Liste der BGE

Staatsrechtliche Beschwerde. Derogatorische Kraft des Bundesrechts. 1. Die Rüge der Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes ist in der Rüge der Willkür enthalten, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, das kantonale Recht sei in offensichtlichem Widerspruch mit dem Bundesrecht angewendet worden (Erw. 2). 2. Wenn das Bundesrecht eine Frist festsetzt, stellt es, bis zu einem gewissen Grade, auch die Vorschriften auf, die für die Wahrung der Frist gelten (Erw. 4). Auf eine gemäss Art. 307 SchKG erhobene Beschwerde ist von Bundesrechts wegen einzutreten, wenn sie rechtzeitig beim iudex ad quem statt bei dem hiefür zuständigen iudex a quo eingereicht worden ist (Erw. 5).

Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Fehlen derselben zur Anfechtung eines Entscheides, mit dem die Genehmigung eines durch die Gemeindebehörde abgeschlossenen Kaufvertrages seitens der zuständigen Aufsichtsbehörden verweigert wird.

Wehrsteuer auf dem im Betriebe eines buchführungspflichtigen Unternehmens bei der Veräusserung von Liegenschaften erzielten Kapitalgewinn (Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB). Fall des Ehemannes,der seiner Ehefrau für den Betrieb ihres Unternehmens eine ihm gehörende Liegenschaft zur Verfügung stellt, aber selber nicht Kaufmann ist.