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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Übersetzung1

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens -

in der Erwägung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen1 verkündeten Grundsätzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit und Unveräusserlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

eingedenk dessen, dass die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die Grundrechte und an Würde und Wert des Menschen bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in grösserer Freiheit zu fördern,

in der Erkenntnis, dass die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in den Internationalen Menschenrechtspakten verkündet haben und übereingekommen sind, dass jeder Mensch Anspruch hat auf alle darin verkündeten Rechte und Freiheiten ohne Unterscheidung, etwa nach der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, dem Vermögen, der Geburt oder dem sonstigen Status,

unter Hinweis darauf, dass die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet haben, dass Kinder Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung haben,

überzeugt, dass der Familie als Grundeinheit der Gesellschaft und natürlicher Umgebung für das Wachsen und Gedeihen aller ihrer Mitglieder, insbesondere der Kinder, der erforderliche Schutz und Beistand gewährt werden sollte, damit sie ihre Aufgaben innerhalb der Gemeinschaft voll erfüllen kann,

in der Erkenntnis, dass das Kind zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen sollte,

in der Erwägung, dass das Kind umfassend auf ein individuelles Leben in der Gesellschaft vorbereitet und im Geist der in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Ideale und insbesondere im Geist des Friedens, der Würde, der Toleranz, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität erzogen werden sollte,

eingedenk dessen, dass die Notwendigkeit, dem Kind besonderen Schutz zu gewähren, in der Genfer Erklärung von 1924 über die Rechte des Kindes und in der von der Generalversammlung am 20. November 1959 angenommenen Erklärung der Rechte des Kindes ausgesprochen und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte2 (insbesondere in den Artikeln 23 und 24), im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte3 (insbesondere in Artikel 10) sowie in den Satzungen und den in Betracht kommenden Dokumenten der Sonderorganisationen und anderen internationalen Organisationen, die sich mit dem Wohl des Kindes befassen, anerkannt worden ist,

eingedenk dessen, dass, wie in der Erklärung der Rechte des Kindes ausgeführt ist, «das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, insbesondere eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt, bedarf»,

unter Hinweis auf die Bestimmungen der Erklärung über die sozialen und rechtlichen Grundsätze für den Schutz und das Wohl von Kindern unter besonderer Berücksichtigung der Aufnahme in eine Pflegefamilie und der Adoption auf nationaler und internationaler Ebene, der Regeln der Vereinten Nationen über die Mindestnormen für die Jugendgerichtsbarkeit (Beijing-Regeln) und der Erklärung über den Schutz von Frauen und Kindern im Ausnahmezustand und bei bewaffneten Konflikten,

in der Erkenntnis, dass es in allen Ländern der Welt Kinder gibt, die in ausserordentlich schwierigen Verhältnissen leben, und dass diese Kinder der besonderen Berücksichtigung bedürfen,

unter gebührender Beachtung der Bedeutung der Traditionen und kulturellen Werte jedes Volkes für den Schutz und die harmonische Entwicklung des Kindes,

in Anerkennung der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Kinder in allen Ländern, insbesondere den Entwicklungsländern -

haben folgendes vereinbart:

Teil I

Art. 1

Im Sin­ne die­ses Über­ein­kom­mens ist ein Kind je­der Mensch, der das acht­zehn­te Le­bens­jahr noch nicht vollen­det hat, so­weit die Voll­jäh­rig­keit nach dem auf das Kind an­zu­wen­den­den Recht nicht frü­her ein­tritt.

Art. 2

(1) Die Ver­trags­staa­ten ach­ten die in die­sem Über­ein­kom­men fest­ge­leg­ten Rech­te und ge­währ­leis­ten sie je­dem ih­rer Ho­heits­ge­walt un­ter­ste­hen­den Kind oh­ne je­de Dis­kri­mi­nie­rung un­ab­hän­gig von der Ras­se, der Haut­far­be, dem Ge­schlecht, der Spra­che, der Re­li­gi­on, der po­li­ti­schen oder sons­ti­gen An­schau­ung, der na­tio­na­len, eth­ni­schen oder so­zia­len Her­kunft, des Ver­mö­gens, ei­ner Be­hin­de­rung, der Ge­burt oder des sons­ti­gen Sta­tus des Kin­des, sei­ner El­tern oder sei­nes Vor­munds.

(2) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le ge­eig­ne­ten Mass­nah­men, um si­cher­zu­stel­len, dass das Kind vor al­len For­men der Dis­kri­mi­nie­rung oder Be­stra­fung we­gen des Sta­tus, der Tä­tig­kei­ten, der Mei­nungs­äus­se­run­gen oder der Welt­an­schau­ung sei­ner El­tern, sei­nes Vor­munds oder sei­ner Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen ge­schützt wird.

Art. 3

(1) Bei al­len Mass­nah­men, die Kin­der be­tref­fen, gleich­viel ob sie von öf­fent­li­chen oder pri­va­ten Ein­rich­tun­gen der so­zia­len Für­sor­ge, Ge­rich­ten, Ver­wal­tungs­be­hör­den oder Ge­setz­ge­bungs­or­ga­nen ge­trof­fen wer­den, ist das Wohl des Kin­des ein Ge­sichts­punkt, der vor­ran­gig zu be­rück­sich­ti­gen ist.

(2) Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, dem Kind un­ter Be­rück­sich­ti­gung der Rech­te und Pflich­ten sei­ner El­tern, sei­nes Vor­munds oder an­de­rer für das Kind ge­setz­lich ver­ant­wort­li­cher Per­so­nen den Schutz und die Für­sor­ge zu ge­währ­leis­ten, die zu sei­nem Wohl­er­ge­hen not­wen­dig sind; zu die­sem Zweck tref­fen sie al­le ge­eig­ne­ten Ge­setz­ge­bungs- und Ver­wal­tungs­mass­nah­men.

(3) Die Ver­trags­staa­ten stel­len si­cher, dass die für die Für­sor­ge für das Kind oder des­sen Schutz ver­ant­wort­li­chen In­sti­tu­tio­nen, Diens­te und Ein­rich­tun­gen den von den zu­stän­di­gen Be­hör­den fest­ge­leg­ten Nor­men ent­spre­chen, ins­be­son­de­re im Be­reich der Si­cher­heit und der Ge­sund­heit so­wie hin­sicht­lich der Zahl und der fach­li­chen Eig­nung des Per­so­nals und des Be­ste­hens ei­ner aus­rei­chen­den Auf­sicht.

Art. 4

Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le ge­eig­ne­ten Ge­setz­ge­bungs-, Ver­wal­tungs- und sons­ti­gen Mass­nah­men zur Ver­wirk­li­chung der in die­sem Über­ein­kom­men an­er­kann­ten Rech­te. Hin­sicht­lich der wirt­schaft­li­chen, so­zia­len und kul­tu­rel­len Rech­te tref­fen die Ver­trags­staa­ten der­ar­ti­ge Mass­nah­men un­ter Aus­schöp­fung ih­rer ver­füg­ba­ren Mit­tel und er­for­der­li­chen­falls im Rah­men der in­ter­na­tio­na­len Zu­sam­men­ar­beit.

Art. 5

Die Ver­trags­staa­ten ach­ten die Auf­ga­ben, Rech­te und Pflich­ten der El­tern oder ge­ge­be­nen­falls, so­weit nach Orts­brauch vor­ge­se­hen, der Mit­glie­der der wei­te­ren Fa­mi­lie oder der Ge­mein­schaft, des Vor­munds oder an­de­rer für das Kind ge­setz­lich ver­ant­wort­li­cher Per­so­nen, das Kind bei der Aus­übung der in die­sem Über­ein­kom­men an­er­kann­ten Rech­te in ei­ner sei­ner Ent­wick­lung ent­spre­chen­den Wei­se an­ge­mes­sen zu lei­ten und zu füh­ren.

Art. 6

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen an, dass je­des Kind ein an­ge­bo­re­nes Recht auf Le­ben hat.

(2) Die Ver­trags­staa­ten ge­währ­leis­ten in grösst­mög­li­chem Um­fang das Über­le­ben und die Ent­wick­lung des Kin­des.

Art. 7

(1) Das Kind ist un­ver­züg­lich nach sei­ner Ge­burt in ein Re­gis­ter ein­zu­tra­gen und hat das Recht auf einen Na­men von Ge­burt an, das Recht, ei­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit zu er­wer­ben, und so­weit mög­lich das Recht, sei­ne El­tern zu ken­nen und von ih­nen be­treut zu wer­den.

(2) Die Ver­trags­staa­ten stel­len die Ver­wirk­li­chung die­ser Rech­te im Ein­klang mit ih­rem in­ner­staat­li­chen Recht und mit ih­ren Ver­pflich­tun­gen auf­grund der ein­schlä­gi­gen in­ter­na­tio­na­len Über­ein­künf­te in die­sem Be­reich si­cher, ins­be­son­de­re für den Fall, dass das Kind sonst staa­ten­los wä­re.

Art. 8

(1) Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, das Recht des Kin­des zu ach­ten, sei­ne Iden­ti­tät, ein­sch­liess­lich sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit, sei­nes Na­mens und sei­ner ge­setz­lich an­er­kann­ten Fa­mi­li­en­be­zie­hun­gen, oh­ne rechts­wid­ri­ge Ein­grif­fe zu be­hal­ten.

(2) Wer­den ei­nem Kind wi­der­recht­lich ei­ni­ge oder al­le Be­stand­tei­le sei­ner Iden­ti­tät ge­nom­men, so ge­wäh­ren die Ver­trags­staa­ten ihm an­ge­mes­se­nen Bei­stand und Schutz mit dem Ziel, sei­ne Iden­ti­tät so schnell wie mög­lich wie­der­her­zu­stel­len.

Art. 9

(1) Die Ver­trags­staa­ten stel­len si­cher, dass ein Kind nicht ge­gen den Wil­len sei­ner El­tern von die­sen ge­trennt wird, es sei denn, dass die zu­stän­di­gen Be­hör­den in ei­ner ge­richt­lich nach­prüf­ba­ren Ent­schei­dung nach den an­zu­wen­den­den Rechts­vor­schrif­ten und Ver­fah­ren be­stim­men, dass die­se Tren­nung zum Wohl des Kin­des not­wen­dig ist. Ei­ne sol­che Ent­schei­dung kann im Ein­zel­fall not­wen­dig wer­den, wie et­wa wenn das Kind durch die El­tern miss­han­delt oder ver­nach­läs­sigt wird oder wenn bei ge­trennt le­ben­den El­tern ei­ne Ent­schei­dung über den Auf­ent­halts­ort des Kin­des zu tref­fen ist.

(2) In Ver­fah­ren nach Ab­satz 1 ist al­len Be­tei­lig­ten Ge­le­gen­heit zu ge­ben, am Ver­fah­ren teil­zu­neh­men und ih­re Mei­nung zu äus­sern.

(3) Die Ver­trags­staa­ten ach­ten das Recht des Kin­des, das von ei­nem oder bei­den El­tern­tei­len ge­trennt ist, re­gel­mäs­si­ge per­sön­li­che Be­zie­hun­gen und un­mit­tel­ba­re Kon­tak­te zu bei­den El­tern­tei­len zu pfle­gen, so­weit dies nicht dem Wohl des Kin­des wi­der­spricht.

(4) Ist die Tren­nung Fol­ge ei­ner von ei­nem Ver­trags­staat ein­ge­lei­te­ten Mass­nah­me, wie et­wa ei­ner Frei­heits­ent­zie­hung, Frei­heits­s­tra­fe, Lan­des­ver­wei­sung oder Ab­schie­bung oder des To­des ei­nes oder bei­der El­tern­tei­le oder des Kin­des (auch ei­nes To­des, der aus ir­gend­ei­nem Grund ein­tritt, wäh­rend der Be­tref­fen­de sich in staat­li­chem Ge­wahr­sam be­fin­det), so er­teilt der Ver­trags­staat auf An­trag den El­tern, dem Kind oder ge­ge­be­nen­falls ei­nem an­de­ren Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen die we­sent­li­chen Aus­künf­te über den Ver­bleib des oder der ab­we­sen­den Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen, so­fern dies nicht dem Wohl des Kin­des ab­träg­lich wä­re. Die Ver­trags­staa­ten stel­len fer­ner si­cher, dass al­lein die Stel­lung ei­nes sol­chen An­trags kei­ne nach­tei­li­gen Fol­gen für den oder die Be­trof­fe­nen hat.

Art. 10

(1) Ent­spre­chend der Ver­pflich­tung der Ver­trags­staa­ten nach Ar­ti­kel 9 Ab­satz 1 wer­den von ei­nem Kind oder sei­nen El­tern zwecks Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung ge­stell­te An­trä­ge auf Ein­rei­se in einen Ver­trags­staat oder Aus­rei­se aus ei­nem Ver­trags­staat von den Ver­trags­staa­ten wohl­wol­lend, hu­man und be­schleu­nigt be­ar­bei­tet. Die Ver­trags­staa­ten stel­len fer­ner si­cher, dass die Stel­lung ei­nes sol­chen An­trags kei­ne nach­tei­li­gen Fol­gen für die An­trag­stel­ler und de­ren Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ge hat.

(2) Ein Kind, des­sen El­tern ih­ren Auf­ent­halt in ver­schie­de­nen Staa­ten ha­ben, hat das Recht, re­gel­mäs­si­ge per­sön­li­che Be­zie­hun­gen und un­mit­tel­ba­re Kon­tak­te zu bei­den El­tern­tei­len zu pfle­gen, so­weit nicht aus­ser­ge­wöhn­li­che Um­stän­de vor­lie­gen. Zu die­sem Zweck ach­ten die Ver­trags­staa­ten ent­spre­chend ih­rer Ver­pflich­tung nach Ar­ti­kel 9 Ab­satz 1 das Recht des Kin­des und sei­ner El­tern, aus je­dem Land ein­sch­liess­lich ih­res ei­ge­nen aus­zu­rei­sen und in ihr ei­ge­nes Land ein­zu­rei­sen. Das Recht auf Aus­rei­se aus ei­nem Land un­ter­liegt nur den ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Be­schrän­kun­gen, die zum Schutz der na­tio­na­len Si­cher­heit, der öf­fent­li­chen Ord­nung (ord­re pu­blic), der Volks­ge­sund­heit, der öf­fent­li­chen Sitt­lich­keit oder der Rech­te und Frei­hei­ten an­de­rer not­wen­dig und mit den an­de­ren in die­sem Über­ein­kom­men an­er­kann­ten Rech­ten ver­ein­bar sind.

Art. 11

(1) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen Mass­nah­men, um das rechts­wid­ri­ge Ver­brin­gen von Kin­dern ins Aus­land und ih­re rechts­wid­ri­ge Nicht­rück­ga­be zu be­kämp­fen.

(2) Zu die­sem Zweck för­dern die Ver­trags­staa­ten den Ab­schluss zwei- oder mehr­sei­ti­ger Über­ein­künf­te oder den Bei­tritt zu be­ste­hen­den Über­ein­künf­ten.

Art. 12

(1) Die Ver­trags­staa­ten si­chern dem Kind, das fä­hig ist, sich ei­ne ei­ge­ne Mei­nung zu bil­den, das Recht zu, die­se Mei­nung in al­len das Kind be­rüh­ren­den An­ge­le­gen­hei­ten frei zu äus­sern, und be­rück­sich­ti­gen die Mei­nung des Kin­des an­ge­mes­sen und ent­spre­chend sei­nem Al­ter und sei­ner Rei­fe.

(2) Zu die­sem Zweck wird dem Kind ins­be­son­de­re Ge­le­gen­heit ge­ge­ben, in al­len das Kind be­rüh­ren­den Ge­richts- oder Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ent­we­der un­mit­tel­bar oder durch einen Ver­tre­ter oder ei­ne ge­eig­ne­te Stel­le im Ein­klang mit den in­ner­staat­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ge­hört zu wer­den.

Art. 13

(1) Das Kind hat das Recht auf freie Mei­nungs­äus­se­rung; die­ses Recht schliesst die Frei­heit ein, un­ge­ach­tet der Staats­gren­zen In­for­ma­tio­nen und Ge­dan­ken­gut je­der Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunst­wer­ke oder an­de­re vom Kind ge­wähl­te Mit­tel sich zu be­schaf­fen, zu emp­fan­gen und wei­ter­zu­ge­ben.

(2) Die Aus­übung die­ses Rechts kann be­stimm­ten, ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kun­gen un­ter­wor­fen wer­den, die er­for­der­lich sind:

a)
für die Ach­tung der Rech­te oder des Ru­fes an­de­rer; oder
b)
für den Schutz der na­tio­na­len Si­cher­heit, der öf­fent­li­chen Ord­nung (ord­re pu­blic), der Volks­ge­sund­heit oder der öf­fent­li­chen Sitt­lich­keit.

Art. 14

(1) Die Ver­trags­staa­ten ach­ten das Recht des Kin­des auf Ge­dan­ken-, Ge­wis­sens- und Re­li­gi­ons­frei­heit.

(2) Die Ver­trags­staa­ten ach­ten die Rech­te und Pflich­ten der El­tern und ge­ge­be­nen­falls des Vor­munds, das Kind bei der Aus­übung die­ses Rechts in ei­ner sei­ner Ent­wick­lung ent­spre­chen­den Wei­se zu lei­ten.

(3) Die Frei­heit, sei­ne Re­li­gi­on oder Welt­an­schau­ung zu be­kun­den, darf nur den ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kun­gen un­ter­wor­fen wer­den, die zum Schutz der öf­fent­li­chen Si­cher­heit, Ord­nung, Ge­sund­heit oder Sitt­lich­keit oder der Grund­rech­te und -frei­hei­ten an­de­rer er­for­der­lich sind.

Art. 15

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen das Recht des Kin­des an, sich frei mit an­de­ren zu­sam­men­zu­sch­lies­sen und sich fried­lich zu ver­sam­meln.

(2) Die Aus­übung die­ses Rechts darf kei­nen an­de­ren als den ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kun­gen un­ter­wor­fen wer­den, die in ei­ner de­mo­kra­ti­schen Ge­sell­schaft im In­ter­es­se der na­tio­na­len oder der öf­fent­li­chen Si­cher­heit, der öf­fent­li­chen Ord­nung (ord­re pu­blic), zum Schutz der Volks­ge­sund­heit oder der öf­fent­li­chen Sitt­lich­keit oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten an­de­rer not­wen­dig sind.

Art. 16

(1) Kein Kind darf will­kür­li­chen oder rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen in sein Pri­vat­le­ben, sei­ne Fa­mi­lie, sei­ne Woh­nung oder sei­nen Schrift­ver­kehr oder rechts­wid­ri­gen Be­ein­träch­ti­gun­gen sei­ner Eh­re und sei­nes Ru­fes aus­ge­setzt wer­den.

(2) Das Kind hat An­spruch auf recht­li­chen Schutz ge­gen sol­che Ein­grif­fe oder Be­ein­träch­ti­gun­gen.

Art. 17

Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen die wich­ti­ge Rol­le der Mas­sen­me­di­en an und stel­len si­cher, dass das Kind Zu­gang hat zu In­for­ma­tio­nen und Ma­te­ri­al aus ei­ner Viel­falt na­tio­na­ler und in­ter­na­tio­na­ler Quel­len, ins­be­son­de­re der­je­ni­gen, wel­che die För­de­rung sei­nes so­zia­len, see­li­schen und sitt­li­chen Wohl­er­ge­hens so­wie sei­ner kör­per­li­chen und geis­ti­gen Ge­sund­heit zum Ziel ha­ben. Zu die­sem Zweck wer­den die Ver­trags­staa­ten:

a)
die Mas­sen­me­di­en er­mu­ti­gen, In­for­ma­tio­nen und Ma­te­ri­al zu ver­brei­ten, die für das Kind von so­zia­lem und kul­tu­rel­lem Nut­zen sind und dem Geist des Ar­ti­kels 29 ent­spre­chen;
b)
die in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit bei der Her­stel­lung, beim Aus­tausch und bei der Ver­brei­tung die­ser In­for­ma­tio­nen und die­ses Ma­te­ri­als aus ei­ner Viel­falt na­tio­na­ler und in­ter­na­tio­na­ler kul­tu­rel­ler Quel­len för­dern;
c)
die Her­stel­lung und Ver­brei­tung von Kin­der­bü­chern för­dern;
d)
die Mas­sen­me­di­en er­mu­ti­gen, den sprach­li­chen Be­dürf­nis­sen ei­nes Kin­des, das ei­ner Min­der­heit an­ge­hört oder Urein­woh­ner ist, be­son­ders Rech­nung zu tra­gen;
e)
die Er­ar­bei­tung ge­eig­ne­ter Richt­li­ni­en zum Schutz des Kin­des vor In­for­ma­tio­nen und Ma­te­ri­al, die sein Wohl­er­ge­hen be­ein­träch­ti­gen, för­dern, wo­bei die Ar­ti­kel 13 und 18 zu be­rück­sich­ti­gen sind.

