BGE 150 III 223 vom 20. März 2024
Dossiernummer: 5A_502/2023
Datum: 20. März 2024
Artikelreferenzen: Art. 29 BV, Art. 105 BGG, Art. 1 SchKG, Art. 2 SchKG, Art. 9 SchKG, Art. 13 SchKG, Art. 14 SchKG, Art. 15 SchKG, Art. 16 SchKG, Art. 20 SchKG, Art. 20a SchKG, Art. 24 SchKG, Art. 34 SchKG, Art. 64 SchKG, Art. 68 SchKG, Art. 72 SchKG, Art. 89 SchKG, Art. 95a SchKG, Art. 112 SchKG, Art. 114 SchKG, Art. 115 SchKG, Art. 149 SchKG , Art. 20 GebV SchKG, Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 20, Art. 24 GebV SchKG, Art. 14 und 15 GebV SchKG, Art. 20 Abs. 1 GebV SchKG, Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG, Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG, Art. 10bis GebV SchKG, Art. 90, Art. 112, Art. 114, Art. 115 Abs. 1 SchKG, Art. 20 Abs. 4 GebV SchKG, Art. 34 Abs. 1 SchKG, Art. 14 GebV SchKG, Art. 115 Abs. 1 SchKG, Art. 24 GebV SchKG, Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, Art. 2 GebV SchKG, Art. 1 GebV SchKG, Art. 9 GebV SchKG, Art. 9 Abs. 1 GebV SchKG, Art. 13 GebV SchKG, Art. 16 Abs. 3 GebV SchKG, Art. 72 Abs. 1 SchKG, Art. 16 Abs. 1 SchKG, Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3 GebV SchKG, Art. 13 Abs. 4 GebV SchKG, Art. 89-95a SchKG, Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GebV SchKG, Art. 15 Abs. 1 GebV SchKG, Art. 105 Abs. 2 BGG, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 20a Abs. 3 SchKG
BGE referenzen: 115 III 41, 121 III 11, 136 III 155, 136 I 229, 138 III 25, 142 III 599, 144 III 425, 146 II 335 , 142 III 599, 121 III 11, 146 II 335, 136 I 229
Quelle: bger.ch
Urteilskopf
150 III 223
24. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Betreibungsamt Zug (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_502/2023 vom 20. März 2024
Regeste
Art. 1, Art. 2, Art. 9 Abs. 1 lit. a, Art. 10
bis
, Art. 13 Abs. 1, Art. 14, Art. 15 Abs. 1,
Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3,
Art. 20,
Art. 24 GebV SchKG
; Art. 16, Art. 34, Art. 72 Abs. 1,
Art. 90,
Art. 112,
Art. 114,
Art. 115 Abs. 1 SchKG
; Kosten von Zahlungsbefehlen, Pfändungsankündigungen und Verlustscheinen.
Allgemeines zu Gebühren und Entschädigungen gemäss GebV SchKG (E. 3.1).
Kosten für die Zustellung von Zahlungsbefehlen (E. 3.2.1); Gebühr bei einem erfolglosen Zustellversuch (E. 3.2.2) und für eine Abholungseinladung.
Art. 10
bis
GebV SchKG
stellt keine genügende gesetzliche Grundlage dar, um für die Einladung zur Abholung eines Zahlungsbefehls Kosten in Rechnung zu stellen (E. 3.2.3).
Die Kosten für eine Pfändungsankündigung sind nicht in
Art. 20 GebV SchKG
geregelt (E. 3.3.1). Die Pfändungsankündigung ist nach
Art. 34 SchKG
zuzustellen. Die Zustellung mit A-Post ist nicht vorgesehen und kann nicht in Rechnung gestellt werden (E. 3.3.2).
Pfändungsurkunde als Verlustschein (
Art. 115 Abs. 1 SchKG
).
Art. 20 Abs. 1 GebV SchKG
bezieht sich nur auf die Abfassung der Pfändungsurkunde für das Amt (
Art. 112 SchKG
) und nicht auf die Abschriften für den Schuldner und die Gläubiger (
Art. 114 SchKG
). Gebühren für diese Abschriften (
Art. 24 GebV SchKG
). Die Abschriften sind nach
Art. 34 SchKG
zuzustellen. Die Zustellung mit A-Post ist nicht vorgesehen und kann nicht in Rechnung gestellt werden (E. 3.4).
Wegentschädigungen (
Art. 14 und 15 GebV SchKG
). Verletzung des rechtlichen Gehörs; Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen (
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG
) und Pflicht der Aufsichtsbehörden, die Anwendung der GebV SchKG zu überwachen (
Art. 2 GebV SchKG
) (E. 3.5).
A.
A. wurde für eine Forderung von Fr. 200.- und eine Mahngebühr von Fr. 35.- (Betreibung Nr. w des Betreibungsamtes Zug) sowie für eine Forderung von Fr. 300.- (Betreibung Nr. x des Betreibungsamtes Zug) betrieben.
