Liste der BGE

Erbrecht: Abtretung von Erbanteilen an Miterben; Art. 635 ZGB. 1. Die Abtretung von Erbanteilen an Miterben hat dingliche Wirkung, wenn dies dem Willen der Parteien, wie er aus der Abtretungsurkunde hervorgeht, entspricht (E. 1-4). 2. Gehört ein Grundstück zur Erbschaft und wird ein Erbanteil an einen Miterben abgetreten, so ist für den entsprechenden Grundbucheintrag die Zustimmung sämtlicher Miterben nicht erforderlich (E. 5). 3. Der Erbe, der infolge Abtretung seines Erbanteils an einen Miterben aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden ist, bleibt für die Schulden des Erblassers während fünf Jahren solidarisch haftbar (E. 6).

Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland. Bewilligungssperre, Ausnahmen. Art. 7 Abs. 1 lit. b BewB, Art. 4 Abs. 1 lit. c BRB vom 21. Dezember 1973 über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland. 1. Die in Art. 4 Abs. 1 lit. c BRB vorgesehene Ausnahme von der Bewilligungssperre betrifft ausschliesslich Grundstücke, die dem Verkäufer als Zweitwohnung dienen. Die Ausnahmebestimmung ist nicht anwendbar, wo das Grundstück die ständige oder hauptsächliche Wohnstätte des Verkäufers ist (Erw. 1, 2). 2. Eine unzumutbare, nicht anders abwendbare Härte im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. c BRB kann auch auf gesundheitlichen Gründen beruhen. Würdigung der im vorliegenden Fall geltend gemachten medizinischen und finanziellen Gründe (Erw. 3).