BGE 146 IV 231 vom 13. Juli 2020
Dossiernummer: 6B_491/2020
Datum: 13. Juli 2020
Artikelreferenzen: Art. 429 StPO, Art. 430 StPO, Art. 431 StPO, Art. 51 StGB, Art. 4 ZGB, Art. 28a ZGB, Art. 42 OR, Art. 49 OR, Art. 112 BGG , Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO, Art. 431 Abs. 1 StPO, Art. 431 Abs. 2 StPO, Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 51 und Art. 110 Abs. 7 StGB, Art. 28a Abs. 3 ZGB, Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO, Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 429 Abs. 2 StPO, Art. 42 Abs. 1 OR
BGE referenzen: 128 IV 97, 132 II 117, 134 III 97, 139 IV 243, 141 III 97, 141 IV 244, 141 IV 329, 143 IV 49, 143 IV 339, 143 IV 373 , 143 IV 339, 139 IV 243, 141 III 97, 132 II 117, 134 III 97, 128 IV 97, 141 IV 329, 141 IV 244, 143 IV 49, 143 IV 373, 134 III 97, 128 IV 97, 141 IV 329, 141 IV 244, 143 IV 49, 143 IV 373
Quelle: bger.ch
Urteilskopf
146 IV 231
24. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Beschwerde in Strafsachen)
6B_491/2020 vom 13. Juli 2020
Regeste
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO
; Anspruch auf Genugtuung bei ungerechtfertigtem Freiheitsentzug.
Eine Anhaltung gefolgt von einer Festnahme, die sich auf eine Gesamtdauer von mehr als drei Stunden erstreckt, stellt einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar, der Entschädigungsansprüche zur Folge haben kann (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2.3.2). Ein Freiheitsentzug von über 18 ½ Stunden begründet einen Entschädigungsanspruch (E. 2.4).
Eine erhebliche Darstellung in den Medien kann auch ohne Namensnennung eine Persönlichkeitsverletzung darstellen. Sie ist grundsätzlich geeignet, einen Entschädigungsanspruch zu begründen (E. 2.6.1), ebenso die Verletzung des Beschleunigungsgebots (E. 2.6.2).
A.
B. wurde am 28. Juni 2015 nachts im Schützenmattpark in Basel von mehreren jungen Männern angegriffen. Diese gingen ihn verbal an, beschimpften ihn und drohten, ihm das Gesicht zu zerschneiden,
BGE 146 IV 231 S. 232
wenn er den Park nicht verlasse. Schliesslich prügelte einer der Täter auf B. ein. Der Überfall war homophob motiviert. A. hielt sich in einigen Metern zu seinen Kollegen auf, die den Übergriff verübten.
B.
Das Strafgericht Basel-Stadt sprach A. am 12. März 2018 der Ge hilfenschaft zur einfachen Körperverletzung, der Gehilfenschaft zur versuchten Nötigung und der Gehilfenschaft zur Beschimpfung schul dig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tages sätzen zu Fr. 30.- bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von einem Tag. Zudem aufer legte es ihm eine Busse von Fr. 400.- .
Auf Berufung von A. sprach ihn das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 6. Dezember 2019 von den Vorwürfen der Ge hilfenschaft zur einfachen Körperverletzung, der Gehilfenschaft zur versuchten Nötigung und der Gehilfenschaft zur Beschimpfung frei. Dessen Genugtuungsforderung von Fr. 500.- nebst Zins wies das Appellationsgericht ab.
C.
A. führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und es sei ihm eine Genugtu ung von Fr. 500.- nebst Zins zu 5 % seit 28. Juni 2015 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu rückzuweisen. Zudem ersucht A. um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
D.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Der Beschwerdeführer nahm sein Recht zur Replik wahr.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
Aus den Erwägungen:
2.1
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung seiner Genugtuungsforderung. Zur Begründung führt er zusammengefasst aus, diese sei aufgrund des erlittenen Freiheitsentzugs von knapp 24 Stunden, der Verletzung des Beschleunigungsgebots und der grossen Medienberichterstattung geschuldet. Eine rechtswidrige Haft im Sinne von
Art. 431 Abs. 1 StPO
und eine Überhaft im Sinne von
Art. 431 Abs. 2 StPO
lägen nicht vor. Hingegen sei gestützt auf
BGE 146 IV 231 S. 233
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO
regelmässig eine Genugtuung auszurichten, wenn sich eine beschuldigte Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befunden habe. Die vom Bundesgericht in
BGE 143 IV 339
erwähnten drei Stunden seien bei weitem überschritten. Ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten im Sinne von
Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO
werfe die Vorinstanz ihm nicht vor. Indem sie einen Anspruch auf Genugtuung bei einem kurzen Freiheitsentzug nur bejahe, wenn der Freiheitsentzug ohne jeglichen Grund erfolgt sei, verletze sie Bundesrecht. Bei der Bemessung der Genugtuung gelte es zu berücksichtigen, dass er nicht vorbestraft sei. Weiter sei dem Tatvorwurf (einer Beteiligung an einem Übergriff aus homophoben Motiven), der Verletzung des Beschleunigungsgebotes und der extensiven Medienberichterstattung Rechnung zu tragen. Eine Genugtuung von Fr. 500.- nebst Zins könne geradezu als moderat bezeichnet werden.
2.2
Die Vorinstanz erwägt, die Festnahme von knapp 24 Stunden sei rechtskonform gewesen und begründe gestützt auf
Art. 431 Abs. 1 StPO
keinen Anspruch auf Entschädigung. Ein Genugtuungsanspruch wegen besonders schwerer Verletzung der persönlichen Verhältnisse nach
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO
komme bei einem kurzen Freiheitsentzug einzig in Frage, wenn dieser ohne jeglichen Grund erfolgt sei. Dies sei hier nicht der Fall, nachdem ein begründeter Verdacht auf eine Teilnahme an den Übergriffen bestanden habe. Zudem habe die Medienberichterstattung den Beschwerdeführer nicht geschadet, da sein Name in den Medien nicht genannt worden sei. Schliesslich begründe auch die leichte bis mittlere Verletzung des Beschleunigungsgebots keinen Anspruch auf Genugtuung.
2.3.1
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO
). Der Begriff des Freiheitsentzugs im Sinne von
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO
muss im Lichte von
Art. 51 und
Art. 110 Abs. 7 StGB
ausgelegt werden. Nach dieser letzten Bestimmung gilt als Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (
BGE 143 IV 339
E. 3.2 S. 343).
Ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne von
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO
wird mithin regelmässig gewährt, wenn sich die beschuldigte Person
BGE 146 IV 231 S. 234
in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befand (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Nebst der Haft können auch eine mit starkem Medienecho durchgeführte Untersuchung, eine sehr lange Verfahrensdauer oder eine erhebliche Präsentation in den Medien eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO
darstellen (
BGE 143 IV 339
E. 3.1 S. 341 f. mit Hinweis).
Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach
Art. 28a Abs. 3 ZGB
und
Art. 49 OR
(
BGE 143 IV 339
E. 3.1 S. 341; Urteil 6B_1087/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (
BGE 141 III 97
E. 11.2 S. 98;
BGE 132 II 117
E. 2.2.2 S. 119; je mit Hinweisen). Abzustellen ist auf einen Durchschnittsmassstab (ROLAND BREHM, Berner Kommentar, 4. Aufl. 2013, N. 19a zu
Art. 49 OR
).
Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf der Würdigung sämtlicher Umstände und richterlichem Ermessen (
Art. 4 ZGB
). In dieses greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung ein. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht grundlos von den in bewährter Lehre und Rechtsprechung anerkannten Bemessungsgrundsätzen abweicht, oder wenn Tatsachen berücksichtigt worden sind, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen worden sind, die in den Entscheid hätten einbezogen werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweisen (
BGE 143 IV 339
E. 3.1 S. 342 f.; Urteile 6B_1342/2016 vom 12. Juli 2017 E. 4.2; 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2, nicht publ. in:
BGE 139 IV 243
; 4A_373/2007 vom 8. Januar 2008 E. 3.2, nicht publ. in:
BGE 134 III 97
; je mit Hinweisen).
