Schweizerische Zivilprozessordnung
(Zivilprozessordnung, ZPO)

Dieses Ge­setz re­gelt das Ver­fahren vor den kan­tonalen In­stan­zen für:

a.

streitige Zivilsachen;

b.

gericht­liche An­ord­nun­gen der freiwil­li­gen Gerichts­barkeit;

c.

gericht­liche Angele­gen­heiten des Schuld­be­treibungs- und Konkur­srechts;

d.

die Schiedsgerichts­barkeit.

Bestim­mun­gen des Staats­ver­trag­s­rechts und die Bestim­mun­gen des Bundes­ge­set­zes vom 18. Dezem­ber 1987³ über das In­ter­na­tionale Privatrecht (IPRG) bleiben vorbe­hal­ten.

Die Or­gan­isa­tion der Gerichte und der Sch­lich­tungs­be­hörden ist Sache der Kantone, so­weit das Ge­setz nichts an­deres bestim­mt.

¹ Das kan­tonale Recht re­gelt die sach­liche und funk­tion­elle Zuständigkeit der Gerichte, so­weit das Ge­setz nichts an­deres bestim­mt.

² Hängt die sach­liche Zuständigkeit vom Streit­wert ab, so er­fol­gt dessen Berech­nung nach diesem Ge­setz.

¹ Das kan­tonale Recht bezeich­net das Gericht, welches als ein­zige kan­tonale In­stanz zuständig ist für:

a.

Streitigkeiten im Zusam­men­hang mit geisti­gem Ei­gentum einsch­liess­lich der Streitigkeiten be­tref­fend Nichtigkeit, In­hab­er­schaft, Lizen­zier­ung, Über­tra­gung und Ver­let­zung sol­cher Rechte;

b.

kar­tellrecht­liche Streitigkeiten;

c.

Streitigkeiten über den Geb­rauch ein­er Firma;

d.

Streitigkeiten nach dem Bundes­ge­setz vom 19. Dezem­ber 1986⁴ ge­gen den un­laut­er­en Wettbe­w­erb, sofern der Streit­wert mehr als 30 000 Franken be­trägt oder sofern der Bund sein Klagerecht aus­übt;

e.⁵

Streitigkeiten nach dem Kernen­er­giehaft­p­f­licht­ge­setz vom 13. Juni 2008⁶;

f.

Kla­gen ge­gen den Bund;

g.⁷

Streitigkeiten über die Ein­lei­tung und Durch­führung ein­er Son­der­unter­suchung nach den Artikeln 697c–697h^bis des Ob­lig­a­tion­en­rechts (OR)⁸;

h.⁹

Streitigkeiten nach dem Kollektivan­la­genge­setz vom 23. Juni 2006¹⁰, nach dem Fin­an­zmark­t­in­fra­struk­turge­setz vom 19. Juni 2015¹¹ und nach dem Fin­an­zin­sti­tutsge­setz vom 15. Juni 2018¹²;

i.¹³

Streitigkeiten nach dem Wap­pens­chutzge­setz vom 21. Juni 2013¹⁴, dem Bundes­ge­setz vom 25. März 1954¹⁵ be­tref­fend den Schutz des Zeichens und des Na­mens des Ro­ten Kreuzes und dem Bundes­ge­setz vom 15. Dezem­ber 1961¹⁶ zum Schutz von Na­men und Zeichen der Or­gan­isa­tion der Ver­ein­ten Na­tion­en und an­der­er zwis­chen­staat­lich­er Or­gan­isa­tion­en.

² Diese In­stanz ist auch für die An­ord­nung vor­sorg­lich­er Mass­nah­men vor Ein­tritt der Recht­shängigkeit ein­er Klage zuständig.

¹ Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als ein­zige kan­tonale In­stanz für han­dels­recht­liche Streitigkeiten zuständig ist (Han­dels­gericht).

² Eine Streitigkeit gilt als han­dels­recht­lich, wenn:

a.

die geschäft­liche Tätigkeit mindes­tens ein­er Partei be­t­ro­f­fen ist;

b.

ge­gen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundes­gericht of­fen steht; und

c.

die Parteien im sch­weizerischen Han­dels­reg­ister oder in einem ver­gleich­­bar­en aus­ländis­chen Re­gister ein­getra­gen sind.

