Liste der BGE

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Dossiernummer: Datum: 3. November 1983 Sprache: de
Art. 150 Abs. 2 OG. Bei einer notwendigen Streitgenossenschaft ist von der Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung abzusehen, wenn die Voraussetzungen dafür bei einem Streitgenossen fehlen.
Dossiernummer: Datum: 18. Oktober 1983 Sprache: de
Art. 97 ZGB. Anforderungen an die Urteilsfähigkeit eines Heiratswilligen.

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