BGE 104 V 127 vom 9. November 1978
Datum: 9. November 1978
Artikelreferenzen: Art. 35 IVV, Art. 39 IVV , Art. 43bis Abs. 1 AHVG, Art. 36 Abs. 1 IVV, Art. 43bis Abs. 5 AHVG, Art. 42 Abs. 2 IVG, Art. 36 IVV, Art. 42 Abs. 4 IVG, Art. 39 Abs. 1 IVV, Art. 39 Abs. 2 IVV, Art. 66bis Abs. 1 AHVV, Art. 35-37 IVV
BGE referenzen: 107 V 136 , 98 V 24
Quelle: bger.ch
Urteilskopf
104 V 127
29. Auszug aus dem Urteil vom 9. November 1978 i.S. Bundesamt für Sozialversicherung gegen Müller und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Regeste
Hilflosenentschädigung.
Die Umschreibung der schweren Hilflosigkeit in
Art. 36 Abs. 1 IVV
widerspricht
Art. 43bis Abs. 1 AHVG
nicht und ist daher für die Hilflosenentschädigung nach AHVG anwendbar.
Aus den Erwägungen:
1.
Nach
Art. 43bis Abs. 1 AHVG
haben in der Schweiz wohnhafte Personen, denen eine Altersrente zusteht und die in schwerem Grade hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Für den Begriff und die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung sinngemäss anwendbar (
Art. 43bis Abs. 5 AHVG
).
Gemäss
Art. 42 Abs. 2 IVG
gilt als hilflos, wer wegen Invalidität für die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Zu diesen Verrichtungen gehören nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie das An- und Auskleiden, die Körperpflege, die Nahrungsaufnahme und das Verrichten der Notdurft sowie das normalmenschliche, der Gemeinschaft angepasste Verhalten, wie es der Alltag mit sich bringt (
BGE 98 V 24
).
Was die Bemessung der Hilflosigkeit anbelangt, war nach dem bis Ende 1976 geltenden Recht Dauer und Umfang der für die alltäglichen Lebensverrichtungen notwendigen Hilfe oder persönlichen Überwachung massgebend (
Art. 39 Abs. 1 IVV
in der Fassung vom 15. Januar 1968). Im übrigen beschränkte sich die IVV darauf, drei Grade der Hilflosigkeit festzulegen, ohne sie jedoch begrifflich zu umschreiben (
Art. 39 Abs. 2 IVV
in der Fassung vom 11. Oktober 1972). Nach der Rechtsprechung galt die Hilflosigkeit dann als schwer, wenn der Versicherte mindestens zu 2/3 hilflos war (
BGE 98 V 24
).
Nach dem revidierten
Art. 66bis Abs. 1 AHVV
(in der Fassung vom 29. November 1976) ist nun für die Bemessung der Hilflosigkeit der ebenfalls revidierte
Art. 36 IVV
(in der Fassung vom 29. November 1976), in Kraft seit 1. Januar 1977, sinngemäss anwendbar.
Art. 36 Abs. 1 IVV
lautet wie folgt:
"Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn der Versicherte vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn er in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung
BGE 104 V 127 S. 129
bedarf." Der Vergleich des neuen mit dem alten Recht ergibt, dass für die Bemessung der schweren Hilflosigkeit merklich strengere Massstäbe gelten (vgl. ZAK 1977 S. 19).
2.
a) Die Vorinstanz vertritt im angefochtenen Entscheid die Auffassung, die in
Art. 36 Abs. 1 IVV
vorgenommene Gleichstellung der schweren mit der vollständigen Hilflosigkeit verletze
Art. 43bis Abs. 1 AHVG
. Zwar gewähre
Art. 42 Abs. 4 IVG
dem Bundesrat einen grossen Spielraum hinsichtlich der Regelung der schweren Hilflosigkeit. Dieser Spielraum sei jedoch durch
Art. 43bis Abs. 1 AHVG
begrenzt, wonach Voraussetzung für eine Hilflosenentschädigung eine schwere Hilflosigkeit sei. Die Vorinstanz verweist dabei auf die Botschaft des Bundesrates vom 4. März 1968 (BBl 1968 I 637), worin zu
Art. 43bis Abs. 1 AHVG
unter anderem festgehalten sei:
"... Wir sind daher der Auffassung, dass die Hilflosenentschädigung der AHV lediglich Altersrentnern gewährt werden soll, die wegen eines schweren Leidens seit mindestens einem Jahr für den grössten Teil ihrer Lebensverrichtungen auf fremde Hilfe oder persönliche Überwachung angewiesen, also hochgradig hilflos sind."