³ Ist nur die beklagte Partei im sch­weizerischen Han­dels­reg­ister oder in einem ver­gleich­bar­en aus­ländis­chen Re­gister ein­getra­gen, sind aber die übri­gen Voraus­set­zun­gen er­füllt, so hat die kla­gende Partei die Wahl zwis­chen dem Han­dels­gericht und dem or­dent­lichen Gericht.

⁴ Die Kantone können das Han­dels­gericht aus­ser­dem zuständig erklären für:

a.

Streitigkeiten nach Artikel 5 Ab­satz 1;

b.

Streitigkeiten aus dem Recht der Han­dels­gesell­schaften und Gen­ossen­schaf­ten.

⁵ Das Han­dels­gericht ist auch für die An­ord­nung vor­sorg­lich­er Mass­nah­men vor Ein­tritt der Recht­shängigkeit ein­er Klage zuständig.

Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als ein­zige kan­tonale In­stanz für Streitigkeiten aus Zus­atzver­sicher­ungen zur sozialen Kranken­ver­sicher­ung nach dem Bundes­ge­setz vom 18. März 1994¹⁷ über die Kranken­ver­sicher­ung zuständig ist.

¹ In ver­mö­gens­recht­lichen Streitigkeiten kann die kla­gende Partei mit Zus­tim­mung der beklagten Partei direkt an das obere Gericht gelan­gen, sofern der Streit­wert mindes­tens 100 000 Franken be­trägt.

² Dieses Gericht entscheidet als ein­zige kan­tonale In­stanz.

¹ Ein Gerichtsstand ist nur dann zwin­gend, wenn es das Ge­setz aus­drück­lich vor­schreibt.

² Von einem zwin­genden Gerichtsstand können die Parteien nicht ab­weichen.

¹ Sieht dieses Ge­setz nichts an­deres vor, so ist zuständig:

a.

für Kla­gen ge­gen eine natür­liche Per­son: das Gericht an der­en Wohns­itz;

b.

für Kla­gen ge­gen eine jur­istische Per­son und ge­gen öf­fent­lich-recht­liche An­stal­ten und Körper­schaften sow­ie ge­gen Kollekt­iv- und Kom­man­dit­ge­sell­schaften: das Gericht an der­en Sitz;

c.

für Kla­gen ge­gen den Bund: das Ober­gericht des Kan­tons Bern oder das obere Gericht des Kan­tons, in dem die kla­gende Partei ihren Wohns­itz, Sitz oder gewöhn­lichen Aufenthalt hat;

d.

für Kla­gen ge­gen ein­en Kan­ton: ein Gericht am Kan­ton­shauptort.

² Der Wohns­itz bestim­mt sich nach dem Zivil­ge­set­zbuch (ZGB)¹⁸. Artikel 24 ZGB ist nicht an­wend­bar.

¹ Hat die beklagte Partei kein­en Wohns­itz, so ist das Gericht an ihr­em gewöhn­lichen Aufenthalt­sort zuständig.

² Gewöhn­lich­er Aufenthalt­sort ist der Ort, an dem eine Per­son während länger­er Zeit lebt, selbst wenn die Dauer des Aufenthalts von vornherein be­fristet ist.

³ Hat die beklagte Partei kein­en gewöhn­lichen Aufenthalt­sort, so ist das Gericht an ihr­em let­zten bekan­nten Aufenthalt­sort zuständig.

Für Kla­gen aus dem Be­trieb ein­er geschäft­lichen oder beru­f­lichen Nieder­las­sung oder ein­er Zweignieder­las­sung ist das Gericht am Wohns­itz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort der Nieder­las­sung zuständig.

So­weit das Ge­setz nichts an­deres bestim­mt, ist für die An­ord­nung vor­sorg­lich­er Mass­nah­men zwin­gend zuständig das Gericht am Ort, an dem:

a.

die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist; oder

b.

die Mass­nahme voll­streckt wer­den soll.

¹ Beim für die Hauptk­lage ört­lich zuständi­gen Gericht kann Wider­klage er­hoben wer­den, wenn die Wider­klage mit der Hauptk­lage in einem sach­lichen Zusam­men­hang steht.

² Dieser Gerichtsstand bleibt auch be­stehen, wenn die Hauptk­lage aus ir­gendeinem Grund dah­in­fällt.

¹ Richtet sich die Klage ge­gen mehr­ere Streit­gen­ossen, so ist das für eine beklagte Partei zuständige Gericht für alle beklagten Parteien zuständig, sofern diese Zustän­digkeit nicht nur auf ein­er Gerichtsstandsver­ein­bar­ung ber­uht.