Am 25. Januar 2023 vollzog das Betreibungsamt Zug die Pfändung. Es konnte kein pfändbares Vermögen und auch kein künftiges Einkommen gepfändet werden. Am 14. Februar 2023 stellte das Betreibungsamt in den erwähnten Betreibungen je einen Verlustschein aus. Dabei wurden folgende Kosten erhoben:
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Betreibung Nr. w (Verlustschein Nr. y)
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Pfändungsankündigung
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Fr. 22.40
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Pfändungsvollzug
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Fr. 12.50
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Verlustschein für Gläubiger
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Fr. 13.30
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Verlustschein für Schuldner
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Fr. 9.10
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Wegentschädigung
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Fr. 27.40
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Kosten Zahlungsbefehl
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Fr. 33.30
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Total
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Fr. 118.00
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Betreibung Nr. x (Verlustschein Nr. z)
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Pfändungsankündigung
|
Fr. 22.40
|
|
Pfändungsvollzug
|
Fr. 12.50
|
|
Verlustschein für Gläubiger
|
Fr. 13.30
|
|
Verlustschein für Schuldner
|
Fr. 9.10
|
|
Wegentschädigung
|
Fr. 27.40
|
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Kosten Zahlungsbefehl
|
Fr. 33.30
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Erfolgloser Zustellversuch
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Fr. 7.00
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Abholungsaufforderung
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Fr. 8.00
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Total
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Fr. 133.00
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B.
Dagegen erhob A. mit Eingabe vom 28. Februar 2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug. Er verlangte, die amtlichen Gebühren auf Fr. 65.- zu reduzieren.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2023 beantragte das Betreibungsamt die Abweisung der Beschwerde. Dazu nahm A. am 14. März
BGE 150 III 223 S. 226
2023 Stellung. Das Betreibungsamt äusserte sich am 17. März 2023 und A. am 27. März 2023 nochmals.
Mit Urteil vom 27. Juni 2023 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Gegen dieses Urteil hat A. (Beschwerdeführer) am 5. Juli 2023 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, das Urteil aufzuheben und die amtlichen Gebühren auf Fr. 65.- zu reduzieren.
Das Betreibungsamt hat am 19. Februar 2024 die Abweisung der Beschwerde beantragt. Das Obergericht hat am 20. Februar 2024 die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz hat am 21. Februar 2024 auf Stellungnahme verzichtet.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut.
(Zusammenfassung)
Aus den Erwägungen:
3.
Anlass zur Beschwerde geben die Kostenrechnungen des Betreibungsamtes in den beiden genannten Betreibungsverfahren. Der Beschwerdeführer bestreitet einzelne Punkte im Zusammenhang mit den Zahlungsbefehlen (unten E. 3.2), den Pfändungsankündigungen (unten E. 3.3), den Verlustscheinen (unten E. 3.4) und bei den Wegentschädigungen (unten E. 3.5).
3.1
Welche Gebühren und Entschädigungen zu belasten und wie sie zu bemessen sind, bestimmt ausschliesslich die Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35). Andere als die darin vorgesehenen Gebühren und Entschädigungen dürfen im Rahmen eines Vollstreckungs-, Nachlass- oder Notstundungsverfahrens nicht erhoben werden (
Art. 1 GebV SchKG
). Es wird unterschieden zwischen Gebühren, d.h. dem Entgelt für die besondere Inanspruchnahme amtlicher Tätigkeit, und Entschädigungen, d.h. den Auslagen, die mit Amtshandlungen verbunden sind, wie Porti, Reiseauslagen, Inserate, Verpflegung und Unterkunft, Post, Telefon und dergleichen (
BGE 144 III 425
E. 2.3.3;
BGE 136 III 155
E. 3.3 mit Hinweisen).
3.2.1
Nicht strittig sind die Gebühren für die Zahlungsbefehle von je Fr. 20.- gemäss
Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG
. Der
BGE 150 III 223 S. 227
Beschwerdeführer ist jedoch der Auffassung, die Zustellkosten von je Fr. 13.30 dürften nicht dazugeschlagen werden, da die Zustellkosten bereits im Betrag von Fr. 20.- gemäss
Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG
enthalten seien.
Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG
setzt die Gebühr "für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls" fest. Was die erwähnte "Zustellung des Zahlungsbefehls" betrifft, geht es dabei nur um die Beanspruchung des Betreibungsamtes selber (vgl.
BGE 136 III 155
E. 3.3.1). Zur Gebühr nach
Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG
kommen jedoch die Auslagen hinzu, d.h. die Geldbeträge, die das Betreibungsamt vorleistet, um die geforderte amtliche Handlung - die Zustellung des Zahlungsbefehls - zu erbringen. Zur Gebühr sind folglich als Auslagen die Posttaxen hinzuzuschlagen, soweit sie nach
Art. 13 GebV SchKG
zu ersetzen sind (
BGE 136 III 155
E. 3.3.2).
Die vom Beschwerdeführer beanstandeten Beträge von je Fr. 13.30 sind gemäss den obergerichtlichen Feststellungen Auslagen für die "BU- und R-Zustellung" der Post. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Diese Kosten durften demnach nach
Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG
zur Gebühr nach
Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG
hinzugeschlagen werden. Die Kosten für die Zahlungsbefehle von insgesamt je Fr. 33.30 sind damit nicht zu beanstanden.
