BGE 102 III 113 vom None
Artikelreferenzen: Art. 23 RFF, Art. 23a RFF, Art. 29 RFF, Art. 30 RFF, Art. 73a RFF, Art. 73h RFF, Art. 130a RFF, Art. 648 CC, Art. 682 CC, Art. 832 CC, Art. 29 ORI, Art. 30 ORI , art. 682 cpv. 1 e 2 CC, art. 832 CC, art. 648 al. 2 CC, art. 29 ORI, art. 73a al. 2 ORI, art. 30 al. 4 ORI, art. 73a ORI, art. 73h ORI, art. 130a al. 2 ORI, art. 29 RFF, art. 73a cpv. 2 RFF, art. 30 cpv. 4 RFF, art. 23 e 73 RFF, art. 23a lett. a RFF, art. 73a RFF, art. 73h RFF, art. 130a cpv. 2 RFF
BGE referenzen: 88 III 3
Quelle: bger.ch
Urteilskopf
102 III 113
20. Schreiben an die kantonalen Aufsichtsbehörden und an die Betreibungs- und Konkursämter. (29.11.1976) Revision der VZG
Regeste
Text auf Deutsch
1.-
Wir gestatten uns, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass das Bundesgericht am 4. Dezember 1975 die Verordnung vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) abgeändert hat. Die Revision bezieht sich vor allem auf die Zwangsverwertung von Miteigentumsanteilen an Grundstücken, mit Einschluss von Stockwerkeigentumsanteilen. Sie wurde hauptsächlich veranlasst durch den Erlass des am 1. Januar 1965 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1963 über die Änderung des 4. Teils des ZGB (Miteigentum und Stockwerkeigentum). Im übrigen wurde die VZG in einzelnen Punkten den seit ihrem Erlass erfolgten Änderungen von Gesetzgebung und Rechtsprechung angepasst.
Der neue Text der Verordnung ist publiziert in AS 1976 S. 164 ff. (vgl. auch BlSchK 1976 S. 42 ff.). Gemäss den
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Übergangsbestimmungen ist die Änderung am 1. April 1976 in Kraft getreten. Wir weisen Sie darauf hin, dass die revidierte VZG auch auf die Verwertung von Grundstücken in den zu diesem Zeitpunkt bereits hängigen Betreibungen und Konkursen Anwendung findet, soweit es nach dem Stand des Verfahrens noch möglich ist.
2.-
Durch die Revision der VZG ist Ziffer 1 des Kreisschreibens Nr. 17 vom 1. Februar 1926 über die Behandlung von Miteigentum und Gesamteigentum im Konkurs (BGE 52 III 56ff.) hinfällig geworden.
3.-
Die Revision macht sodann eine Abänderung der Anleitung der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes über die bei der Zwangsverwertung von Grundstücken zu errichtenden Aktenstücke vom 7. Oktober 1920 (Anleitung zur VZG) erforderlich. Während in den Art. 3, 5 und 7 einzig die Gesetzeszitate den geänderten Vorschriften der VZG anzupassen sind, muss der Abschnitt E. materiell vollständig neu gefasst werden. Dabei fällt der bisherige Unterabschnitt 2 (Versteigerung eines im Miteigentum des betriebenen Schuldners stehenden Grundstücks) dahin, da eine solche Versteigerung nicht mehr vorgesehen ist.
Die Anleitung zur VZG wird demgemäss wie folgt geändert:
Art. 3
Für die Anmeldung zur Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch gemäss VZG Art. 5, 15 Abs. 1 lit. a, 23a lit. a, 90 und 97 sowie SchKG Art. 275 (beim Arrest) ist das Formular Nr. 2 zu benützen.
Art. 5
Die Anzeige an die Grundpfandgläubiger und Miteigentümer von der erfolgten Pfändung einer Liegenschaft bzw. eines Miteigentumsanteils, oder der Miet- und Pachtzinse oder hängenden oder stehenden Früchte gemäss VZG Art. 14 Abs. 2, 15 Abs. 1 lit. b und 23a lit. b und c erfolgt durch Formular Nr. 4.
