Liste der BGE

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Dossiernummer: Datum: 23. Oktober 1962 Sprache: de
Art. 44 Abs. 1OR,Art. 37 Abs. 6 MFG. Der Schadenersatzanspruch des Eigentümers eines Motorfahrzeuges gegen den Eigentümer einer mangelhaft angelegten Strasse kann nicht wegen Verschuldens des Führers herabgesetzt oder abgewiesen werden.
Dossiernummer: Datum: 11. September 1962 Sprache: de
Kauf, Mängelrüge, Prüfungsort. Art.201 OR Zweck der Bestimmungen über die Gewährleistung (Erw. 2). Die Prüfung hat grundsätzlich am Ablieferungsort zu erfolgen (Erw. 3). Ein anderer Prüfungsort kann sich ergeben - kraft Parteivereinbarung (Erw. 4); - aus dem "üblichen Geschäftsgang" (Erw. 5); - aus dem Zweck der Vorschriften über die Mängelrüge (Erw. 6).

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