Liste der BGE

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Dossiernummer: Datum: 23. Oktober 1974 Sprache: fr
Art. 4 BV; formeller Mangel; Rückwirkung; Anspruch auf rechtliches Gehör. 1. Im kantonalen Verfahren geheilter formeller Mangel (E. 3). 2. Rückwirkung: besonderer Fall, wo die Rückwirkung eines Entscheides zugelassen werden muss, weil sie letztlich im Interesse der Beschwerdeführer liegt (E. 6). 3. Der unmittelbar aus Art. 4 BV folgende Anspruch auf rechtliches Gehör räumt das Akteneinsichtsrecht nur jenen Personen ein, die an einem Verfahren als Parteien beteiligt sind (E. 7).
Dossiernummer: Datum: 29. Mai 1974 Sprache: fr
Kommunale Wertzuwachsabgabe, erhoben bei Eigentümern von durch eine neu errichtete Strasse erschlossenen Grundstücken. 1. Fall jener Eigentümer, die auf ihrer Liegenschaft während der Strassenbauarbeiten gebaut haben (E. 2). 2. Unregelmässigkeiten des Verfahrens, die keine Nichtigkeit der Zahlungsaufforderung nach sich ziehen (E. 3).

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