Liste der BGE

Filter
------
Dossiernummer: Datum: 1. April 1966 Sprache: de
1. Verwaltungsgerichtsbeschwerde: Ein erst in dieser Beschwerde gestellter Eventualantrag auf teilweise Gutheissung eines daselbst erneuerten Begehrens ist zu berücksichtigen (Erw. 1). 2. Abgabe auf der Einfuhr von Eiern: Erhöhung der Abgabe durch einen Bundesratsbeschluss, der vor der Veröffentlichung in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze in Kraft gesetzt und überdies mit Rückwirkung ausgestattet wird. Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rückwirkung; Schutz wohlerworbener Rechte (Erw. 2-5).

Diese Seite ist durch reCAPTCHA geschützt und die Google Datenschutzrichtlinie und Nutzungsbedingungen gelten.

Feedback