² Stehen mehr­ere An­s­prüche ge­gen eine beklagte Partei in einem sach­lichen Zusam­men­hang, so ist jedes Gericht zuständig, das für ein­en der An­s­prüche zustän­dig ist.

Für die Streit­verkündung mit Klage ist das Gericht des Haupt­prozesses zuständig.

¹ So­weit das Ge­setz nichts an­deres bestim­mt, können die Parteien für ein­en be­ste­henden oder für ein­en kün­fti­gen Rechtsstreit über An­s­prüche aus einem bestim­mten Rechts­ver­hält­nis ein­en Gerichtsstand ver­ein­bar­en. Ge­ht aus der Ver­ein­bar­ung nichts an­deres her­vor, so kann die Klage nur am ver­ein­barten Gerichtsstand er­hoben wer­den.

² Die Ver­ein­bar­ung muss schrift­lich oder in ein­er an­der­en Form er­fol­gen, die den Nach­weis durch Text er­mög­licht.

So­weit das Ge­setz nichts an­deres bestim­mt, wird das an­gerufene Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Partei ohne Einrede der fehlenden Zuständigkeit zur Sache äussert.

In Angele­gen­heiten der freiwil­li­gen Gerichts­barkeit ist das Gericht oder die Be­hörde am Wohns­itz oder Sitz der ge­such­s­tel­lenden Partei zwin­gend zuständig, sofern das Ge­setz nichts an­deres bestim­mt.

Für die fol­genden Kla­gen und Begehren ist das Gericht am Wohns­itz oder Sitz ein­er der Parteien zuständig:

a.

Kla­gen aus Per­sön­lich­keits­ver­let­zung;

b.

Begehren um Ge­gendarstel­lung;

c.

Kla­gen auf Na­menss­chutz und auf An­fech­tung ein­er Na­mensän­der­ung;

d.

Kla­gen und Begehren nach Artikel 15 des Bundes­ge­set­zes vom 19. Juni 1992¹⁹ über den Datens­chutz.

Für Ge­suche, die eine Todes- oder eine Ver­schol­len­erklärung be­tref­fen (Art. 34–38 ZGB²⁰), ist das Gericht am let­zten bekan­nten Wohns­itz der ver­schwunden­en Per­son zwin­gend zuständig.

Für Kla­gen, die eine Berein­i­gung des Zivil­stand­sreg­isters be­tref­fen, ist zwin­gend das Gericht zuständig, in dessen Amt­skre­is die zu berein­i­gende Beurkundung von Per­son­en­standsdaten er­fol­gt ist oder hätte er­fol­gen müssen.

¹ Für eherecht­liche Ge­suche und Kla­gen sow­ie für Ge­suche um An­ord­nung vor­sorg­lich­er Mass­nah­men ist das Gericht am Wohns­itz ein­er Partei zwin­gend zustän­dig.

² Für Ge­suche der Auf­sichts­be­hörde in Be­treibungs­sachen auf An­ord­nung der Güter­trennung ist das Gericht am Wohns­itz der Schuld­ner­in oder des Schuld­ners zwin­gend zuständig.

Für Ge­suche und Kla­gen bei ein­getra­gen­er Part­ner­schaft sow­ie für Ge­suche um An­ord­nung vor­sorg­lich­er Mass­nah­men ist das Gericht am Wohns­itz ein­er Partei zwin­gend zuständig.

Für Kla­gen auf Fest­s­tel­lung und auf An­fech­tung des Kindes­ver­hält­n­isses ist das Gericht am Wohns­itz ein­er der Parteien zwin­gend zuständig.

Für selbst­ständige Un­ter­halt­sk­la­gen der Kinder ge­gen ihre El­tern und für Kla­gen ge­gen un­ter­stützung­sp­f­lichtige Ver­wandte ist das Gericht am Wohns­itz ein­er der Parteien zwin­gend zuständig.

Für An­s­prüche der un­ver­heir­at­eten Mut­ter ist das Gericht am Wohns­itz ein­er der Parteien zwin­gend zuständig.

¹ Für er­brecht­liche Kla­gen sow­ie für Kla­gen auf gü­ter­recht­liche Au­s­ein­ander­set­zung beim Tod eines Ehegat­ten, ein­er ein­getra­gen­en Part­ner­in oder eines ein­getra­gen­en Part­ners ist das Gericht am let­zten Wohns­itz der Erblas­ser­in oder des Erblass­ers zuständig.

