis der Betreiberin wieder als Mitglied anzumelden, sei es unter eigenem oder unter fremdem Namen. Bei Widerhandlungen gegen diese Bestimmung wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 500.– in Rechnung gestellt.
7. Rechte und Pflichten der Nutzer und Mitglieder
Geheimhaltung der Zugangsdaten
Das Mitglied ist verpflichtet, das ihm von der Betreiberin im Rahmen seiner Anmeldung mitgeteilte oder selbst erstellte, persönliche Passwort jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.
Technische Eingriffe
Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb der Plattform stören könnten, ist untersagt. Nutzer und Mitglieder dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Infrastruktur der Plattform zur Folge haben könnten.
Bestimmungsgemässe Nutzung der Inhalte
Das Recht auf bestimmungsgemässe Nutzung berechtigt zur Recherche und zum Lesezugriff auf dem Endgerät des Nutzers/Mitglieds sowie zum Ausdruck der Inhalte zwecks privaten Gebrauchs. Eine weitergehende oder abweichende Nutzung, insbesondere die weitere Vervielfältigung oder das sonstige Verwerten von Inhalten, ist nur im Rahmen des privaten Eigengebrauchs gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a URG oder mit vorangehender schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig; diese Zustimmung kann von der Betreiberin jederzeit widerrufen werden.
Der systematische oder automatisierte Abruf von Inhalten, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Inhalten sowie die Weitergabe von solchen Inhalten, deren Zugänglichmachung an Dritte und deren Verbreitung in anderen Systemen sind unzulässig.
Die Betreiberin ist berechtigt, technische Massnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus entdeckt oder verhindert und verfolgt werden kann. Sie darf insbesondere Inhalte mit Markierungen versehen, digitale Schutzmechanismen einführen oder entsprechende Zugangssperren installieren.
Der Nutzer resp. das Mitglied darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, diese technischen Massnahmen zu umgehen oder zu überwinden (Art. 39a URG). Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte abrufen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist die Betreiberin berechtigt, den Zugang zur Datenbank sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche der Betreiberin, insbesondere das Recht zu ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
Veröffentlichen von Beiträgen und weiteren Inhalten
Jedes Mitglied, das auf der Plattform ein Profil erfasst hat, ist berechtigt, im persönlichen Loginbereich unter dem eigenen Namen Beiträge und weitere Inhalte zu erfassen und auf die Plattform hochzuladen. Solche Beiträge und weitere Inhalte werden nach Freischaltung durch das Mitglied ohne vorgängige Kontrolle durch die Betreiberin umgehend auf der Plattform veröffentlicht und sind im Internet frei einsehbar. Die Betreiberin verpflichtet sich lediglich zur Speicherung der vom Mitglied hochgeladenen Beiträge oder Inhalte bzw. zur Vermittlung des erforderlichen Speicherplatzes, sowie zur Publikation auf der Plattform. Die Mitglieder sind somit alleine für die von ihnen auf der Plattform eingestellten Beiträge und weitere Inhalte verantwortlich und stellen die Betreiberin von allen hieraus resultierenden Ansprüche Dritter frei. Von der Freistellung umfasst sind insbesondere auch die Kosten der Rechtsverfolgung und –verteidigung (Gerichtskosten und volle Anwaltshonorare, sowohl im Falle eines Gerichtsprozesses wie auch im Falle einer gütlichen Einigung mit einem Dritten, die einen Beitrag oder Inhalt des Mitglieds betreffen).
Mitglieder sind angehalten, ausschliesslich Beiträge oder Inhalte zu publizieren, die die untenstehenden Bedingungen erfüllen. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, im Falle einer Verletzung der nachfolgenden Bestimmungen, sowie bei Verdacht einer Verletzung (insbesondere bei Verdacht einer Verletzung von Urheberrechten Dritter) einen Beitrag bzw. Inhalt umgehend, ohne Vorankündigung und ohne Rückerstattung von allenfalls vom Mitglied bezahlten Servicegebühren von der Plattform zu entfernen.
Mitglieder, die absichtlich oder grobfahrlässig unpassende Beiträge oder Inhalte publizieren, werden von der Plattform ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche der Betreiberin bleiben vorbehalten
Nutzer und Mitglieder werden gebeten, Beiträge oder weitere Inhalte, welche die nachstehenden Bestimmungen nicht einhalten, der Betreiberin sofort zu melden, damit sie diese löschen kann.
a. Rechtsmässiger Inhalt, unter Einhaltung der AGBs und des anwaltlichen Standesrechts
Das Mitglied sichert zu und garantiert, dass die von ihm publizierten Beiträge und weitere Inhalte nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder diese AGB verstossen und dem Schweizer anwaltlichen Standesrecht entsprechen. Er verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte usw.).
