Liste der BGE

Art. 43 AHVV. Grundsätzlich haben die Kassen ihre Beitragsforderungen zur Aufnahme ins öffentliche Inventar anzumelden (Art. 580 ff. ZGB). Art. 590 Abs. 2 ZGB ist nur anwendbar, wenn die Unterlassung von unverschuldeter Unkenntnis des Guthabens herrührt (Erw. 2-4).

Art. 106 und 128 OG. Rückzug der Beschwerde des Versicherten in einem Fall, wo dieser eingeladen worden ist, sich zu einer drohenden "reformatio in pejus" zu äussern (Aufgabe der frühern Rechtsprechung seit Anderung des OG).

Art. 21bis Abs. 1 IVG. Dem Invaliden, der schon vor Eintritt der Invalidität zur Überwindung seines - gleich gebliebenen - Arbeitsweges auf ein Motorfahrzeug angewiesen war, gebührt dessen Anpassung an den invalidierenden Zustand, jedoch kein Amortisationsbeitrag (Bestätigung der Rechtsprechung).

Art. 7 Abs. 1 IVG. Kürzung der Leistungen wegen grobfahrlässiger Herbeiführung oder Verschlimmerung der Invalidität durch missbräuchlichen Alkoholgenuss (Zusammenfassung der Rechtsprechung). Art. 29 Abs. 1 IVG. Über die Begriffe Erwerbsunfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit im Blick auf die Entstehung des Rentenanspruchs nach 360 Tagen. Diese Wartezeit kann bei erheblicher Arbeitsunfähigkeit auch ohne finanzielle Einbusse laufen.

Art. 97 und 128 OG: über die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverfügungen. - Die in Art. 5 Abs. 2 VwG erwähnten Verfügungen sind nur anfechtbar, wenn sie die Begriffsbestimmung des Art. 5 Abs. 1 VwG erfüllen. - Die in Art. 45 Abs. 2 VwG erwähnten Zwischenverfügungen sind nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VwG bewirken können.

Art. 29 Abs. 1 IVG. Begriff der bleibenden Invalidität (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

Art. 62 Abs. 1 KUVG. - Der Ausdruck "Weg zur Arbeit" bezeichnet die Strecke vom Wohnoder Aufenthaltsort zum Arbeitsplatz (und nicht die Reise an einen entfernteren Ort, um dort einen neuen Arbeitsvertrag zu erfüllen). - Der Arbeiter, welcher am Tag, bevor er bei normalem Lauf der Dinge die Arbeit aufgenommen hätte, einen Unfall erleidet, ist nicht versichert. Art. 134 OG. Natur des Streites, wenn Art. 62 Abs. 1 KUVG anzuwenden ist.

Art. 2 Abs. 2 AHVG, Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 VFV: Beitritt zur freiwilligen Versicherung. Keine Fristerstreckung für den sich verspätet anmeldenden Auslandschweizer, wenn die schweizerische Auslandvertretung es unterliess, ihn auf diese Institution aufmerksam zu machen.

Art. 98 lit. c OG. 35 VO I über die Unfallversicherung. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht ist zulässig gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung, wenn dieses als Rekursbehörde über die Unterstellung unter die obligatorische Versicherung entscheidet. Die richterliche Überprüfungsbefugnis wird durch die Art. 104 und 105 Abs. 1 OG (Art. 132 OG) umschrieben (Erw. 1). Art. 60bis Ziff. 1 lit. c KUVG. Unterstellung unter die obligatorische Versicherung; Begriff der "betriebsgefährlichen Maschine" (Art. 17 Ziff. 7 VO I über die Unfallversicherung; Erw. 2-4).

Art. 78 Abs. 3 IVV. Die Invalidenversicherung muss die nicht von ihr angeordneten Abklärungsvorkehren nicht übernehmen, wenn diese zu keinen Versicherungsleistungen geführt haben noch integrierender Teil nachträglich zugesprochener Eingliederungsmassnahmen waren. Immerhin soll dem Versicherten, der sich rechtzeitig angemeldet hat, kein Nachteil aus dem Verhalten der Verwaltung erwachsen, die eine Verfügung verzögert.

Art. 4 ff. AHVG. Beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens eines Unterakkordanten (Erw. 2-3). Art. 14 AHVG und 39 AHVV. Nachforderung geschuldeter Beiträge im Lichte von Treu und Glauben (Erw. 4).

Art. 28 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 IVG: Ermittlung des Invaliditätsgrades. Die massgebenden alternativen Kriterien - Erwerbsunfähigkeit (Art. 28 Abs. 2 IVG) und Unmöglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenkreis zu betätigen (Art. 5 Abs. 1 IVG) - können im Einzelfall einander ablösen, ohnejeglicheÄnderung des invalidierenden Zustandes.

Art. 98 Abs. 3 KUVG. - Wer die Herrschaft über sein Fahrzeug infolge übersetzter Geschwindigkeit auf verschneiter und kurvenreicher Strasse verliert, handelt grobfahrlässig im Sinne des Sozialversicherungsrechts. - Die Beurteilung der Fahrlässigkeit durch den Strafrichter bindet den Versicherungsrichter nicht (Bestätigung der Rechtsprechung).

Art. 97 Abs. 1 und 106 Abs. 1 OG. Kantonale Entscheide, welche die unentgeltliche Rechtspflege verweigern, sind Zwischenverfügungen. Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 und 105 OG. Beschränkte Kognitionsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts im Rechtsmittelverfahren betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz. Art. 121 KUVG. Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege (Bestätigung der Rechtsprechung).

Art. 5 Abs. 2 und 9 Abs. 1 AHVG. Die dem Erfinder zufliessenden Lizenzgebühren können Vermögensertrag oder Erwerbseinkommen sein (Bestätigung der Rechtsprechung). Art. 156 Abs. 1 und 2 und 159 Abs. 2 OG. - Dem Bundesamt für Sozialversicherung dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden. - Die beigeladenen obsiegenden Personen haben Anspruch auf Parteientschädigung.