Art. 7
Die nach der Pfändung und nach der Zustellung des Zahlungsbefehls bzw. nach Eingang des Verwertungsbegehrens in der Pfandverwertungsbetreibung sowie nach der Konkurseröffnung
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gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. b, 23a lit. b, 91 und 124 zu erlassende Anzeige an die Mieter und Pächter über den Einzug der Miet- und Pachtzinse durch das Betreibungsamt (Konkursamt) erfolgt durch Formular Nr. 5. E. Miteigentum und gesetzliche Vorkaufsrechte (neu) 1. Verwertung eines Miteigentumsanteils
Art. 31
Ist ein Miteigentumsanteil zu verwerten, so ist in der Bekanntmachung gemäss Art. 29 VZG und Art. 138 SchKG darauf hinzuweisen, dass auch die Rechte am Grundstück als Ganzem anzumelden sind (Art. 73a Abs. 2 VZG).
Art. 32
Ist das Grundstück als Ganzes verpfändet, so haben die Steigerungsbedingungen folgende Bemerkung zu enthalten:
"Hinsichtlich der nach dem rechtskräftigen Lastenverzeichnis am Grundstück als Ganzem bestehenden Pfandrechte und der dadurch gesicherten Forderungen tritt der Ersteigerer ohne Anrechnung dieser Belastungen auf den Steigerungspreis vollständig in die Rechtsstellung des Schuldners ein. Vorbehalten bleibt eine allfällige Erklärung des Gläubigers im Sinne von Art. 832 Abs. 2 ZGB, er wolle den früheren Schuldner beibehalten (Art. 135 Abs. 1 Satz 2 SchKG)."
Im Konkurs ist der Vorbehalt in Satz 2 wegzulassen. 2. Gesetzliche Vorkaufsrechte
Art. 33
Die gemäss Art. 30 Abs. 4 VZG an die Inhaber gesetzlicher Vorkaufsrechte im Sinne von Art. 682 Abs. 1 und 2 ZGB zu versendende Spezialanzeige von der Steigerung ist ihnen mit folgendem Begleitschreiben zuzustellen:
"Als Inhaber eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes an dem Grundstück ... in ... erhalten Sie beiliegend eine Anzeige über die am ... in der Betreibung gegen ... stattfindende Verwertung dieses Grundstücks.
Sie werden darauf aufmerksam gemacht, dass Sie Ihr gesetzliches Vorkaufsrecht an der Steigerung durch Übernahme des Grundstücks zu dem Höchstangebot, auf das der Zuschlag erfolgen kann, und zu den aufgelegten Steigerungsbedingungen ausüben können und dass eine spätere Geltendmachung desselben gegenüber dem Drittersteigerer, dem der Zuschlag an der Steigerung erteilt werden sollte, nicht mehr möglich ist."
Art. 34
In den Steigerungsbedingungen sind die Inhaber gesetzlicher Vorkaufsrechte im Sinne von Art. 682 Abs. 1 und 2 ZGB aufzuführen.
Bezüglich des Zuschlages ist folgende besondere Bemerkung aufzunehmen:
"Der Zuschlag an den Meistbietenden kann nur erfolgen, wenn sich allfällige an der Steigerung teilnehmende Inhaber eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes im Sinne von Art. 682 Abs. 1 und 2 ZGB nicht selbst sofort zur Übernahme des Grundstücks kraft ihres Vorkaufsrechtes zu dem Höchstangebot bereit erklären. Der Meistbietende bleibt an sein Angebot so lange gebunden, bis sämtliche anwesenden oder vertretenen Vorkaufsberechtigten sich über die Ausübung ihres Vorkaufsrechtes ausgesprochen haben."
