BGE 130 IV 156 vom 7. September 2004
Datum: 7. September 2004
Artikelreferenzen: Art. 26 VStrR, Art. 28 VStrR, Art. 50 VStrR , Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG, Art. 214 ff. BStP, Art. 26 ff. VStrR, Art. 245 BStP, Art. 146-161 OG, Art. 218 BStP, Art. 28 Abs. 5 VStrR, Art. 34 BStP, Art. 219 BStP, Art. 156 Abs. 2 OG, Art. 159 OG
BGE referenzen: 130 I 234, 130 IV 154, 132 IV 63, 133 IV 182, 137 IV 145 , 130 I 234, 130 IV 154
Quelle: bger.ch
Urteilskopf
130 IV 156
25. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, gegen X. und Y. AG sowie Bundesstrafgericht (Beschwerde)
1S.5/2004 vom 7. September 2004
Regeste
Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG
,
Art. 214 ff. BStP
;
Art. 26 ff. VStrR
; Beschwerde gegen einen Versiegelungsentscheid des Beschwerdekammerpräsidenten; Verfahrensrecht, Parteistellung der Strafverfolgungsbehörde, Anfechtungsobjekt, Verfahrenskosten.
Anwendbares Verfahrensrecht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer (E. 1).
Parteistellung der Strafverfolgungsbehörde im Verwaltungsstrafverfahren (E.1.1).
Die provisorische Versiegelung beschlagnahmter Dokumente durch den Beschwerdekammerpräsidenten ist weder ein "Entscheid der Beschwerdekammer" noch ein "Entscheid über eine Zwangsmassnahme" und unterliegt damit der Beschwerde nach
Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG
ans Bundesgericht grundsätzlich nicht (E. 1.2).
Für die Verlegung der Verfahrenskosten des Bundesgerichts im Beschwerdeverfahren nach
Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG
gilt der generelle Verweis von
Art. 245 BStP
auf die
Art. 146-161 OG
(E. 2).
Das schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic erliess am 10. Juni 2004 im Verwaltungsstrafverfahren gegen X. und Unbekannt wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen die Heilmittelgesetzgebung den Befehl, die Räumlichkeiten der Y. AG in Z. zu durchsuchen und "papiers et autres documents, en particulier de la comptabilité dès 2002 (
Art. 50 VStrR
)" zu beschlagnahmen. Die Hausdurchsuchung wurde gleichentags durchgeführt. Dabei wurden verschiedene Arzneimittel, Papiere und Datenträger beschlagnahmt. Die Y. AG sowie deren Verwaltungsratspräsident, X., erhoben am 14. Juni 2004 gemeinsam Beschwerde nach
Art. 26 ff. VStrR
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (im Folgenden kurz: Beschwerdekammer) in Bellinzona. Sie beantragten u.a., die Beschlagnahme aufzuheben und die beschlagnahmten Dokumente, Gegenstände und Informationen bis zur Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung zu versiegeln. Der Präsident der Beschwerdekammer hiess das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung teilweise gut, soweit er darauf eintrat. Er ordnete die provisorische Versiegelung der beschlagnahmten Papiere und Datenträger bis zum Entscheid über die hängige Beschwerde an.
Mit Beschwerde gemäss
Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG
und
Art. 214 ff. BStP
beantragt die Swissmedic, diesen Präsidialentscheid aufzuheben, soweit er die provisorische Versiegelung der beschlagnahmten Papiere und Datenträger anordne.
Erwägungen:
1.
Gegenstand des vor der Beschwerdekammer hängigen Beschwerdeverfahrens ist eine Zwangsmassnahme, die der Direktor der Swissmedic im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen die Beschwerdeführer angeordnet hatte und gegen die diese
BGE 130 IV 156 S. 158
sich nach
Art. 26 VStrR
(SR 313.0) mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Wehr setzten. Im hier angefochtenen Entscheid ordnete der Kammerpräsident auf ein Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Anwendung von
Art. 218 BStP
die provisorische Versiegelung der beschlagnahmten Papiere und Datenträger bis zum Entscheid über die hängige Beschwerde an.
