BGE 88 IV 10 vom 8. Februar 1962

Datum: 8. Februar 1962

Artikelreferenzen:  Art. 10 StGB, Art. 13 StGB, Art. 14 StGB, Art. 42 StGB , Art. 10 und 42 StGB, Art. 14 oder 15 StGB

BGE referenzen:  92 IV 77, 93 IV 3 , 86 IV 204

Quelle: bger.ch

Urteilskopf

88 IV 10


4. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. Februar 1962 i.S. Schwendimann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.

Regeste

Art. 10 und 42 StGB .
Völlige Unzurechnungsfähigkeit des Täters schliesst dessen Verwahrung nach Art. 42 StGB aus.

Erwägungen ab Seite 10

BGE 88 IV 10 S. 10
Aus den Erwägungen:
Vorab stellt sich sowohl im Hinblick auf die Strafe wie auf die Verwahrung die Frage einer neuen psychiatrischen Begutachtung ( Art. 13 StGB ). Bei völliger Unzurechnungsfähigkeit, die allerdings wenig wahrscheinlich ist, wäre der Beschwerdeführer nicht strafbar ( Art. 10 StGB ), und das würde auch seine Verwahrung nach Art. 42 StGB ausschliessen. In Betracht käme diesfalls nur eine
BGE 88 IV 10 S. 11
Massnahme nach Art. 14 oder 15 StGB . Die anderslautende Fassung des Urteils des Kassationshofes vom 23. Dezember 1960 i.S. Trachsler, veröffentlicht in BGE 86 IV 204 , beruht auf einem Versehen und ist zu berichtigen.

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