2.3.2
Zu einem Entschädigungsanspruch führt nicht erst die vom Zwangsmassnahmengericht angeordnete Untersuchungs- oder Sicherheitshaft,
BGE 146 IV 231 S. 235
sondern jeder nicht geringfügige Freiheitsentzug im Strafverfahren (vgl.
Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO
; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 2334). Eine Anhaltung gefolgt von einer Festnahme, die sich auf eine Gesamtdauer von mehr als drei Stunden erstreckt, stellt einen Eingriff in die Freiheit dar, der zu einer Entschädigung Anlass geben kann. Nicht zu berücksichtigen ist die Dauer einer allfälligen formellen Befragung im Verlaufe dieser Stunden (
BGE 143 IV 339
E. 3.2 S. 344 mit Hinweis).
Im Falle einer ungerechtfertigten Inhaftierung erachtet das Bundesgericht grundsätzlich einen Betrag von Fr. 200.- pro Tag als angemessen, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere oder geringere Entschädigung rechtfertigen. In einem zweiten Schritt sind auch die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen wie die Dauer des Freiheitsentzugs, die Auswirkungen des Strafverfahrens auf die betroffene Person und die Schwere der ihr vorgeworfenen Taten etc. (vgl.
BGE 143 IV 339
E. 3.1 S. 342; Urteile 6B_984/2018 vom 4. April 2019 E. 5.1; 6B_506/2015 vom 6. August 2015 E. 1.3.1; 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2, nicht publ. in:
BGE 139 IV 243
; je mit Hinweisen).
2.4
Der Beschwerdeführer wurde am 28. Juni 2015 um 18.50 Uhr vorläufig festgenommen und am 29. Juni 2015 um 17.00 Uhr auf freien Fuss gesetzt. Seine während der Festnahme durchgeführte Befragung dauerte rund 3 ½ Stunden, womit von einem relevanten Freiheitsentzug von über 18 ½ Stunden auszugehen ist.
Hält die Vorinstanz fest, bei einem kurzen Freiheitsentzug komme ein Genugtuungsanspruch gestützt auf
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO
nur in Frage, wenn der Freiheitsentzug ohne jeglichen Grund erfolgt sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Die vorschriftskonforme Festnahme, die sich später als ungerechtfertigt erwies, dauerte hier nicht nur wenige Stunden. Sie stellte wie ausgeführt nach Ablauf von drei Stunden einen Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers dar, der Entschädigungsansprüche zur Folge haben kann. Selbst wenn ein solcher Eingriff respektive ein dreistündiger Freiheitsentzug je nach den konkreten Umständen und bis zu einem gewissen Grad entschädigungslos hinzunehmen ist, gilt dies nicht für einen Freiheitsentzug von über 18 ½ Stunden. Dieser ist mit einer polizeilichen Anhaltung, die kurzfristig die Bewegungsfreiheit beeinträchtigt und deshalb keinen Anspruch auf Entschädigung begründet (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO],
BGE 146 IV 231 S. 236
Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 6 zu
Art. 430 StPO
), nicht gleichzusetzen. Ebenso wenig ist er vergleichbar mit der grundsätzlich hinzunehmenden entschädigungslosen Verpflichtung, ein- oder zweimal bei einer Gerichtsverhandlung erscheinen zu müssen (Botschaft, a.a.O., 1330 Ziff. 2.10.3.1).
Vielmehr hatte der Beschwerdeführer eine Zwangsmassnahme hinzunehmen, die in Intensität und Dauer offensichtlich darüber hinausging. Bei der Beurteilung der Auswirkungen auf seine Persönlichkeit gilt es einem weiteren Moment Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer stand im Verdacht, beim homophob motivierten Übergriff seiner Kollegen mitbeteiligt gewesen zu sein. Dies wurde ihm denn auch anlässlich seiner Befragung eröffnet ("Es besteht der Verdacht, dass Sie und Ihre Kollegen im Schützenmattpark gezielt nach Homosexuellen suchten, um diese zu provozieren und zu schlagen". Dieser Vorhalt von wesentlicher Schwere rechtfertigt zusammen mit der verhängten Zwangsmassnahme einen Entschädigungsanspruch.