Art. 18

(1) Die Ver­trags­staa­ten be­mü­hen sich nach bes­ten Kräf­ten, die An­er­ken­nung des Grund­satzes si­cher­zu­stel­len, dass bei­de El­tern­tei­le ge­mein­sam für die Er­zie­hung und Ent­wick­lung des Kin­des ver­ant­wort­lich sind. Für die Er­zie­hung und Ent­wick­lung des Kin­des sind in ers­ter Li­nie die El­tern oder ge­ge­be­nen­falls der Vor­mund ver­ant­wort­lich. Da­bei ist das Wohl des Kin­des ihr Grund­an­lie­gen.

(2) Zur Ge­währ­leis­tung und För­de­rung der in die­sem Über­ein­kom­men fest­ge­leg­ten Rech­te un­ter­stüt­zen die Ver­trags­staa­ten die El­tern und den Vor­mund in an­ge­mes­se­ner Wei­se bei der Er­fül­lung ih­rer Auf­ga­be, das Kind zu er­zie­hen, und sor­gen für den Aus­bau von In­sti­tu­tio­nen, Ein­rich­tun­gen und Diens­ten für die Be­treu­ung von Kin­dern.

(3) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le ge­eig­ne­ten Mass­nah­men, um si­cher­zu­stel­len, dass Kin­der be­rufs­tä­ti­ger El­tern das Recht ha­ben, die für sie in Be­tracht kom­men­den Kin­der­be­treu­ungs­diens­te und -ein­rich­tun­gen zu nut­zen.

Art. 19

(1) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le ge­eig­ne­ten Ge­setz­ge­bungs-, Ver­wal­tungs-, So­zi­al- und Bil­dungs­mass­nah­men, um das Kind vor je­der Form kör­per­li­cher oder geis­ti­ger Ge­walt­an­wen­dung, Scha­dens­zu­fü­gung oder Miss­hand­lung, vor Ver­wahr­lo­sung oder Ver­nach­läs­si­gung, vor schlech­ter Be­hand­lung oder Aus­beu­tung ein­sch­liess­lich des se­xu­el­len Miss­brauchs zu schüt­zen, so­lan­ge es sich in der Ob­hut der El­tern oder ei­nes El­tern­teils, ei­nes Vor­munds oder an­de­ren ge­setz­li­chen Ver­tre­ters oder ei­ner an­de­ren Per­son be­fin­det, die das Kind be­treut.

(2) Die­se Schutz­mass­nah­men sol­len je nach den Ge­ge­ben­hei­ten wirk­sa­me Ver­fah­ren zur Auf­stel­lung von So­zi­al­pro­gram­men ent­hal­ten, die dem Kind und de­nen, die es be­treu­en, die er­for­der­li­che Un­ter­stüt­zung ge­wäh­ren und an­de­re For­men der Vor­beu­gung vor­se­hen so­wie Mass­nah­men zur Auf­de­ckung, Mel­dung, Wei­ter­ver­wei­sung, Un­ter­su­chung, Be­hand­lung und Nach­be­treu­ung in den in Ab­satz 1 be­schrie­be­nen Fäl­len schlech­ter Be­hand­lung von Kin­dern und ge­ge­be­nen­falls für das Ein­schrei­ten der Ge­rich­te.

Art. 20

(1) Ein Kind, das vor­über­ge­hend oder dau­ernd aus sei­ner fa­mi­li­ären Um­ge­bung her­aus­ge­löst wird oder dem der Ver­bleib in die­ser Um­ge­bung im ei­ge­nen In­ter­es­se nicht ge­stat­tet wer­den kann, hat An­spruch auf den be­son­de­ren Schutz und Bei­stand des Staa­tes.

(2) Die Ver­trags­staa­ten stel­len nach Mass­ga­be ih­res in­ner­staat­li­chen Rechts an­de­re For­men der Be­treu­ung ei­nes sol­chen Kin­des si­cher.

(3) Als an­de­re Form der Be­treu­ung kommt un­ter an­de­rem die Auf­nah­me in ei­ne Pfle­ge­fa­mi­lie, die Ka­fa­la nach is­la­mi­schem Recht, die Ad­op­ti­on oder, falls er­for­der­lich, die Un­ter­brin­gung in ei­ner ge­eig­ne­ten Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tung in Be­tracht. Bei der Wahl zwi­schen die­sen Lö­sun­gen sind die er­wünsch­te Kon­ti­nui­tät in der Er­zie­hung des Kin­des so­wie die eth­ni­sche, re­li­gi­öse, kul­tu­rel­le und sprach­li­che Her­kunft des Kin­des ge­büh­rend zu be­rück­sich­ti­gen.

Art. 21

Die Ver­trags­staa­ten, die das Sys­tem der Ad­op­ti­on an­er­ken­nen oder zu­las­sen, ge­währ­leis­ten, dass dem Wohl des Kin­des bei der Ad­op­ti­on die höchs­te Be­deu­tung zu­ge­mes­sen wird; die Ver­trags­staa­ten:

a)
stel­len si­cher, dass die Ad­op­ti­on ei­nes Kin­des nur durch die zu­stän­di­gen Be­hör­den be­wil­ligt wird, die nach den an­zu­wen­den­den Rechts­vor­schrif­ten und Ver­fah­ren und auf der Grund­la­ge al­ler ver­läss­li­chen ein­schlä­gi­gen In­for­ma­tio­nen ent­schei­den, dass die Ad­op­ti­on an­ge­sichts des Sta­tus des Kin­des in Be­zug auf El­tern, Ver­wand­te und einen Vor­mund zu­läs­sig ist und dass, so­weit dies er­for­der­lich ist, die be­trof­fe­nen Per­so­nen in Kennt­nis der Sach­la­ge und auf der Grund­la­ge ei­ner ge­ge­be­nen­falls er­for­der­li­chen Be­ra­tung der Ad­op­ti­on zu­ge­stimmt ha­ben;
b)
er­ken­nen an, dass die in­ter­na­tio­na­le Ad­op­ti­on als an­de­re Form der Be­treu­ung an­ge­se­hen wer­den kann, wenn das Kind nicht in sei­nem Hei­mat­land in ei­ner Pfle­ge- oder Ad­op­ti­ons­fa­mi­lie un­ter­ge­bracht oder wenn es dort nicht in ge­eig­ne­ter Wei­se be­treut wer­den kann;
c)
stel­len si­cher, dass das Kind im Fall ei­ner in­ter­na­tio­na­len Ad­op­ti­on in den Ge­nuss der für na­tio­na­le Ad­op­tio­nen gel­ten­den Schutz­vor­schrif­ten und Nor­men kommt;
d)
tref­fen al­le ge­eig­ne­ten Mass­nah­men, um si­cher­zu­stel­len, dass bei in­ter­na­tio­na­ler Ad­op­ti­on für die Be­tei­lig­ten kei­ne un­statt­haf­ten Ver­mö­gens­vor­tei­le ent­ste­hen;
e)
för­dern die Zie­le die­ses Ar­ti­kels ge­ge­be­nen­falls durch den Ab­schluss zwei- oder mehr­sei­ti­ger Über­ein­künf­te und be­mü­hen sich in die­sem Rah­men si­cher­zu­stel­len, dass die Un­ter­brin­gung des Kin­des in ei­nem an­de­ren Land durch die zu­stän­di­gen Be­hör­den oder Stel­len durch­ge­führt wird.

Art. 22

(1) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen ge­eig­ne­te Mass­nah­men, um si­cher­zu­stel­len, dass ein Kind, das die Rechts­stel­lung ei­nes Flücht­lings be­gehrt oder nach Mass­ga­be der an­zu­wen­den­den Re­geln und Ver­fah­ren des Völ­ker­rechts oder des in­ner­staat­li­chen Rechts als Flücht­ling an­ge­se­hen wird, an­ge­mes­se­nen Schutz und hu­ma­ni­täre Hil­fe bei der Wahr­neh­mung der Rech­te er­hält, die in die­sem Über­ein­kom­men oder in an­de­ren in­ter­na­tio­na­len Über­ein­künf­ten über Men­schen­rech­te oder über hu­ma­ni­täre Fra­gen, de­nen die ge­nann­ten Staa­ten als Ver­trags­par­tei­en an­ge­hö­ren, fest­ge­legt sind, und zwar un­ab­hän­gig da­von, ob es sich in Be­glei­tung sei­ner El­tern oder ei­ner an­de­ren Per­son be­fin­det oder nicht.

(2) Zu die­sem Zweck wir­ken die Ver­trags­staa­ten in der ih­nen an­ge­mes­sen er­schei­nen­den Wei­se bei al­len Be­mü­hun­gen mit, wel­che die Ver­ein­ten Na­tio­nen und an­de­re zu­stän­di­ge zwi­schen­staat­li­che oder nicht­staat­li­che Or­ga­ni­sa­tio­nen, die mit den Ver­ein­ten Na­tio­nen zu­sam­men­ar­bei­ten, un­ter­neh­men, um ein sol­ches Kind zu schüt­zen, um ihm zu hel­fen und um die El­tern oder an­de­re Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ge ei­nes Flücht­lings­kinds aus­fin­dig zu ma­chen mit dem Ziel, die für ei­ne Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung not­wen­di­gen In­for­ma­tio­nen zu er­lan­gen. Kön­nen die El­tern oder an­de­re Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ge nicht aus­fin­dig ge­macht wer­den, so ist dem Kind im Ein­klang mit den in die­sem Über­ein­kom­men ent­hal­te­nen Grund­sät­zen der­sel­be Schutz zu ge­wäh­ren wie je­dem an­de­ren Kind, das aus ir­gend­ei­nem Grund dau­ernd oder vor­über­ge­hend aus sei­ner fa­mi­li­ären Um­ge­bung her­aus­ge­löst ist.

Art. 23

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen an, dass ein geis­tig oder kör­per­lich be­hin­der­tes Kind ein er­füll­tes und men­schen­wür­di­ges Le­ben un­ter Be­din­gun­gen füh­ren soll, wel­che die Wür­de des Kin­des wah­ren, sei­ne Selb­stän­dig­keit för­dern und sei­ne ak­ti­ve Teil­nah­me am Le­ben der Ge­mein­schaft er­leich­tern.

(2) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen das Recht des be­hin­der­ten Kin­des auf be­son­de­re Be­treu­ung an und tre­ten da­für ein und stel­len si­cher, dass dem be­hin­der­ten Kind und den für sei­ne Be­treu­ung Ver­ant­wort­li­chen im Rah­men der ver­füg­ba­ren Mit­tel auf An­trag die Un­ter­stüt­zung zu­teil wird, die dem Zu­stand des Kin­des so­wie den Le­ben­sum­stän­den der El­tern oder an­de­rer Per­so­nen, die das Kind be­treu­en, an­ge­mes­sen ist.

(3) In An­er­ken­nung der be­son­de­ren Be­dürf­nis­se ei­nes be­hin­der­ten Kin­des ist die nach Ab­satz 2 ge­währ­te Un­ter­stüt­zung so­weit ir­gend mög­lich und un­ter Be­rück­sich­ti­gung der fi­nan­zi­el­len Mit­tel der El­tern oder an­de­rer Per­so­nen, die das Kind be­treu­en, un­ent­gelt­lich zu leis­ten und so zu ge­stal­ten, dass si­cher­ge­stellt ist, dass Er­zie­hung, Aus­bil­dung, Ge­sund­heits­diens­te, Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­diens­te, Vor­be­rei­tung auf das Be­rufs­le­ben und Er­ho­lungs­mög­lich­kei­ten dem be­hin­der­ten Kind tat­säch­lich in ei­ner Wei­se zu­gäng­lich sind, die der mög­lichst voll­stän­di­gen so­zia­len In­te­gra­ti­on und in­di­vi­du­el­len Ent­fal­tung des Kin­des ein­sch­liess­lich sei­ner kul­tu­rel­len und geis­ti­gen Ent­wick­lung för­der­lich ist.

(4) Die Ver­trags­staa­ten för­dern im Geist der in­ter­na­tio­na­len Zu­sam­men­ar­beit den Aus­tausch sach­dien­li­cher In­for­ma­tio­nen im Be­reich der Ge­sund­heits­vor­sor­ge und der me­di­zi­ni­schen, psy­cho­lo­gi­schen und funk­tio­nel­len Be­hand­lung be­hin­der­ter Kin­der ein­sch­liess­lich der Ver­brei­tung von In­for­ma­tio­nen über Me­tho­den der Re­ha­bi­li­ta­ti­on, der Er­zie­hung und der Be­rufs­aus­bil­dung und des Zu­gangs zu sol­chen In­for­ma­tio­nen, um es den Ver­trags­staa­ten zu er­mög­li­chen, in die­sen Be­rei­chen ih­re Fä­hig­kei­ten und ihr Fach­wis­sen zu ver­bes­sern und wei­te­re Er­fah­run­gen zu sam­meln. Da­bei sind die Be­dürf­nis­se der Ent­wick­lungs­län­der be­son­ders zu be­rück­sich­ti­gen.

Art. 24

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen das Recht des Kin­des auf das er­reich­ba­re Höchst­mass an Ge­sund­heit an so­wie auf In­an­spruch­nah­me von Ein­rich­tun­gen zur Be­hand­lung von Krank­hei­ten und zur Wie­der­her­stel­lung der Ge­sund­heit. Die Ver­trags­staa­ten be­mü­hen sich si­cher­zu­stel­len, dass kei­nem Kind das Recht auf Zu­gang zu der­ar­ti­gen Ge­sund­heits­diens­ten vor­ent­hal­ten wird.

(2) Die Ver­trags­staa­ten be­mü­hen sich, die vol­le Ver­wirk­li­chung die­ses Rechts si­cher­zu­stel­len, und tref­fen ins­be­son­de­re ge­eig­ne­te Mass­nah­men, um:

a)
die Säug­lings- und Kin­ders­terb­lich­keit zu ver­rin­gern;
b)
si­cher­zu­stel­len, dass al­le Kin­der die not­wen­di­ge ärzt­li­che Hil­fe und Ge­sund­heits­für­sor­ge er­hal­ten, wo­bei be­son­de­rer Nach­druck auf den Aus­bau der ge­sund­heit­li­chen Grund­ver­sor­gung ge­legt wird;
c)
Krank­hei­ten so­wie Un­ter- und Feh­ler­näh­rung auch im Rah­men der ge­sund­heit­li­chen Grund­ver­sor­gung zu be­kämp­fen, un­ter an­de­rem durch den Ein­satz leicht zu­gäng­li­cher Tech­nik und durch die Be­reit­stel­lung aus­rei­chen­der voll­wer­ti­ger Nah­rungs­mit­tel und sau­be­ren Trink­was­sers, wo­bei die Ge­fah­ren und Ri­si­ken der Um­welt­ver­schmut­zung zu be­rück­sich­ti­gen sind;
d)
ei­ne an­ge­mes­se­ne Ge­sund­heits­für­sor­ge für Müt­ter vor und nach der Ent­bin­dung si­cher­zu­stel­len;
e)
si­cher­zu­stel­len, dass al­len Tei­len der Ge­sell­schaft, ins­be­son­de­re El­tern und Kin­dern, Grund­kennt­nis­se über die Ge­sund­heit und Er­näh­rung des Kin­des, die Vor­tei­le des Stil­lens, die Hy­gie­ne und die Sau­ber­hal­tung der Um­welt so­wie die Un­fall­ver­hü­tung ver­mit­telt wer­den, dass sie Zu­gang zu der ent­spre­chen­den Schu­lung ha­ben und dass sie bei der An­wen­dung die­ser Grund­kennt­nis­se Un­ter­stüt­zung er­hal­ten;
f)
die Ge­sund­heits­vor­sor­ge, die El­tern­be­ra­tung so­wie die Auf­klä­rung und die Diens­te auf dem Ge­biet der Fa­mi­li­en­pla­nung aus­zu­bau­en.

(3) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le wirk­sa­men und ge­eig­ne­ten Mass­nah­men, um über­lie­fer­te Bräu­che, die für die Ge­sund­heit der Kin­der schäd­lich sind, ab­zu­schaf­fen.

(4) Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, die in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit zu un­ter­stüt­zen und zu för­dern, um fort­schrei­tend die vol­le Ver­wirk­li­chung des in die­sem Ar­ti­kel an­er­kann­ten Rechts zu er­rei­chen. Da­bei sind die Be­dürf­nis­se der Ent­wick­lungs­län­der be­son­ders zu be­rück­sich­ti­gen.

Art. 25

Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen an, dass ein Kind, das von den zu­stän­di­gen Be­hör­den we­gen ei­ner kör­per­li­chen oder geis­ti­gen Er­kran­kung zur Be­treu­ung, zum Schutz der Ge­sund­heit oder zur Be­hand­lung un­ter­ge­bracht wor­den ist, das Recht hat auf ei­ne re­gel­mäs­si­ge Über­prü­fung der dem Kind ge­währ­ten Be­hand­lung so­wie al­ler an­de­ren Um­stän­de, die für sei­ne Un­ter­brin­gung von Be­lang sind.

Art. 26

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen das Recht je­des Kin­des auf Leis­tun­gen der so­zia­len Si­cher­heit ein­sch­liess­lich der So­zi­al­ver­si­che­rung an und tref­fen die er­for­der­li­chen Mass­nah­men, um die vol­le Ver­wirk­li­chung die­ses Rechts in Über­ein­stim­mung mit dem in­ner­staat­li­chen Recht si­cher­zu­stel­len.

(2) Die Leis­tun­gen sol­len ge­ge­be­nen­falls un­ter Be­rück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und der sons­ti­gen Um­stän­de des Kin­des und der Un­ter­halts­pflich­ti­gen so­wie an­de­rer für die Be­an­tra­gung von Leis­tun­gen durch das Kind oder im Na­men des Kin­des mass­ge­bli­cher Ge­sichts­punk­te ge­währt wer­den.

Art. 27

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen das Recht je­des Kin­des auf einen sei­ner kör­per­li­chen, geis­ti­gen, see­li­schen, sitt­li­chen und so­zia­len Ent­wick­lung an­ge­mes­se­nen Le­bens­stan­dard an.

(2) Es ist in ers­ter Li­nie Auf­ga­be der El­tern oder an­de­rer für das Kind ver­ant­wort­li­cher Per­so­nen, im Rah­men ih­rer Fä­hig­kei­ten und fi­nan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten die für die Ent­wick­lung des Kin­des not­wen­di­gen Le­bens­be­din­gun­gen si­cher­zu­stel­len.

(3) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen ge­mä­ss ih­ren in­ner­staat­li­chen Ver­hält­nis­sen und im Rah­men ih­rer Mit­tel ge­eig­ne­te Mass­nah­men, um den El­tern und an­de­ren für das Kind ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen bei der Ver­wirk­li­chung die­ses Rechts zu hel­fen, und se­hen bei Be­dürf­tig­keit ma­te­ri­el­le Hilfs- und Un­ter­stüt­zungs­pro­gram­me ins­be­son­de­re im Hin­blick auf Er­näh­rung, Be­klei­dung und Woh­nung vor.