² Für Mass­nah­men im Zusam­men­hang mit dem Er­bgang ist die Be­hörde am let­zten Wohns­itz der Erblas­ser­in oder des Erblass­ers zwin­gend zuständig. Ist der Tod nicht am Wohns­itz ein­getre­ten, so macht die Be­hörde des Sterbeor­tes derjeni­gen des Wohnor­tes Mit­teilung und trifft die nöti­gen Mass­nah­men, um die Ver­mö­genswerte am Sterbeort zu sich­ern.

³ Selbst­ständige Kla­gen auf er­brecht­liche Zu­weisung eines land­wirtschaft­lichen Gew­erbes oder Grundstückes können auch am Ort der gele­gen­en Sache er­hoben wer­den.

¹ Für die fol­genden Kla­gen ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch auf­gen­om­men ist oder aufzun­eh­men wäre, zuständig:

a.

ding­liche Kla­gen;

b.

Kla­gen ge­gen die Ge­meinsch­aft der Stock­werkei­gentümer­innen und Stock­werkei­gentümer;

c.

Kla­gen auf Errich­tung ge­set­z­lich­er Pfandrechte.

² An­dere Kla­gen, die sich auf Rechte an Grundstück­en bez­iehen, können auch beim Gericht am Wohns­itz oder Sitz der beklagten Partei er­hoben wer­den.

³ Bez­ieht sich eine Klage auf mehr­ere Grundstücke oder ist das Grundstück in mehr­er­en Kreis­en in das Grundbuch auf­gen­om­men worden, so ist das Gericht an dem Ort zuständig, an dem das flächen­mässig grösste Grundstück oder der flächen­mässig grösste Teil des Grundstücks liegt.

⁴ Für Angele­gen­heiten der freiwil­li­gen Gerichts­barkeit, die sich auf Rechte an Grundstück­en bez­iehen, ist das Gericht an dem Ort zwin­gend zuständig, an dem das Grundstück im Grundbuch auf­gen­om­men ist oder aufzun­eh­men wäre.

¹ Für Kla­gen, welche ding­liche Rechte, den Besitz an be­weg­lichen Sachen oder For­der­ungen, die durch Fahrnis­p­fand gesich­ert sind, be­tref­fen, ist das Gericht am Wohns­itz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort der gele­gen­en Sache zuständig.

² Für Angele­gen­heiten der freiwil­li­gen Gerichts­barkeit ist das Gericht am Wohns­itz oder Sitz der ge­such­s­tel­lenden Partei oder am Ort der gele­gen­en Sache zwin­gend zuständig.

Für Kla­gen aus Ver­trag ist das Gericht am Wohns­itz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charak­ter­istische Leis­tung zu er­brin­g­en ist.

¹ Bei Streitigkeiten aus Kon­sumenten­ver­trä­gen ist zuständig:

a.

für Kla­gen der Kon­sumentin oder des Kon­sumenten: das Gericht am Wohn­sitz oder Sitz ein­er der Parteien;

b.

für Kla­gen der An­bi­eter­in oder des An­bi­eters: das Gericht am Wohns­itz der beklagten Partei.

² Als Kon­sumenten­ver­träge gel­ten Ver­träge über Leis­tun­gen des üb­lichen Ver­brauchs, die für die per­sön­lichen oder fa­miliären Bedür­fn­isse der Kon­sumentin oder des Kon­sumenten bestim­mt sind und von der an­der­en Partei im Rah­men ihr­er beru­f­lichen oder gew­erb­lichen Tätigkeit an­ge­boten wer­den.

Für Kla­gen aus Miete und Pacht un­be­weg­lich­er Sachen ist das Gericht am Ort der gele­gen­en Sache zuständig.

¹ Für arbeit­s­recht­liche Kla­gen ist das Gericht am Wohns­itz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem die Arbeit­nehmer­in oder der Arbeit­nehmer gewöhn­lich die Arbeit ver­richtet, zuständig.

² Für Kla­gen ein­er stel­len­suchenden Per­son sow­ie ein­er Arbeit­nehmer­in oder eines Arbeit­nehmers, die sich auf das Arbeits­ver­mittlungs­ge­setz vom 6. Ok­to­ber 1989²¹ stützen, ist zusätz­lich das Gericht am Ort der Geschäft­s­nieder­las­sung der ver­mit­telnden oder ver­lei­henden Per­son, mit welch­er der Ver­trag abgeschlossen wurde, zuständig.

