Liste der BGE

Art. 55 Abs. 1 SSV. Auf einer geraden Strasse ohne Unterbrüche durch Kreuzungen etc., wo dem Trottoir entlang Parkfelder markiert sind, dürfen daran anschliessend mindestens auf eine Länge von 5-6 Personenwagen keine Fahrzeuge aufgestellt werden; im Zweifel ist ein Verbot zu signalisieren.

Strassenverkehr. Zeichengabe eines Verkehrspolizisten an einer Verzweigung, die mit einer sich in Betrieb befindlichen Signalanlage versehen ist. Art. 49 und 47 Abs. 1 SSV. Bei einer in Betrieb stehenden Lichtsignalanlage dürfen die Strassenbenützer die von einem Verkehrspolizisten erteilten Zeichen nur dann als für sie verbindlich betrachten, wenn diese eindeutig sind, insbesondere dann, wenn sie nicht mit denjenigen der Lichtsignalanlage übereinstimmen. Ausgenommen beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände, die ein solches Vorgehen verunmöglichen, muss die Zeichengabe des Verkehrspolizisten von Hand gemäss Art. 47 Abs. 1 SSV erfolgen.

BB vom 25. Juni 1971 über Massnahmen zur Stabilisierung des Baumarktes, Art. 9 Abs. 1. Unrichtige oder unvollständige Angaben zur Erlangung der Bewilligung einer Ausnahme von Abbruchverbot und Ausführungssperre.