Liste der BGE
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MMG Art. 2 und 12 Ziff. 1. Begriff des Musters und des Modells. Die zwischen diesen Begriffen bestehenden tatsächlichen Unterschiede sind rechtlich bedeutungslos.
Neuheit des Musters oder Modells. Frage, ob die blosse Änderung des Verhältnisses zweier Dimensionen ausreicht. Confiserie-Tüten, die breiter als hoch sind.
1. Art. 24 lit. a MSchG, Art. 1 UWG. Die Bezeichnung "Blick" für eine Tageszeitung unterscheidet sich genügend von der Marke "Quick" einer illustrierten Wochenschrift (Erw. 1, 2). 2. Art. 28, 29 ZGB. Geniessen berühmte Marken weitergehenden Schutz als nach MSchG und UWG? (Erw. 3).