(4) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le ge­eig­ne­ten Mass­nah­men, um die Gel­tend­ma­chung von Un­ter­halts­an­sprü­chen des Kin­des ge­gen­über den El­tern oder an­de­ren fi­nan­zi­ell für das Kind ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen so­wohl in­ner­halb des Ver­trags­staats als auch im Aus­land si­cher­zu­stel­len. Ins­be­son­de­re för­dern die Ver­trags­staa­ten, wenn die für das Kind fi­nan­zi­ell ver­ant­wort­li­che Per­son in ei­nem an­de­ren Staat lebt als das Kind, den Bei­tritt zu in­ter­na­tio­na­len Über­ein­künf­ten oder den Ab­schluss sol­cher Über­ein­künf­te so­wie an­de­re ge­eig­ne­te Re­ge­lun­gen.

Art. 28

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen das Recht des Kin­des auf Bil­dung an; um die Ver­wirk­li­chung die­ses Rechts auf der Grund­la­ge der Chan­cen­gleich­heit fort­schrei­tend zu er­rei­chen, wer­den sie ins­be­son­de­re:

a)
den Be­such der Grund­schu­le für al­le zur Pflicht und un­ent­gelt­lich ma­chen;
b)
die Ent­wick­lung ver­schie­de­ner For­men der wei­ter­füh­ren­den Schu­len all­ge­mein bil­den­der und be­rufs­bil­den­der Art för­dern, sie al­len Kin­dern ver­füg­bar und zu­gäng­lich ma­chen und ge­eig­ne­te Mass­nah­men wie die Ein­füh­rung der Un­ent­gelt­lich­keit und die Be­reit­stel­lung fi­nan­zi­el­ler Un­ter­stüt­zung bei Be­dürf­tig­keit tref­fen;
c)
al­len ent­spre­chend ih­ren Fä­hig­kei­ten den Zu­gang zu den Hoch­schu­len mit al­len ge­eig­ne­ten Mit­teln er­mög­li­chen;
d)
Bil­dungs- und Be­rufs­be­ra­tung al­len Kin­dern ver­füg­bar und zu­gäng­lich ma­chen;
e)
Mass­nah­men tref­fen, die den re­gel­mäs­si­gen Schul­be­such för­dern und den An­teil der­je­ni­gen, wel­che die Schu­le vor­zei­tig ver­las­sen, ver­rin­gern.

(2) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le ge­eig­ne­ten Mass­nah­men, um si­cher­zu­stel­len, dass die Dis­zi­plin in der Schu­le in ei­ner Wei­se ge­wahrt wird, die der Men­schen­wür­de des Kin­des ent­spricht und im Ein­klang mit die­sem Über­ein­kom­men steht.

(3) Die Ver­trags­staa­ten för­dern die in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit im Bil­dungs­we­sen, ins­be­son­de­re um zur Be­sei­ti­gung von Un­wis­sen­heit und An­al­pha­be­ten­tum in der Welt bei­zu­tra­gen und den Zu­gang zu wis­sen­schaft­li­chen und tech­ni­schen Kennt­nis­sen und mo­der­nen Un­ter­richts­me­tho­den zu er­leich­tern. Da­bei sind die Be­dürf­nis­se der Ent­wick­lungs­län­der be­son­ders zu be­rück­sich­ti­gen.

Art. 29

(1) Die Ver­trags­staa­ten stim­men dar­in über­ein, dass die Bil­dung des Kin­des dar­auf ge­rich­tet sein muss:

a)
die Per­sön­lich­keit, die Be­ga­bung und die geis­ti­gen und kör­per­li­chen Fä­hig­kei­ten des Kin­des voll zur Ent­fal­tung zu brin­gen;
b)
dem Kind Ach­tung vor den Men­schen­rech­ten und Grund­frei­hei­ten und den in der Char­ta der Ver­ein­ten Na­tio­nen ver­an­ker­ten Grund­sät­zen zu ver­mit­teln;
c)
dem Kind Ach­tung vor sei­nen El­tern, sei­ner kul­tu­rel­len Iden­ti­tät, sei­ner Spra­che und sei­nen kul­tu­rel­len Wer­ten, den na­tio­na­len Wer­ten des Lan­des, in dem es lebt, und ge­ge­be­nen­falls des Lan­des, aus dem es stammt, so­wie vor an­de­ren Kul­tu­ren als der ei­ge­nen zu ver­mit­teln;
d)
das Kind auf ein ver­ant­wor­tungs­be­wuss­tes Le­ben in ei­ner frei­en Ge­sell­schaft im Geist der Ver­stän­di­gung, des Frie­dens, der To­le­ranz, der Gleich­be­rech­ti­gung der Ge­schlech­ter und der Freund­schaft zwi­schen al­len Völ­kern und eth­ni­schen, na­tio­na­len und re­li­gi­ösen Grup­pen so­wie zu Urein­woh­nern vor­zu­be­rei­ten;
e)
dem Kind Ach­tung vor der na­tür­li­chen Um­welt zu ver­mit­teln.

(2) Die­ser Ar­ti­kel und Ar­ti­kel 28 dür­fen nicht so aus­ge­legt wer­den, dass sie die Frei­heit na­tür­li­cher oder ju­ris­ti­scher Per­so­nen be­ein­träch­ti­gen, Bil­dungs­ein­rich­tun­gen zu grün­den und zu füh­ren, so­fern die in Ab­satz 1 fest­ge­leg­ten Grund­sät­ze be­ach­tet wer­den und die in sol­chen Ein­rich­tun­gen ver­mit­tel­te Bil­dung den von dem Staat ge­ge­be­nen­falls fest­ge­leg­ten Min­dest­nor­men ent­spricht.

Art. 30

In Staa­ten, in de­nen es eth­ni­sche, re­li­gi­öse oder sprach­li­che Min­der­hei­ten oder Urein­woh­ner gibt, darf ei­nem Kind, das ei­ner sol­chen Min­der­heit an­ge­hört oder Urein­woh­ner ist, nicht das Recht vor­ent­hal­ten wer­den, in Ge­mein­schaft mit an­de­ren An­ge­hö­ri­gen sei­ner Grup­pe sei­ne ei­ge­ne Kul­tur zu pfle­gen, sich zu sei­ner ei­ge­nen Re­li­gi­on zu be­ken­nen und sie aus­zuü­ben oder sei­ne ei­ge­ne Spra­che zu ver­wen­den.

Art. 31

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen das Recht des Kin­des auf Ru­he und Frei­zeit an, auf Spiel und al­ters­ge­mäs­se ak­ti­ve Er­ho­lung so­wie auf freie Teil­nah­me am kul­tu­rel­len und künst­le­ri­schen Le­ben.

(2) Die Ver­trags­staa­ten ach­ten und för­dern das Recht des Kin­des auf vol­le Be­tei­li­gung am kul­tu­rel­len und künst­le­ri­schen Le­ben und för­dern die Be­reit­stel­lung ge­eig­ne­ter und glei­cher Mög­lich­kei­ten für die kul­tu­rel­le und künst­le­ri­sche Be­tä­ti­gung so­wie für ak­ti­ve Er­ho­lung und Frei­zeit­be­schäf­ti­gung.

Art. 32

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen das Recht des Kin­des an, vor wirt­schaft­li­cher Aus­beu­tung ge­schützt und nicht zu ei­ner Ar­beit her­an­ge­zo­gen zu wer­den, die Ge­fah­ren mit sich brin­gen, die Er­zie­hung des Kin­des be­hin­dern oder die Ge­sund­heit des Kin­des oder sei­ne kör­per­li­che, geis­ti­ge, see­li­sche, sitt­li­che oder so­zia­le Ent­wick­lung schä­di­gen könn­te.

(2) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen Ge­setz­ge­bungs-, Ver­wal­tungs-, So­zi­al- und Bil­dungs­mass­nah­men, um die Durch­füh­rung die­ses Ar­ti­kels si­cher­zu­stel­len. Zu die­sem Zweck und un­ter Be­rück­sich­ti­gung der ein­schlä­gi­gen Be­stim­mun­gen an­de­rer in­ter­na­tio­na­ler Über­ein­künf­te wer­den die Ver­trags­staa­ten ins­be­son­de­re:

a)
ein oder meh­re­re Min­destal­ter für die Zu­las­sung zur Ar­beit fest­le­gen;
b)
ei­ne an­ge­mes­se­ne Re­ge­lung der Ar­beits­zeit und der Ar­beits­be­din­gun­gen vor­se­hen;
c)
an­ge­mes­se­ne Stra­fen oder an­de­re Sank­tio­nen zur wirk­sa­men Durch­set­zung die­ses Ar­ti­kels vor­se­hen.

Art. 33

Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le ge­eig­ne­ten Mass­nah­men ein­sch­liess­lich Ge­setz­ge­bungs-, Ver­wal­tungs-, So­zi­al- und Bil­dungs­mass­nah­men, um Kin­der vor dem un­er­laub­ten Ge­brauch von Sucht­stof­fen und psy­cho­tro­pen Stof­fen im Sin­ne der dies­be­züg­li­chen in­ter­na­tio­na­len Über­ein­künf­te zu schüt­zen und den Ein­satz von Kin­dern bei der un­er­laub­ten Her­stel­lung die­ser Stof­fe und beim un­er­laub­ten Ver­kehr mit die­sen Stof­fen zu ver­hin­dern.

Art. 34

Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, das Kind vor al­len For­men se­xu­el­ler Aus­beu­tung und se­xu­el­len Miss­brauchs zu schüt­zen. Zu die­sem Zweck tref­fen die Ver­trags­staa­ten ins­be­son­de­re al­le ge­eig­ne­ten in­ner­staat­li­chen, zwei­sei­ti­gen und mehr­sei­ti­gen Mass­nah­men, um zu ver­hin­dern, dass Kin­der:

a)
zur Be­tei­li­gung an rechts­wid­ri­gen se­xu­el­len Hand­lun­gen ver­lei­tet oder ge­zwun­gen wer­den;
b)
für die Pro­sti­tu­ti­on oder an­de­re rechts­wid­ri­ge se­xu­el­le Prak­ti­ken aus­ge­beu­tet wer­den;
c)
für por­no­gra­phi­sche Dar­bie­tun­gen und Dar­stel­lun­gen aus­ge­beu­tet wer­den.

Art. 35

Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le ge­eig­ne­ten in­ner­staat­li­chen, zwei­sei­ti­gen und mehr­sei­ti­gen Mass­nah­men, um die Ent­füh­rung und den Ver­kauf von Kin­dern so­wie den Han­del mit Kin­dern zu ir­gend­ei­nem Zweck und in ir­gend­ei­ner Form zu ver­hin­dern.

Art. 36

Die Ver­trags­staa­ten schüt­zen das Kind vor al­len sons­ti­gen For­men der Aus­beu­tung, die das Wohl des Kin­des in ir­gend­ei­ner Wei­se be­ein­träch­ti­gen.

Art. 37

Die Ver­trags­staa­ten stel­len si­cher:

a)
dass kein Kind der Fol­ter oder ei­ner an­de­ren grau­sa­men, un­mensch­li­chen oder er­nied­ri­gen­den Be­hand­lung oder Stra­fe un­ter­wor­fen wird. Für Straf­ta­ten, die von Per­so­nen vor Vollen­dung des acht­zehn­ten Le­bens­jahrs be­gan­gen wor­den sind, darf we­der die To­dess­tra­fe noch le­bens­lan­ge Frei­heits­s­tra­fe oh­ne die Mög­lich­keit vor­zei­ti­ger Ent­las­sung ver­hängt wer­den;
b)
dass kei­nem Kind die Frei­heit rechts­wid­rig oder will­kür­lich ent­zo­gen wird. Fest­nah­me, Frei­heits­ent­zie­hung oder Frei­heits­s­tra­fe darf bei ei­nem Kind im Ein­klang mit dem Ge­setz nur als letz­tes Mit­tel und für die kür­zes­te an­ge­mes­se­ne Zeit an­ge­wen­det wer­den;
c)
dass je­des Kind, dem die Frei­heit ent­zo­gen ist, mensch­lich und mit Ach­tung vor der dem Men­schen in­ne­woh­nen­den Wür­de und un­ter Be­rück­sich­ti­gung der Be­dürf­nis­se von Per­so­nen sei­nes Al­ters be­han­delt wird. Ins­be­son­de­re ist je­des Kind, dem die Frei­heit ent­zo­gen ist, von Er­wach­se­nen zu tren­nen, so­fern nicht ein an­de­res Vor­ge­hen als dem Wohl des Kin­des dien­lich er­ach­tet wird; je­des Kind hat das Recht, mit sei­ner Fa­mi­lie durch Brief­wech­sel und Be­su­che in Ver­bin­dung zu blei­ben, so­fern nicht aus­ser­ge­wöhn­li­che Um­stän­de vor­lie­gen;
d)
dass je­des Kind, dem die Frei­heit ent­zo­gen ist, das Recht auf um­ge­hen­den Zu­gang zu ei­nem rechts­kun­di­gen oder an­de­ren ge­eig­ne­ten Bei­stand und das Recht hat, die Recht­mäs­sig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung bei ei­nem Ge­richt oder ei­ner an­de­ren zu­stän­di­gen, un­ab­hän­gi­gen und un­par­tei­ischen Be­hör­de an­zu­fech­ten, so­wie das Recht auf als­bal­di­ge Ent­schei­dung in ei­nem sol­chen Ver­fah­ren.

Art. 38

(1) Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, die für sie ver­bind­li­chen Re­geln des in be­waff­ne­ten Kon­flik­ten an­wend­ba­ren hu­ma­ni­tär­en Völ­ker­rechts, die für das Kind Be­deu­tung ha­ben, zu be­ach­ten und für de­ren Be­ach­tung zu sor­gen.

(2) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le durch­führ­ba­ren Mass­nah­men, um si­cher­zu­stel­len, dass Per­so­nen, die das fünf­zehn­te Le­bens­jahr noch nicht vollen­det ha­ben, nicht un­mit­tel­bar an Feind­se­lig­kei­ten teil­neh­men.

(3) Die Ver­trags­staa­ten neh­men da­von Ab­stand, Per­so­nen, die das fünf­zehn­te Le­bens­jahr noch nicht vollen­det ha­ben, zu ih­ren Streit­kräf­ten ein­zu­zie­hen. Wer­den Per­so­nen zu den Streit­kräf­ten ein­ge­zo­gen, die zwar das fünf­zehn­te, nicht aber das acht­zehn­te Le­bens­jahr vollen­det ha­ben, so be­mü­hen sich die Ver­trags­staa­ten, vor­ran­gig die je­weils äl­tes­ten ein­zu­zie­hen.

(4) Im Ein­klang mit ih­ren Ver­pflich­tun­gen nach dem hu­ma­ni­tär­en Völ­ker­recht, die Zi­vil­be­völ­ke­rung in be­waff­ne­ten Kon­flik­ten zu schüt­zen, tref­fen die Ver­trags­staa­ten al­le durch­führ­ba­ren Mass­nah­men, um si­cher­zu­stel­len, dass von ei­nem be­waff­ne­ten Kon­flikt be­trof­fe­ne Kin­der ge­schützt und be­treut wer­den.

Art. 39

Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le ge­eig­ne­ten Mass­nah­men, um die phy­si­sche und psy­chi­sche Ge­ne­sung und die so­zia­le Wie­der­ein­glie­de­rung ei­nes Kin­des zu för­dern, das Op­fer ir­gend­ei­ner Form von Ver­nach­läs­si­gung, Aus­beu­tung oder Miss­hand­lung, der Fol­ter oder ei­ner an­de­ren Form grau­sa­mer, un­mensch­li­cher oder er­nied­ri­gen­der Be­hand­lung oder Stra­fe oder aber be­waff­ne­ter Kon­flik­te ge­wor­den ist. Die Ge­ne­sung und Wie­der­ein­glie­de­rung müs­sen in ei­ner Um­ge­bung statt­fin­den, die der Ge­sund­heit, der Selbst­ach­tung und der Wür­de des Kin­des för­der­lich ist.

Art. 40

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen das Recht je­des Kin­des an, das der Ver­let­zung der Straf­ge­set­ze ver­däch­tigt, be­schul­digt oder über­führt wird, in ei­ner Wei­se be­han­delt zu wer­den, die das Ge­fühl des Kin­des für die ei­ge­ne Wür­de und den ei­ge­nen Wert för­dert, sei­ne Ach­tung vor den Men­schen­rech­ten und Grund­frei­hei­ten an­de­rer stärkt und das Al­ter des Kin­des so­wie die Not­wen­dig­keit be­rück­sich­tigt, sei­ne so­zia­le Wie­der­ein­glie­de­rung so­wie die Über­nah­me ei­ner kon­struk­ti­ven Rol­le in der Ge­sell­schaft durch das Kind zu för­dern.

(2) Zu die­sem Zweck stel­len die Ver­trags­staa­ten un­ter Be­rück­sich­ti­gung der ein­schlä­gi­gen Be­stim­mun­gen in­ter­na­tio­na­ler Über­ein­künf­te ins­be­son­de­re si­cher:

a)
dass kein Kind we­gen Hand­lun­gen oder Un­ter­las­sun­gen, die zur Zeit ih­rer Be­ge­hung nach in­ner­staat­li­chem Recht oder Völ­ker­recht nicht ver­bo­ten wa­ren, der Ver­let­zung der Straf­ge­set­ze ver­däch­tigt, be­schul­digt oder über­führt wird;
b)
dass je­des Kind, das ei­ner Ver­let­zung der Straf­ge­set­ze ver­däch­tigt oder be­schul­digt wird, An­spruch auf fol­gen­de Min­dest­ga­ran­ti­en hat:
i)
bis zum ge­setz­li­chen Nach­weis der Schuld als un­schul­dig zu gel­ten,
ii)
un­ver­züg­lich und un­mit­tel­bar über die ge­gen das Kind er­ho­be­nen Be­schul­di­gun­gen un­ter­rich­tet zu wer­den, ge­ge­be­nen­falls durch sei­ne El­tern oder sei­nen Vor­mund, und einen rechts­kun­di­gen oder an­de­ren ge­eig­ne­ten Bei­stand zur Vor­be­rei­tung und Wahr­neh­mung sei­ner Ver­tei­di­gung zu er­hal­ten,
iii)
sei­ne Sa­che un­ver­züg­lich durch ei­ne zu­stän­di­ge Be­hör­de oder ein zu­stän­di­ges Ge­richt, die un­ab­hän­gig und un­par­tei­isch sind, in ei­nem fai­ren Ver­fah­ren ent­spre­chend dem Ge­setz ent­schei­den zu las­sen, und zwar in An­we­sen­heit ei­nes rechts­kun­di­gen oder an­de­ren ge­eig­ne­ten Bei­stands so­wie - so­fern dies nicht ins­be­son­de­re in An­be­tracht des Al­ters oder der La­ge des Kin­des als sei­nem Wohl wi­der­spre­chend an­ge­se­hen wird - in An­we­sen­heit sei­ner El­tern oder sei­nes Vor­munds,
iv)
nicht ge­zwun­gen zu wer­den, als Zeu­ge aus­zu­sa­gen oder sich schul­dig zu be­ken­nen, so­wie die Be­las­tungs­zeu­gen zu be­fra­gen oder be­fra­gen zu las­sen und das Er­schei­nen und die Ver­neh­mung der Ent­las­tungs­zeu­gen un­ter glei­chen Be­din­gun­gen zu er­wir­ken,
v)
wenn es ei­ner Ver­let­zung der Straf­ge­set­ze über­führt ist, die­se Ent­schei­dung und al­le als Fol­ge da­von ver­häng­ten Mass­nah­men durch ei­ne zu­stän­di­ge über­ge­ord­ne­te Be­hör­de oder ein zu­stän­di­ges hö­he­res Ge­richt, die un­ab­hän­gig und un­par­tei­isch sind, ent­spre­chend dem Ge­setz nach­prü­fen zu las­sen,
vi)
die un­ent­gelt­li­che Hin­zu­zie­hung ei­nes Dol­met­schers zu ver­lan­gen, wenn das Kind die Ver­hand­lungs­spra­che nicht ver­steht oder spricht,
vii)
sein Pri­vat­le­ben in al­len Ver­fah­rens­ab­schnit­ten voll ge­ach­tet zu se­hen.

