Liste der BGE

Markenrecht. Schutzverweigerung gegenüber international hinterlegter Marke wegen Täuschungsgefahr über die Herkunft der Ware. Zulässigkeit geographischer Angaben. Unzulässigkeit der Marke "Monte Bianco" für Parfümerien, Kosmetikartikel und Sonnenschutzmittel, die aus Österreich stammen. Madrider Übereinkunft (Fassung von London 1934) Art. 5 Abs. 1. Pariser Verbandsübereinkunft (Fassung von London 1934) Art. 6 lit. B Ziff. 3. MSchG Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2.

Milchstatut: Bewilligungspflicht für den Vertrieb von Konsummilch. 1. Gegen den Entscheid, mit dem das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement den Verkauf eines Produktes der Bewilligungspflicht unterstellt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. 2. Der Verkauf pasteurisierter Magermilch im Laden bedarf der Bewilligung.