¹ Auf die Gerichtsstände nach den Artikeln 32–34 können nicht zum Voraus oder durch Ein­las­sung ver­zicht­en:

a.

die Kon­sumentin oder der Kon­sument;

b.

die Partei, die Wohn- oder Geschäft­s­räume gem­i­etet oder ge­pachtet hat;

c.

bei land­wirtschaft­lichen Pachtver­hält­n­is­sen: die pachtende Partei;

d.

die stel­len­suchende oder arbeit­nehmende Partei.

² Vorbe­hal­ten bleibt der Ab­schluss ein­er Gerichtsstandsver­ein­bar­ung nach Entste­hung der Streitigkeit.

Für Kla­gen aus un­er­laub­ter Hand­lung ist das Gericht am Wohns­itz oder Sitz der geschädigten Per­son oder der beklagten Partei oder am Hand­lungs- oder am Er­folgs­ort zuständig.

Für Schaden­er­satzk­la­gen we­gen ungerecht­fer­tigter vor­sorg­lich­er Mass­nah­men ist das Gericht am Wohns­itz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem die vor­sorg­liche Mass­nahme an­geord­net wurde, zuständig.

¹ Für Kla­gen aus Mo­tor­fahrzeug- und Fahr­radun­fäl­len ist das Gericht am Wohns­itz oder Sitz der beklagten Partei oder am Un­fal­lort zuständig.

² Für Kla­gen ge­gen das na­tionale Ver­sicher­ungs­büro (Art. 74 des Strassen­verkehrs­ge­set­zes vom 19. Dez. 1958²²; SVG) oder ge­gen den na­tionalen Garantiefonds (Art. 76 SVG) ist zusätz­lich das Gericht am Ort ein­er Zweignieder­las­sung dieser Ein­rich­tun­gen zuständig.

¹ Für Kla­gen aus nuk­lear­en Ereign­is­sen ist zwin­gend das Gericht des Kan­tons zuständig, auf dessen Ge­biet das Ereignis ein­getre­ten ist.

² Kann dieser Kan­ton nicht mit Sich­er­heit bestim­mt wer­den, so ist zwin­gend das Gericht des Kan­tons zuständig, in wel­chem die Kernan­lage des haft­p­f­lichti­gen In­hab­ers gele­gen ist.

³ Be­stehen nach diesen Re­geln mehr­ere Gerichtsstände, so ist zwin­gend das Gericht des Kan­tons zuständig, der die eng­ste Ver­bindung zum Ereignis auf­weist und am meisten von sein­en Aus­wirkun­gen be­t­ro­f­fen ist.

Für die Beur­teilung ad­hä­sion­s­weise gel­tend gemachter Zivil­ans­prüche bleibt die Zuständigkeit des Strafgerichts vorbe­hal­ten.

¹ Für Kla­gen aus gesell­schaft­s­recht­lich­er Ver­ant­wort­lich­keit ist das Gericht am Wohns­itz oder Sitz der beklagten Partei oder am Sitz der Gesell­schaft zuständig.

² Für die Wiedere­in­tra­gung ein­er gelöscht­en Recht­sein­heit ins Han­dels­reg­ister ist das Gericht am let­zten ein­getra­gen­en Sitz der gelöscht­en Recht­sein­heit zwin­gend zuständig.²⁵

Für Kla­gen, die sich auf das Fu­sionsge­setz vom 3. Ok­to­ber 2003²⁷ stützen, ist das Gericht am Sitz eines beteiligten Recht­strägers zuständig.

¹ Für die Kraftloserklärung von Beteili­gung­spapier­en ist das Gericht am Sitz der Gesell­schaft zwin­gend zuständig.

² Für die Kraftloserklärung von Grundp­fandtiteln ist das Gericht an dem Ort zwin­gend zuständig, an dem das Grundstück im Grundbuch auf­gen­om­men ist.

³ Für die Kraftloserklärung der übri­gen Wer­t­papiere und der Ver­sicher­ung­spo­li­cen ist das Gericht am Wohns­itz oder Sitz der Schuld­ner­in oder des Schuld­ners zwin­gend zuständig.

⁴ Für Zahlungs­ver­bote aus Wech­sel und Check und für der­en Kraftloserklärung ist das Gericht am Zahlung­sort zwin­gend zuständig.

