BGE 117 IV 475 vom 24. Oktober 1991
Datum: 24. Oktober 1991
Artikelreferenzen: Art. 9 StGB, Art. 36 StGB, Art. 48 StGB, Art. 70 StGB, Art. 72 StGB, Art. 111 StGB, Art. 114 StGB, Art. 116 StGB, Art. 125 StGB, Art. 141 StGB, Art. 333 StGB, Art. 18 MSchG, Art. 24 MSchG , Art. 13 lit. b aUWG, Art. 18 Abs. 3 MSchG, Art. 24 lit. f und 25 MSchG, Art. 333 Abs. 1 StGB, Art. 9 Abs. 2 StGB, Art. 28 Abs. 4 MSchG, Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 19 N 13, Art. 332 StGB, Art. 111 StGB, § 19 N 14, Art. 48 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
BGE referenzen: 96 IV 39 , 117 IV 46, 84 IV 94, 96 IV 39, 85 IV 191
Quelle: bger.ch
Urteilskopf
117 IV 475
83. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Oktober 1991 i.S. G. gegen Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie und Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste
Art. 18 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 24 lit. f und 25 MSchG
;
Art. 13 lit. b aUWG
; Strafbarkeit des Täters nach dem aUWG bei Verjährung der Widerhandlung gegen das MSchG.
Art. 18 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 24 lit. f und 25 MSchG
ist gegenüber
Art. 13 lit. b aUWG
lex specialis (E. 1). Nach Eintritt der Verjährung in bezug auf die Widerhandlung gegen das MSchG kann der Täter nach dem aUWG bestraft werden, wobei die mildere Strafe gemäss MSchG nicht überschritten werden darf (E. 3).
A.-
G. ist verantwortlich für zwei im November 1987 erschienene Zeitschrifteninserate. Darin wurden Uhren in einer Art und Weise angeboten, dass der Leser den Eindruck haben musste, es handle sich um solche schweizerischer Herkunft. In Wirklichkeit stammten die Uhren aus Hongkong.
B.-
Am 15. Dezember 1989 erklärte die Gerichtskommission Unterrheintal G. der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz
BGE 117 IV 475 S. 476
betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen schuldig und verurteilte ihn im Zusatz zu einem Strafbescheid zu einer Busse von 2'000 Franken, bedingt löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr.
C.-
Auf Berufung des G. sprach ihn die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen am 23. Januar 1991 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb schuldig und verhängte die gleiche Strafe wie die erste Instanz.
D.-
G. erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab aus folgenden
Erwägungen:
1.
a) Das Verhalten des Beschwerdeführers wird erfasst sowohl von Art. 18 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 24 lit. f und 25 des Bundesgesetzes betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen vom 26. September 1890 (MSchG; SR 232.11) als auch von Art. 13 lit. b der zur Tatzeit noch in Kraft stehenden alten Fassung des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb vom 30. September 1943 (aUWG; SR 241).
b) Zwischen diesen Strafbestimmungen besteht unechte Konkurrenz.
Art. 18 Abs. 3 MSchG
in Verbindung mit
Art. 24 lit. f und 25 MSchG
ist gegenüber
Art. 13 lit. b aUWG
lex specialis (vgl.
BGE 117 IV 46
E. 2c). Soweit ein Schuldspruch nach MSchG erfolgt, scheidet eine Bestrafung nach dem aUWG demnach aus.
2.
Das Kantonsgericht ist der Auffassung, der Beschwerdeführer könne wegen der Verletzung des MSchG infolge Eintritts der Verjährung nicht mehr belangt werden.
a) Wer
Art. 18 Abs. 3 MSchG
zuwiderhandelt, wird gemäss Art. 24 lit. f in Verbindung mit
Art. 25 MSchG
mit einer Geldbusse von 30 bis 2'000 Franken oder mit Gefängnis von drei Tagen bis zu einem Jahr bestraft; gegen Rückfällige können diese Strafen bis auf das Doppelte erhöht werden. Ein Verstoss gegen
Art. 18 Abs. 3 MSchG
ist somit ein Vergehen (
Art. 9 Abs. 2 StGB
).
b) Gemäss
Art. 28 Abs. 4 MSchG
verjährt die strafrechtliche Klage bei Widerhandlungen gegen das MSchG nach zwei Jahren, vom Tag der letzten Übertretung an gerechnet. Damit regelt das MSchG die relative Verjährungsfrist. Zur Dauer der absoluten
Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 2 StGB
massgebend. Danach tritt die absolute Strafverfolgungsverjährung bei Vergehen ein, wenn die relative Verjährungsfrist um die Hälfte überschritten ist; eine Ausnahme von dieser Regel gilt im Bereich der Vergehen nur bei den Ehrverletzungen. Die absolute Strafverfolgungsverjährung tritt bei Verstössen gegen
Art. 18 Abs. 3 MSchG
folglich nach drei Jahren ein. Zu Recht ist somit die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Fällung ihres Urteils nach den Bestimmungen des MSchG nicht mehr strafbar war.
BGE 117 IV 475 S. 477
Verjährungsfrist äussert es sich nicht. Wie das Bundesgericht bereits in
BGE 84 IV 94
f. E. 2 entschieden hat, ist deshalb gemäss
Art. 333 Abs. 1 StGB
für die Ermittlung dieser Frist
c) Noch nicht verjährt war damals dagegen die Widerhandlung gegen
Art. 13 lit. b aUWG
. Für diese Tat, die mit Gefängnis oder Busse zu ahnden und demnach ebenfalls ein Vergehen ist, gilt gemäss
Art. 333 Abs. 1 StGB
die im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs festgelegte ordentliche Verjährungsfrist von fünf Jahren (
Art. 70 StGB
). Es erhebt sich die Frage, ob der Strafanspruch aus
Art. 13 lit. b aUWG
wiederauflebt, wenn jener aus dem MSchG infolge Verjährung untergegangen ist.