a) Im Formular VZG Nr. 1 (Einforderung des Grundbuchauszuges behufs Pfändung) ist beizufügen, dass der Grundbuchauszug auch über das Grundstück als Ganzes Auskunft zu geben hat, wenn dem Schuldner ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zusteht, und dass in diesem Fall in den Auszug die Personalien der übrigen Miteigentümer und die ihnen zustehenden Bruchteile bzw. Wertquoten aufzunehmen sind (vgl. Art. 23 und 73 VZG).
b) Im Formular VZG Nr. 2 (Anmeldung zur Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch) ist in einer Fussnote darauf hinzuweisen, dass im Falle der Pfändung usw. eines Miteigentumsanteils die Vormerkung nur auf dem Blatt des betreffenden Anteils zu erfolgen hat, dass aber eine Anmerkung auf dem Blatt des Grundstücks selbst auf diese Vormerkung sowie darauf hinweisen soll, dass jede Verfügung im
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Sinne von Art. 648 Abs. 2 ZGB der Bewilligung des Betreibungsamtes bedarf (vgl. Art. 23a lit. a VZG).
c) Für das Formular VZG Nr. 7 (Einforderung eines vollständigen Grundbuchauszuges) gilt das gleiche wie für das Formular VZG Nr. 1 (vgl. lit. a hievor).
d) Im Formular VZG Nr. 7a (Muster für die Steigerungspublikation im Betreibungsverfahren) ist das Wort "Liegenschaft" durch den allgemeineren Begriff "Grundstück" zu ersetzen (vgl. Art. 655 ZGB). Ferner ist beizufügen, dass auch die Rechte am Grundstück als Ganzem anzumelden sind, wenn ein Miteigentumsanteil zu verwerten ist (vgl. Art. 73a VZG).
e) Im Formular VZG Nr. 9 Btr. (Mitteilung des Lastenverzeichnisses) ist das Zitat in der Fussnote dem neuen Text der Verordnung anzupassen.
f) In den Formularen VZG Nr. 13 Btr. und VZG Nr. 13b Btr. (Protokoll der Grundstücksteigerung) ist in einer Fussnote darauf hinzuweisen, dass beim Bestehen gesetzlicher Vorkaufsrechte im Sinne von Art. 682 Abs. 1 und 2 ZGB und bei Verwertung eines Miteigentumsanteils an einem als Ganzem verpfändeten Grundstück die Steigerungsbedingungen gemäss Art. 32 und 34 der Anleitung zur VZG zu ergänzen sind. Bei der Berechnung des Mindestangebotes in der bisherigen Fussnote 2 ist ferner auf Art. 73h VZG hinzuweisen. Schliesslich ist bei dieser Gelegenheit auch der Hinweis auf den Bundesbeschluss über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 23. März 1961 auf den neuesten Stand zu bringen (die heute gültige Fassung datiert vom 21. März 1973; das Anlageverbot in inländische Grundstücke vom 26. Juni 1972 ist längst ausser Kraft). Insoweit ist auch Ziffer II des Kreisschreibens Nr. 36 vom 23. Januar 1962 (BGE 88 III 1 ff.) zu korrigieren.
g) Für die Formulare VZG Nr. 13a K und VZG Nr. 13b K (Protokoll der Grundstücksteigerung im Konkurs) gilt das gleiche wie für die Formulare VZG Nr. 13 Btr. und VZG Nr. 13b Btr. (vgl. lit. f hievor), mit Ausnahme des Hinweises auf die Berechnung des Mindestangebotes.
h) In Ziff. 1 und 2 des Formulars VZG Nr. 15 (Anmeldung zur Eintragung des Eigentumsüberganges eines Grundstückes zufolge Zuschlages im Zwangsvollstreckungsverfahren) sind auch die Miteigentumsanteile zu erwähnen.
i) Im Konkursformular Nr. 14a (Konkurseröffnung) ist die Aufforderung zur Anmeldung altrechtlicher Dienstbarkeiten im Sinne von Art. 130a Abs. 2 VZG zu ergänzen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer wird die erforderlichen Änderungen der genannten Formulare veranlassen. Bis diese im Neudruck vorliegen, müssen die Betreibungs- und Konkursämter die notwendigen Änderungen und Ergänzungen auf den bisherigen Formularen selbst anbringen.