Die ört­liche Zuständigkeit für die Er­mäch­ti­gung zur Ein­beru­fung der Gläu­bi­gerv­er­sammlung richtet sich nach Artikel 1165 OR²⁸.

Für Kla­gen der An­leger­innen und An­leger sow­ie der Ver­tre­tung der An­legerge­mein­schaft ist das Gericht am Sitz des je­w­eils be­t­ro­f­fen­en Be­wil­li­gung­strägers zwin­gend zuständig.

Für Kla­gen nach dem Bundes­ge­setz vom 11. April 1889²⁹ über Schuld­be­treibung und Konkurs (Sch­KG) bestim­mt sich die ört­liche Zuständigkeit nach diesem Kapi­tel, so­weit das Sch­KG kein­en Gerichtsstand vor­sieht.

¹ Eine Gericht­sper­son tritt in den Aus­stand, wenn sie:

a.

in der Sache ein per­sön­liches In­teresse hat;

b.

in ein­er an­der­en Stel­lung, ins­beson­dere als Mit­glied ein­er Be­hörde, als Rechts­beiständ­in oder Rechtsbeistand, als Sachver­ständige oder Sachver­ständi­ger, als Zeu­gin oder Zeuge, als Me­di­at­or­in oder Me­di­at­or in der glei­chen Sache tätig war;

c.

mit ein­er Partei, ihr­er Ver­treter­in oder ihr­em Ver­treter oder ein­er Per­son, die in der gleichen Sache als Mit­glied der Vor­instanz tätig war, ver­heir­at­et ist oder war, in ein­getra­gen­er Part­ner­schaft lebt oder lebte oder eine fakt­ische Lebens­ge­meinsch­aft führt;

d.

mit ein­er Partei in gerader Linie oder in der Seiten­linie bis und mit dem drit­ten Grad ver­wandt oder ver­schwägert ist;

e.

mit der Ver­treter­in oder dem Ver­treter ein­er Partei oder mit ein­er Per­son, die in der gleichen Sache als Mit­glied der Vor­instanz tätig war, in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seiten­linie ver­wandt oder ver­schwägert ist;

f.

aus an­der­en Gründen, ins­beson­dere we­gen Fre­und­schaft oder Feind­schaft mit ein­er Partei oder ihr­er Ver­tre­tung, be­fan­gen sein kön­nte.

² Kein Aus­stands­grund für sich al­lein ist ins­beson­dere die Mitwirkung:

a.

beim Entscheid über die un­ent­gelt­liche Recht­sp­flege;

b.

beim Sch­lich­tungs­ver­fahren;

c.

bei der Recht­söffnung nach den Artikeln 80–84 Sch­KG³⁰;

d.

bei der An­ord­nung vor­sorg­lich­er Mass­nah­men;

e.

beim Ehes­chutzver­fahren.

Die be­t­ro­f­fene Gericht­sper­son legt ein­en mög­lichen Aus­stands­grund rechtzeit­ig of­fen und tritt von sich aus in den Aus­stand, wenn sie den Grund als gegeben erachtet.

¹ Eine Partei, die eine Gericht­sper­son ablehnen will, hat dem Gericht un­verzüg­lich ein ents­prechendes Ge­such zu stel­len, sobald sie vom Aus­stands­grund Ken­nt­nis er­hal­ten hat. Die den Aus­stand be­gründenden Tat­sachen sind glaubhaft zu machen.

² Die be­t­ro­f­fene Gericht­sper­son nim­mt zum Ge­such Stel­lung.

¹ Wird der gel­tend gemachte Aus­stands­grund be­strit­ten, so entscheidet das Gericht.

² Der Entscheid ist mit Beschwerde an­fecht­bar.

¹ Amt­shand­lun­gen, an den­en eine zum Aus­stand ver­p­f­lichtete Gericht­sper­son mit­gewirkt hat, sind aufzuheben und zu wieder­holen, sofern dies eine Partei in­nert zehn Ta­gen ver­langt, nachdem sie vom Aus­stands­grund Ken­nt­nis er­hal­ten hat.

² Nicht wieder­hol­bare Be­weis­mass­nah­men darf das entscheidende Gericht ber­ück­sichti­gen.

³ Wird der Aus­stands­grund erst nach Ab­schluss des Ver­fahrens ent­deckt, so gel­ten die Bestim­mun­gen über die Re­vi­sion.

Alle am Ver­fahren beteiligten Per­son­en haben nach Treu und Glauben zu han­deln.