Anwendbares Verfahrensrecht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer ist, entgegen der Auffassung von deren Präsidenten, allerdings dasjenige der
Art. 26 ff. VStrR
und nicht der
Art. 214 ff. BStP
(Art. 28 Abs. 1 lit. d und Art. 30 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Oktober 2002 [SGG; SR 173.71] i.V.m. Art. 90 Abs. 1 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 [HMG; SR 812.21]). Dies ist hier indessen nicht weiter von Belang, da
Art. 218 BStP
mit
Art. 28 Abs. 5 VStrR
insofern übereinstimmt, als auch der Beschwerde nach
Art. 26 VStrR
aufschiebende Wirkung nur zukommt, soweit ihr eine solche durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.
1.1
Nach
Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG
sind "Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen" beim Bundesgericht mit Beschwerde anfechtbar; das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Art. 214-216, 218 und 219 BStP. Gemäss
Art. 214 BStP
sind vorab die Parteien beschwerdebefugt.
Art. 34 BStP
räumt der Bundesanwaltschaft im Bundesstrafverfahren ausdrücklich Parteistellung ein. Im VStrR fehlt eine gleiche Bestimmung zu Gunsten der zuständigen Strafverfolgungsbehörde. Der Sache nach muss jedoch der Strafverfolgungsbehörde in beiden Verfahren in gleicher Weise Parteistellung zukommen. Die Swissmedic oder eine andere im Verwaltungsstrafverfahren zuständige Strafverfolgungsbehörde ist daher in gleicher Weise wie die Bundesanwaltschaft im Sinne von
Art. 214 BStP
als Partei berechtigt, Beschwerde gegen Entscheide der Beschwerdekammer zu führen, und zwar auch dann, wenn sich die Beschwerde gegen eine von dieser selber erlassenen Verfügung richtet (vgl.
BGE 130 I 234
E. 3 und
BGE 130 IV 154
E. 1.2 S. 155).
1.2
Die Beschwerde setzt nach dem Wortlaut von
Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG
voraus, dass die Beschwerdekammer über eine Zwangsmassnahme entschieden hat.
BGE 130 IV 156 S. 159
1.2.1
Die hier zu beurteilende Beschwerde richtet sich nicht gegen einen Entscheid der Beschwerdekammer, sondern gegen einen solchen des Kammerpräsidenten und damit grundsätzlich nicht gegen ein taugliches Anfechtungsobjekt.
1.2.2
Die hier angefochtene provisorische Versiegelung der beschlagnahmten Dokumente und Datenträger betrifft den Bestand der Beschlagnahme nicht und ist damit offensichtlich kein Entscheid über eine Zwangsmassnahme im Sinne von
Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG
.
1.2.3
Richtet sich die Beschwerde somit weder gegen einen Entscheid der Beschwerdekammer, noch gegen einen Entscheid über eine Zwangsmassnahme, ist darauf nicht einzutreten.
Fraglich könnte einzig sein, ob nicht Rechtsschutz gewährt und die Beschwerde ans Bundesgericht nach
Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG
dann zugelassen werden müsste, wenn der Präsident der Beschwerdekammer eine Zwangsmassnahme aufheben oder eine solche neu anordnen würde. Darüber braucht hier indessen nicht entschieden zu werden.
2.
Für die Verfahrenskosten gilt nach dem Verweis in
Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG
Art. 219 BStP
, dessen Abs. 3 die grundsätzliche Kostenlosigkeit des Beschwerdeverfahrens statuierte. Diese Bestimmung wurde im Entlastungsprogramm für den Bundeshaushalt 03 aufgehoben, unter gleichzeitiger Ergänzung von
Art. 245 BStP
mit "im gerichtlichen Verfahren" (BBl 2003 S. 5763; AS 2004 S. 1638; in Kraft seit dem 1. April 2004, AS 2004 S. 1647), womit für die gerichtlichen Verfahrenskosten der generelle Verweis von
Art. 245 BStP
auf die
Art. 146-161 OG
zur Anwendung kommt.
Demzufolge sind keine Kosten zu erheben (
Art. 156 Abs. 2 OG
). Hingegen hat die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegnern für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (
Art. 159 OG
).