Texte en français
Lettre aux autorités cantonales de surveillance et aux offices de poursuite et de faillite. (29.11.1976) Revision de l'ORI
1.-
Nous attirons votre attention sur le fait que, le 4 décembre 1975, le Tribunal fédéral a modifié l'ordonnance du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORI). La révision a trait avant tout à la réalisation forcée des parts de copropriété d'un immeuble, y compris les parts de copropriété constituées en copropriété par étages. Elle est due essentiellement à la promulgation de la loi fédérale du 19 décembre 1963, modifiant le livre quatrième du Code civil, entrée en vigueur le 1er janvier 1965 (copropriété et propriété par étages). Pour le surplus, l'ORI a été adaptée sur certains points aux changement de législation et de jurisprudence intervenus depuis son entrée en vigueur.
Le nouveau texte de l'ordonnance est publié dans le RO 1976, p. 164 ss. (cf. BlSchK 1976, p. 42 ss.). En vertu des dispositions transitoires, le texte revisé est entré en vigueur le 1er avril 1976. Nous vous rendons attentifs au fait que l'ORI revisée s'applique aussi à la réalisation d'immeubles dans les poursuites et les faillites déjà pendantes à ce moment, pour autant que l'état de la procédure le permet.
2.-
Du fait de la revision de l'ORI, le chiffre 1 de la circulaire no 17 du 1er février 1926 sur le mode de réalisation en faillite des parts de copropriété et de propriété commune (ATF 52 III 56ss.) est devenu caduc.
3.-
La revision de l'ORI rend également nécessaire une modification des instructions du 7 octobre 1920 de la Chambre
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des poursuites et des faillites du Tribunal fédéral au sujet des formulaires et autres pièces concernant la réalisation forcée des immeubles (instructions ORI). Tandis que, dans les art. 3, 5 et 7, il y a seulement lieu d'adapter les citations légales aux prescriptions modifiées de l'ORI, la section E doit être intégralement refaite. En outre, la sous-section 2 (vente d'un immeuble dont le débiteur poursuivi est copropriétaire) devient caduque, une telle vente n'étant plus prévue.
Les instructions ORI sont dès lors modifiées comme il suit:
Art. 3
Pour requérir l'annotation au registre foncier d'une restriction du droit d'aliéner conformément aux art. 5, 15 al. 1 litt. a, 23a litt. a, 90 et 97 ORI et à l'art. 275 LP (en cas de séquestre), l'office emploiera le formulaire no 2.
Art. 5
Pour donner avis aux créanciers gagistes et aux copropriétaires de la saisie d'un immeuble ou d'une part de copropriété, des loyers et fermages ou des récoltes pendantes, conformément aux art. 14 al. 2, 15 al. 1 litt. b et 23a litt. b et c ORI, on emploiera le formulaire no 4.
Art. 7
Pour les avis à adresser aux locataires et fermiers, conformément aux art. 15 al. 1 litt. b, 23a litt. b, 91 et 124 ORI, après la saisie et après la notification du commandement de payer ou la réception de la réquisition de vente dans la poursuite en réalisation de gage, ainsi qu'après l'ouverture de la faillite, on emploiera le formulaire no 5. E. Copropriété et droits de préemption légaux (nouveau) 1. Réalisation d'une part de copropriété
Art. 31
Si une part de copropriété doit être réalisée, la publication de vente faite conformément aux
art. 29 ORI
et 138 LP mentionnera qu'il y a lieu de produire également les droits grevant l'immeuble lui-même (
art. 73a al. 2 ORI
).