¹ Die Parteien haben An­s­pruch auf recht­liches Ge­hör.

² Ins­beson­dere können sie die Ak­ten ein­sehen und Kopi­en an­fer­ti­gen lassen, so­weit keine über­wie­genden öf­fent­lichen oder privaten In­teressen en­t­ge­gen­stehen.

¹ Ver­hand­lun­gen und eine all­fäl­lige münd­liche Er­öffnung des Ur­teils sind öf­fent­lich. Die Entscheide wer­den der Öf­fent­lich­keit zugäng­lich gemacht.

² Das kan­tonale Recht bestim­mt, ob die Ur­teils­ber­a­tung öf­fent­lich ist.

³ Die Öf­fent­lich­keit kann ganz oder teil­weise aus­geschlossen wer­den, wenn es das öf­fent­liche In­teresse oder das schutzwür­dige In­teresse ein­er beteiligten Per­son er­fordert.

⁴ Die fam­i­li­en­recht­lichen Ver­fahren sind nicht öf­fent­lich.

¹ Die Parteien haben dem Gericht die Tat­sachen, auf die sie ihre Begehren stützen, dar­zule­gen und die Be­weis­mit­tel an­zugeben.

² Vorbe­hal­ten bleiben ge­set­z­liche Bestim­mun­gen über die Fest­s­tel­lung des Sachver­haltes und die Be­weiser­hebung von Amtes we­gen.

Ist das Vor­brin­g­en ein­er Partei un­klar, wider­sprüch­lich, un­bestim­mt oder of­fen­sicht­lich un­voll­ständig, so gibt ihr das Gericht durch ents­prechende Fra­gen Gele­gen­heit zur Klarstel­lung und zur Er­gän­zung.

Das Gericht wen­det das Recht von Amtes we­gen an.

¹ Das Gericht darf ein­er Partei nicht mehr und nichts an­deres zus­prechen, als sie ver­langt, und nicht weni­ger, als die Ge­gen­partei an­erkan­nt hat.

² Vorbe­hal­ten bleiben ge­set­z­liche Bestim­mun­gen, nach den­en das Gericht nicht an die Parteian­träge ge­bunden ist.

¹ Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Ge­such ein, sofern die Prozess­voraus­set­zun­gen er­füllt sind.

² Prozess­voraus­set­zun­gen sind ins­beson­dere:

a.

die kla­gende oder ge­such­s­tel­lende Partei hat ein schutzwür­diges In­teresse;

b.

das Gericht ist sach­lich und ört­lich zuständig;

c.

die Parteien sind partei- und prozess­fähig;

d.

die Sache ist nicht an­der­weit­ig recht­shängig;

e.

die Sache ist noch nicht recht­skräftig entschieden;

f.

der Vorschuss und die Sich­er­heit für die Prozesskos­ten sind geleistet wor­den.

Das Gericht prüft von Amtes we­gen, ob die Prozess­voraus­set­zun­gen er­füllt sind.

Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streit­sache eine Schiedsver­ein­bar­ung get­ro­f­fen, so lehnt das an­gerufene staat­liche Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn:

a.

die beklagte Partei habe sich vorbe­haltlos auf das Ver­fahren ein­gelassen;

b.

das Gericht stelle fest, dass die Schiedsver­ein­bar­ung of­fensicht­lich un­gültig oder nicht er­füll­bar sei; oder

c.

das Schiedsgericht könne nicht be­stellt wer­den aus Gründen, für welche die im Schieds­ver­fahren beklagte Partei of­fensicht­lich ein­zustehen hat.

¹ Die Ein­reichung eines Sch­lich­tungs­ge­suches, ein­er Klage, eines Ge­suches oder eines ge­mein­samen Scheidungs­begehrens be­grün­det Recht­shängigkeit.

² Der Eingang dieser Eingaben wird den Parteien be­stätigt.

¹ Wird eine Eingabe, die man­gels Zuständigkeit zurück­gezo­gen oder auf die nicht ein­getre­ten wurde, in­nert eines Mon­ates seit dem Rück­zug oder dem Nichteintre­tensentscheid bei der zuständi­gen Sch­lich­tungs­be­hörde oder beim zuständi­gen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeit­punkt der Recht­shängigkeit das Datum der er­sten Ein­reichung.

² Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richti­gen Ver­fahren eingereicht wurde.

³ Vorbe­hal­ten bleiben die be­son­der­en ge­set­z­lichen Klage­fristen nach dem Sch­KG³¹.