(3) Die Ver­trags­staa­ten be­mü­hen sich, den Er­lass von Ge­set­zen so­wie die Schaf­fung von Ver­fah­ren, Be­hör­den und Ein­rich­tun­gen zu för­dern, die be­son­ders für Kin­der, die ei­ner Ver­let­zung der Straf­ge­set­ze ver­däch­tigt, be­schul­digt oder über­führt wer­den, gel­ten oder zu­stän­dig sind; ins­be­son­de­re:

a)
le­gen sie ein Min­destal­ter fest, das ein Kind er­reicht ha­ben muss, um als straf­mün­dig an­ge­se­hen zu wer­den;
b)
tref­fen sie, so­weit dies an­ge­mes­sen und wün­schens­wert ist, Mass­nah­men, um den Fall oh­ne ein ge­richt­li­ches Ver­fah­ren zu re­geln, wo­bei je­doch die Men­schen­rech­te und die Rechts­ga­ran­ti­en un­ein­ge­schränkt be­ach­tet wer­den müs­sen.

(4) Um si­cher­zu­stel­len, dass Kin­der in ei­ner Wei­se be­han­delt wer­den, die ih­rem Wohl dien­lich ist und ih­ren Um­stän­den so­wie der Straf­tat ent­spricht, muss ei­ne Viel­zahl von Vor­keh­run­gen zur Ver­fü­gung ste­hen, wie An­ord­nun­gen über Be­treu­ung, An­lei­tung und Auf­sicht, wie Be­ra­tung, Ent­las­sung auf Be­wäh­rung, Auf­nah­me in ei­ne Pfle­ge­fa­mi­lie, Bil­dungs- und Be­rufs­bil­dungs­pro­gram­me und an­de­re Al­ter­na­ti­ven zur Hei­mer­zie­hung.

Art. 41

Die­ses Über­ein­kom­men lässt zur Ver­wirk­li­chung der Rech­te des Kin­des bes­ser ge­eig­ne­te Be­stim­mun­gen un­be­rührt, die ent­hal­ten sind:

a)
im Recht ei­nes Ver­trags­staats; oder
b)
in dem für die­sen Staat gel­ten­den Völ­ker­recht.

Teil II

Art. 42

Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, die Grund­sät­ze und Be­stim­mun­gen die­ses Über­ein­kom­mens durch ge­eig­ne­te und wirk­sa­me Mass­nah­men bei Er­wach­se­nen und auch bei Kin­dern all­ge­mein be­kannt zu ma­chen.

Art. 43

(1) Zur Prü­fung der Fort­schrit­te, wel­che die Ver­trags­staa­ten bei der Er­fül­lung der in die­sem Über­ein­kom­men ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen ge­macht ha­ben, wird ein Aus­schuss für die Rech­te des Kin­des ein­ge­setzt, der die nach­ste­hend fest­ge­leg­ten Auf­ga­ben wahr­nimmt.

(2) Der Aus­schuss be­steht aus acht­zehn Sach­ver­stän­di­gen von ho­hem sitt­li­chen An­se­hen und an­er­kann­ter Sach­kennt­nis auf dem von die­sem Über­ein­kom­men er­fass­ten Ge­biet. Die Mit­glie­der des Aus­schus­ses wer­den von den Ver­trags­staa­ten un­ter ih­ren Staats­an­ge­hö­ri­gen aus­ge­wählt und sind in per­sön­li­cher Ei­gen­schaft tä­tig, wo­bei auf ei­ne ge­rech­te geo­gra­phi­sche Ver­tei­lung zu ach­ten ist so­wie die haupt­säch­li­chen Rechts­sys­te­me zu be­rück­sich­ti­gen sind.1

(3) Die Mit­glie­der des Aus­schus­ses wer­den in ge­hei­mer Wahl aus ei­ner Lis­te von Per­so­nen ge­wählt, die von den Ver­trags­staa­ten vor­ge­schla­gen wor­den sind. Je­der Ver­trags­staat kann einen sei­ner ei­ge­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen vor­schla­gen.

(4) Die Wahl des Aus­schus­ses fin­det zum ers­ten Mal spä­tes­tens sechs Mo­na­te nach In­kraft­tre­ten die­ses Über­ein­kom­mens und da­nach al­le zwei Jah­re statt. Spä­tes­tens vier Mo­na­te vor je­der Wahl for­dert der Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen die Ver­trags­staa­ten schrift­lich auf, ih­re Vor­schlä­ge in­ner­halb von zwei Mo­na­ten ein­zu­rei­chen. Der Ge­ne­ral­se­kre­tär fer­tigt so­dann ei­ne al­pha­be­ti­sche Lis­te al­ler auf die­se Wei­se vor­ge­schla­ge­nen Per­so­nen an un­ter An­ga­be der Ver­trags­staa­ten, die sie vor­ge­schla­gen ha­ben, und über­mit­telt sie den Ver­trags­staa­ten.

(5) Die Wahlen fin­den auf vom Ge­ne­ral­se­kre­tär am Sitz der Ver­ein­ten Na­tio­nen ein­be­ru­fe­nen Ta­gun­gen der Ver­trags­staa­ten statt. Auf die­sen Ta­gun­gen, die be­schluss­fä­hig sind, wenn zwei Drit­tel der Ver­trags­staa­ten ver­tre­ten sind, gel­ten die Kan­di­da­ten als in den Aus­schuss ge­wählt, wel­che die höchs­te Stim­men­zahl und die ab­so­lu­te Stim­men­mehr­heit der an­we­sen­den und ab­stim­men­den Ver­tre­ter der Ver­trags­staa­ten auf sich ver­ei­ni­gen.

(6) Die Aus­schuss­mit­glie­der wer­den für vier Jah­re ge­wählt. Auf er­neu­ten Vor­schlag kön­nen sie wie­der­ge­wählt wer­den. Die Amts­zeit von fünf der bei der ers­ten Wahl ge­wähl­ten Mit­glie­der läuft nach zwei Jah­ren ab; un­mit­tel­bar nach der ers­ten Wahl wer­den die Na­men die­ser fünf Mit­glie­der vom Vor­sit­zen­den der Ta­gung durch das Los be­stimmt.

(7) Wenn ein Aus­schuss­mit­glied stirbt oder zu­rück­tritt oder er­klärt, dass es aus an­de­ren Grün­den die Auf­ga­ben des Aus­schus­ses nicht mehr wahr­neh­men kann, er­nennt der Ver­trags­staat, der das Mit­glied vor­ge­schla­gen hat, für die ver­blei­ben­de Amts­zeit mit Zu­stim­mung des Aus­schus­ses einen an­de­ren un­ter sei­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus­ge­wähl­ten Sach­ver­stän­di­gen.

(8) Der Aus­schuss gibt sich ei­ne Ge­schäfts­ord­nung.

(9) Der Aus­schuss wählt sei­nen Vor­stand für zwei Jah­re.

(10) Die Ta­gun­gen des Aus­schus­ses fin­den in der Re­gel am Sitz der Ver­ein­ten Na­tio­nen oder an ei­nem an­de­ren vom Aus­schuss be­stimm­ten ge­eig­ne­ten Ort statt. Der Aus­schuss tritt in der Re­gel ein­mal jähr­lich zu­sam­men. Die Dau­er der Aus­schuss­ta­gun­gen wird auf ei­ner Ta­gung der Ver­trags­staa­ten mit Zu­stim­mung der Ge­ne­ral­ver­samm­lung fest­ge­legt und wenn nö­tig ge­än­dert.

(11) Der Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen stellt dem Aus­schuss das Per­so­nal und die Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung, die die­ser zur wirk­sa­men Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben nach die­sem Über­ein­kom­men be­nö­tigt.

(12) Die Mit­glie­der des nach die­sem Über­ein­kom­men ein­ge­setz­ten Aus­schus­ses er­hal­ten mit Zu­stim­mung der Ge­ne­ral­ver­samm­lung Be­zü­ge aus Mit­teln der Ver­ein­ten Na­tio­nen zu den von der Ge­ne­ral­ver­samm­lung zu be­schlies­sen­den Be­din­gun­gen.


1 Fas­sung ge­mä­ss der Änd. vom 12. Dez. 1995, in Kraft seit 18. Nov. 2002 (AS 2007 4095).

Art. 44

(1) Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, dem Aus­schuss über den Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen Be­rich­te über die Mass­nah­men, die sie zur Ver­wirk­li­chung der in die­sem Über­ein­kom­men an­er­kann­ten Rech­te ge­trof­fen ha­ben, und über die da­bei er­ziel­ten Fort­schrit­te vor­zu­le­gen, und zwar:

a)
in­ner­halb von zwei Jah­ren nach In­kraft­tre­ten des Über­ein­kom­mens für den be­tref­fen­den Ver­trags­staat;
b)
da­nach al­le fünf Jah­re.

(2) In den nach die­sem Ar­ti­kel er­stat­te­ten Be­rich­ten ist auf et­wa be­ste­hen­de Um­stän­de und Schwie­rig­kei­ten hin­zu­wei­sen, wel­che die Ver­trags­staa­ten dar­an hin­dern, die in die­sem Über­ein­kom­men vor­ge­se­he­nen Ver­pflich­tun­gen voll zu er­fül­len. Die Be­rich­te müs­sen auch aus­rei­chen­de An­ga­ben ent­hal­ten, die dem Aus­schuss ein um­fas­sen­des Bild von der Durch­füh­rung des Über­ein­kom­mens in dem be­tref­fen­den Land ver­mit­teln.

(3) Ein Ver­trags­staat, der dem Aus­schuss einen ers­ten um­fas­sen­den Be­richt vor­ge­legt hat, braucht in sei­nen nach Ab­satz 1 Buch­sta­be b vor­ge­leg­ten spä­te­ren Be­rich­ten die frü­her mit­ge­teil­ten grund­le­gen­den An­ga­ben nicht zu wie­der­ho­len.

(4) Der Aus­schuss kann die Ver­trags­staa­ten um wei­te­re An­ga­ben über die Durch­füh­rung des Über­ein­kom­mens er­su­chen.

(5) Der Aus­schuss legt der Ge­ne­ral­ver­samm­lung über den Wirt­schafts- und So­zi­al­rat al­le zwei Jah­re einen Tä­tig­keits­be­richt vor.

(6) Die Ver­trags­staa­ten sor­gen für ei­ne wei­te Ver­brei­tung ih­rer Be­rich­te im ei­ge­nen Land.

Art. 45

Um die wirk­sa­me Durch­füh­rung die­ses Über­ein­kom­mens und die in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit auf dem von dem Über­ein­kom­men er­fass­ten Ge­biet zu för­dern:

a)
ha­ben die Son­der­or­ga­ni­sa­tio­nen, das Kinder­hilfs­werk der Ver­ein­ten Na­tio­nen und an­de­re Or­ga­ne der Ver­ein­ten Na­tio­nen das Recht, bei der Er­ör­te­rung der Durch­füh­rung der­je­ni­gen Be­stim­mun­gen des Über­ein­kom­mens ver­tre­ten zu sein, die in ih­ren Auf­ga­ben­be­reich fal­len. Der Aus­schuss kann, wenn er dies für an­ge­bracht hält, die Son­der­or­ga­ni­sa­tio­nen, das Kinder­hilfs­werk der Ver­ein­ten Na­tio­nen und an­de­re zu­stän­di­ge Stel­len ein­la­den, sach­kun­di­ge Stel­lung­nah­men zur Durch­füh­rung des Über­ein­kom­mens auf Ge­bie­ten ab­zu­ge­ben, die in ih­ren je­wei­li­gen Auf­ga­ben­be­reich fal­len. Der Aus­schuss kann die Son­der­or­ga­ni­sa­tio­nen, das Kinder­hilfs­werk der Ver­ein­ten Na­tio­nen und an­de­re Or­ga­ne der Ver­ein­ten Na­tio­nen ein­la­den, ihm Be­rich­te über die Durch­füh­rung des Über­ein­kom­mens auf Ge­bie­ten vor­zu­le­gen, die in ih­ren Tä­tig­keits­be­reich fal­len;
b)
über­mit­telt der Aus­schuss, wenn er dies für an­ge­bracht hält, den Son­der­or­ga­ni­sa­tio­nen, dem Kinder­hilfs­werk der Ver­ein­ten Na­tio­nen und an­de­ren zu­stän­di­gen Stel­len Be­rich­te der Ver­trags­staa­ten, die ein Er­su­chen um fach­li­che Be­ra­tung oder Un­ter­stüt­zung oder einen Hin­weis ent­hal­ten, dass ein dies­be­züg­li­ches Be­dürf­nis be­steht; et­wai­ge Be­mer­kun­gen und Vor­schlä­ge des Aus­schus­ses zu die­sen Er­su­chen oder Hin­wei­sen wer­den bei­ge­fügt;
c)
kann der Aus­schuss der Ge­ne­ral­ver­samm­lung emp­feh­len, den Ge­ne­ral­se­kre­tär zu er­su­chen, für den Aus­schuss Un­ter­su­chun­gen über Fra­gen im Zu­sam­men­hang mit den Rech­ten des Kin­des durch­zu­füh­ren;
d)
kann der Aus­schuss auf­grund der An­ga­ben, die er nach den Ar­ti­keln 44 und 45 er­hal­ten hat, Vor­schlä­ge und all­ge­mei­ne Emp­feh­lun­gen un­ter­brei­ten. Die­se Vor­schlä­ge und all­ge­mei­nen Emp­feh­lun­gen wer­den den be­trof­fe­nen Ver­trags­staa­ten über­mit­telt und der Ge­ne­ral­ver­samm­lung zu­sam­men mit et­wai­gen Be­mer­kun­gen der Ver­trags­staa­ten vor­ge­legt.

Teil III

Art. 46

Die­ses Über­ein­kom­men liegt für al­le Staa­ten zur Un­ter­zeich­nung auf.

Art. 47

Die­ses Über­ein­kom­men be­darf der Ra­ti­fi­ka­ti­on. Die Ra­ti­fi­ka­ti­ons­ur­kun­den wer­den beim Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen hin­ter­legt.

Art. 48

Die­ses Über­ein­kom­men steht al­len Staa­ten zum Bei­tritt of­fen. Die Bei­tritts­ur­kun­den wer­den beim Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen hin­ter­legt.

Art. 49

(1) Die­ses Über­ein­kom­men tritt am dreis­sigs­ten Tag nach Hin­ter­le­gung der zwan­zigs­ten Ra­ti­fi­ka­ti­ons- oder Bei­tritts­ur­kun­de beim Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen in Kraft.

(2) Für je­den Staat, der nach Hin­ter­le­gung der zwan­zigs­ten Ra­ti­fi­ka­ti­ons- oder Bei­tritts­ur­kun­de die­ses Über­ein­kom­men ra­ti­fi­ziert oder ihm bei­tritt, tritt es am dreis­sigs­ten Tag nach Hin­ter­le­gung sei­ner ei­ge­nen Ra­ti­fi­ka­ti­ons- oder Bei­tritts­ur­kun­de in Kraft.

Art. 50

(1) Je­der Ver­trags­staat kann ei­ne Än­de­rung vor­schla­gen und sie beim Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen ein­rei­chen. Der Ge­ne­ral­se­kre­tär über­mit­telt so­dann den Än­de­rungs­vor­schlag den Ver­trags­staa­ten mit der Auf­for­de­rung, ihm mit­zu­tei­len, ob sie ei­ne Kon­fe­renz der Ver­trags­staa­ten zur Be­ra­tung und Ab­stim­mung über den Vor­schlag be­für­wor­ten. Be­für­wor­tet in­ner­halb von vier Mo­na­ten nach dem Da­tum der Über­mitt­lung we­nigs­tens ein Drit­tel der Ver­trags­staa­ten ei­ne sol­che Kon­fe­renz, so be­ruft der Ge­ne­ral­se­kre­tär die Kon­fe­renz un­ter der Schirm­herr­schaft der Ver­ein­ten Na­tio­nen ein. Je­de Än­de­rung, die von der Mehr­heit der auf der Kon­fe­renz an­we­sen­den und ab­stim­men­den Ver­trags­staa­ten an­ge­nom­men wird, wird der Ge­ne­ral­ver­samm­lung zur Bil­li­gung vor­ge­legt.

(2) Ei­ne nach Ab­satz 1 an­ge­nom­me­ne Än­de­rung tritt in Kraft, wenn sie von der Ge­ne­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Na­tio­nen ge­bil­ligt und von ei­ner Zwei­drit­tel­mehr­heit der Ver­trags­staa­ten an­ge­nom­men wor­den ist.

(3) Tritt ei­ne Än­de­rung in Kraft, so ist sie für die Ver­trags­staa­ten, die sie an­ge­nom­men ha­ben, ver­bind­lich, wäh­rend für die an­de­ren Ver­trags­staa­ten wei­ter­hin die Be­stim­mun­gen die­ses Über­ein­kom­mens und al­le frü­her von ih­nen an­ge­nom­me­nen Än­de­run­gen gel­ten.

Art. 51

(1) Der Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen nimmt den Wort­laut von Vor­be­hal­ten, die ein Staat bei der Ra­ti­fi­ka­ti­on oder beim Bei­tritt an­bringt, ent­ge­gen und lei­tet ihn al­len Staa­ten zu.

(2) Vor­be­hal­te, die mit Ziel und Zweck die­ses Über­ein­kom­mens un­ver­ein­bar sind, sind nicht zu­läs­sig.

(3) Vor­be­hal­te kön­nen je­der­zeit durch ei­ne an den Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen ge­rich­te­te dies­be­züg­li­che No­ti­fi­ka­ti­on zu­rück­ge­nom­men wer­den; die­ser setzt al­le Staa­ten da­von in Kennt­nis. Die No­ti­fi­ka­ti­on wird mit dem Tag ih­res Ein­gangs beim Ge­ne­ral­se­kre­tär wirk­sam.

Art. 52

Ein Ver­trags­staat kann die­ses Über­ein­kom­men durch ei­ne an den Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen ge­rich­te­te schrift­li­che No­ti­fi­ka­ti­on kün­di­gen. Die Kün­di­gung wird ein Jahr nach Ein­gang der No­ti­fi­ka­ti­on beim Ge­ne­ral­se­kre­tär wirk­sam.

Art. 53

Der Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen wird zum Ver­wah­rer die­ses Über­ein­kom­mens be­stimmt.

Art. 54

Die Ur­schrift die­ses Über­ein­kom­mens, des­sen ara­bi­scher, chi­ne­si­scher, eng­li­scher, fran­zö­si­scher, rus­si­scher und spa­ni­scher Wort­laut glei­cher­mas­sen ver­bind­lich ist, wird beim Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen hin­ter­legt.

Zu Ur­kund des­sen ha­ben die un­ter­zeich­ne­ten, von ih­ren Re­gie­run­gen hier­zu ge­hö­rig be­fug­ten Be­voll­mäch­tig­ten die­ses Über­ein­kom­men un­ter­schrie­ben.

Ab­ge­schlos­sen in New York am 20. No­vem­ber 1989.