3.2.2
Der Beschwerdeführer wirft sodann die Frage auf, ob die Kosten für den erfolglosen Zustellversuch (Betreibung Nr. x) von Fr. 7.- nicht bereits in der Gebühr von Fr. 20.- enthalten sind. Dies ist jedoch - zumindest im Ergebnis - nicht der Fall.
Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG
deckt nur den ersten Zustellversuch, und zwar unabhängig davon, ob er erfolgreich ist oder nicht. Nach dem ersten Zustellversuch kommt für jeden weiteren Zustellversuch die in
Art. 16 Abs. 3 GebV SchKG
vorgesehene Gebühr von Fr. 7.- dazu (zum Ganzen: Urteil 7B.266/2003 vom 24. März 2004 E. 3.4). Entgegen der missverständlichen Erwägung des Obergerichts - und der ebenfalls missverständlichen Bezeichnung auf der Kostenrechnung - ist die Gebühr von Fr. 7.- zwar durch den erfolglosen Zustellversuch veranlasst, sie bezieht sich jedoch nicht auf ihn (d.h. den ersten, durch
Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG
abgedeckten) Zustellversuch, sondern auf den zweiten, und zwar auch dann, wenn Letzterer erfolgreich gewesen sein sollte. Diese Präzisierung ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn der erste Zustellversuch zwar scheitert,
BGE 150 III 223 S. 228
es jedoch aus irgendwelchen Gründen (z.B. dem Rückzug der Betreibung), gar nicht zu einem weiteren Zustellversuch kommt. All dies ändert aber nichts daran, dass vorliegend die Gebühr von Fr. 7.- erhoben werden durfte.
3.2.3
Der Beschwerdeführer bestreitet sodann die Rechtmässigkeit der Kosten von Fr. 8.- für die Abholungseinladung (Betreibung Nr. x). Das Obergericht begründete die Kosten von Fr. 8.- mit Verweis auf
Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG
.
Das Bundesgericht hatte sich in der Vergangenheit bereits mit den Kosten für eine Abholungseinladung zu befassen. Dabei hat es festgehalten, dass es bundesrechtlich zwar erlaubt ist, zu versuchen, einen Zahlungsbefehl mittels einer Abholungseinladung auf dem Betreibungsamt zuzustellen (
BGE 138 III 25
E. 2.1; Urteile 5A_536/2012 vom 20. März 2013 E. 2.2.1; 5A_715/2013 vom 28. November 2013 E. 2.1; 5A_698/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 2.1). Zugleich hat es aber auch festgehalten, dass es dabei nicht um eine gesetzlich vorgeschriebene Amtshandlung geht (
BGE 138 III 25
E. 2.2.3; Urteil 5A_536/2012 vom 20. März 2013 E. 2.3.2). Die Abholungseinladung ist eine blosse Mitteilung, dass der Zahlungsbefehl für den Betriebenen bereit liegt (
BGE 138 III 25
E. 2.1;
BGE 136 III 155
E. 3.1). Im Gegensatz zu anderen Anzeigen ist im Gesetz nicht vorgesehen, dass das Betreibungsamt den Schuldner über das Vorliegen eines ausgefertigten, zustellbereiten Zahlungsbefehls benachrichtigen muss (
BGE 138 III 25
E. 2.2.3; Urteil 5A_536/2012 vom 20. März 2013 E. 2.3.2). Der Betriebene ist denn auch nicht verpflichtet, den Zahlungsbefehl auf dem Betreibungsamt entgegenzunehmen (
BGE 138 III 25
E. 2.1;
BGE 136 III 155
E. 3.1; Urteile 5A_ 715/2013 vom 28. November 2013 E. 2.1; 5A_698/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 2.1). Für nicht vorgeschriebene Amtshandlungen besteht jedoch keine Kostenpflicht (vgl.
BGE 138 III 25
E. 2.2.3;
BGE 136 III 155
E. 3.3.4; FRANK EMMEL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 3. Aufl. 2021, N. 20 zu
Art. 68 SchKG
). In der Folge hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Abholungseinladung nicht kostenpflichtig ist, und zwar dürfen weder Auslagen nach
Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG
noch eine Gebühr nach
Art. 9 GebV SchKG
in Rechnung gestellt werden (
BGE 138 III 25
E. 2.2.3; Urteile 5A_536/2012 vom 20. März 2013 E. 2.3.2 und 2.4.2; 5A_426/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 2.1). Dabei hat das Bundesgericht zur Kenntnis genommen, dass die Ausstellung von Abholungseinladungen für Zahlungsbefehle eine
BGE 150 III 223 S. 229
inzwischen weit verbreitete Praxis darstellt. Alleine dieser Umstand schafft jedoch keine Kostenpflicht (
BGE 138 III 25
E. 2.2.3). Sodann mag die Ausstellung von Abholungseinladungen zweckmässig sein. Allerdings ist zu bedenken, dass die Rechtsstellung des betreibenden Gläubigers dadurch beeinträchtigt werden kann, denn mit einer Fristansetzung zur Abholung entscheidet das Betreibungsamt, während einer bestimmten Zeit keine der Vorkehren nach
Art. 72 Abs. 1 SchKG
zu treffen (
BGE 138 III 25
E. 2.2.3; Urteil 5A_268/2007 vom 16. August 2007 E. 3, in: BlSchK 2008 S. 130). Auch die Zweckmässigkeit macht aus der Abholungseinladung keine vorgeschriebene Amtshandlung und schafft auch keine Grundlage für die Kostenpflicht (Urteil 5A_536/2012 vom 20. März 2013 E. 2.4.2; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [PS120099-O/U] vom 29. Juni 2012 E. 3.5).
