Liste der BGE

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Dossiernummer: Datum: 6. Mai 1959 Sprache: de
Art. 88 OG. Fehlen der Legitimation zur Anfechtung der Privilegierunrung Dritter durch kantonalen Erlass.
Dossiernummer: Datum: 11. März 1959 Sprache: de
Art. 161 OG. Zwingender Charakter; Unzulässigkeit der Unterwerfung unter ein Schiedsgericht. Unanwendbarkeit bei Vereinbarung der Parteien über die Höhe des Anspruchs oder bei Zahlung.

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