Liste der BGE

Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit; Frage der Zulässigkeit eines Erläuterungsgesuchs. 1. Auslegung von Konkordaten (E. 1). 2. Art. 36 und 39 des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit enthalten eine abschliessende Ordnung der Erläuterung unklarer Schiedssprüche; ein nach Ablauf der Rechtsmittelfrist des Art. 37 Abs. 1 beim Schiedsgericht eingereichtes Erläuterungsgesuch ist unzulässig (E. 2-6).