Liste der BGE

Art. 5 Abs. 1 KUVG. Bedeutung des Gewohnheitsrechts in öffentlichrechtlichen Belangen, insbesondere für die Ausfüllung von Lücken in Kassenstatuten betreffend die versicherungsfähigen Personen.

Art. 29 Abs. 1 und 41 IVG: Beginn des Anspruchs auf Rentenrevision. - Die durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit gemäss der neuen Variante 2 von Art. 29 Abs. 1 IVG kann im Revisionsfall normalerweise der Erwerbsunfähigkeit gleichgesetzt werden. - Wann die Wartezeit von 360 Tagen nach der erwähnten Variante 2 erfüllt ist, lässt sich im Prinzip nur retrospektiv feststellen. - Die Perioden, in welchen eine Rente läuft, dürfen aus dieser rückblickenden Betrachtung nicht ausgeschaltet werden.