Wie gesagt hat das Obergericht die gesetzliche Grundlage, um für eine Abholungseinladung Kosten zu verrechnen, in
Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG
gesehen. Dies ist nach dem Gesagten bundesrechtswidrig. Allerdings ist seit 1. Januar 2022
Art. 10
bis
GebV SchKG
in Kraft. Diese Norm sieht eine Gebühr von Fr. 8.-für die Abholungseinladung vor, wenn mindestens einmal erfolglos versucht wurde, dem Schuldner einen Zahlungsbefehl, eine Pfändungsankündigung oder eine Konkursandrohung zuzustellen und er daraufhin schriftlich aufgefordert wird, das Dokument persönlich auf dem Betreibungsamt abzuholen.
Die neue Norm von
Art. 10
bis
GebV SchKG
ändert nichts daran, dass die Ausstellung einer Abholungseinladung für den Zahlungsbefehl nach wie vor keine Amtshandlung ist, die dem Betreibungsamt vorgeschrieben ist, und sie ändert auch nichts daran, dass eine Kostenüberwälzung grundsätzlich einzig für vorgeschriebene Vorkehren in Betracht fällt. Die GebV SchKG stützt sich auf
Art. 16 SchKG
. Nach
Art. 16 Abs. 1 SchKG
legt der Bundesrat den Gebührentarif fest. Diese Delegation beinhaltet nicht die Kompetenz, dem Betreibungsamt eine bestimmte Handlung vorzuschreiben. Die GebV SchKG ist dafür auch nicht der richtige Ort, denn ihrem Zweck nach regelt sie nicht die Verrichtungen des Betreibungsamtes, sondern bloss die für solche Verrichtungen zu erhebenden Kosten (
Art. 1 GebV SchKG
). Ausserdem ist sie nicht der Ort, um allfällige Eingriffe in die Rechtsstellung des Gläubigers zu legitimieren (vgl. vorstehender Absatz). Im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision der Gebührenverordnung wurde denn auch von einzelnen
BGE 150 III 223 S. 230
Teilnehmern bezweifelt, dass Art. 13 Abs. 2
bis
des Entwurfs, der in den hierinteressierenden Punkten dem geltenden Art. 10
bis
GebV SchKGentspricht, eine genügende gesetzliche Grundlage für eine Kostenpflicht bzw. diese Zustellform darstellt (vgl. den Bericht vom 28. April2021 des Bundesamtes für Justiz über das Ergebnis desVernehmlassungsverfahrens, S. 6 mit Hinweisen, www.fedlex.admin.chunter Abgeschlossene Vernehmlassungen, 2018, EJPD). Im Übrigen vermag
Art. 10
bis
GebV SchKG
auch nichts daran zu ändern, dass ein Schuldner nicht verpflichtet ist, einer Einladung zurAbholung eines Zahlungsbefehls Folge zu leisten. Folgt er der Einladungnicht, wie dies seinem Recht entspricht, würde er im Hinblick auf die Kosten jedoch schlechter gestellt als ein Schuldner, derder Einladung folgt, denn er hätte nicht nur die ungenutzte Abholungseinladung zu bezahlen, sondern auch den nächsten Zustellversuch. Damit würde ein indirekter Druck aufgebaut, trotz gegenteiliger gesetzlicher Ausgangslage der Abholungseinladung zu folgen.
Es besteht demnach nach wie vor keine genügende Grundlage, um für die Einladung zur Abholung eines Zahlungsbefehls Kosten in Rechnung zu stellen. Der entsprechende Posten in der Kostenabrechnung der Betreibung Nr. x bzw. die für die Abholungseinladung erhobene Gebühr von Fr. 8.- ist zu streichen.
3.3.1
Der Beschwerdeführer wendet sich sodann dagegen, dass das Betreibungsamt für die beiden Pfändungsankündigungen je Fr. 22.40 verrechnet hat, was vom Obergericht geschützt worden ist. Er macht geltend, die Kosten einer Pfändung betrügen Fr. 25.- gemäss
Art. 20 GebV SchKG
. Zum Vollzug der Pfändung diene auch ihre Ankündigung.
Art. 20 GebV SchKG
regelt gemäss seiner Marginalie den "Vollzug der Pfändung" ("Exécution de la saisie", "Esecuzione del pignoramento"). Gemäss
Art. 20 Abs. 1 GebV SchKG
betrifft die vom Beschwerdeführer angesprochene Pauschalgebühr den "Vollzug einer Pfändung, einschliesslich Abfassung der Pfändungsurkunde". Auch
Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3 GebV SchKG
befassen sich mit dem Vollzug der Pfändung. Einzig
Art. 20 Abs. 4 GebV SchKG
spricht eine Handlung des Betreibungsamts im Vorfeld des Pfändungsvollzugs an, nämlich die Protokollierung des Fortsetzungsbegehrens, und regelt die dafür zu erhebende Gebühr für den Fall, dass es gar nicht zu einer Pfändung kommt. Die Pfändungsankündigung
Art. 89-95a SchKG
) eingeordnet.
