Liste der BGE

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Dossiernummer: Datum: 7. November 1961 Sprache: de
Täuschungsgefahr, Art. 1 Abs. 2 lit. b und d UWG. Die Bezeichnung "Plasticleder" für ein Kunststofferzeugnis ist nicht geeignet, bei den in Betracht fallenden Abnehmerkreisen die Vorstellung zu erwecken, es handle sich um aus echtem Leder hergestellte Erzeugnisse.
Dossiernummer: Datum: 2. November 1961 Sprache: de
Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG. Unter welchen Voraussetzungen stellt die Verwendung einer bereits von einem Konkurrenten gebrauchten gemeinfreien Sachbezeichnung in der Werbung unlauteren Wettbewerb dar?

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