3.
a) Die Gesetzeskonkurrenz entfaltet ihre Wirkungen grundsätzlich nur, wenn mehrere Straftatbestände erfüllt sind und der Täter für deren Verwirklichung bestraft werden kann. Ist die Bestrafung aus dem vorgehenden Gesetz nicht möglich, ist der Täter in der Regel nach dem zurücktretenden zu belangen (vgl. STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I,
§ 19 N 13
). So konsumiert etwa der bei einem Verkehrsunfall erfüllte Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung (
Art. 125 StGB
) die damit verbundene Verletzung der Verkehrsregeln nur, wenn eine Beurteilung wegen Körperverletzung tatsächlich erfolgt. Ist das nicht der Fall, beispielsweise weil ein Strafantrag fehlt, ist der Täter wegen Verletzung der Verkehrsregeln zur Rechenschaft zu ziehen (vgl.
BGE 96 IV 39
ff.;
BGE 76 IV 126
f.;
BGE 68 IV 86
). Ebenso verhält es sich, wenn eine Fundunterschlagung gemäss
Art. 141 StGB
mangels Strafantrags nicht verfolgt werden kann. Hier ist der Täter wegen Nichtanzeigens eines Fundes nach
Art. 332 StGB
strafbar (vgl.
BGE 85 IV 191
f.;
BGE 71 IV 93
).
b) Auch insoweit gibt es jedoch Ausnahmen, namentlich beim Vorrang eines milderen Gesetzes. So wäre es offensichtlich verfehlt, eine Tötung auf Verlangen (
Art. 114 StGB
) oder eine Kindestötung (
Art. 116 StGB
) nach Ablauf der bei diesen Vergehen
BGE 117 IV 475 S. 478
gegebenen Verjährungsfrist von fünf Jahren als vorsätzliche Tötung (
Art. 111 StGB
), die als Verbrechen nach zehn Jahren verjährt, zu bestrafen. Der Unrechts- bzw. Schuldgehalt ist bei einer Tötung auf Verlangen oder einer Kindestötung im Vergleich zur vorsätzlichen Tötung deutlich geringer. Deshalb sieht das Gesetz für diese Taten einen tieferen Strafrahmen und eine kürzere Verjährungsfrist vor. Die gewollte Besserstellung des Täters würde in Fällen wie hier aufgehoben, wenn er nach Eintritt der Verjährung in bezug auf das mildere Spezialgesetz nach der allgemeinen Bestimmung bestraft werden könnte (vgl. STRATENWERTH, a.a.O.,
§ 19 N 14
).
c) Für eine Widerhandlung gegen
Art. 18 Abs. 3 MSchG
droht das Gesetz eine mildere Strafe an als für eine solche gegen
Art. 13 lit. b aUWG
. Der Verstoss gegen das MSchG wird, wie dargelegt, geahndet mit einer Geldbusse von 30 bis 2'000 Franken oder mit Gefängnis von drei Tagen bis zu einem Jahr; gegen Rückfällige können diese Strafen bis auf das Doppelte erhöht werden (Art. 24 lit. f in Verbindung mit 25 MSchG). Eine Verletzung von
Art. 13 lit. b aUWG
wird demgegenüber auf Antrag von Personen oder Verbänden, die zur Zivilklage berechtigt sind, mit Gefängnis von drei Tagen bis zu drei Jahren (
Art. 36 StGB
) oder mit Busse bis zu 40'000 Franken (
Art. 48 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
) bestraft. Daraus, dass das MSchG einen tieferen Strafrahmen vorsieht als das aUWG, folgt jedoch nicht, dass nach Eintritt der Verjährung für die Widerhandlung gegen das MSchG eine Bestrafung nach dem aUWG ausgeschlossen sei. Denn eine Handlung, die nebst dem allgemeinen Tatbestand des aUWG auch den besonderen des MSchG verwirklicht, wiegt weder unter Unrechts- noch unter Schuldgesichtspunkten leichter als eine Tat, die allein unter die Strafbestimmungen des aUWG fällt. Die mildere Strafdrohung und die kürzere Verjährung nach MSchG sind denn auch nicht als Ausdruck des gesetzgeberischen Willens nach einer Besserstellung des Täters anzusehen; sie sind vielmehr darauf zurückzuführen, dass das MSchG und das aUWG zu verschiedenen Zeiten geschaffen und die entsprechenden Bestimmungen nicht im erforderlichen Mass aufeinander abgestimmt wurden.
d) Angesichts dessen steht in Fällen wie hier die Verjährung der Widerhandlung gegen das MSchG einer Bestrafung nach dem aUWG nicht entgegen (ebenso Obergericht Zürich, SMI 1988, S. 233 f. E. 4). Zu beachten ist allerdings die Sperrwirkung des MSchG als milderes Gesetzes. Der Täter darf nach dem aUWG
BGE 117 IV 475 S. 479
nicht schwerer als nach dem MSchG bestraft werden. Insoweit wird eine Bundesrechtsverletzung jedoch nicht geltend gemacht. Eine solche ist auch auszuschliessen, da die Vorinstanz das Urteil der Gerichtskommission in bezug auf die Strafe nicht geändert hat.