Liste der BGE

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Dossiernummer: Datum: 24. Dezember 1959 Sprache: de
Art. 20, 25 Abs. 1, 26 Abs. 4 MFG; Art. 46 Abs. 3 MFV. Abstand beim Überholen einer am rechten Strassenrand gehenden Kindergruppe; Pflicht zu warnen.
Dossiernummer: Datum: 23. Dezember 1959 Sprache: fr
Wiederaufnahme des Verfahrens; Art. 397 StGB. Worauf hat der Richter im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens die neue Entscheidung zu stützen?

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