Liste der BGE

Art. 4 BV; Willkür. 1. Bestätigung der Rechtsprechung (BGE 115 Ia 14 f. E. 3a) zur Kognition des Bundesgerichts bei der Überprüfung der Anwendung von Zustellungsgrundsätzen (E. 2b). 2. a) Allein durch eine polizeiliche Einvernahme wird noch kein (Straf)prozessrechtsverhältnis begründet. Es ist daher willkürlich, davon auszugehen, der polizeilich Einvernommene habe mit der Zustellung von Gerichtsurkunden rechnen müssen (E. 2c/aa). b) Hingegen entsteht mit der Mitteilung der Eröffnung einer Strafuntersuchung an den Angeschuldigten diesem gegenüber ein (Straf)prozessrechtsverhältnis, welches eine Empfangspflicht für dieses betreffende Gerichtsurkunden begründet (E. 2c/bb).

Art. 88 OG. Legitimation des Nachbarn zur staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1). Art. 4 BV; rechtliches Gehör, Heilung. Voraussetzungen, unter denen Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens geheilt werden können (E. 2). Art. 4 BV, §§ 103 und 104 VRG LU; rechtliches Gehör, Augenschein. Dient eine Ortsbesichtigung dazu, einen streitigen Sachverhalt festzustellen, so müssen die am Verfahren Beteiligten auf Grund von Art. 4 BV zum Augenschein beigezogen werden. Wird ein Augenschein ohne Parteien vorgenommen, so genügt die nachträglich gestützt auf § 104 VRG eingeräumte Möglichkeit, zum Augenscheinsprotokoll Stellung zu nehmen, den Anforderungen an das rechtliche Gehör nicht (E. 3).