Art. 32
Si l'immeuble lui-même est grevé de droits de gage, les conditions de vente contiendront les remarques suivantes:
"En ce qui concerne les droits de gage grevant l'immeuble lui-même d'après l'état des charges en force et les créances qu'ils garantissent, l'enchérisseur auquel l'adjudication aura été faite succède au débiteur dans tous ses droits et obligations, sans imputation de ces charges sur le prix de vente. Demeure réservé le cas où le créancier déclare, conformément à l'
art. 832 CC
, qu'il entend ne pas renoncer à ses droits contre le débiteur primitif (art. 135 al. 1 deuxième phrase LP)."
En cas de faillite, la réserve de la deuxième phrase tombe. 2. Droits de préemption légaux
Art. 33
L'avis spécial qui doit être adressé, en vertu de l'
art. 30 al. 4 ORI
, aux titulaires de droits de préemption légaux au sens de l'art. 682 al. 1 et 2 CC sera accompagné de la lettre suivante:
"Comme titulaire d'un droit de préemption légal sur l'immeuble ... a ... vous recevez ci-joint l'avis que la vente aux enchères de cet immeuble aura lieu le ... dans la poursuite contre ...
Vous êtes rendu attentif au fait que vous pouvez exercer votre droit de préemption légal lors de la vente en reprenant l'immeuble pour le prix indiqué dans l'offre la plus élevée et aux conditions de vente prévues; il ne vous sera pas possible de faire valoir plus tard votre droit contre l'enchérisseur auquel l'attribution aura été faite lors des enchères."
Art. 34
Les titulaires de droits de préemption légaux au sens de l'art. 682 al. 1 et 2 CC doivent être indiqués dans les conditions de vente.
En ce qui concerne l'adjudication, la remarque spéciale suivante devra être faite:
"L'adjudication à l'enchérisseur qui aura fait l'offre la plus élevée ne pourra se faire que si le titulaire d'un droit de préemption légal au sens de l'art. 683 al. 1 et 2 CC, ayant
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assisté aux enchères, ne déclare pas immédiatement qu'il veut exercer son droit en reprenant l'immeuble pour le prix indiqué dans l'offre. L'enchérisseur qui a fait l'offre la plus élevée demeure lié par son offre jusqu'à ce que tous les titulaires d'un droit de préemption légal, présents ou représentés, se soient exprimés."
a) Dans la formule ORI no 1 (réquisition d'extrait du registre foncier en vue d'une saisie), il convient d'ajouter que l'extrait du registre foncier renfermera aussi des indications sur l'immeuble entier quand le débiteur est propriétaire d'une part de copropriété et que, dans ce cas, seront indiqués dans l'extrait les noms et domiciles des autres copropriétaires, ainsi que leurs quotes-parts ou leurs parts en pour cent ou pour mille (cf. les art. 23 et 73 ORI).
b) Dans la formule ORI no 2 (réquisition d'annotation au registre foncier d'une restriction du droit d'aliéner), il sera indiqué en note que, en cas de saisie, etc., d'une part de copropriété, l'annotation ne sera faite que sur le feuillet de la part saisie, mais qu'une mention au feuillet de l'immeuble lui-même signalera la saisie d'une part et indiquera que tout acte de disposition au sens de l'
art. 648 al. 2 CC
sera subordonné à l'approbation de l'office des poursuites (cf. l'art. 23a litt. a ORI).
c) Pour la formule ORI no 7 (réquisition d'extrait détaillé du registre foncier), il en va de même que pour la formule ORI no 1 (cf. la lettre a) ci-dessus).
d) Dans la formule ORI no 7a (modèle pour la publication d'une vente aux enchères dans la poursuite), il sera ajouté que, quand doit être réalisée une part de copropriété, seront produits également les droits grevant l'immeuble lui-même (cf. l'
art. 73a ORI
).
e) Dans la formule ORI no 9 P (communication de l'état des charges), la citation faite en note doit être adaptée au nouveau texte légal.
