Liste der BGE

Art. 1 Abs. 2 lit. b AHVG und Art. 54 AHVV. Berechnung der Ehepaarsrente eines Gatten, der wegen unzumutbarer Doppelbelastung vorübergehend von der Zugehörigkeit zur schweizerischen AHV befreit wurde. Berücksichtigung der Erwerbstätigkeit und Beitragsjahre der Ehefrau.

Die Art. 76 IVG und 92 AHVG gewähren keinen rechtlichen Anspruch auf Fürsorgeleistungen (Erw. 3). Art. 84 AHVG, 128 Abs. 1 AHVV, 69 IVG und 91 Abs. 1 IVV. Begriff der beschwerdefähigen Verfügung (Erw. 3). Art. 84 AHVG, 69 IVG, 128 und 129 Abs. 1 lit. c OG. Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts und der Rekurskommission der Schweizerischen Ausgleichskasse (Erw. 3 und 4).

Art. 23 Abs. 1 IVG und Art. 21 Abs. 3 IVV: Bemessung der Taggelder. Wird die Taggeldleistung an einen Versicherten gekürzt, weil er während der Eingliederung teilweise erwerbsfähig wird, so erstreckt sich die Kürzung auch auf die Betriebszulage.

Art. 52 AHVG und Art. 81 AHVV. Zur Beurteilung der Schadenersatzklage im Sinne von Art. 52 AHVG ist der AHV-Richter auch dann zuständig, wenn diese direkt gegen die für eine juristische Person handelnden Rechtssubjekte gerichtet ist.