BGE 150 III 223 S. 231
wird in der GebV SchKG ausdrücklich im bereits erwähnten Art. 10
bis
, d.h. im Zusammenhang mit der Abholungseinladung (vgl. oben E. 3.2.3), und in
Art. 13 Abs. 4 GebV SchKG
, d.h. im Zusammenhang mit den Auslagen für besondere Zustelldienste der Post, erwähnt. Im SchKG ist die Pfändungsankündigung (
Art. 90 SchKG
) demgegenüber im Abschnitt über den Vollzug der Pfändung (Marginalie "A. Vollzug" zu
Das Bundesgericht hat bereits festgehalten, dass für den Erlass einer Pfändungsankündigung die Schreibgebühr nach
Art. 9 Abs. 1 GebV SchKG
und die Portoauslagen nach
Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG
verrechnet werden können (Urteil 5A_587/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 4.3), ohne allerdings das Verhältnis der Pfändungsankündigung zu
Art. 20 GebV SchKG
ausdrücklich zu behandeln. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, die Pfändungsankündigung gehöre begrifflich nicht zum Vollzug und könne daher separat abgerechnet werden (REINHARD BOESCH, in: Kommentar SchKG/Gebührenverordnung, 2008, N. 3 zu
Art. 20 GebV SchKG
). Dieser Ansicht ist zu folgen. Die Pfändungsankündigung mag im SchKG systematisch im Abschnitt zum Pfändungsvollzug geregelt sein. Sie ist jedoch vom eigentlichen Vollzug der Pfändung zu unterscheiden. Sie ist diesem vorgelagert und dient dem Schutz des Schuldners, der später beim Pfändungsvollzug auf eine möglichst schonende Durchführung desselben hinwirken können soll (
BGE 115 III 41
E. 1). In
Art. 20 GebV SchKG
ist vom "Vollzug der Pfändung" die Rede und nicht in allgemeiner Weise von der Pfändung, so dass davon auszugehen ist, dass damit nur der eigentliche Vollzug gemeint ist. Dieser eigentliche Vollzug kann eine Vielzahl verschiedener Massnahmen nötig machen, die nur schwer einzeln tarifiert werden könnten, dies im Gegensatz zur Pfändungsankündigung, die mit dem Formular Nr. 5 erfolgt. Würde die Pauschalgebühr von
Art. 20 Abs. 1 GebV SchKG
sodann bereits mit bzw. aufgrund der Pfändungsankündigung erhoben, entstünde das zusätzliche Problem, was in Fällen zu gelten hat, in denen es nach einer Pfändungsankündigung gar nie zu einer Pfändung kommt, da die Forderung beglichen, das Fortsetzungsbegehren zurückgezogen oder die Betreibung eingestellt oder aufgehoben wird. Es kann nicht die Absicht des Verordnungsgebers gewesen sein, dass diesfalls dennoch die gesamte Pauschalgebühr von
Art. 20 Abs. 1 GebV SchKG
erhoben werden kann, obschon der dadurch abzugeltende Aufwand beim eigentlichen Vollzug gar nie angefallen ist. Auch
Art. 20 Abs. 4 GebV SchKG
Art. 89 und 90 SchKG
) beziehen würde. Es erscheint auch nicht plausibel, dass der Verordnungsgeber für den Fall, dass der eigentliche Pfändungsvollzug unterbleibt, zwar die Gebühr für die Protokollierung des Fortsetzungsbegehrens, nicht aber für die erfolgte Pfändungsankündigung hätte regeln wollen.
Art. 20 Abs. 1 GebV SchKG
muss demnach dahingehend verstanden werden, dass die Pfändungsankündigung darin gerade nicht geregelt ist.
BGE 150 III 223 S. 232
würde dieser Situation nicht Rechnung tragen: Diese Norm erwähnt die Pfändungsankündigung nicht. Bei der vom Beschwerdeführer behaupteten Rechtslage würde
Art. 20 Abs. 4 GebV SchKG
sogar weitgehend bedeutungslos werden, da sich diese Norm nur noch auf den kurzen Zeitraum zwischen Fortsetzungsbegehren und Pfändungsankündigung (vgl.
Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Pfändungsankündigungen separat in Rechnung gestellt wurden.
