Urteilskopf
133 III 638
86. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Einwohnergemeinde Luzern gegen A. und Mitb. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_453/2007 vom 3. Oktober 2007
Regeste
Art. 98 BGG
; Besitzesschutz.
Die Besitzesschutzklage ist eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von
Art. 98 BGG
(E. 2).
Aus den Erwägungen:
2.
Die Besitzesschutzklage zielt auf die Wiederherstellung oder die Aufrechterhaltung des früheren Zustandes. Unter Vorbehalt des Spezialfalles von
Art. 927 Abs. 2 ZGB
, wo das bessere Recht nachzuweisen ist, wird im Urteil nicht über die materielle Rechtszuständigkeit entschieden; vielmehr wird dem Gesuchsteller vorläufiger Rechtsschutz gewährt (
BGE 94 II 348
E. 3 S. 353;
BGE 113 II 243
E. 1b S. 244 oben). Beim Besitzesschutz handelt es sich folglich - was auch in der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 so festgehalten wurde (BBl 2001 S. 4336) - um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von
Art. 98 BGG
, womit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann und überdies das Rügeprinzip gilt (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