f) Dans les formules ORI no 13b P (procès-verbal de vente immobilière aux enchères), il sera mentionné en note que les conditions de vente devront être complétées conformément aux art. 32 et 34 des instructions ORI s'il existe des droits de préemption légaux au sens de l'art. 682 al. 1 et 2 CC et si doit
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être réalisée la part de copropriété d'un immeuble grevé lui-même de droits de gage. En outre, pour le calcul de l'offre minimale, il convient de renvoyer, dans la note 2, à l'
art. 73h ORI
. Enfin, ce sera l'occasion de citer dans son état le plus récent l'arrêté du 23 mars 1961 instituant le régime de l'autorisation pour l'acquisition d'immeubles par des personnes domiciliées à l'étranger (le texte actuellement en vigueur date du 21 mars 1973). Le chiffre II de la circulaire no 36 du 23 janvier 1962 (ATF 88 III 3 ss) doit aussi être corrigé sur ce point.
g) Pour les formules ORI no 13a F et ORI 13b F (procès-verbal de vente immobilière aux enchères dans la faillite), il en va de même que pour les formules ORI no 13 P et ORI no 13b P (cf. la lettre f) ci-dessus), à l'exception de la note relative au calcul de l'offre minimale.
h) Sous chiffres 1 et 2 de la formule ORI no 15 (réquisition d'inscription du transfert de propriété d'un immeuble ensuite de réalisation forcée), il convient de mentionner aussi les parts de copropriété.
i) Dans la formule de faillite no 14a (ouverture de la faillite), l'invitation à indiquer les servitudes nées sous l'empire de l'ancien droit cantonal doit être complétée dans le sens de l'
art. 130a al. 2 ORI
.
La Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal fédéral s'occupera de mettre en oeuvre les modifications des formules susmentionnées. Jusqu'à ce que ces formules soient imprimées, les fonctionnaires des offices de poursuites et de faillites devront eux-mêmes indiquer les modifications et les compléments sur les formules actuelles.
Testo in italiano
Lettera alle autorità cantonali di vigilanza e agli uffici di esecuzione e dei fallimenti. (29.11.1976) Revisione del RFF
1.-
Ci permettiamo di attirare la vostra attenzione sul fatto che in data 4 dicembre 1975, il Tribunale federale ha modificato il regolamento del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF). La revisione si riferisce avantutto alla realizzazione forzata delle quote di comproprietà
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di fondi, comprese le quote costituite in proprietà per piani. Essa è essenzialmente dovuta alla promulgazione della legge federale del 19 dicembre 1963 che modifica il Libro quarto del Codice civile, entrata in vigore il 1o gennaio 1965 (comproprietà e proprietà per piani). Il RFF è inoltre stato adattato su certi punti ai cambiamenti intervenuti nella legislazione e nella giurisprudenza dopo la sua entrata in vigore.
Il nuovo testo del regolamento è pubblicato nella RU 1976 pag. 164 segg. (cfr. anche BlSchK 1976 pag. 42 segg.). Giusta le disposizioni transitorie il testo modificato è entrato in vigore il 1o aprile 1976. Ci permettiamo di rendervi attenti al fatto che il RFF modificato si applica anche alla realizzazione di fondi nelle esecuzioni in corso, nelle quali ciò è ancora permesso dall'attuale stadio della procedura.
2.-
Con la revisione del RFF diviene caduco il no 1 della Circolare no 17 del 1o febbraio 1926 sul modo di realizzazione nel fallimento delle quote di comproprietà e di proprietà comune (
DTF 52 III 56
segg.).
3.-
La revisione del RFF rende altresi necessaria una modifica delle Istruzioni della Camera esecuzioni e fallimenti del Tribunale federale per l'applicazione dell'ordinanza del 23 aprile 1920 sulla realizzazione forzata dei fondi (del 7 ottobre 1920) (istruzioni RFF).
Mentre che negli art. 3, 5 e 7 devono unicamente essere adattate le citazioni al testo modificato del RFF, la sezione E deve fare oggetto di una modifica integrale. Inoltre, l'attuale sottosezione no 2 (realizzazione di un fondo di cui il debitore escusso sia comproprietario) viene a cadere, tale realizzazione non essendo più prevista.