Der Gesetzgeber sei diesen Überlegungen gefolgt, was in der Formulierung des
Art. 43bis Abs. 1 AHVG
zum Ausdruck komme. Im übrigen habe das Eidg. Versicherungsgericht bis zum Inkrafttreten des
Art. 36 Abs. 1 IVV
(1. Januar 1977) entschieden, dass eine schwere Hilflosigkeit nicht bloss bei völliger Unfähigkeit, die alltäglichen Lebensverrichtungen zu besorgen, gegeben sei, sondern dass es genüge, wenn sie an Dauer und Umfang der täglichen Pflege und Wartung mindestens zwei Drittel dessen erfordere, was eine vollständig hilflose Person in dieser Hinsicht benötige. Eine Verschärfung der Anspruchsvoraussetzung gegenüber dem bisherigen Rechtszustand sei zwar möglich (z.B. schwere Hilflosigkeit, wenn der Versicherte zu fünf Sechsteln hilflos sei). "Ein noch Höherschrauben der Anforderungen für den Bezug einer Hilflosenentschädigung für AHV-Rentner, wie dies in
Art. 36 Abs. 1 IVV
geschehen" sei, verletze indessen
Art. 43bis Abs. 1 AHVG
.
b) Dieser Auffassung der Vorinstanz kann nicht beigepflichtet werden. Auszugehen ist von
Art. 43bis Abs. 5 AHVG
, der den Begriff und die Bemessung der Hilflosigkeit nicht selbst umschreibt, sondern dafür das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
Art. 35-37 IVV
in der Fassung vom 29. November 1976 getan, wobei er im hier umstrittenen
Art. 36 IVV
die Bemessung der Hilflosigkeit bzw. die Grade der Hilflosigkeit geregelt hat.
BGE 104 V 127 S. 130
(und damit auch die IVV) als sinngemäss anwendbar erklärt. In
Art. 42 Abs. 2 IVG
wird der Begriff der Hilflosigkeit definiert und in
Art. 42 Abs. 4 IVG
der Bundesrat ermächtigt, ergänzende Vorschriften zu erlassen. Dies hat der Bundesrat in den
Indem nun
Art. 43bis Abs. 5 AHVG
hinsichtlich Begriff und Bemessung der Hilflosigkeit auf das IVG (und damit auch auf die IVV) verweist, gelten die entsprechenden Vorschriften des IVG auch für die Hilflosenentschädigung nach AHVG. Mit dem Verweis auf das IVG wollte der Gesetzgeber offensichtlich dessen Bestimmungen über Begriff und Bemessung der Hilflosigkeit für die Hilflosenentschädigung nach AHVG übernehmen. Wenn somit
Art. 43bis Abs. 1 AHVG
schwere Hilflosigkeit für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung voraussetzt, so ist darunter schwere Hilflosigkeit, wie sie im IVG bzw. in der IVV umschrieben wird, zu verstehen. Dass die Bestimmungen der IVV über die Bemessung der Hilflosigkeit nachträglich (auf den 1. Januar 1977) modifiziert wurden, ändert nichts an ihrer Geltung für die Hilflosenentschädigung nach AHVG. Die Möglichkeit solcher Modifikationen hat der Gesetzgeber mit seiner Formulierung des
Art. 43bis Abs. 5 AHVG
in Kauf genommen.
Im übrigen ist der Vorinstanz insofern zuzustimmen, als vollständige Hilflosigkeit rein begrifflich nicht identisch ist mit schwerer Hilflosigkeit. Aber der Begriff "vollständig" ist auch nicht in extremer Weise zu verstehen. "Vollständig" im Sinne von
Art. 36 Abs. 1 IVV
bezieht sich lediglich auf die verschiedenen relevanten Lebensverrichtungen, d.h. vollständig hilflos bedeutet, dass der Versicherte in allen relevanten Lebensverrichtungen hilfsbedürftig ist. In den einzelnen Lebensverrichtungen braucht dagegen der Versicherte nach
Art. 36 Abs. 1 IVV
nicht "vollständig" hilfsbedürftig zu sein, sondern bloss "in erheblicher Weise".
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der in
Art. 36 Abs. 1 IVV
umschriebene Begriff der schweren Hilflosigkeit dem
Art. 43bis Abs. 1 AHVG
nicht widerspricht und somit für die Hilflosenentschädigung nach AHVG anwendbar ist...