Liste der BGE

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Dossiernummer: Datum: 11. Oktober 1955 Sprache: fr
Eintragung im Handelsregister, Art. 57/58 HR V. Das Stillschweigen des zur Eintragung Aufgeforderten ist grundsätzlich als Verzicht auf die Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Eintragung zu betrachten (Erw. 1a). Massgebende Aufforderung (Erw. 1b).
Dossiernummer: Datum: 23. September 1955 Sprache: fr
Art. 4, Abs. 1, lit. a UB. Ein Unternehmer, der seinen Betrieb einem Dritten abgetreten hat, kann sein Gesuch um eine neue Betriebsbewilligung nicht auf Art. 4, Abs. 1 lit. a UB stützen. Art. 4, Abs. 2, bleibt anwendbar. Voraussetzungen dafür.

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