(Es fol­gen die Un­ter­schrif­ten)

Geltungsbereich des Übereinkommens am 25. Oktober 2016

Vorbehalte und Erklärungen

Geltungsbereich der Änderung am 4. Juni 2014

A:
AHVG Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AIG Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
AVIG Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
AVO Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen
AVO-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen
AdoV Verordnung über die Adoption
ArG Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel
ArGV 1 Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz
AsylG Asylgesetz
B:
BBG Bundesgesetzüber die Berufsbildung
BEG Bundesgesetz über Bucheffekten
BEHG Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel
BEHV Verordnung über die Börsen und den Effektenhandel
BG-HAÜ Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen
BG-KKE Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen
BGBB Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht
BGFA Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
BGG Bundesgesetz über das Bundesgericht
BIV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Insolvenz von Banken und Effektenhändlern
BPG Bundespersonalgesetz
BPR Bundesgesetz über die politischen Rechte
BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
BZG Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
BankG Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen
BankV Verordnung über die Banken und Sparkassen
BetmG Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe
BewG Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
BewV Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
BöB Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen
BüG Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts
D:
DBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
DSG Bundesgesetz über den Datenschutz
E:
EBG Eisenbahngesetz
EMRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
EOG Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft
EOV Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz
EÖBV Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung
F:
FHG Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt
FINMAG Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
FKG Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzkontrolle
FMedG Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung
FZG Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
FinfraG Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel
FinfraV Verordnung über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel
FinfraV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel
FusG Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
G:
GBV Grundbuchverordnung
GSG Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge
GUMG Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen
GeBüV Verordnung über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher
GebV SchKG Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
GlG Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann
H:
HEsÜ Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen
HKsÜ Übereinkommen
HRegV Handelsregisterverordnung
I:
IPRG Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
J:
JStG Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht
JStPO Schweizerische Jugendstrafprozessordnung
K:
KAG Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen
KAKV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über den Konkurs von kollektiven Kapitalanlagen
KG Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen
KKV Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen
KKV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die kollektiven Kapitalanlagen
KOV Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV)
KVG Bundesgesetz über die Krankenversicherung
L:
LVG Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung
LugÜ Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
M:
MSchG Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben
MStG Militärstrafgesetz
MWSTG Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer
MWSTV Mehrwertsteuerverordnung
O:
OAV-SchKG Verordnung betreffend die Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs
OHG Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten
OR Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
P:
PAVO Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern
PBV Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen
ParlG Bundesgesetz über die Bundesversammlung
PartG Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
PatGG Bundesgesetz über das Bundespatentgericht
PfG Pfandbriefgesetz
PrHG Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht
PüG Preisüberwachungsgesetz
R:
RAG Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
S:
SVG Strassenverkehrsgesetz
SVKG Verordnung über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen
SchKG Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
StBOG Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
StG Bundesgesetz über die Stempelabgaben
StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch
StHG Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
StPO Schweizerische Strafprozessordnung
StV Verordnung über die Stempelabgaben
SuG Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen
U:
URG Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
URV Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
UVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung
UVV Verordnung über die Unfallversicherung
UWG Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
V:
VAG Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen
VASR Verordnung über die anerkannten Standards zur Rechnungslegung
VBB Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht
VBVV Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft
VDSG Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz
VG Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten
VGG Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht
VKA Verordnung über die Katastrophenhilfe im Ausland
VKV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über den Konkurs von Versicherungsunternehmen
VPAV Verordnung betreffend die Pfändung, Arrestierung und Verwertung von Versicherungsansprüchen nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag
VStG Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
VStV Verordnung über die Verrechnungssteuer
VStrR Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
VVAG Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen
VVG Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
VZG Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken
VegüV Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften
VeÜ-ZSSV Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren
VwVG Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
VüKU Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
VüS Verordnung über das Strafregister
W:
WG Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition
Z:
ZG Zollgesetz
ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung
ZStV Zivilstandsverordnung
ZTG Zolltarifgesetz
Ü:
ÜbZ Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht
ÜüAVaS Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
ÜüRK Übereinkommen über die Rechte des Kindes
ÜüSKZGIA Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption
ÜüiZR Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege
ÜüzAiK Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
C:
CC Code civil suisse
CEDH Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales
CL Convention concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale
CLaH 2000 Convention sur la protection internationale des adultes
CLaH 96 Convention
CO Loi fédérale complétant le Code civil suisse
CP Code pénal suisse
CPC Code de procédure civile
CPM Code pénal militaire
CPP Code de procédure pénale suisse
Caclid Convention sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants
Cpecmdi Convention sur la protection des enfants et la coopération en matière d'adoption internationale
Cprlsaé Convention pour la reconnaissance et l'exécution des sentences arbitrales étrangères
Crdl Convention relative aux droits de l'enfant
Crpc Convention relative à la procédure civile
Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse
Ctflij Convention tendant à faciliter l'accès international à la justice
D:
DPA Loi fédérale sur le droit pénal administratif
DPMin Loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs
L:
LAA Loi fédérale sur l'assurance-accidents
LACI Loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité
LAGH Loi fédérale sur l'analyse génétique humaine
LAMal Loi fédérale sur l'assurance-maladie
LAP Loi fédérale sur l'approvisionnement économique du pays
LAPG Loi fédérale sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité
LAVI Loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions
LAVS Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants
LArm Loi fédérale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions
LAsi Loi sur l'asile
LB Loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne
LBVM Loi fédérale sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières
LCA Loi fédérale sur le contrat d'assurance
LCD Loi fédérale contre la concurrence déloyale
LCF Loi fédérale sur le Contrôle fédéral des finances
LCR Loi fédérale sur la circulation routière
LCart Loi fédérale sur les cartels et autres restrictions à la concurrence
LCdF Loi fédérale sur les chemins de fer
LD Loi sur les douanes
LDA Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins
LDFR Loi fédérale sur le droit foncier rural
LDIP Loi fédérale sur le droit international privé
LDP Loi fédérale sur les droits politiques
LEH Loi fédérale sur les privilèges, les immunités et les facilités, ainsi que sur les aides financières accordés par la Suisse en tant qu'Etat hôte
LEI Loi fédérale sur les étrangers et l'intégration
LEg Loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes
LF-CLaH Loi fédérale relative à la Convention de La Haye sur l'adoption et aux mesures de protection de l'enfant en cas d'adoption internationale
LF-EEA Loi fédérale sur l'enlèvement international d'enfants et les Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes
LFAIE Loi fédérale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger
LFC Loi sur les finances de la Confédération
LFINMA Loi sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers
LFLP Loi fédérale sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité
LFPr Loi fédérale sur la formation professionnelle
LFus Loi fédérale sur la fusion, la scission, la transformation et le transfert de patrimoine
LHID Loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes
LIA Loi fédérale sur l'impôt anticipé (LIA)
LIFD Loi fédérale sur l'impôt fédéral direct
LIMF Loi fédérale sur les infrastructures des marchés financiers et le comportement sur le marché en matière de négociation de valeurs mobilières et de dérivés*
LLCA Loi fédérale sur la libre circulation des avocats
LLG Loi sur l'émission de lettres de gage
LMP Loi fédérale sur les marchés publics
LN Loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse
LOAP Loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération
LP Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite
LPCC Loi fédérale sur les placements collectifs de capitaux*
LPD Loi fédérale sur la protection des données
LPM Loi fédérale sur la protection des marques et des indications de provenance
LPMA Loi fédérale sur la procréation médicalement assistée*
LPP Loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité
LPPCi Loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile
LParl Loisur l'Assemblée fédérale
LPart Loi fédérale sur le partenariat enregistré entre personnes du même sexe
LPers Loi sur le personnel de la Confédération
LRCF Loi fédérale sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires
LRFP Loi fédérale sur la responsabilité du fait des produits
LSA Loi fédérale sur la surveillance des entreprises d'assurance
LSPr Loi fédérale concernant la surveillance des prix
LSR Loi fédérale sur l'agrément et la surveillance des réviseurs
LStup Loi fédérale sur les stupéfiants et les substances psychotropes
LSu Loi fédérale sur les aides financières et les indemnités
LT Loi fédérale sur les droits de timbre
LTAF Loi sur le Tribunal administratif fédéral
LTF Loi sur le Tribunal fédéral
LTFB Loi<em></em>sur le Tribunal fédéral des brevets
LTI Loi fédérale sur les titres intermédiés
LTVA Loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée
LTaD Loi sur le tarif des douanes
LTr Loi fédérale sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce
O:
OAAE Ordonnance sur l'acte authentique électronique
OACata Ordonnance sur l'aide en cas de catastrophe à l'étranger
OAIE Ordonnance sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger
OAOF Ordonnance sur l'administration des offices de faillite
OAdo Ordonnance sur l'adoption
OB Ordonnance sur les banques et les caisses d'épargne
OBVM Ordonnance sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières
OCEl-PCPP Ordonnance sur la communication électronique dans le cadre de procédures civiles et pénales et de procédures en matière de poursuite pour dettes et de faillite
ODAu Ordonnance sur le droit d'auteur et les droits voisins
ODFR Ordonnance sur le droit foncier rural
OEC Ordonnance sur l'état civil
OELP Ordonnance sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite
OFA-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la faillite des entreprises d'assurance
OFPC-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la faillite de placements collectifs de capitaux
OGPCT Ordonnance sur la gestion du patrimoine dans le cadre d'une curatelle ou d'une tutelle
OHS-LP Ordonnance relative à la haute surveillance en matière de poursuite et de faillite
OIA Ordonnance sur l'impôt anticipé
OIB-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur l'insolvabilité des banques et des négociants en valeurs mobilières
OIMF Ordonnance sur les infrastructures des marchés financiers et le comportement sur le marché en matière de négociation de valeurs mobilières et de dérivés
OIMF-FINMA Ordonnance
OIP Ordonnance sur l'indication des prix
OLAA Ordonnance sur l'assurance-accidents
OLPD Ordonnance relative à la loi fédérale sur la protection des données
OLT 1 Ordonnance 1 relative à la loi sur le travail
ONCR Ordonnance sur les normes comptables reconnues
OPC Ordonnance concernant la saisie et la réalisation de parts de communautés
OPC-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur les placements collectifs de capitaux
OPCC Ordonnance sur les placements collectifs de capitaux
OPE Ordonnance sur le placement d'enfants
ORAb Ordonnance contre les rémunérations abusives dans les sociétés anonymes cotées en bourse
ORC Ordonnance sur le registre du commerce
ORF Ordonnance sur le registre foncier
ORFI Ordonnance du Tribunal fédéral sur la réalisation forcée des immeubles
OS Ordonnance sur la surveillance des entreprises d'assurance privées
OS LCart Ordonnance sur les sanctions en cas de restrictions illicites à la concurrence
OS-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la surveillance des entreprises d'assurance privées
OSAss Ordonnance concernant la saisie, le séquestre et la réalisation des droits découlant d'assurances d'après la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance
OT Ordonnance sur les droits de timbre
OTVA Ordonnance régissant la taxe sur la valeur ajoutée
Occd Ordonnance sur le contrôle des concentrations d'entreprises
Ocj Ordonnance sur le casier judiciaire
Olico Ordonnance concernant la tenue et la conservation des livres de comptes
P:
PA Loi fédérale sur la procédure administrative
PPMin Loi fédérale sur la procédure pénale applicable aux mineurs
R:
RAPG Règlement sur les allocations pour perte de gain
RAVS Règlement sur l'assurance-vieillesse et survivants
C:
C Convenzione
CC Codice civile svizzero
CEDU Convenzione per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali
CLug Convenzione concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale
CO Legge federale di complemento del Codice civile svizzero
CP Codice penale svizzero
CPC Codice di diritto processuale civile svizzero
CPM Codice penale militare
CPP Codice di diritto processuale penale svizzero
Ccrldsae Convenzione concernente il riconoscimento e l'esecuzione delle sentenze arbitrali estere
Cdf Convenzione sui diritti del fanciullo
Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera
Crapc Convenzione relativa alla procedura civile
Csacrim Convenzione sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori
Cspida Convenzione sulla protezione internazionale degli adulti
Cspmscmai Convenzione sulla protezione dei minori e sulla cooperazione in materia di adozione internazionale
Cvfliag Convenzione volta a facilitare l'accesso internazionale alla giustizia
D:
DPA Legge federale sul diritto penale amministrativo
DPMin Legge federale sul diritto penale minorile
L:
LADI Legge federale sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza
LAFE Legge federale sull'acquisto di fondi da parte di persone all'estero
LAID Legge federale sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni
LAINF Legge federale sull'assicurazione contro gli infortuni
LAMal Legge federale sull'assicurazione malattie
LAP Legge federale sull'approvvigionamento economico del Paese
LAPub Legge federale sugli acquisti pubblici
LAV Legge federale concernente l'aiuto alle vittime di reati
LAVS Legge federale su l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti
LArm Legge federale sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni
LAsi Legge sull'asilo
LBCR Legge federale sulle banche e le casse di risparmio
LBVM Legge federale sulle borse e il commercio di valori mobiliari
LCA Legge federale sul contratto d'assicurazione
LCF Legge federale sul controllo federale delle finanze
LCSl Legge federale contro la concorrenza sleale
LCStr Legge federale sulla circolazione stradale
LCart Legge federale sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza
LCit Legge federale su l'acquisto e la perdita della cittadinanza svizzera
LD Legge sulle dogane
LDA Legge federale sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini
LDFR Legge federale sul diritto fondiario rurale
LDIP Legge federale sul diritto internazionale privato
LDP Legge federale sui diritti politici
LEF Legge federale sulla esecuzione e sul fallimento
LEGU Legge federale sugli esami genetici sull'essere umano
LF-CAA Legge federale relativa alla Convenzione dell'Aia sull'adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni internazionali
LF-RMA Legge federale sul rapimento internazionale dei minori e sulle Convenzioni dell'Aia sulla protezione dei minori e degli adulti
LFC Legge federale sulle finanze della Confederazione
LFINMA Legge federale concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari
LFLP Legge federale sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità
LFPr Legge federale sulla formazione professionale
LFus Legge federale sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio
LICol Legge federale sugli investimenti collettivi di capitale
LIFD Legge federale sull'imposta federale diretta
LIP Legge federale sull'imposta preventiva
LIPG Legge federale sulle indennità di perdita di guadagno per chi presta servizio e in caso di maternità
LIVA Legge federale concernente l'imposta sul valore aggiunto
LInFi Legge federale sulle infrastrutture del mercato finanziario e il comportamento sul mercato nel commercio di valori mobiliari e derivati
LL Legge federale sul lavoro nell'industria, nell'artigianato e nel commercio
LLCA Legge federale sulla libera circolazione degli avvocati
LOAP Legge federale sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione
LOF Legge sulle obbligazioni fondiarie
LPAM Legge federale concernente la procreazione con assistenza medica
LPD Legge federale sulla protezione dei dati
LPM Legge federale sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza
LPP Legge federale sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità
LPPC Legge federale sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile
LPar Legge federale sulla parità dei sessi
LParl Legge federale sull'Assemblea federale
LPers Legge sul personale federale
LRDP Legge federale sulla responsabilità per danno da prodotti
LResp Legge federale su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali
LSA Legge federale sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione
LSO Legge federale sui privilegi, le immunità e le facilitazioni, nonché sugli aiuti finanziari accordati dalla Svizzera quale Stato ospite
LSPr Legge federale sulla sorveglianza dei prezzi
LSR Legge federalesull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori
LStrI Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione
LStup Legge federale sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope
LSu Legge federale sugli aiuti finanziari e le indennità
LTAF Legge sul Tribunale amministrativo federale
LTB Legge federale sulle tasse di bollo
LTCo Legge federale sui titoli contabili
LTD Legge sulla tariffa delle dogane
LTF Legge sul Tribunale federale
LTFB Legge sul Tribunale federale dei brevetti
LUD Legge federale sull'unione domestica registrata di coppie omosessuali
Lferr Legge federale sulle ferrovie
O:
OABCT Ordinanza sull'amministrazione di beni nell'ambito di una curatela o di una tutela
OACata Ordinanza sull'aiuto in caso di catastrofe all'estero
OAFE Ordinanza sull'acquisto di fondi da parte di persone all'estero
OAINF Ordinanza sull'assicurazione contro gli infortuni
OAMin Ordinanza sull'accoglimento di minori a scopo di affiliazione
OAPuE Ordinanza sugli atti pubblici in forma elettronica
OAV-LEF Ordinanza concernente l'alta vigilanza sulla esecuzione e sul fallimento
OAVS Ordinanza sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti
OAdoz Ordinanza sull'adozione
OBCR Ordinanza sulle banche e le casse di risparmio
OBVM Ordinanza sulle borse e il commercio di valori mobiliari
OCE-PCPE Ordinanza sulla comunicazione per via elettronica nell'ambito di procedimenti civili e penali nonché di procedure d'esecuzione e fallimento
ODAu Ordinanza sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini
ODFR Ordinanza sul diritto fondiario rurale
ODiC Ordinanza concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione
OFA-FINMA Ordinanza dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sul fallimento delle imprese di assicurazione
OFICol-FINMA Ordinanza dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sul fallimento degli investimenti collettivi di capitale
OIB-FINMA Ordinanza dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sull'insolvenza di banche e commercianti di valori mobiliari
OICol Ordinanza sugli investimenti collettivi di capitale
OICol-FINMA Ordinanza dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sugli investimenti collettivi di capitale
OIP Ordinanza sull'indicazione dei prezzi
OIPG Ordinanza sulle indennità di perdita di guadagno
OIPrev Ordinanza sull'imposta preventiva
OIVA Ordinanza concernente l'imposta sul valore aggiunto
OInFi Ordinanza sulle infrastrutture del mercato finanziario e il comportamento sul mercato nel commercio di valori mobiliari e derivati
OInFi-FINMA Ordinanza
OLL 1 Ordinanza 1 concernente la legge sul lavoro
OLPD Ordinanza relativa alla legge federale sulla protezione dei dati
ONCR Ordinanza sulle norme contabili riconosciute
ORC Ordinanza sul registro di commercio
ORF Ordinanza sul registro fondiario
OReSA Ordinanza contro le retribuzioni abusive nelle società anonime quotate in borsa
OS Ordinanza sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione private
OS LCart Ordinanza sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza
OS-FINMA Ordinanza dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione private
OSC Ordinanza sullo stato civile
OTB Ordinanza concernente le tasse di bollo
OTLEF Ordinanza sulle tasse riscosse in applicazione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento
Occdci Ordinanza concernente il controllo delle concentrazioni di imprese
Ocg Ordinanza sul casellario giudiziale
Olc Ordinanza sulla tenuta e la conservazione dei libri di commercio
P:
PA Legge federale sulla procedura amministrativa
PPMin Legge federale di diritto processuale penale minorile
R:
RFF Regolamento del Tribunale federale concernente la realizzazione forzata di fondi
RPAss Regolamento
RUF Regolamento concernente l'amministrazione degli uffici dei fallimenti
A:
AIG Federal Act on Foreign Nationals and Integration
AdoV Ordinance on Adoption
AsylG Asylum Act
B:
BBG Federal Acton Vocational and Professional Education and Training
BEG Federal Act on Intermediated Securities
BG-KKE Federal Act on International Child Abduction and the Hague Conventions on the Protection of Children and Adults
BIV-FINMA Ordinance of the Swiss Financial Market Supervisory Authority on the Insolvency of Banks and Securities Dealers
BPR Federal Act on Political Rights
BV Federal Constitution of the Swiss Confederation
BetmG Federal Act on Narcotics and Psychotropic Substances
D:
DSG Federal Act on Data Protection
F:
FINMAG Federal Act on the Swiss Financial Market Supervisory Authority
FMedG Federal Act on Medically Assisted Reproduction
FinfraG Federal Act on Financial Market Infrastructures and Market Conduct in Securities and Derivatives Trading
FinfraV Ordinance on Financial Market Infrastructures and Market Conduct in Securities and Derivatives Trading
FinfraV-FINMA Ordinance of the Swiss Financial Market Supervisory Authority on Financial Market Infrastructures and Market Conduct in Securities and Derivatives Trading