b. Immaterialgüterrechte und insb. Urheberrechte
Beiträge oder Inhalte, welche ein Mitglied auf der Plattform veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die Plattform kommuniziert, dürfen insbesondere keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Das Mitglied darf auf der Plattform einzig Beiträge oder Inhalte veröffentlichen, von welchen es selber Urheber ist und/oder von welchen es berechtigt ist, sie zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere auch für die Bilder, Fotos und Videos, die vom Mitglied publiziert werden, inkl. sein Profilbild.
c. Persönlichkeitsrechte Dritter
Beiträge oder weitere Inhalte, welche ein Mitglied auf der Plattform in irgendeiner Art und Form veröffentlicht oder auf sonstige Weise kommuniziert, dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend, rufschädigend o.Ä. sein.
d. Juristischer Inhalt
Beiträge müssen einen juristischen Inhalt haben. Das Mitglied ist für die inhaltliche und rechtliche Korrektheit der von ihm publizierten Beiträge alleine verantwortlich.
e. Keine Werbung
Beiträge, welche ein Mitglied auf der Plattform in irgendeiner Art und Form veröffentlicht oder auf sonstige Weise kommuniziert, darf keine reine (Eigen-)Werbung ohne sachlich relevanten Inhalt darstellen.
Rechte der Betreiberin an den Beiträgen und weiteren von Mitgliedern publizierten Inhalten
Das Mitglied räumt der Betreiberin unentgeltlich das nicht-übertragbare Recht ein, die Beitrage und weiteren Inhalte, die er auf der Plattform publiziert, zu gewerblichen Zwecken online öffentlich zugänglich zu machen und in thematischen Newslettern elektronisch zu verbreiten.
Das Mitglied nimmt zur Kenntnis, dass andere Nutzer resp. Mitglieder sämtliche auf der Plattform veröffentlichten Beiträge und Inhalte frei einsehen und ausdrucken können und ist damit einverstanden.
8. Immaterialgüterrechte der Betreiberin
Sämtliche Rechte an den Informationen, Elementen und Inhalten der Plattform, einschliesslich der darin enthaltenen Marken-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte sind Eigentum der Betreiberin, oder es bestehen von Dritten zugunsten der Betreiberin eingeräumte Nutzungsrechte.
Besteht ein Verdacht auf die Verletzung Immaterialgüterrechte Dritter, sind Nutzer und Mitglieder verpflichtet, die Betreiberin umgehend darüber zu informieren, damit diese den betroffenen Beitrag oder Inhalt bis Abklärung der Rechtslage ausschalten kann.
Sämtliche Rechte an der Software und anderen Werken, Leistungen, Verfahren, Ausstattungen, Designs, Technologien, Marken, Firmen, Erfindungen und an allen Materialien, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Plattform stehen und insbesondere an den von der Betreiberin zur Verfügung gestellten eigenen Inhalten und Informationen verbleiben bei der Betreiberin. Die Betreiberin hält sich rechtliche Schritte bei Zuwiderhandlungen vor.
Ohne vorgängige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch die Betreiberin sind die Reproduktion, Übermittlung, Änderung und/oder Verknüpfung von Informationen, Elementen und Inhalten der Plattform für öffentliche und/oder gewerbliche Zwecke in jeglicher Form ausdrücklich untersagt.
9. Datenschutz
Die Datenschutzerklärung ist ein integraler und bindender Teil dieser AGB.
10. Haftungsausschlüsse
Allgemein
Die Betreiberin gibt den Nutzern/Mitgliedern keinerlei Gewährleistungen, weder ausdrücklich noch stillschweigend, im Zusammenhang mit der Plattform.
Die Betreiberin haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung entstehen. Eine Haftung der Betreiberin für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – ganz gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung für indirekte Schäden oder für Folgeschäden – ganz gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.
Technische Störungen, Wartung
Die Plattform kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer bzw. dem Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber der Betreiberin erwachsen.
Durch Nutzer, Mitglieder oder Dritte verursachte Schäden
Die Betreiberin haftet auf keinem Fall für Schäden, die Nutzern, Mitgliedern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Nutzern, Mitgliedern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der Plattform entstehen.
Inhalte
Die Betreiberin erteilt keinerlei Zusicherungen betreffend die Inhalte der Plattform. Sie überprüft weder die Richtigkeit noch die Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit oder Vollständigkeit der auf der Plattform enthaltenen oder zugänglich gemachten Inhalte und schliesst jede Haftung für unvollständige oder fehlerhafte Inhalte aus. Alle Informationen werden ohne Gewähr zur Verfügung gestellt.
Verlinkte Websites
Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Webseiten, die über Links auf der Plattform erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.
11. Schadloshaltung
Wenn Mitglieder, Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen die Betreiberin geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Mitglied veröffentlichte Beiträge oder Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Plattform durch Mitglieder oder Nutzer, so stellt dieses Mitglied bzw. dieser Nutzer die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen frei bzw. hält sie schadlos und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung der Betreiberin (inkl. Gerichts- und effektive Anwaltskosten).
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen der Betreiberin und einem Nutzer resp. (aktuellen oder ehemaligen) Mitglied unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, Zürich, Schweiz.
Zürich, Januar 2021
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