Liste der BGE

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Dossiernummer: Datum: 25. März 1964 Sprache: de
Stiftungen. Wann ist die Aufsichtsbehörde zur Prozessführung namens der Stiftung befugt? (Erw. 1). Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit. Willkür. Verletzung eines interkantonalen Konkordates. Anwendung der kantonalen Bestimmungen über Steuerbefreiung nur auf Institutionen, die sich im Kanton gemeinnützig betätigen, oder auch auf ausserkantonale Institutionen? (Erw. 2). Auslegung einer interkantonalen Gegenrechtsvereinbarung über die Steuerfreiheit von Vermögenszuwendungen an Gemeinwesen und private Institutionen des andern Kantons (Erw. 3).
Dossiernummer: Datum: 21. Februar 1964 Sprache: fr
Militärpflichtersatz, Art. 4 Abs. 1 lit. b MStG. Fall des Mannes, der zu Unrecht diensttauglich erklärt wurde. Erw. 2. Verschlimmerung eines progressiven Leidens durch den Dienst. Erw. 2. - Angeborene Missbildung der Wirbelsäule mit Skoliose und Osteochondrose. Erw. 3.

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