BGE 112 IV 47 vom 8. April 1986
Datum: 8. April 1986
BGE referenzen: 117 IV 309, 119 IV 242
Quelle: bger.ch
Urteilskopf
112 IV 47
14. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. April 1986 i.S. L. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG
; Anstalten treffen.
Aufnahme eines Darlehens zum Zweck der Abwicklung eines Rauschgiftgeschäftes.
Aus den Erwägungen:
4.
Die unbestimmte Wendung "wer hiezu Anstalten trifft" in
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG
macht sinngemäss jede klar erkennbare, auf Drogendelikte ausgerichtete Vorbereitungshandlung zur strafbaren Tat. Die Aufnahme eines Darlehens, welche ausdrücklich zum Zwecke der Abwicklung eines Rauschgiftgeschäftes erfolgt, ist ein tatbestandsmässiges Anstaltentreffen. Ob sich der
BGE 112 IV 47 S. 48
Darlehensnehmer auch nachweisbar bereits um konkrete Bezugsmöglichkeiten bemühte, was beim Beschwerdeführer zutreffen dürfte, ist für die grundsätzliche Strafbarkeit der auf Drogenhandel ausgerichteten Finanzierungsbemühungen ohne Bedeutung.
Die in der Nichtigkeitsbeschwerde vertretene restriktivere Interpretation hätte übrigens die merkwürdige Folge, dass ein Darlehensnehmer, dem man weitere Bemühungen im Betäubungsmittelsektor nicht nachweisen könnte, straflos bliebe, während der Geldgeber oder Vermittler gemäss
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 BetmG
zu bestrafen wäre. Eine solche widersprüchliche Lösung wird dem klaren Sinn des Gesetzes nicht gerecht. Die Rüge einer Verletzung von
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG
ist unbegründet.