G:
GSG Federal Act on the Privileges, Immunities and Facilities and the Financial Subsidies granted by Switzerland as a Host State
GUMG Federal Act on Human Genetic Testing
GlG Federal Act on Gender Equality
K:
KAG Federal Act on Collective Investment Schemes
KG Federal Act on Cartels and other Restraints of Competition
KKV Ordinance on Collective Investment Schemes
KKV-FINMA Ordinance of the Swiss Financial Market Supervisory Authority on Collective Investment Schemes
M:
MSchG Federal Act on the Protection of Trade Marks and Indications of Source
MWSTG Federal Act on Value Added Tax
MWSTV Ordinance on Value Added Tax
O:
OR Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code
P:
ParlG Federal Act on the Federal Assembly
PatGG Federal Act on the Federal Patent Court
S:
SVKG Ordinance on Sanctions imposed for Unlawful Restraints of Competition
StGB Swiss Criminal Code
StPO Swiss Criminal Procedure Code
U:
URG Federal Act on Copyright and Related Rights
V:
VDSG 235.11
VwVG Federal Act on Administrative Procedure
VüKU Ordinance on the Control of Concentrations of Undertakings
Z:
ZGB Swiss Civil Code
ZPO Swiss Civil Procedure Code
ZTG Customs Tariff Act
A:
AHVG Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AIG Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
AVIG Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
AVO Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen
AVO-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen
AdoV Verordnung über die Adoption
ArG Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel
ArGV 1 Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz
AsylG Asylgesetz
B:
BBG Bundesgesetzüber die Berufsbildung
BEG Bundesgesetz über Bucheffekten
BEHG Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel
BEHV Verordnung über die Börsen und den Effektenhandel
BG-HAÜ Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen
BG-KKE Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen
BGBB Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht
BGFA Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
BGG Bundesgesetz über das Bundesgericht
BIV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Insolvenz von Banken und Effektenhändlern
BPG Bundespersonalgesetz
BPR Bundesgesetz über die politischen Rechte
BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
BZG Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
BankG Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen
BankV Verordnung über die Banken und Sparkassen
BetmG Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe
BewG Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
BewV Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
BöB Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen
BüG Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts
D:
DBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
DSG Bundesgesetz über den Datenschutz
E:
EBG Eisenbahngesetz
EMRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
EOG Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft
EOV Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz
EÖBV Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung
F:
FHG Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt
FINMAG Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
FKG Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzkontrolle
FMedG Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung
FZG Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
FinfraG Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel
FinfraV Verordnung über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel
FinfraV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel
FusG Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
G:
GBV Grundbuchverordnung
GSG Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge
GUMG Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen
GeBüV Verordnung über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher
GebV SchKG Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
GlG Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann
H:
HEsÜ Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen
HKsÜ Übereinkommen
HRegV Handelsregisterverordnung
I:
IPRG Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
J:
JStG Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht
JStPO Schweizerische Jugendstrafprozessordnung
K:
KAG Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen
KAKV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über den Konkurs von kollektiven Kapitalanlagen
KG Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen
KKV Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen
KKV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die kollektiven Kapitalanlagen
KOV Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV)
KVG Bundesgesetz über die Krankenversicherung
L:
LVG Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung
LugÜ Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
M:
MSchG Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben
MStG Militärstrafgesetz
MWSTG Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer
MWSTV Mehrwertsteuerverordnung
O:
OAV-SchKG Verordnung betreffend die Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs
OHG Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten
OR Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
P:
PAVO Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern
PBV Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen
ParlG Bundesgesetz über die Bundesversammlung
PartG Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
PatGG Bundesgesetz über das Bundespatentgericht
PfG Pfandbriefgesetz
PrHG Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht
PüG Preisüberwachungsgesetz
R:
RAG Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
S:
SVG Strassenverkehrsgesetz
SVKG Verordnung über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen
SchKG Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
StBOG Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
StG Bundesgesetz über die Stempelabgaben
StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch
StHG Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
StPO Schweizerische Strafprozessordnung
StV Verordnung über die Stempelabgaben
SuG Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen
U:
URG Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
URV Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
UVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung
UVV Verordnung über die Unfallversicherung
UWG Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
V:
VAG Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen
VASR Verordnung über die anerkannten Standards zur Rechnungslegung
VBB Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht
VBVV Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft
VDSG Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz
VG Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten
VGG Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht
VKA Verordnung über die Katastrophenhilfe im Ausland
VKV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über den Konkurs von Versicherungsunternehmen
VPAV Verordnung betreffend die Pfändung, Arrestierung und Verwertung von Versicherungsansprüchen nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag
VStG Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
VStV Verordnung über die Verrechnungssteuer
VStrR Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
VVAG Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen
VVG Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
VZG Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken
VegüV Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften
VeÜ-ZSSV Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren
VwVG Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
VüKU Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
VüS Verordnung über das Strafregister
W:
WG Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition
Z:
ZG Zollgesetz
ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung
ZStV Zivilstandsverordnung
ZTG Zolltarifgesetz
Ü:
ÜbZ Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht
ÜüAVaS Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
ÜüRK Übereinkommen über die Rechte des Kindes
ÜüSKZGIA Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption
ÜüiZR Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege
ÜüzAiK Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
C:
CC Code civil suisse
CEDH Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales
CL Convention concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale
CLaH 2000 Convention sur la protection internationale des adultes
CLaH 96 Convention
CO Loi fédérale complétant le Code civil suisse
CP Code pénal suisse
CPC Code de procédure civile
CPM Code pénal militaire
CPP Code de procédure pénale suisse
Caclid Convention sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants
Cpecmdi Convention sur la protection des enfants et la coopération en matière d'adoption internationale
Cprlsaé Convention pour la reconnaissance et l'exécution des sentences arbitrales étrangères
Crdl Convention relative aux droits de l'enfant
Crpc Convention relative à la procédure civile
Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse
Ctflij Convention tendant à faciliter l'accès international à la justice
D:
DPA Loi fédérale sur le droit pénal administratif
DPMin Loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs
L:
LAA Loi fédérale sur l'assurance-accidents
LACI Loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité
LAGH Loi fédérale sur l'analyse génétique humaine
LAMal Loi fédérale sur l'assurance-maladie
LAP Loi fédérale sur l'approvisionnement économique du pays
LAPG Loi fédérale sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité
LAVI Loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions
LAVS Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants
LArm Loi fédérale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions
LAsi Loi sur l'asile
LB Loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne
LBVM Loi fédérale sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières
LCA Loi fédérale sur le contrat d'assurance
LCD Loi fédérale contre la concurrence déloyale
LCF Loi fédérale sur le Contrôle fédéral des finances
LCR Loi fédérale sur la circulation routière
LCart Loi fédérale sur les cartels et autres restrictions à la concurrence
LCdF Loi fédérale sur les chemins de fer
LD Loi sur les douanes
LDA Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins
LDFR Loi fédérale sur le droit foncier rural
LDIP Loi fédérale sur le droit international privé
LDP Loi fédérale sur les droits politiques
LEH Loi fédérale sur les privilèges, les immunités et les facilités, ainsi que sur les aides financières accordés par la Suisse en tant qu'Etat hôte
LEI Loi fédérale sur les étrangers et l'intégration
LEg Loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes
LF-CLaH Loi fédérale relative à la Convention de La Haye sur l'adoption et aux mesures de protection de l'enfant en cas d'adoption internationale
LF-EEA Loi fédérale sur l'enlèvement international d'enfants et les Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes
LFAIE Loi fédérale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger
LFC Loi sur les finances de la Confédération
LFINMA Loi sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers
LFLP Loi fédérale sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité
LFPr Loi fédérale sur la formation professionnelle
LFus Loi fédérale sur la fusion, la scission, la transformation et le transfert de patrimoine
LHID Loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes
LIA Loi fédérale sur l'impôt anticipé (LIA)
LIFD Loi fédérale sur l'impôt fédéral direct
LIMF Loi fédérale sur les infrastructures des marchés financiers et le comportement sur le marché en matière de négociation de valeurs mobilières et de dérivés*
LLCA Loi fédérale sur la libre circulation des avocats
LLG Loi sur l'émission de lettres de gage
LMP Loi fédérale sur les marchés publics
LN Loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse
LOAP Loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération
LP Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite
LPCC Loi fédérale sur les placements collectifs de capitaux*
LPD Loi fédérale sur la protection des données
LPM Loi fédérale sur la protection des marques et des indications de provenance
LPMA Loi fédérale sur la procréation médicalement assistée*
LPP Loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité
LPPCi Loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile
LParl Loisur l'Assemblée fédérale
LPart Loi fédérale sur le partenariat enregistré entre personnes du même sexe
LPers Loi sur le personnel de la Confédération
LRCF Loi fédérale sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires
LRFP Loi fédérale sur la responsabilité du fait des produits
LSA Loi fédérale sur la surveillance des entreprises d'assurance
LSPr Loi fédérale concernant la surveillance des prix
LSR Loi fédérale sur l'agrément et la surveillance des réviseurs
LStup Loi fédérale sur les stupéfiants et les substances psychotropes
LSu Loi fédérale sur les aides financières et les indemnités
LT Loi fédérale sur les droits de timbre
LTAF Loi sur le Tribunal administratif fédéral
LTF Loi sur le Tribunal fédéral
LTFB Loi<em></em>sur le Tribunal fédéral des brevets
LTI Loi fédérale sur les titres intermédiés
LTVA Loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée
LTaD Loi sur le tarif des douanes
LTr Loi fédérale sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce
O:
OAAE Ordonnance sur l'acte authentique électronique
OACata Ordonnance sur l'aide en cas de catastrophe à l'étranger
OAIE Ordonnance sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger
OAOF Ordonnance sur l'administration des offices de faillite
OAdo Ordonnance sur l'adoption
OB Ordonnance sur les banques et les caisses d'épargne
OBVM Ordonnance sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières
OCEl-PCPP Ordonnance sur la communication électronique dans le cadre de procédures civiles et pénales et de procédures en matière de poursuite pour dettes et de faillite
ODAu Ordonnance sur le droit d'auteur et les droits voisins
ODFR Ordonnance sur le droit foncier rural
OEC Ordonnance sur l'état civil
OELP Ordonnance sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite
OFA-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la faillite des entreprises d'assurance
OFPC-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la faillite de placements collectifs de capitaux
OGPCT Ordonnance sur la gestion du patrimoine dans le cadre d'une curatelle ou d'une tutelle
OHS-LP Ordonnance relative à la haute surveillance en matière de poursuite et de faillite
OIA Ordonnance sur l'impôt anticipé
OIB-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur l'insolvabilité des banques et des négociants en valeurs mobilières
OIMF Ordonnance sur les infrastructures des marchés financiers et le comportement sur le marché en matière de négociation de valeurs mobilières et de dérivés
OIMF-FINMA Ordonnance
OIP Ordonnance sur l'indication des prix
OLAA Ordonnance sur l'assurance-accidents
OLPD Ordonnance relative à la loi fédérale sur la protection des données
OLT 1 Ordonnance 1 relative à la loi sur le travail
ONCR Ordonnance sur les normes comptables reconnues
OPC Ordonnance concernant la saisie et la réalisation de parts de communautés
OPC-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur les placements collectifs de capitaux
OPCC Ordonnance sur les placements collectifs de capitaux
OPE Ordonnance sur le placement d'enfants
ORAb Ordonnance contre les rémunérations abusives dans les sociétés anonymes cotées en bourse
ORC Ordonnance sur le registre du commerce
ORF Ordonnance sur le registre foncier
ORFI Ordonnance du Tribunal fédéral sur la réalisation forcée des immeubles
OS Ordonnance sur la surveillance des entreprises d'assurance privées
OS LCart Ordonnance sur les sanctions en cas de restrictions illicites à la concurrence
OS-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la surveillance des entreprises d'assurance privées
OSAss Ordonnance concernant la saisie, le séquestre et la réalisation des droits découlant d'assurances d'après la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance
OT Ordonnance sur les droits de timbre
OTVA Ordonnance régissant la taxe sur la valeur ajoutée
Occd Ordonnance sur le contrôle des concentrations d'entreprises
Ocj Ordonnance sur le casier judiciaire
Olico Ordonnance concernant la tenue et la conservation des livres de comptes
P:
PA Loi fédérale sur la procédure administrative
PPMin Loi fédérale sur la procédure pénale applicable aux mineurs
R:
RAPG Règlement sur les allocations pour perte de gain
RAVS Règlement sur l'assurance-vieillesse et survivants
C:
C Convenzione
CC Codice civile svizzero
CEDU Convenzione per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali
CLug Convenzione concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale
CO Legge federale di complemento del Codice civile svizzero
CP Codice penale svizzero
CPC Codice di diritto processuale civile svizzero
CPM Codice penale militare
CPP Codice di diritto processuale penale svizzero
Ccrldsae Convenzione concernente il riconoscimento e l'esecuzione delle sentenze arbitrali estere
Cdf Convenzione sui diritti del fanciullo
Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera
Crapc Convenzione relativa alla procedura civile
Csacrim Convenzione sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori
Cspida Convenzione sulla protezione internazionale degli adulti
Cspmscmai Convenzione sulla protezione dei minori e sulla cooperazione in materia di adozione internazionale
Cvfliag Convenzione volta a facilitare l'accesso internazionale alla giustizia
D:
DPA Legge federale sul diritto penale amministrativo
DPMin Legge federale sul diritto penale minorile
L:
LADI Legge federale sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza
LAFE Legge federale sull'acquisto di fondi da parte di persone all'estero
LAID Legge federale sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni
LAINF Legge federale sull'assicurazione contro gli infortuni
LAMal Legge federale sull'assicurazione malattie
LAP Legge federale sull'approvvigionamento economico del Paese
LAPub Legge federale sugli acquisti pubblici
LAV Legge federale concernente l'aiuto alle vittime di reati
LAVS Legge federale su l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti
LArm Legge federale sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni
LAsi Legge sull'asilo
LBCR Legge federale sulle banche e le casse di risparmio
LBVM Legge federale sulle borse e il commercio di valori mobiliari
LCA Legge federale sul contratto d'assicurazione
LCF Legge federale sul controllo federale delle finanze
LCSl Legge federale contro la concorrenza sleale
LCStr Legge federale sulla circolazione stradale
LCart Legge federale sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza
LCit Legge federale su l'acquisto e la perdita della cittadinanza svizzera
LD Legge sulle dogane
LDA Legge federale sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini
LDFR Legge federale sul diritto fondiario rurale
LDIP Legge federale sul diritto internazionale privato
LDP Legge federale sui diritti politici
LEF Legge federale sulla esecuzione e sul fallimento
LEGU Legge federale sugli esami genetici sull'essere umano
LF-CAA Legge federale relativa alla Convenzione dell'Aia sull'adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni internazionali
LF-RMA Legge federale sul rapimento internazionale dei minori e sulle Convenzioni dell'Aia sulla protezione dei minori e degli adulti
LFC Legge federale sulle finanze della Confederazione
LFINMA Legge federale concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari
LFLP Legge federale sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità
LFPr Legge federale sulla formazione professionale
LFus Legge federale sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio
LICol Legge federale sugli investimenti collettivi di capitale
LIFD Legge federale sull'imposta federale diretta
LIP Legge federale sull'imposta preventiva
LIPG Legge federale sulle indennità di perdita di guadagno per chi presta servizio e in caso di maternità
LIVA Legge federale concernente l'imposta sul valore aggiunto
LInFi Legge federale sulle infrastrutture del mercato finanziario e il comportamento sul mercato nel commercio di valori mobiliari e derivati
LL Legge federale sul lavoro nell'industria, nell'artigianato e nel commercio
LLCA Legge federale sulla libera circolazione degli avvocati
LOAP Legge federale sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione
LOF Legge sulle obbligazioni fondiarie
LPAM Legge federale concernente la procreazione con assistenza medica
LPD Legge federale sulla protezione dei dati
LPM Legge federale sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza
LPP Legge federale sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità
LPPC Legge federale sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile
LPar Legge federale sulla parità dei sessi
LParl Legge federale sull'Assemblea federale
LPers Legge sul personale federale
LRDP Legge federale sulla responsabilità per danno da prodotti
LResp Legge federale su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali
LSA Legge federale sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione
LSO Legge federale sui privilegi, le immunità e le facilitazioni, nonché sugli aiuti finanziari accordati dalla Svizzera quale Stato ospite
LSPr Legge federale sulla sorveglianza dei prezzi
LSR Legge federalesull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori
LStrI Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione
LStup Legge federale sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope
LSu Legge federale sugli aiuti finanziari e le indennità
LTAF Legge sul Tribunale amministrativo federale
LTB Legge federale sulle tasse di bollo
LTCo Legge federale sui titoli contabili
LTD Legge sulla tariffa delle dogane
LTF Legge sul Tribunale federale
LTFB Legge sul Tribunale federale dei brevetti
LUD Legge federale sull'unione domestica registrata di coppie omosessuali
Lferr Legge federale sulle ferrovie
O:
OABCT Ordinanza sull'amministrazione di beni nell'ambito di una curatela o di una tutela
OACata Ordinanza sull'aiuto in caso di catastrofe all'estero
OAFE Ordinanza sull'acquisto di fondi da parte di persone all'estero
OAINF Ordinanza sull'assicurazione contro gli infortuni
OAMin Ordinanza sull'accoglimento di minori a scopo di affiliazione
OAPuE Ordinanza sugli atti pubblici in forma elettronica
OAV-LEF Ordinanza concernente l'alta vigilanza sulla esecuzione e sul fallimento
OAVS Ordinanza sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti
OAdoz Ordinanza sull'adozione
OBCR Ordinanza sulle banche e le casse di risparmio
OBVM Ordinanza sulle borse e il commercio di valori mobiliari
OCE-PCPE Ordinanza sulla comunicazione per via elettronica nell'ambito di procedimenti civili e penali nonché di procedure d'esecuzione e fallimento
ODAu Ordinanza sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini
ODFR Ordinanza sul diritto fondiario rurale
ODiC Ordinanza concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione
OFA-FINMA Ordinanza dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sul fallimento delle imprese di assicurazione
OFICol-FINMA Ordinanza dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sul fallimento degli investimenti collettivi di capitale
OIB-FINMA Ordinanza dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sull'insolvenza di banche e commercianti di valori mobiliari
OICol Ordinanza sugli investimenti collettivi di capitale
OICol-FINMA Ordinanza dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sugli investimenti collettivi di capitale
OIP Ordinanza sull'indicazione dei prezzi
OIPG Ordinanza sulle indennità di perdita di guadagno
OIPrev Ordinanza sull'imposta preventiva
OIVA Ordinanza concernente l'imposta sul valore aggiunto
OInFi Ordinanza sulle infrastrutture del mercato finanziario e il comportamento sul mercato nel commercio di valori mobiliari e derivati
OInFi-FINMA Ordinanza
OLL 1 Ordinanza 1 concernente la legge sul lavoro
OLPD Ordinanza relativa alla legge federale sulla protezione dei dati
ONCR Ordinanza sulle norme contabili riconosciute
ORC Ordinanza sul registro di commercio
ORF Ordinanza sul registro fondiario
OReSA Ordinanza contro le retribuzioni abusive nelle società anonime quotate in borsa
OS Ordinanza sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione private
OS LCart Ordinanza sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza
OS-FINMA Ordinanza dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione private
OSC Ordinanza sullo stato civile
OTB Ordinanza concernente le tasse di bollo
OTLEF Ordinanza sulle tasse riscosse in applicazione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento
Occdci Ordinanza concernente il controllo delle concentrazioni di imprese
Ocg Ordinanza sul casellario giudiziale
Olc Ordinanza sulla tenuta e la conservazione dei libri di commercio
P:
PA Legge federale sulla procedura amministrativa
PPMin Legge federale di diritto processuale penale minorile
R:
RFF Regolamento del Tribunale federale concernente la realizzazione forzata di fondi
RPAss Regolamento
RUF Regolamento concernente l'amministrazione degli uffici dei fallimenti