3.3.2
Gemäss den Erwägungen des Obergerichts setzen sich die Kosten für die Pfändungsankündigungen zunächst zusammen aus den Kosten für die Zustellung mittels eingeschriebener Post, nämlich einer Gebühr von je Fr. 8.- für die Ausfertigung gemäss
Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG
und der Posttaxe von je Fr. 5.30 gemäss
Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG
. Diese Posten werden vom Beschwerdeführer - abgesehen vom soeben behandelten grundsätzlichen Einwand (oben E. 3.3.1) - nicht bestritten. Das Obergericht hat weiter erwogen, nach der Praxis des Betreibungsamtes Zug werde die Pfändungsankündigung zusätzlich per A-Post versandt, weil die eingeschriebene Post häufig nicht abgeholt werde. Vorliegend habe der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. x erneut zugestellt werden müssen, weshalb ein zusätzlicher Versand der "Pfändungsankündigung" (gemeint offensichtlich: beider Pfändungsankündigungen) per A-Post angebracht gewesen sei. Entsprechend falle eine weitere Gebühr von je Fr. 8.- sowie die Posttaxe von je Fr. 1.10 für den Versand per A-Post an.
Der Beschwerdeführer bemängelt, dass der Versand mit A-Post gesetzlich nicht vorgesehen sei, womit es an einer gesetzlichen Grundlage fehle.
Die Pfändungsankündigung ist keine Betreibungsurkunde, die nach
Art. 64 SchKG
zugestellt werden muss, wie dies etwa beim Zahlungsbefehl der Fall ist, sondern eine Verfügung, die nach Art. 34 f. SchKG zuzustellen ist (Urteil 5A_590/2020 vom 12. April 2021
Art. 13 GebV SchKG
stellen dafür keine genügende Grundlage dar (vgl. oben E. 3.2.3). Soweit der Empfänger die eingeschriebene Sendung in Empfang nimmt, stellen die zusätzliche Ausfertigung und der zusätzliche Versand mit A-Post zudem nicht nur keine vorgeschriebene, sondern sogar eine unnötige Handlung dar, wofür ebenfalls keine Kostenpflicht besteht (EMMEL, a.a.O., N. 20 zu
Art. 68 SchKG
). Vorliegend bestehen keine Sachverhaltsfeststellungen dazu, ob der Beschwerdeführer die eingeschrieben versandten
BGE 150 III 223 S. 233
E. 3.1 und 3.4 mit Hinweisen, in: SZZP 2021 S. 369). Gemäss
Art. 34 Abs. 1 SchKG
erfolgt die Zustellung von Mitteilungen, Verfügungen und Entscheiden der Betreibungs- und Konkursämter sowie der Aufsichtsbehörden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Zustellung mit A-Post ist keine Zustellung gegen Empfangsbestätigung. Auch bei der - vorliegend nicht in Frage stehenden, jedoch im Vergleich zur blossen A-Post qualifizierteren - Zustellung mit A-Post Plus gibt es keine Empfangsbestätigung, weshalb selbst diese Zustellungsart die Anforderungen von
Art. 34 Abs. 1 SchKG
nicht erfüllt (
BGE 142 III 599
E. 2.2 und E. 2.4.2). Zwar handelt es sich bei
Art. 34 SchKG
um eine Ordnungsvorschrift, die der Beweissicherung dient (
BGE 121 III 11
E. 1; Urteile 5A_590/2020 vom 12. April 2021 E. 3.1; 5A_545/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 2.3). Dies ändert jedoch nichts daran, dass eine Zustellung der Pfändungsankündigung mit A-Post im SchKG gerade nicht vorgesehen und dem Betreibungsamt insbesondere nicht vorgeschrieben ist (vgl. oben E. 3.2.3). Erst recht besteht keine Vorschrift dahingehend, dass das Betreibungsamt die Pfändungsankündigung doppelt ausfertigen und ein Exemplar per Einschreiben und das andere gleichzeitig per A-Post verschicken muss. Dies entspricht jedoch offenbar der Praxis des Betreibungsamts Zug. Das Betreibungsamt Zug wartet mit anderen Worten demnach gar nicht ab, ob die vorgeschriebene Zustellung mit Einschreiben erfolgreich ist oder nicht, sondern erstellt und verschickt die Pfändungsankündigung von vornherein doppelt, einmal per Einschreiben und einmal per A-Post. Das Betreibungsamt beruft sich zur Rechtfertigung dieser Praxis auf die Zweckmässigkeit, da rund 70 % der mit Einschreiben versandten Pfändungsankündigungen nicht zugestellt werden könnten und nach der Abholfrist retourniert würden. Auch für die Pfändungsankündigung gilt jedoch, dass die blosse Zweckmässigkeit einer Handlung noch keine Grundlage dafür schafft, dass die dabei anfallenden Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen.
Art. 9 und
BGE 150 III 223 S. 234
Pfändungsankündigungen entgegengenommen hat. Solche Feststellungen sind jedoch entbehrlich, denn selbst wenn er sie nicht entgegengenommen hätte, stellt der Versand mit A-Post - wie gesagt - keine vorgeschriebene Handlung dar und ist damit nicht kostenpflichtig.
In beiden Betreibungen sind demnach die in Rechnung gestellten Kosten für den Versand von Pfändungsankündigungen mit A-Post (je Fr. 8.- Gebühren und je Fr. 1.10 Auslagen) zu streichen. Nach Abzug von je Fr. 9.10 dürfen für die Pfändungsankündigungen demnach nur je Fr. 13.30 in Rechnung gestellt werden.