Le istruzioni RFF vengono pertanto modificate come segue:
Art. 3
Per la domanda di annotazione di una restrizione della facoltà di disporre a stregua degli art. 5, 15 cpv. 1 lett. a, 23a lett. a, 90 e 97 RFF e 275 LEF (sequestro) si farà uso del formulario no 2.
Art. 5
L'avviso del pignoramento di un fondo o di una quota di comproprietà ai creditori pignoratizi e ai comproprietari, o
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del pignoramento delle pigioni e degli affitti e dei frutti pendenti a stregua degli art. 14 cpv. 2, 15 cpv. 1 lett. b e 23a lett. b e c RFF sarà fatto a mezzo del formulario no 4.
Art. 7
Il formulario no 5 concerne l'avviso da farsi agli inquilini ed agli affittuari dopo il pignoramento, l'intimazione del precetto esecutivo, l'apertura del fallimento (art. 15 cpv. 1 lett. b, 23a lett. b, 91 e 124 RFF) o la ricevuta della domanda di realizzazione, onde invitare gli affittuari a consegnare all'ufficio la pigione o gli affitti. E. Comproprietà e diritti legali di prelazione (nuovo) 1. Realizzazione di una quota di comproprietà
Art. 31
Dovendosi procedere alla realizzazione di una quota di comproprietà, la relativa pubblicazione, eseguita in conformità degli
art. 29 RFF
e 138 LEF, farà menzione del fatto che dovranno essere notificati pure i diritti gravanti l'intero fondo (
art. 73a cpv. 2 RFF
).
Art. 32
Se l'intero fondo è gravato da diritti di pegno, le condizioni dell'incanto conterranno la nota seguente:
"Per quanto concerne i diritti di pegno gravanti l'intero fondo giusta l'elenco-oneri cresciuto in giudicato e i crediti da essi garantiti, l'aggiudicatario succede al debitore in tutti i suoi diritti e obbligazioni, senza imputazione di questi oneri sul prezzo di vendita. Resta riservato il caso in cui il creditore dichiara, conformemente all'
art. 832 CC
, che non intende rinunciare ai suoi diritti nei confronti del precedente debitore (art. 135 cpv. 1 seconda frase LEF)."
In caso di fallimento la riserva della seconda frase viene a cadere. 2. Diritti legali di prelazione
Art. 33
L'avviso speciale che deve essere inviato, a norma dell'
art. 30 cpv. 4 RFF
, ai titolari di diritti legali di prelazione
art. 682 cpv. 1 e 2 CC
, sarà accompagnato da una lettera del seguente tenore:
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ai sensi dell'
"Quale titolare di un diritto legale di prelazione sul fondo ... nel Comune di ... ricevete in allegato l'avviso che l'incanto relativo a questo fondo avrà luogo il ... nell'esecuzione contro...
Vi rendiamo attento al fatto che potete esercitare il vostro diritto legale di prelazione in occasione della vendita, riprendendo il fondo per il prezzo indicato nella maggiore offerta e alle condizioni di vendita previste; più tardi non potrete più far valere i vostri diritti nei confronti dell'oblatore che si sarà aggiudicato il fondo in sede di incanto."
Art. 34
I titolari di diritti legali di prelazione dell'
art. 682 cpv. 1 e 2 CC
dovranno essere indicati nelle condizioni dell'incanto. Con riferimento all'aggiudicazione dovrà essere fatta la seguente osservazione speciale:
"L'aggiudicazione al maggior offerente potrà essere fatta solo se il titolare di un diritto legale di prelazione dell'
art. 682 cpv. 1 e 2 CC
, presente all'incanto, dichiara immediatamente di rinunciare ad esercitare il suo diritto con la ripresa del fondo per il prezzo indicato nell'offerta. L'oblatore che ha formulato la maggior offerta ne rimarrà legato fino a quando tutti i titolari di un diritto legale di prelazione, presenti o rappresentati, si saranno pronunciati."
