Liste der BGE

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Dossiernummer: Datum: 26. Februar 1954 Sprache: de
Art. 125, 18 Abs. 3 StGB. Verschulden des Skiläufers, der einen andern verletzt.
Dossiernummer: Datum: 1. Februar 1954 Sprache: de
Art. 397 StGB. Wann ist eine Tatsache dem Gerichte schon zur Zeit des früheren Verfahrens bekannt gewesen?
Dossiernummer: Datum: 16. Januar 1954 Sprache: fr
Art. 3 MFG. Die Übertretung eines auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verbotes ist eine Verletzung kantonalen Rechts. - Immerhin muss das Verbot an Ort und Stelle durch ein der StrSigV entsprechendes Signal bekanntgemacht worden sein. - - Wenn der Führer das Verbot kennt, kann er trotz Fehlens des Signals bestraft werden.
Dossiernummer: Datum: 11. Januar 1954 Sprache: de
Art. 273 Abs. 1 BStP. Nur die unterschriebene Beschwerdeschrift ist gültig.

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