2.5
Indem die Vorinstanz einen Anspruch auf Genugtuung verneint, verletzt sie Bundesrecht (
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO
). Die Rüge des Beschwerdeführers ist begründet. Die Vorinstanz wird ihm für den erlittenen Freiheitsentzug eine Genugtuung auszurichten und deren Höhe in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens festzusetzen haben.
2.6.1
Soweit die Vorinstanz festhält, die Medien hätten den Beschwerdeführer nicht namentlich genannt und ihre Berichterstattung habe ihn deshalb in seiner Persönlichkeit nicht verletzt, ist aus prozessökonomischen Gründen Folgendes zu bemerken. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Vorverurteilung von Tatverdächtigen in der Medienberichterstattung je nach Schwere der Rechtsverletzung als Strafzumessungsgrund zu gewichten. Der Beschuldigte hat darzutun, dass die Berichterstattung ihn vorverurteilt hat (
BGE 128 IV 97
E. 3b/aa S. 104 und E. 3b/bb S. 106; Urteil 6B_1110/2014 vom 19. August 2015 E. 4.3, nicht publ. in:
BGE 141 IV 329
). Eine allfällige Vorverurteilung wäre angesichts des Freispruchs bei der Festsetzung der Genugtuung nach
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO
zu berücksichtigen. Insofern kann eine erhebliche Darstellung in den Medien eine Persönlichkeitsverletzung darstellen. Sie ist deshalb grundsätzlich geeignet, einen Entschädigungsanspruch zu begründen.
BGE 146 IV 231 S. 237
Während der Beschwerdeführer verschiedene Medienberichte anführt, hält die Vorinstanz fest, die Medienberichterstattung habe dem Beschwerdeführer nicht geschadet, nachdem er nicht namentlich erwähnt worden sei. Dabei bleibt unklar, welche Berichterstattung nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen in den Medien erfolgte. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (
Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG
). Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (
BGE 141 IV 244
E. 1.2.1 S. 245 f. mit Hinweisen). Dies ist im erwähnten Punkt nicht der Fall. Die Vorinstanz wird deshalb prüfen und darlegen müssen, ob und inwiefern der Beschwerdeführer eine negative Publizität in den Medien erfuhr. Diesen trifft eine Mitwirkungspflicht (vgl.
Art. 429 Abs. 2 StPO
;
Art. 42 Abs. 1 OR
). Der Umstand allein, dass der Beschwerdeführer in den Medien nicht namentlich erwähnt worden sei, schliesst eine Persönlichkeitsverletzung nicht aus.
2.6.2
Die Vorinstanz stellt eine leichte bis mittlere Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. Relativierend erwägt sie, der Beschwerdeführer habe einzig eine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe oder zu einer Busse zu befürchten gehabt. Dieser Umstand ist hier ohne Bedeutung. Die mit dem Strafverfahren einhergehende Belastung lag nicht im Strafmass, sondern vielmehr in der Ungewissheit einer möglichen Verurteilung und damit in den erstinstanzlichen Schuldsprüchen der Gehilfenschaft zu verschiedenen Delikten. Darauf braucht nicht näher eingegangen zu werden. Die Vorinstanz wird im Rahmen der Neubeurteilung und des richterlichen Ermessens dieses Kriterium prüfen müssen. Sie wird darzulegen haben, ob die festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots für die Bemessung des Genugtuungsanspruchs relevant ist oder nicht (zur Verletzung des Beschleunigungsgebots vgl.
BGE 143 IV 49
E. 1.8.2 S. 61,
BGE 143 IV 373
E. 1.3 f. S. 377 ff.; je mit Hinweisen).