Liste der BGE

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Dossiernummer: Datum: 29. April 1970 Sprache: de
Art. 4 BV und Eigentumsgarantie; Art. 699 ZGB. Art. 699 ZGB stellt eine sog. Doppelnorm dar, d.h. einen Rechtssatz, der zugleich öffentlichrechtliche und privatrechtliche Vorschriften enthält (Erw. 2). Zuständigkeit des Bundesgerichts als Staatsgerichtshof; Überprüfungsbefugnis (Erw. 3). Freier Zutritt zum Wald i.S. von Art. 699 ZGB; Anwendungsfall aus dem Kanton Zürich (Erw. 3 b).
Dossiernummer: Datum: 11. März 1970 Sprache: it
Enteignung nach Bundesrecht. 1. Die gestützt auf Art. 63 EntG erhobene Beschwerde an das Bundesgericht kann sich nur gegen eine Handlung oder Unterlassung der Schätzungskommission oder ihres Präsidenten richten, nicht auch gegen Gemeinwesen oder Private als eventuelle Inhaber eines Enteignungsrechtes (Erw. 1 und 2). 2. Rechtsbehelfe des Eigentümers eines Grundstücks, das mit einer Leitungsdienstbarkeit für Elektrizität belastet ist, im Falle von Missbräuchen des Eigentümers der Leitung (Erw. 3).
Dossiernummer: Datum: 16. Februar 1970 Sprache: de
Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Enteignungssachen; Art. 115, 108 OG: Anforderungen an die Begründung; Voraussetzungen für die Ansetzung einer Nachfrist.

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