Liste der BGE

Art.122 BStP. 1. In den vom Bundesrat den kantonalen Behörden überwiesenen Bundesstrafsachen beurteilt sich das Entschädigungsbegehren des in Untersuchungshaft Gesetzten insoweit nach Art. 122 BStP, als die Untersuchungshaft Teil des bundespolizeilichen Ermittlungsverfahrens nach Art. 100 ff. BStP bildet. Zuständigkeit der Anklagekammer zur Beurteilung solcher Entschädigungsbegehren (Erw. 1). 2. In Delegationsfällen gilt als "Einstellung der Untersuchung" gemäss Art. 122 BStP nicht nur die Sistierung des Verfahrens durch den kantonalen Untersuchungsrichter, sondern auch die Freisprechung des Angeklagten durch das kantonale Gericht. Über das Entschädigungsbegehren entscheidet die Anklagekammer des Bundesgerichtes (Erw. 2).

Verbot der Spielbanken. Abgrenzung der Glückspielunternehmung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 von derjenigen des Art. 4 des Bundesgesetzes über die Spielbanken.

1. Art. 6 BG betr. Handhabung der Bahnpolizei vom18.Februar1878,Art. 37, 43 Abs. 1 und 5 Transportreglement vom 24. Juni 1949. Benutzung der Bahn ohne gültigen Fahrausweis; Berechnung der Geltungsdauer von Bahnbilleten. 2. Art. 20 StGB. Rechtsirrtum; zureichende Gründe verneint.