Liste der BGE

Zinsfuss für die Kapitalisierung von Renten. Dieser Zinsfuss ist trotz steigenden Geldzinsen und sinkendem Geldwert bei 3 1/2% zu belassen (Bestätigung der Rechtsprechung).

Art. 48 OG. Der Entscheid, durch den das Genfer Strafgericht nach einem Urteil über die Strafklage die zivilrechtlichen Begehren wegen Rechtshängigkeit für unzulässig erklärt, ist ein Endentscheid. Art. 43 Abs. 1 und 2 OG. Die Einrede der Rechtshängigkeit gehört grundsätzlich dem kantonalen Verfahrensrecht an. Ob gestützt auf das Bundesstrafrecht erhobene Klagen ihrem Gegenstand nach übereinstimmen, ist indes eine Frage des materiellen Rechts; das Bundesgericht kann sie daher prüfen.