A:
AIG Federal Act on Foreign Nationals and Integration
AdoV Ordinance on Adoption
AsylG Asylum Act
B:
BBG Federal Acton Vocational and Professional Education and Training
BEG Federal Act on Intermediated Securities
BG-KKE Federal Act on International Child Abduction and the Hague Conventions on the Protection of Children and Adults
BIV-FINMA Ordinance of the Swiss Financial Market Supervisory Authority on the Insolvency of Banks and Securities Dealers
BPR Federal Act on Political Rights
BV Federal Constitution of the Swiss Confederation
BetmG Federal Act on Narcotics and Psychotropic Substances
D:
DSG Federal Act on Data Protection
F:
FINMAG Federal Act on the Swiss Financial Market Supervisory Authority
FMedG Federal Act on Medically Assisted Reproduction
FinfraG Federal Act on Financial Market Infrastructures and Market Conduct in Securities and Derivatives Trading
FinfraV Ordinance on Financial Market Infrastructures and Market Conduct in Securities and Derivatives Trading
FinfraV-FINMA Ordinance of the Swiss Financial Market Supervisory Authority on Financial Market Infrastructures and Market Conduct in Securities and Derivatives Trading
G:
GSG Federal Act on the Privileges, Immunities and Facilities and the Financial Subsidies granted by Switzerland as a Host State
GUMG Federal Act on Human Genetic Testing
GlG Federal Act on Gender Equality
K:
KAG Federal Act on Collective Investment Schemes
KG Federal Act on Cartels and other Restraints of Competition
KKV Ordinance on Collective Investment Schemes
KKV-FINMA Ordinance of the Swiss Financial Market Supervisory Authority on Collective Investment Schemes
M:
MSchG Federal Act on the Protection of Trade Marks and Indications of Source
MWSTG Federal Act on Value Added Tax
MWSTV Ordinance on Value Added Tax
O:
OR Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code
P:
ParlG Federal Act on the Federal Assembly
PatGG Federal Act on the Federal Patent Court
S:
SVKG Ordinance on Sanctions imposed for Unlawful Restraints of Competition
StGB Swiss Criminal Code
StPO Swiss Criminal Procedure Code
U:
URG Federal Act on Copyright and Related Rights
V:
VDSG 235.11
VwVG Federal Act on Administrative Procedure
VüKU Ordinance on the Control of Concentrations of Undertakings
Z:
ZGB Swiss Civil Code
ZPO Swiss Civil Procedure Code
ZTG Customs Tariff Act
A:
AHVG Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AIG Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
AVIG Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
AVO Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen
AVO-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen
AdoV Verordnung über die Adoption
ArG Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel
ArGV 1 Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz
AsylG Asylgesetz
B:
BBG Bundesgesetzüber die Berufsbildung
BEG Bundesgesetz über Bucheffekten
BEHG Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel
BEHV Verordnung über die Börsen und den Effektenhandel
BG-HAÜ Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen
BG-KKE Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen
BGBB Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht
BGFA Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
BGG Bundesgesetz über das Bundesgericht
BIV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Insolvenz von Banken und Effektenhändlern
BPG Bundespersonalgesetz
BPR Bundesgesetz über die politischen Rechte
BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
BZG Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
BankG Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen
BankV Verordnung über die Banken und Sparkassen
BetmG Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe
BewG Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
BewV Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
BöB Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen
BüG Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts
D:
DBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
DSG Bundesgesetz über den Datenschutz
E:
EBG Eisenbahngesetz
EMRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
EOG Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft
EOV Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz
EÖBV Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung
F:
FHG Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt
FINMAG Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
FKG Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzkontrolle
FMedG Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung
FZG Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
FinfraG Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel
FinfraV Verordnung über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel
FinfraV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel
FusG Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
G:
GBV Grundbuchverordnung
GSG Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge
GUMG Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen
GeBüV Verordnung über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher
GebV SchKG Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
GlG Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann
H:
HEsÜ Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen
HKsÜ Übereinkommen
HRegV Handelsregisterverordnung
I:
IPRG Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
J:
JStG Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht
JStPO Schweizerische Jugendstrafprozessordnung
K:
KAG Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen
KAKV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über den Konkurs von kollektiven Kapitalanlagen
KG Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen
KKV Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen
KKV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die kollektiven Kapitalanlagen
KOV Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV)
KVG Bundesgesetz über die Krankenversicherung
L:
LVG Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung
LugÜ Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
M:
MSchG Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben
MStG Militärstrafgesetz
MWSTG Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer
MWSTV Mehrwertsteuerverordnung
O:
OAV-SchKG Verordnung betreffend die Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs
OHG Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten
OR Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
P:
PAVO Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern
PBV Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen
ParlG Bundesgesetz über die Bundesversammlung
PartG Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
PatGG Bundesgesetz über das Bundespatentgericht
PfG Pfandbriefgesetz
PrHG Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht
PüG Preisüberwachungsgesetz
R:
RAG Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
S:
SVG Strassenverkehrsgesetz
SVKG Verordnung über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen
SchKG Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
StBOG Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
StG Bundesgesetz über die Stempelabgaben
StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch
StHG Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
StPO Schweizerische Strafprozessordnung
StV Verordnung über die Stempelabgaben
SuG Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen
U:
URG Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
URV Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
UVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung
UVV Verordnung über die Unfallversicherung
UWG Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
V:
VAG Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen
VASR Verordnung über die anerkannten Standards zur Rechnungslegung
VBB Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht
VBVV Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft
VDSG Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz
VG Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten
VGG Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht
VKA Verordnung über die Katastrophenhilfe im Ausland
VKV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über den Konkurs von Versicherungsunternehmen
VPAV Verordnung betreffend die Pfändung, Arrestierung und Verwertung von Versicherungsansprüchen nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag
VStG Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
VStV Verordnung über die Verrechnungssteuer
VStrR Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
VVAG Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen
VVG Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
VZG Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken
VegüV Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften
VeÜ-ZSSV Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren
VwVG Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
VüKU Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
VüS Verordnung über das Strafregister
W:
WG Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition
Z:
ZG Zollgesetz
ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung
ZStV Zivilstandsverordnung
ZTG Zolltarifgesetz
Ü:
ÜbZ Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht
ÜüAVaS Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
ÜüRK Übereinkommen über die Rechte des Kindes
ÜüSKZGIA Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption
ÜüiZR Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege
ÜüzAiK Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
C:
CC Code civil suisse
CEDH Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales
CL Convention concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale
CLaH 2000 Convention sur la protection internationale des adultes
CLaH 96 Convention
CO Loi fédérale complétant le Code civil suisse
CP Code pénal suisse
CPC Code de procédure civile
CPM Code pénal militaire
CPP Code de procédure pénale suisse
Caclid Convention sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants
Cpecmdi Convention sur la protection des enfants et la coopération en matière d'adoption internationale
Cprlsaé Convention pour la reconnaissance et l'exécution des sentences arbitrales étrangères
Crdl Convention relative aux droits de l'enfant
Crpc Convention relative à la procédure civile
Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse
Ctflij Convention tendant à faciliter l'accès international à la justice
D:
DPA Loi fédérale sur le droit pénal administratif
DPMin Loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs
L:
LAA Loi fédérale sur l'assurance-accidents
LACI Loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité
LAGH Loi fédérale sur l'analyse génétique humaine
LAMal Loi fédérale sur l'assurance-maladie
LAP Loi fédérale sur l'approvisionnement économique du pays
LAPG Loi fédérale sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité
LAVI Loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions
LAVS Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants
LArm Loi fédérale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions
LAsi Loi sur l'asile
LB Loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne
LBVM Loi fédérale sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières
LCA Loi fédérale sur le contrat d'assurance
LCD Loi fédérale contre la concurrence déloyale
LCF Loi fédérale sur le Contrôle fédéral des finances
LCR Loi fédérale sur la circulation routière
LCart Loi fédérale sur les cartels et autres restrictions à la concurrence
LCdF Loi fédérale sur les chemins de fer
LD Loi sur les douanes
LDA Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins
LDFR Loi fédérale sur le droit foncier rural
LDIP Loi fédérale sur le droit international privé
LDP Loi fédérale sur les droits politiques
LEH Loi fédérale sur les privilèges, les immunités et les facilités, ainsi que sur les aides financières accordés par la Suisse en tant qu'Etat hôte
LEI Loi fédérale sur les étrangers et l'intégration
LEg Loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes
LF-CLaH Loi fédérale relative à la Convention de La Haye sur l'adoption et aux mesures de protection de l'enfant en cas d'adoption internationale
LF-EEA Loi fédérale sur l'enlèvement international d'enfants et les Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes
LFAIE Loi fédérale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger
LFC Loi sur les finances de la Confédération
LFINMA Loi sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers
LFLP Loi fédérale sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité
LFPr Loi fédérale sur la formation professionnelle
LFus Loi fédérale sur la fusion, la scission, la transformation et le transfert de patrimoine
LHID Loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes
LIA Loi fédérale sur l'impôt anticipé (LIA)
LIFD Loi fédérale sur l'impôt fédéral direct
LIMF Loi fédérale sur les infrastructures des marchés financiers et le comportement sur le marché en matière de négociation de valeurs mobilières et de dérivés*
LLCA Loi fédérale sur la libre circulation des avocats
LLG Loi sur l'émission de lettres de gage
LMP Loi fédérale sur les marchés publics
LN Loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse
LOAP Loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération
LP Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite
LPCC Loi fédérale sur les placements collectifs de capitaux*
LPD Loi fédérale sur la protection des données
LPM Loi fédérale sur la protection des marques et des indications de provenance
LPMA Loi fédérale sur la procréation médicalement assistée*
LPP Loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité
LPPCi Loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile
LParl Loisur l'Assemblée fédérale
LPart Loi fédérale sur le partenariat enregistré entre personnes du même sexe
LPers Loi sur le personnel de la Confédération
LRCF Loi fédérale sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires
LRFP Loi fédérale sur la responsabilité du fait des produits
LSA Loi fédérale sur la surveillance des entreprises d'assurance
LSPr Loi fédérale concernant la surveillance des prix
LSR Loi fédérale sur l'agrément et la surveillance des réviseurs
LStup Loi fédérale sur les stupéfiants et les substances psychotropes
LSu Loi fédérale sur les aides financières et les indemnités
LT Loi fédérale sur les droits de timbre
LTAF Loi sur le Tribunal administratif fédéral
LTF Loi sur le Tribunal fédéral
LTFB Loi<em></em>sur le Tribunal fédéral des brevets
LTI Loi fédérale sur les titres intermédiés
LTVA Loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée
LTaD Loi sur le tarif des douanes
LTr Loi fédérale sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce
O:
OAAE Ordonnance sur l'acte authentique électronique
OACata Ordonnance sur l'aide en cas de catastrophe à l'étranger
OAIE Ordonnance sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger
OAOF Ordonnance sur l'administration des offices de faillite
OAdo Ordonnance sur l'adoption
OB Ordonnance sur les banques et les caisses d'épargne
OBVM Ordonnance sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières
OCEl-PCPP Ordonnance sur la communication électronique dans le cadre de procédures civiles et pénales et de procédures en matière de poursuite pour dettes et de faillite
ODAu Ordonnance sur le droit d'auteur et les droits voisins
ODFR Ordonnance sur le droit foncier rural
OEC Ordonnance sur l'état civil
OELP Ordonnance sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite
OFA-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la faillite des entreprises d'assurance
OFPC-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la faillite de placements collectifs de capitaux
OGPCT Ordonnance sur la gestion du patrimoine dans le cadre d'une curatelle ou d'une tutelle
OHS-LP Ordonnance relative à la haute surveillance en matière de poursuite et de faillite
OIA Ordonnance sur l'impôt anticipé
OIB-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur l'insolvabilité des banques et des négociants en valeurs mobilières
OIMF Ordonnance sur les infrastructures des marchés financiers et le comportement sur le marché en matière de négociation de valeurs mobilières et de dérivés
OIMF-FINMA Ordonnance
OIP Ordonnance sur l'indication des prix
OLAA Ordonnance sur l'assurance-accidents
OLPD Ordonnance relative à la loi fédérale sur la protection des données
OLT 1 Ordonnance 1 relative à la loi sur le travail
ONCR Ordonnance sur les normes comptables reconnues
OPC Ordonnance concernant la saisie et la réalisation de parts de communautés
OPC-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur les placements collectifs de capitaux
OPCC Ordonnance sur les placements collectifs de capitaux
OPE Ordonnance sur le placement d'enfants
ORAb Ordonnance contre les rémunérations abusives dans les sociétés anonymes cotées en bourse
ORC Ordonnance sur le registre du commerce
ORF Ordonnance sur le registre foncier
ORFI Ordonnance du Tribunal fédéral sur la réalisation forcée des immeubles
OS Ordonnance sur la surveillance des entreprises d'assurance privées
OS LCart Ordonnance sur les sanctions en cas de restrictions illicites à la concurrence
OS-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la surveillance des entreprises d'assurance privées
OSAss Ordonnance concernant la saisie, le séquestre et la réalisation des droits découlant d'assurances d'après la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance
OT Ordonnance sur les droits de timbre
OTVA Ordonnance régissant la taxe sur la valeur ajoutée
Occd Ordonnance sur le contrôle des concentrations d'entreprises
Ocj Ordonnance sur le casier judiciaire
Olico Ordonnance concernant la tenue et la conservation des livres de comptes
P:
PA Loi fédérale sur la procédure administrative
PPMin Loi fédérale sur la procédure pénale applicable aux mineurs
R:
RAPG Règlement sur les allocations pour perte de gain
RAVS Règlement sur l'assurance-vieillesse et survivants
C:
C Convenzione
CC Codice civile svizzero
CEDU Convenzione per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali
CLug Convenzione concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale
CO Legge federale di complemento del Codice civile svizzero
CP Codice penale svizzero
CPC Codice di diritto processuale civile svizzero
CPM Codice penale militare
CPP Codice di diritto processuale penale svizzero
Ccrldsae Convenzione concernente il riconoscimento e l'esecuzione delle sentenze arbitrali estere
Cdf Convenzione sui diritti del fanciullo
Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera
Crapc Convenzione relativa alla procedura civile
Csacrim Convenzione sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori
Cspida Convenzione sulla protezione internazionale degli adulti
Cspmscmai Convenzione sulla protezione dei minori e sulla cooperazione in materia di adozione internazionale
Cvfliag Convenzione volta a facilitare l'accesso internazionale alla giustizia
D:
DPA Legge federale sul diritto penale amministrativo
DPMin Legge federale sul diritto penale minorile
L:
LADI Legge federale sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza
LAFE Legge federale sull'acquisto di fondi da parte di persone all'estero
LAID Legge federale sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni
LAINF Legge federale sull'assicurazione contro gli infortuni
LAMal Legge federale sull'assicurazione malattie
LAP Legge federale sull'approvvigionamento economico del Paese
LAPub Legge federale sugli acquisti pubblici
LAV Legge federale concernente l'aiuto alle vittime di reati
LAVS Legge federale su l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti
LArm Legge federale sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni
LAsi Legge sull'asilo
LBCR Legge federale sulle banche e le casse di risparmio
LBVM Legge federale sulle borse e il commercio di valori mobiliari
LCA Legge federale sul contratto d'assicurazione
LCF Legge federale sul controllo federale delle finanze
LCSl Legge federale contro la concorrenza sleale
LCStr Legge federale sulla circolazione stradale
LCart Legge federale sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza
LCit Legge federale su l'acquisto e la perdita della cittadinanza svizzera
LD Legge sulle dogane
LDA Legge federale sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini
LDFR Legge federale sul diritto fondiario rurale
LDIP Legge federale sul diritto internazionale privato
LDP Legge federale sui diritti politici
LEF Legge federale sulla esecuzione e sul fallimento
LEGU Legge federale sugli esami genetici sull'essere umano
LF-CAA Legge federale relativa alla Convenzione dell'Aia sull'adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni internazionali
LF-RMA Legge federale sul rapimento internazionale dei minori e sulle Convenzioni dell'Aia sulla protezione dei minori e degli adulti
LFC Legge federale sulle finanze della Confederazione
LFINMA Legge federale concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari
LFLP Legge federale sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità
LFPr Legge federale sulla formazione professionale
LFus Legge federale sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio
LICol Legge federale sugli investimenti collettivi di capitale
LIFD Legge federale sull'imposta federale diretta
LIP Legge federale sull'imposta preventiva
LIPG Legge federale sulle indennità di perdita di guadagno per chi presta servizio e in caso di maternità
LIVA Legge federale concernente l'imposta sul valore aggiunto
LInFi Legge federale sulle infrastrutture del mercato finanziario e il comportamento sul mercato nel commercio di valori mobiliari e derivati
LL Legge federale sul lavoro nell'industria, nell'artigianato e nel commercio
LLCA Legge federale sulla libera circolazione degli avvocati
LOAP Legge federale sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione
LOF Legge sulle obbligazioni fondiarie
LPAM Legge federale concernente la procreazione con assistenza medica
LPD Legge federale sulla protezione dei dati
LPM Legge federale sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza
LPP Legge federale sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità
LPPC Legge federale sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile
LPar Legge federale sulla parità dei sessi
LParl Legge federale sull'Assemblea federale
LPers Legge sul personale federale
LRDP Legge federale sulla responsabilità per danno da prodotti
LResp Legge federale su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali
LSA Legge federale sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione
LSO Legge federale sui privilegi, le immunità e le facilitazioni, nonché sugli aiuti finanziari accordati dalla Svizzera quale Stato ospite
LSPr Legge federale sulla sorveglianza dei prezzi
LSR Legge federalesull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori
LStrI Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione
LStup Legge federale sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope
LSu Legge federale sugli aiuti finanziari e le indennità
LTAF Legge sul Tribunale amministrativo federale
LTB Legge federale sulle tasse di bollo
LTCo Legge federale sui titoli contabili
LTD Legge sulla tariffa delle dogane
LTF Legge sul Tribunale federale
LTFB Legge sul Tribunale federale dei brevetti
LUD Legge federale sull'unione domestica registrata di coppie omosessuali
Lferr Legge federale sulle ferrovie
O:
OABCT Ordinanza sull'amministrazione di beni nell'ambito di una curatela o di una tutela
OACata Ordinanza sull'aiuto in caso di catastrofe all'estero
OAFE Ordinanza sull'acquisto di fondi da parte di persone all'estero
OAINF Ordinanza sull'assicurazione contro gli infortuni
OAMin Ordinanza sull'accoglimento di minori a scopo di affiliazione
OAPuE Ordinanza sugli atti pubblici in forma elettronica
OAV-LEF Ordinanza concernente l'alta vigilanza sulla esecuzione e sul fallimento
OAVS Ordinanza sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti
OAdoz Ordinanza sull'adozione
OBCR Ordinanza sulle banche e le casse di risparmio
OBVM Ordinanza sulle borse e il commercio di valori mobiliari
OCE-PCPE Ordinanza sulla comunicazione per via elettronica nell'ambito di procedimenti civili e penali nonché di procedure d'esecuzione e fallimento
ODAu Ordinanza sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini
ODFR Ordinanza sul diritto fondiario rurale
ODiC Ordinanza concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione
OFA-FINMA Ordinanza dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sul fallimento delle imprese di assicurazione
OFICol-FINMA Ordinanza dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sul fallimento degli investimenti collettivi di capitale
OIB-FINMA Ordinanza dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sull'insolvenza di banche e commercianti di valori mobiliari
OICol Ordinanza sugli investimenti collettivi di capitale
OICol-FINMA Ordinanza dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sugli investimenti collettivi di capitale
OIP Ordinanza sull'indicazione dei prezzi
OIPG Ordinanza sulle indennità di perdita di guadagno
OIPrev Ordinanza sull'imposta preventiva
OIVA Ordinanza concernente l'imposta sul valore aggiunto
OInFi Ordinanza sulle infrastrutture del mercato finanziario e il comportamento sul mercato nel commercio di valori mobiliari e derivati
OInFi-FINMA Ordinanza
OLL 1 Ordinanza 1 concernente la legge sul lavoro
OLPD Ordinanza relativa alla legge federale sulla protezione dei dati
ONCR Ordinanza sulle norme contabili riconosciute
