Liste der BGE
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Internationale Marke, Schutzverweigerung. Art. 6 lit.
B Ziff. 2 PVU Frage der Schutzfähigkeit der Marke "Zöpfli" für Teigwaren zopfähnlicher Form.
Art. 31 KUVG. Steuerfreiheit der Krankenkassen.
Eine zur Anlage von Reserven erworbene Liegenschaft dient nicht unmittelbar dem Betriebe der Versicherung (Erw. 2).