Liste der BGE

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Dossiernummer: Datum: 7. Mai 1971 Sprache: de
1. Art. 64 Abs. 1 StGB. Damit dem Täter achtungswerte Beweggründe zugebilligt werden können, muss die Tat einer ethisch hochstehenden oder ethisch zu rechtfertigenden Gesinnung entsprungen sein. 2. Art. 20 StGB. Rechtsirrtum; zureichende Gründe verneint.
Dossiernummer: Datum: 21. April 1971 Sprache: fr
Art. 187 und 64 StGB. Notzucht; Begriff der ernstlichen Versuchung.
Dossiernummer: Datum: 5. März 1971 Sprache: fr
Notwehr, Art. 33 StGB. Der Angriff eines Tieres begründet keinen Notwehrzustand, ausser wenn es von einem Menschen als Werkzeug benutzt wird (Erw. 2). Notstand, Art. 34 Ziff. 2 StGB. Wer einen andern aus einer unmittelbaren Gefahr erretten will, ist nicht verpflichtet, sich dieser Gefahr auszusetzen, sofern die von ihm ergriffene Massnahme der dem andern drohenden Gefahr angemessen ist (Erw. 3 und 4).
Dossiernummer: Datum: 8. Januar 1971 Sprache: de
Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BStP. Diese Bestimmung gestattet dem Untersuchungsrichter nicht, das Korrespondenzrecht eines Untersuchungsgefangenen, der ausschliesslich wegen Fluchtgefahr verhaftet ist, zu beschränken.

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