Liste der BGE

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Dossiernummer: Datum: 10. Oktober 1969 Sprache: it
1. Art. 991 lit. c OG und Art. 103 Abs. 3 GBV. Legitimation des Erbschaftsverwalters zur Beschwerde gegen einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Grundbuchsachen, der die Eintragung des Verkaufs von zur Erbschaft gehörenden Grundstücken ablehnt (Erw. 1). 2. Art. 554 Ziff. 1 und 3 ZGB. Befugnisse des Erbschaftsverwalters. Dieser ist grundsätzlich nicht befugt, zur Erbschaft gehörende Grundstücke zu verkaufen, wenn diese Massnahme nicht zur Erhaltung der Erbschaft bestimmt ist (Erw. 2 und 3). 3. Befugnis des Grundbuchverwalters, zu prüfen, ob der Erbschaftsverwalter zum Verkauf von zur Erbschaft gehörenden Grundstücken befugt sei (Erw. 4).
Dossiernummer: Datum: 23. Mai 1969 Sprache: de
Grundzulage zur Besoldung (Art. 55 BO III). Einer der Beamtenordnung III unterstehenden ledigen Beamtin ist während der Zeit, da sie mit eigenen Kindern im Ausland im gemeinsamen Haushalt lebt und solange für diese ein Anspruch auf Kinderzulagen besteht, eine Grundzulage auszurichten, die derjenigen für Verheiratete entspricht.

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