3.4
Der Beschwerdeführer bestreitet sodann, dass ihm die Kosten für die Verlustscheine gesondert in Rechnung gestellt werden dürften. Nach
Art. 115 SchKG
sei nach einer fruchtlosen Pfändung ein Verlustschein auszustellen. Die Pfändung sei jedoch in
Art. 20 GebV SchKG
gesondert tarifiert. Dafür seien bereits Fr. 12.50 veranschlagt worden, die er nicht beanstande. Die Kosten für den Verlustschein dürften nicht dazugeschlagen werden.
Das Obergericht hat erwogen, bei einer fruchtlosen Pfändung sei ein Verlustschein nach
Art. 115 SchKG
auszustellen. Nach
Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG
könne für die Ausstellung eine Gebühr von je Fr. 8.- erhoben werden. Hinzu kämen die Auslagen für die Posttaxen gemäss
Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG
(Fr. 5.30 für das Einschreiben an die Gläubiger und Fr. 1.10 für die A-Post an den Schuldner). Die Kosten für die den Gläubigern zugestellten Verlustscheine von je Fr. 13.30 und für die dem Beschwerdeführer zugestellten Verlustscheine von je Fr. 9.10 seien nicht zu beanstanden.
Gemäss
Art. 115 Abs. 1 SchKG
bildet die Pfändungsurkunde den Verlustschein im Sinne von
Art. 149 SchKG
, wenn kein pfändbares Vermögen vorhanden war. Die Pfändungsurkunde ist demnach der Verlustschein; die Ausstellung einer anderen Urkunde ist weder erforderlich noch zulässig (
BGE 61 III 8
; INGRID JENT-SØRENSEN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 3. Aufl. 2021, N. 3 zu
Art. 115 SchKG
).
Art. 20 GebV SchKG
regelt sodann gemäss seinem Abs. 1 die Gebühr für den Vollzug einer Pfändung, einschliesslich Abfassung der Pfändungsurkunde.
Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GebV SchKG
enthält dabei für den Fall einer fruchtlosen Pfändung eine im Vergleich zu Abs. 1 herabgesetzte Gebühr. Da im Fall einer fruchtlosen Pfändung die Pfändungsurkunde den Verlustschein darstellt, gilt
Art. 20 GebV SchKG
BGE 150 III 223 S. 235
auch für Letzteren. Allerdings bezieht sich
Art. 20 Abs. 1 GebV SchKG
nur auf die Abfassung der Pfändungsurkunde für das Amt gemäss
Art. 112 SchKG
. Davon zu unterscheiden sind die Abschriften der Pfändungsurkunde für den Schuldner und die Gläubiger gemäss
Art. 114 SchKG
. Die Gebühren für diese Abschriften werden in
Art. 24 GebV SchKG
geregelt, der auf
Art. 9 Abs. 1 GebV SchKG
verweist (zum Ganzen: Urteil 5A_878/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 2.2). Die Gebühren für die Abschriften von jeweils Fr. 8.- gemäss
Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG
sind demnach nicht zu beanstanden.
Zu den soeben behandelten Gebühren kommen die Auslagen für die Post gemäss
Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG
hinzu. Die Auslagen von jeweils Fr. 5.30 für den Versand der Verlustscheine per Einschreiben an die Gläubiger werden vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Hingegen kritisiert er auch im vorliegenden Zusammenhang, dass ihm die Verlustscheine per A-Post zugestellt worden sind bzw. ihm dafür Kosten von jeweils Fr. 1.10 auferlegt wurden.
Die Abschriften von Pfändungsurkunden sind gemäss
Art. 34 Abs. 1 SchKG
durch Einschreiben oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zuzustellen (
BGE 54 III 246
E. 1; JENT-SØRENSEN, a.a.O., N. 18 zu
Art. 112 SchKG
). Insbesondere enthält
Art. 114 SchKG
keine davon abweichende Vorschrift. Die Zustellung mit A-Post ist demnach nicht vorgesehen. Es kann auf das im Zusammenhang mit der Pfändungsankündigung zur Zustellung mit A-Post Gesagte verwiesen werden (oben E. 3.3.2). Folglich können die entsprechenden Auslagen nicht auf den Beschwerdeführer überwälzt werden. Daran ändert nichts, dass er bei korrekter Zustellung die höheren Kosten von Fr. 5.30 für eine eingeschriebene Sendung hätte tragen müssen, denn eine solche Zustellung hat nicht stattgefunden und es können keine Kosten für Amtshandlungen erhoben werden, die nicht vorgenommen wurden (EMMEL, a.a.O., N. 20 zu
Art. 68 SchKG
).
In den beiden Betreibungen sind die Kosten für die beiden Abschriften der Verlustscheine für den Beschwerdeführer (Schuldner) demnach um je Fr. 1.10 zu reduzieren, so dass er noch je Fr. 8.- zu bezahlen hat.
