Liste der BGE

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Dossiernummer: Datum: 8. Mai 1974 Sprache: fr
Art. 4 BV, Akteneinsichtsrecht. Art. 88 OG. Legitimation eines Berufsverbandes (Erw. 1). Natur und Tragweite des Akteneinsichtsrechtes (Erw. 5 a und b). Art. 28 VwG. Der in dieser Bestimmung bestätigte Grundsatz wird durch Art. 4 BV gewährleistet, unter Vorbehalt bestimmter Einschränkungen in Bezug auf die Art des Verfahrens und den Inhalt des geheimgehaltenen Aktenstückes (Erw. 5 d).
Dossiernummer: Datum: 1. Februar 1974 Sprache: fr
Art. 87 OG Eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV, die sich gegen einen erstinstanzlichen kantonalen Entscheid richtet, ist auf alle Fälle unzulässig, wenn es nach dem kantonalen Prozessrecht möglich gewesen wäre, vorher an eine andere kantonale Instanz zu rekurrieren, welche in bezug auf die streitige Frage eine ebenso weite Überprüfungsbefugnis besitzt wie die staatsrechtliche Kammer.

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