Liste der BGE

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Dossiernummer: Datum: 19. Dezember 1959 Sprache: de
Art. 346 Abs. 2 StGB, Art. 262 und 263 BStP. 1. Gerichtsstand der Prävention bei Dauerdelikt (Erw. 1). 2. Von der gesetzlichen Norm abweichende Bestimmung des Gerichtsstandes aus Gründen der Zweckmässigkeit; Berücksichtigung der konkreten Umstände nach ihrer tatsächlichen wie rechtlichen Seite hin (Erw. 2-5).
Dossiernummer: Datum: 26. November 1959 Sprache: de
Art. 346 StGB. Gerichtsstand bei mittelbarer Täterschaft.
Dossiernummer: Datum: 26. Oktober 1959 Sprache: de
Art. 262 ff. BStP. 1. Einfluss auf den Gerichtsstand, wenn die Anklagekammer erst kurz vor der Aburteilung des Angeklagten angerufen wird (Erw. 2). 2. Ein nachträglicher Wechsel des von den Strafbehörden verschiedener Kantone vereinbarten Gerichtsstandes ist nur aus triftigen Gründen zulässig (Erw. 3).

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