3.5.1
Der Beschwerdeführer kritisiert sodann die Wegentschädigungen. Zunächst macht er geltend, das Obergericht habe seine Ausführungen zu
Art. 15 GebV SchKG
nicht gewürdigt, womit es das
BGE 150 III 223 S. 236
rechtliche Gehör verletzt habe. Das Betreibungsamt habe zugestanden, an diesem Tag nicht nur beim Beschwerdeführer, sondern auch an einem anderen Ort in U. gewesen zu sein. Er habe am 14. März 2023 das Obergericht zur Edition aufgefordert, wo der Betreibungsbeamte überall gewesen sei. Am 22. März 2023 habe er angezeigt, dass
Art. 15 GebV SchKG
zur Anwendung komme, wenn das Betreibungsamt mehrere Geschäfte an einem Tag erbracht habe, wie es dies in seiner Stellungnahme verbindlich zugestehe. Der Sachverhalt sei entscheidrelevant, könne vom Bundesgericht aber nicht frei ergänzt werden. Die Zeugenaussagen fehlten. Es könne nicht gesagt werden, zu welchen Teilen der Weg gemäss
Art. 15 GebV SchKG
auf andere Betreibungen und wie viele Betreibungen aufgeschlüsselt werden müsse, womit der Entscheid zur Sachverhaltsergänzung an das Obergericht zurückzuweisen sei.
Art. 15 Abs. 1 GebV SchKG
sieht vor, dass mehrere Verrichtungen soweit möglich miteinander zu besorgen sind und die Wegentschädigung auf die verschiedenen Verrichtungen zu gleichen Teilen umzulegen ist.
Art. 15 GebV SchKG
ist demnach für die dem Beschwerdeführer gestützt auf
Art. 14 GebV SchKG
auferlegte Wegentschädigung von Bedeutung, wenn das Betreibungsamt zugleich auch andere Verrichtungen vorgenommen haben sollte. Wie ohne Weiteres anhand der kantonalen Akten festgestellt werden kann (
Art. 105 Abs. 2 BGG
), hat das Betreibungsamt in seiner Stellungnahme vom 17. März 2023 zugestanden, dass der Vollzugsbeamte an jenem Tag die Zustellung eines Zahlungsbefehls für einen anderen Schuldner mit dem Pfändungsvollzug beim Beschwerdeführer verbunden hat. Ebenso ergibt sich aus den Akten, dass sich der Beschwerdeführer am 22. März 2023 zu
Art. 15 GebV SchKG
geäussert hat und er am 14. März 2023 die Edition von Wegaufzeichnungen verlangt hat.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das rechtliche Gehör (
Art. 29 Abs. 2 BV
) verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (
BGE 146 II 335
E. 5.1;
BGE 136 I 229
E. 5.2). Das Obergericht hat sich jedoch mit keinem Wort zu den Vorbringen der Beteiligten zu
Art. 15 GebV SchKG
und zu den in diesem Zusammenhang massgeblichen Umständen geäussert, obschon sie für die Anwendung von
Art. 14 GebV SchKG
von Bedeutung sein könnten. Das Obergericht hat sich auch nicht dazu geäussert, weshalb es die
BGE 150 III 223 S. 237
entsprechenden Vorbringen nicht berücksichtigt hat. Insbesondere hat es die Vorbringen und den Editionsantrag nicht als verfahrensrechtlich unzulässig bezeichnet. Dadurch hat es das rechtliche Gehör verletzt und den angefochtenen Entscheid mangelhaft begründet. Eine Heilung der Gehörsverletzung im bundesgerichtlichen Verfahren fällt ausser Betracht. Einerseits geht es um Sachverhaltsfeststellungen, andererseits könnte die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts in Frage stehen (
Art. 20a Abs. 3 SchKG
), wobei jedoch zu beachten ist, dass die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellen (
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG
) und die Anwendung der GebV SchKG überwachen muss (
Art. 2 GebV SchKG
). In diesem Punkt ist die Angelegenheit demnach zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückzuweisen.
3.5.2
Im Zusammenhang mit
Art. 14 GebV SchKG
macht der Beschwerdeführer ausserdem geltend, es sei der kürzeste Weg zu entschädigen und sicher nicht pauschal der Weg über den Dorfkern. Damit sei der Weg pro Strecke um mindestens 500 Meter zu reduzieren.
Das Obergericht hat diesbezüglich erwogen, das Betreibungsamt sei für die Berechnung der Wegentschädigung von einer Strecke vom Betreibungsamt zum Wohnort des Beschwerdeführers von 13,7 Kilometern ausgegangen. Diese Angabe entspreche derjenigen des Beschwerdeführers in der Beschwerde und sei - entgegen seiner abweichenden Darstellung in der Replik vom 14. März 2023 - zutreffend, wenn man via Dorfkern von U. fahre.
Indem der Beschwerdeführer geltend macht, die für die Entschädigung vom Obergericht berücksichtigte Strecke sei insgesamt um mindestens einen Kilometer zu lang, schildert er einzig den Sachverhalt aus seiner Sicht. Er zeigt nicht auf, dass es eine kürzere Strecke gegeben hätte, die der Betreibungsbeamte hätte benutzen können. Die Behauptung, es hätte mindestens ein Kilometer Distanz eingespart werden können, bleibt unbelegt. Auf die ungenügend begründete Rüge ist demnach nicht einzutreten (vgl. nicht publ. E. 1).