a) Nel formulario RFF no 1 (richiesta di un estratto del registro fondiario a scopo di pignoramento) occorre aggiungere, qualora il debitore è proprietario di una quota di comproprietà, che l'estratto dovrà contenere anche informazioni sull'intero fondo. In tal caso l'estratto menzionerà il nome e il domicilio degli altri comproprietari con l'indicazione delle loro parti, rispettivamente delle loro quote di valore espresse in percento o in permille (cfr.
art. 23 e 73 RFF
).
b) Nel formulario RFF no 2 (domanda di annotazione di una restrizione della facoltà di disporre) sarà indicato in calce che, in caso di pignoramento ecc. di una parte di comproprietà, l'annotazione dovrà aver luogo unicamente sul foglio della parte pignorata, ma che una menzione sul foglio dell'intero
BGE 102 III 113 S. 126
fondo dovrà segnalare il pignoramento di una parte e indicare che ogni atto di disposizione nel senso dell'
art. 648 cpv. 2 CC
è subordinato all'autorizzazione dell'ufficio di esecuzione (cfr.
art. 23a lett. a RFF
).
c) Per quanto concerne il formulario RFF no 7 (richiesta di un estratto completo del registro fondiario) fa stato quanto previsto per il formulario RFF no 1 (v. sopra lett. a).
d) Nel formulario RFF no 7a (modulo di pubblicazione di vendita dell'incanto nella procedura di esecuzione) sarà aggiunto che, quando deve essere realizzata una quota di comproprietà, dovranno essere notificati anche gli oneri gravanti l'intero fondo (cfr.
art. 73a RFF
).
e) Nel formulario RFF no 9 E (comunicazione dell'elenco-oneri) la citazione in calce dovrà essere adeguata al testo modificato del RFF.
f) Nei formulari RFF no 13 E e RFF no 13b E (verbale d'incanto d'immobili) sarà notato in calce che le condizioni di vendita dovranno essere completate conformemente agli art. 32 e 34 delle istruzioni RFF qualora esistano diritti legali di prelazione ai sensi dell'
art. 682 cpv. 1 e 2 CC
e se deve essere realizzata la quota di un fondo gravato esso stesso da diritti di pegno. Inoltre, per il calcolo dell'offerta minima, occorre rinviare, nella nota 2, all'
art. 73h RFF
. Tale modifica offre da ultimo l'occasione per citare nel suo testo più recente il decreto federale sull'acquisto di fondi da parte di persone all'estero del 23 marzo 1961 (il testo attualmente in vigore è del 21 marzo 1973; il decreto del Consiglio federale che vieta l'investimento di capitali stranieri in immobili svizzeri del 26 giugno 1972 ha da tempo cessato di essere in vigore). Su questo punto deve pertanto essere corretta anche la cifra II della circolare no 36 del 23 gennaio 1962 (
DTF 88 III 3
segg.).
g) Per quanto concerne i formulari RFF no 13a F e RFF no 13b F (verbale d'incanto d'immobili nel fallimento) fanno stato le modifiche introdotte nei formulari RFF no 13 E e RFF no 13b E (v. sopra lett. f), ad eccezione della nota relativa al calcolo dell'offerta minima.
h) Sotto i n. 1 e 2 del formulario RFF no 15 (domanda di iscrizione nel registro fondiario del trapasso della proprietà di un fondo in seguito ad aggiudicazione in pubblico incanto) devono essere menzionate anche le quote di comproprietà.
i) Nel formulario dei fallimenti no 14a (apertura di fallimento), l'invito ad insinuare le servitù nate sotto l'impero del vecchio diritto cantonale deve essere completato ai sensi dell'
art. 130a cpv. 2 RFF
.
La Camera di esecuzione e dei fallimenti del Tribunale federale farà eseguire le modifiche dei formulari sopra citati. Fino a quando i nuovi formulari non saranno stati stampati, i funzionari degli uffici di esecuzione e dei fallimenti dovranno indicare le modifiche e le completazioni sui formulari esistenti.