BGE 101 IV 317 vom 20. Juni 1975
Datum: 20. Juni 1975
Artikelreferenzen: Art. 397 StGB
BGE referenzen: 109 IV 173, 116 IV 353, 117 IV 40 , 96 IV 66, 100 IV 2, 92 IV 179
Quelle: bger.ch
Urteilskopf
101 IV 317
73. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Juni 1975 i.S. S. gegen Generalprokurator des Kantons Bern
Regeste
Art. 397 StGB
, Wiederaufnahme des Verfahrens.
Erheblich sind auch neue Tatsachen und Beweismittel, die bloss eine Änderung im Schuldspruch zu bewirken vermögen (Änderung der Rechtsprechung).
Aus den Erwägungen:
2.
Nach neuer Praxis ist der Schuldspruch anfechtbar (
BGE 96 IV 66
,
BGE 100 IV 2
). Das hat bei der Wiederaufnahme zur Folge, dass neue Tatsachen und Beweismittel nicht nur erheblich sind, wenn sie zu einem wesentlich milderen Urteil führen können (
BGE 92 IV 179
und bisherige Rechtsprechung), sondern auch dann, wenn sie geeignet sind, die der Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen so zu erschüttern, dass auf Grund des veränderten Sachverhalts hinsichtlich einer von mehreren strafbaren Handlungen, derentwegen der Täter verurteilt wurde, ein Freispruch möglich ist, unabhängig davon, ob dieser mildere Bestrafung nach sich zieht.