ORC Ordinanza sul registro di commercio
ORF Ordinanza sul registro fondiario
OReSA Ordinanza contro le retribuzioni abusive nelle società anonime quotate in borsa
OS Ordinanza sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione private
OS LCart Ordinanza sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza
OS-FINMA Ordinanza dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione private
OSC Ordinanza sullo stato civile
OTB Ordinanza concernente le tasse di bollo
OTLEF Ordinanza sulle tasse riscosse in applicazione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento
Occdci Ordinanza concernente il controllo delle concentrazioni di imprese
Ocg Ordinanza sul casellario giudiziale
Olc Ordinanza sulla tenuta e la conservazione dei libri di commercio
P:
PA Legge federale sulla procedura amministrativa
PPMin Legge federale di diritto processuale penale minorile
R:
RFF Regolamento del Tribunale federale concernente la realizzazione forzata di fondi
RPAss Regolamento
RUF Regolamento concernente l'amministrazione degli uffici dei fallimenti
A:
AIG Federal Act on Foreign Nationals and Integration
AdoV Ordinance on Adoption
AsylG Asylum Act
B:
BBG Federal Acton Vocational and Professional Education and Training
BEG Federal Act on Intermediated Securities
BG-KKE Federal Act on International Child Abduction and the Hague Conventions on the Protection of Children and Adults
BIV-FINMA Ordinance of the Swiss Financial Market Supervisory Authority on the Insolvency of Banks and Securities Dealers
BPR Federal Act on Political Rights
BV Federal Constitution of the Swiss Confederation
BetmG Federal Act on Narcotics and Psychotropic Substances
D:
DSG Federal Act on Data Protection
F:
FINMAG Federal Act on the Swiss Financial Market Supervisory Authority
FMedG Federal Act on Medically Assisted Reproduction
FinfraG Federal Act on Financial Market Infrastructures and Market Conduct in Securities and Derivatives Trading
FinfraV Ordinance on Financial Market Infrastructures and Market Conduct in Securities and Derivatives Trading
FinfraV-FINMA Ordinance of the Swiss Financial Market Supervisory Authority on Financial Market Infrastructures and Market Conduct in Securities and Derivatives Trading
G:
GSG Federal Act on the Privileges, Immunities and Facilities and the Financial Subsidies granted by Switzerland as a Host State
GUMG Federal Act on Human Genetic Testing
GlG Federal Act on Gender Equality
K:
KAG Federal Act on Collective Investment Schemes
KG Federal Act on Cartels and other Restraints of Competition
KKV Ordinance on Collective Investment Schemes
KKV-FINMA Ordinance of the Swiss Financial Market Supervisory Authority on Collective Investment Schemes
M:
MSchG Federal Act on the Protection of Trade Marks and Indications of Source
MWSTG Federal Act on Value Added Tax
MWSTV Ordinance on Value Added Tax
O:
OR Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code
P:
ParlG Federal Act on the Federal Assembly
PatGG Federal Act on the Federal Patent Court
S:
SVKG Ordinance on Sanctions imposed for Unlawful Restraints of Competition
StGB Swiss Criminal Code
StPO Swiss Criminal Procedure Code
U:
URG Federal Act on Copyright and Related Rights
V:
VDSG 235.11
VwVG Federal Act on Administrative Procedure
VüKU Ordinance on the Control of Concentrations of Undertakings
Z:
ZGB Swiss Civil Code
ZPO Swiss Civil Procedure Code
ZTG Customs Tariff Act
A:
AHVG Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AIG Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
AVIG Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
AVO Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen
AVO-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen
AdoV Verordnung über die Adoption
ArG Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel
ArGV 1 Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz
AsylG Asylgesetz
B:
BBG Bundesgesetzüber die Berufsbildung
BEG Bundesgesetz über Bucheffekten
BEHG Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel
BEHV Verordnung über die Börsen und den Effektenhandel
BG-HAÜ Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen
BG-KKE Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen
BGBB Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht
BGFA Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
BGG Bundesgesetz über das Bundesgericht
BIV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Insolvenz von Banken und Effektenhändlern
BPG Bundespersonalgesetz
BPR Bundesgesetz über die politischen Rechte
BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
BZG Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
BankG Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen
BankV Verordnung über die Banken und Sparkassen
BetmG Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe
BewG Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
BewV Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
BöB Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen
BüG Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts
D:
DBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
DSG Bundesgesetz über den Datenschutz
E:
EBG Eisenbahngesetz
EMRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
EOG Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft
EOV Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz
EÖBV Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung
F:
FHG Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt
FINMAG Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
FKG Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzkontrolle
FMedG Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung
FZG Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
FinfraG Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel
FinfraV Verordnung über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel
FinfraV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel
FusG Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
G:
GBV Grundbuchverordnung
GSG Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge
GUMG Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen
GeBüV Verordnung über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher
GebV SchKG Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
GlG Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann
H:
HEsÜ Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen
HKsÜ Übereinkommen
HRegV Handelsregisterverordnung
I:
IPRG Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
J:
JStG Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht
JStPO Schweizerische Jugendstrafprozessordnung
K:
KAG Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen
KAKV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über den Konkurs von kollektiven Kapitalanlagen
KG Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen
KKV Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen
KKV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die kollektiven Kapitalanlagen
KOV Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV)
KVG Bundesgesetz über die Krankenversicherung
L:
LVG Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung
LugÜ Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
M:
MSchG Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben
MStG Militärstrafgesetz
MWSTG Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer
MWSTV Mehrwertsteuerverordnung
O:
OAV-SchKG Verordnung betreffend die Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs
OHG Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten
OR Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
P:
PAVO Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern
PBV Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen
ParlG Bundesgesetz über die Bundesversammlung
PartG Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
PatGG Bundesgesetz über das Bundespatentgericht
PfG Pfandbriefgesetz
PrHG Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht
PüG Preisüberwachungsgesetz
R:
RAG Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
S:
SVG Strassenverkehrsgesetz
SVKG Verordnung über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen
SchKG Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
StBOG Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
StG Bundesgesetz über die Stempelabgaben
StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch
StHG Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
StPO Schweizerische Strafprozessordnung
StV Verordnung über die Stempelabgaben
SuG Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen
U:
URG Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
URV Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
UVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung
UVV Verordnung über die Unfallversicherung
UWG Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
V:
VAG Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen
VASR Verordnung über die anerkannten Standards zur Rechnungslegung
VBB Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht
VBVV Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft
VDSG Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz
VG Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten
VGG Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht
VKA Verordnung über die Katastrophenhilfe im Ausland
VKV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über den Konkurs von Versicherungsunternehmen
VPAV Verordnung betreffend die Pfändung, Arrestierung und Verwertung von Versicherungsansprüchen nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag
VStG Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
VStV Verordnung über die Verrechnungssteuer
VStrR Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
VVAG Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen
VVG Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
VZG Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken
VegüV Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften
VeÜ-ZSSV Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren
VwVG Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
VüKU Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
VüS Verordnung über das Strafregister
W:
WG Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition
Z:
ZG Zollgesetz
ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung
ZStV Zivilstandsverordnung
ZTG Zolltarifgesetz
Ü:
ÜbZ Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht
ÜüAVaS Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
ÜüRK Übereinkommen über die Rechte des Kindes
ÜüSKZGIA Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption
ÜüiZR Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege
ÜüzAiK Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
C:
CC Code civil suisse
CEDH Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales
CL Convention concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale
CLaH 2000 Convention sur la protection internationale des adultes
CLaH 96 Convention
CO Loi fédérale complétant le Code civil suisse
CP Code pénal suisse
CPC Code de procédure civile
CPM Code pénal militaire
CPP Code de procédure pénale suisse
Caclid Convention sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants
Cpecmdi Convention sur la protection des enfants et la coopération en matière d'adoption internationale
Cprlsaé Convention pour la reconnaissance et l'exécution des sentences arbitrales étrangères
Crdl Convention relative aux droits de l'enfant
Crpc Convention relative à la procédure civile
Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse
Ctflij Convention tendant à faciliter l'accès international à la justice
D:
DPA Loi fédérale sur le droit pénal administratif
DPMin Loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs
L:
LAA Loi fédérale sur l'assurance-accidents
LACI Loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité
LAGH Loi fédérale sur l'analyse génétique humaine
LAMal Loi fédérale sur l'assurance-maladie
LAP Loi fédérale sur l'approvisionnement économique du pays
LAPG Loi fédérale sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité
LAVI Loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions
LAVS Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants
LArm Loi fédérale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions
LAsi Loi sur l'asile
LB Loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne
LBVM Loi fédérale sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières
LCA Loi fédérale sur le contrat d'assurance
LCD Loi fédérale contre la concurrence déloyale
LCF Loi fédérale sur le Contrôle fédéral des finances
LCR Loi fédérale sur la circulation routière
LCart Loi fédérale sur les cartels et autres restrictions à la concurrence
LCdF Loi fédérale sur les chemins de fer
LD Loi sur les douanes
LDA Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins
LDFR Loi fédérale sur le droit foncier rural
LDIP Loi fédérale sur le droit international privé
LDP Loi fédérale sur les droits politiques
LEH Loi fédérale sur les privilèges, les immunités et les facilités, ainsi que sur les aides financières accordés par la Suisse en tant qu'Etat hôte
LEI Loi fédérale sur les étrangers et l'intégration
LEg Loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes
LF-CLaH Loi fédérale relative à la Convention de La Haye sur l'adoption et aux mesures de protection de l'enfant en cas d'adoption internationale
LF-EEA Loi fédérale sur l'enlèvement international d'enfants et les Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes
LFAIE Loi fédérale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger
LFC Loi sur les finances de la Confédération
LFINMA Loi sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers
LFLP Loi fédérale sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité
LFPr Loi fédérale sur la formation professionnelle
LFus Loi fédérale sur la fusion, la scission, la transformation et le transfert de patrimoine
LHID Loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes
LIA Loi fédérale sur l'impôt anticipé (LIA)
LIFD Loi fédérale sur l'impôt fédéral direct
LIMF Loi fédérale sur les infrastructures des marchés financiers et le comportement sur le marché en matière de négociation de valeurs mobilières et de dérivés*
LLCA Loi fédérale sur la libre circulation des avocats
LLG Loi sur l'émission de lettres de gage
LMP Loi fédérale sur les marchés publics
LN Loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse
LOAP Loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération
LP Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite
LPCC Loi fédérale sur les placements collectifs de capitaux*
LPD Loi fédérale sur la protection des données
LPM Loi fédérale sur la protection des marques et des indications de provenance
LPMA Loi fédérale sur la procréation médicalement assistée*
LPP Loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité
LPPCi Loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile
LParl Loisur l'Assemblée fédérale
LPart Loi fédérale sur le partenariat enregistré entre personnes du même sexe
LPers Loi sur le personnel de la Confédération
LRCF Loi fédérale sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires
LRFP Loi fédérale sur la responsabilité du fait des produits
LSA Loi fédérale sur la surveillance des entreprises d'assurance
LSPr Loi fédérale concernant la surveillance des prix
LSR Loi fédérale sur l'agrément et la surveillance des réviseurs
LStup Loi fédérale sur les stupéfiants et les substances psychotropes
LSu Loi fédérale sur les aides financières et les indemnités
LT Loi fédérale sur les droits de timbre
LTAF Loi sur le Tribunal administratif fédéral
LTF Loi sur le Tribunal fédéral
LTFB Loi<em></em>sur le Tribunal fédéral des brevets
LTI Loi fédérale sur les titres intermédiés
LTVA Loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée
LTaD Loi sur le tarif des douanes
LTr Loi fédérale sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce
O:
OAAE Ordonnance sur l'acte authentique électronique
OACata Ordonnance sur l'aide en cas de catastrophe à l'étranger
OAIE Ordonnance sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger
OAOF Ordonnance sur l'administration des offices de faillite
OAdo Ordonnance sur l'adoption
OB Ordonnance sur les banques et les caisses d'épargne
OBVM Ordonnance sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières
OCEl-PCPP Ordonnance sur la communication électronique dans le cadre de procédures civiles et pénales et de procédures en matière de poursuite pour dettes et de faillite
ODAu Ordonnance sur le droit d'auteur et les droits voisins
ODFR Ordonnance sur le droit foncier rural
OEC Ordonnance sur l'état civil
OELP Ordonnance sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite
OFA-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la faillite des entreprises d'assurance
OFPC-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la faillite de placements collectifs de capitaux
OGPCT Ordonnance sur la gestion du patrimoine dans le cadre d'une curatelle ou d'une tutelle
OHS-LP Ordonnance relative à la haute surveillance en matière de poursuite et de faillite
OIA Ordonnance sur l'impôt anticipé
OIB-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur l'insolvabilité des banques et des négociants en valeurs mobilières
OIMF Ordonnance sur les infrastructures des marchés financiers et le comportement sur le marché en matière de négociation de valeurs mobilières et de dérivés
OIMF-FINMA Ordonnance
OIP Ordonnance sur l'indication des prix
OLAA Ordonnance sur l'assurance-accidents
OLPD Ordonnance relative à la loi fédérale sur la protection des données
OLT 1 Ordonnance 1 relative à la loi sur le travail
ONCR Ordonnance sur les normes comptables reconnues
OPC Ordonnance concernant la saisie et la réalisation de parts de communautés
OPC-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur les placements collectifs de capitaux
OPCC Ordonnance sur les placements collectifs de capitaux
OPE Ordonnance sur le placement d'enfants
ORAb Ordonnance contre les rémunérations abusives dans les sociétés anonymes cotées en bourse
ORC Ordonnance sur le registre du commerce
ORF Ordonnance sur le registre foncier
ORFI Ordonnance du Tribunal fédéral sur la réalisation forcée des immeubles
OS Ordonnance sur la surveillance des entreprises d'assurance privées
OS LCart Ordonnance sur les sanctions en cas de restrictions illicites à la concurrence
OS-FINMA Ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la surveillance des entreprises d'assurance privées
OSAss Ordonnance concernant la saisie, le séquestre et la réalisation des droits découlant d'assurances d'après la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance
OT Ordonnance sur les droits de timbre
OTVA Ordonnance régissant la taxe sur la valeur ajoutée
Occd Ordonnance sur le contrôle des concentrations d'entreprises
Ocj Ordonnance sur le casier judiciaire
Olico Ordonnance concernant la tenue et la conservation des livres de comptes
P:
PA Loi fédérale sur la procédure administrative
PPMin Loi fédérale sur la procédure pénale applicable aux mineurs
R:
RAPG Règlement sur les allocations pour perte de gain
RAVS Règlement sur l'assurance-vieillesse et survivants
C:
C Convenzione
CC Codice civile svizzero
CEDU Convenzione per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali
CLug Convenzione concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale
CO Legge federale di complemento del Codice civile svizzero
CP Codice penale svizzero
CPC Codice di diritto processuale civile svizzero
CPM Codice penale militare
CPP Codice di diritto processuale penale svizzero
Ccrldsae Convenzione concernente il riconoscimento e l'esecuzione delle sentenze arbitrali estere
Cdf Convenzione sui diritti del fanciullo
Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera
Crapc Convenzione relativa alla procedura civile
Csacrim Convenzione sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori
Cspida Convenzione sulla protezione internazionale degli adulti
Cspmscmai Convenzione sulla protezione dei minori e sulla cooperazione in materia di adozione internazionale
Cvfliag Convenzione volta a facilitare l'accesso internazionale alla giustizia
D:
DPA Legge federale sul diritto penale amministrativo
DPMin Legge federale sul diritto penale minorile
L:
LADI Legge federale sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza
LAFE Legge federale sull'acquisto di fondi da parte di persone all'estero
LAID Legge federale sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni
LAINF Legge federale sull'assicurazione contro gli infortuni
LAMal Legge federale sull'assicurazione malattie
LAP Legge federale sull'approvvigionamento economico del Paese
LAPub Legge federale sugli acquisti pubblici
LAV Legge federale concernente l'aiuto alle vittime di reati
LAVS Legge federale su l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti
LArm Legge federale sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni
LAsi Legge sull'asilo
LBCR Legge federale sulle banche e le casse di risparmio
LBVM Legge federale sulle borse e il commercio di valori mobiliari
LCA Legge federale sul contratto d'assicurazione
LCF Legge federale sul controllo federale delle finanze
LCSl Legge federale contro la concorrenza sleale
LCStr Legge federale sulla circolazione stradale
LCart Legge federale sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza
LCit Legge federale su l'acquisto e la perdita della cittadinanza svizzera
LD Legge sulle dogane
LDA Legge federale sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini
LDFR Legge federale sul diritto fondiario rurale
LDIP Legge federale sul diritto internazionale privato
LDP Legge federale sui diritti politici
LEF Legge federale sulla esecuzione e sul fallimento
LEGU Legge federale sugli esami genetici sull'essere umano
LF-CAA Legge federale relativa alla Convenzione dell'Aia sull'adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni internazionali
LF-RMA Legge federale sul rapimento internazionale dei minori e sulle Convenzioni dell'Aia sulla protezione dei minori e degli adulti
LFC Legge federale sulle finanze della Confederazione
LFINMA Legge federale concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari
LFLP Legge federale sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità
LFPr Legge federale sulla formazione professionale
LFus Legge federale sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio
LICol Legge federale sugli investimenti collettivi di capitale
LIFD Legge federale sull'imposta federale diretta
LIP Legge federale sull'imposta preventiva
LIPG Legge federale sulle indennità di perdita di guadagno per chi presta servizio e in caso di maternità
LIVA Legge federale concernente l'imposta sul valore aggiunto
LInFi Legge federale sulle infrastrutture del mercato finanziario e il comportamento sul mercato nel commercio di valori mobiliari e derivati
LL Legge federale sul lavoro nell'industria, nell'artigianato e nel commercio
LLCA Legge federale sulla libera circolazione degli avvocati
LOAP Legge federale sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione
LOF Legge sulle obbligazioni fondiarie
LPAM Legge federale concernente la procreazione con assistenza medica
LPD Legge federale sulla protezione dei dati
LPM Legge federale sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza
LPP Legge federale sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità
LPPC Legge federale sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile
LPar Legge federale sulla parità dei sessi
LParl Legge federale sull'Assemblea federale
LPers Legge sul personale federale
LRDP Legge federale sulla responsabilità per danno da prodotti
LResp Legge federale su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali
LSA Legge federale sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione
LSO Legge federale sui privilegi, le immunità e le facilitazioni, nonché sugli aiuti finanziari accordati dalla Svizzera quale Stato ospite
LSPr Legge federale sulla sorveglianza dei prezzi
LSR Legge federalesull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori
LStrI Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione
LStup Legge federale sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope
LSu Legge federale sugli aiuti finanziari e le indennità
LTAF Legge sul Tribunale amministrativo federale
LTB Legge federale sulle tasse di bollo
LTCo Legge federale sui titoli contabili
LTD Legge sulla tariffa delle dogane
LTF Legge sul Tribunale federale
LTFB Legge sul Tribunale federale dei brevetti
LUD Legge federale sull'unione domestica registrata di coppie omosessuali
Lferr Legge federale sulle ferrovie
O:
OABCT Ordinanza sull'amministrazione di beni nell'ambito di una curatela o di una tutela
OACata Ordinanza sull'aiuto in caso di catastrofe all'estero
OAFE Ordinanza sull'acquisto di fondi da parte di persone all'estero
OAINF Ordinanza sull'assicurazione contro gli infortuni
OAMin Ordinanza sull'accoglimento di minori a scopo di affiliazione
OAPuE Ordinanza sugli atti pubblici in forma elettronica
OAV-LEF Ordinanza concernente l'alta vigilanza sulla esecuzione e sul fallimento
OAVS Ordinanza sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti
OAdoz Ordinanza sull'adozione
OBCR Ordinanza sulle banche e le casse di risparmio
OBVM Ordinanza sulle borse e il commercio di valori mobiliari
OCE-PCPE Ordinanza sulla comunicazione per via elettronica nell'ambito di procedimenti civili e penali nonché di procedure d'esecuzione e fallimento
ODAu Ordinanza sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini
ODFR Ordinanza sul diritto fondiario rurale
ODiC Ordinanza concernente il pignoramento e la realizzaz