Liste der BGE

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Dossiernummer: Datum: 6. Juni 1988 Sprache: de
Art. 320 StGB. Verletzung des Amtsgeheimnisses. Begriff des Amtsgeheimnisses (E. 2). Begriff des Offenbarens. Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit (E. 3).
Dossiernummer: Datum: 22. Februar 1988 Sprache: de
Art. 312 StGB, Amtsmissbrauch. Einem Beamten, der nur bestehende Reglemente sowie Verfügungen der vorgesetzten Behörde zu vollziehen hat, kommt keine Amtsgewalt zu. Kompetenzüberschreitungen durch Auszahlung von zu niedrigen Besoldungen und Beiträgen stellen daher keinen Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 dar.

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