Liste der BGE

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Dossiernummer: Datum: 18. März 1960 Sprache: de
Art. 397 StGB. Bundesrechtlich steht nichts im Wege, dass der Revisionsrichter, der im neuen Sachurteil auf Strafe erkennt, bei der Würdigung des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse des Täters (Art. 63 und Art. 41 Ziff. 1 StGB) auch Umstände berücksichtigt, die erst nach dem früheren Urteil eingetreten sind.
Dossiernummer: Datum: 22. Januar 1960 Sprache: fr
Art. 173 ff. und 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Die Art. 173 ff. StGB sind auf ehrverletzende Ausserungen, die in einem Verfahren vor emem kantonalen Gericht vorgebracht werden, auch dann anwendbar, wenn das kantonale Recht sie als Übertretung kantonaler Prozessvorschriften mit Strafe bedroht.
Dossiernummer: Datum: 15. Januar 1960 Sprache: de
Art. 272 Abs. 1 BStP. Massgebende Urteilseröffnung im Kanton Zürich.

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