¹ Die Recht­shängigkeit hat ins­beson­dere fol­gende Wirkun­gen:

a.

der Streit­ge­gen­stand kann zwis­chen den gleichen Parteien nicht an­der­weit­ig recht­shängig gemacht wer­den;

b.

die ört­liche Zuständigkeit bleibt er­hal­ten.

² Für die Wahrung ein­er ge­set­z­lichen Frist des Privatrechts, die auf den Zeit­punkt der Klage, der Kla­gean­hebung oder auf ein­en an­der­en ver­fahren­sein­leitenden Sch­ritt ab­stellt, ist die Recht­shängigkeit nach diesem Ge­setz massgebend.

Wer eine Klage beim zum Entscheid zuständi­gen Gericht zurück­zieht, kann ge­gen die gleiche Partei über den gleichen Streit­ge­gen­stand kein­en zweiten Prozess mehr führen, sofern das Gericht die Klage der beklagten Partei bereits zuges­tellt hat und diese dem Rück­zug nicht zus­tim­mt.

Parteifähig ist, wer rechts­fähig ist oder von Bundes­rechts we­gen als Partei auftre­ten kann.

¹ Prozess­fähig ist, wer hand­lungs­fähig ist.

² Für eine hand­lung­sun­fähige Per­son han­delt ihre ge­set­z­liche Ver­tre­tung.

³ So­weit eine hand­lung­sun­fähige Per­son ur­teils­fähig ist, kann sie:

a.

selbst­ständig Rechte aus­üben, die ihr um ihr­er Per­sön­lich­keit wil­len zuste­hen;

b.

vorläufig selbst das Nötige vorkehren, wenn Ge­fahr in Verzug ist.

¹ Jede prozess­fähige Partei kann sich im Prozess ver­tre­ten lassen.

² Zur beruf­s­mässigen Ver­tre­tung sind befugt:

a.

in al­len Ver­fahren: An­wäl­tinnen und An­wälte, die nach dem An­walts­ge­setz vom 23. Juni 2000³² berechtigt sind, Parteien vor sch­weizerischen Gericht­en zu ver­tre­ten;

b.

vor der Sch­lich­tungs­be­hörde, in ver­mö­gens­recht­lichen Streitigkeiten des ver­ein­facht­en Ver­fahrens sow­ie in den Angele­gen­heiten des sum­mar­ischen Ver­fahrens: pat­en­tierte Sach­wal­ter­innen und Sach­wal­ter sow­ie Recht­sagen­tinnen und Recht­sagen­ten, so­weit das kan­tonale Recht es vor­sieht;

c.

in den Angele­gen­heiten des sum­mar­ischen Ver­fahrens nach Artikel 251 die­ses Ge­set­zes: gew­erbsmässige Ver­treter­innen und Ver­treter nach Artikel 27 Sch­KG³³;

d.

vor den Miet- und Arbeits­gericht­en beru­f­lich qual­i­f­iz­ierte Ver­treter­innen und Ver­treter, so­weit das kan­tonale Recht es vor­sieht.

³ Die Ver­treter­in oder der Ver­treter hat sich durch eine Voll­macht aus­zu­weis­en.

⁴ Das Gericht kann das per­sön­liche Er­schein­en ein­er ver­treten­en Partei an­ordnen.

¹ Ist eine Partei of­fensicht­lich nicht im­stande, den Prozess selbst zu führen, so kann das Gericht sie auffordern, eine Ver­treter­in oder ein­en Ver­treter zu beau­ftra­gen. Leistet die Partei in­nert der an­ge­set­zten Frist keine Folge, so be­stellt ihr das Gericht eine Ver­tre­tung.

² Das Gericht ben­a­chrichtigt die Er­wach­sen­en- und Kindes­s­chutzbe­hörde, wenn es Schutzmass­nah­men für ge­boten hält.³⁴

¹ Sind mehr­ere Per­son­en an einem Rechts­ver­hält­nis beteiligt, über das nur mit Wirkung für alle entschieden wer­den kann, so müssen sie ge­mein­sam kla­gen oder beklagt wer­den.

² Rechtzeit­ige Prozesshand­lun­gen eines Streit­gen­ossen wirken auch für säu­mige Streit­gen­ossen; aus­gen­om­men ist das Er­gre­ifen von Rechts­mit­teln.

¹ Sol­len Rechte und Pf­licht­en beur­teilt wer­den, die auf gleicharti­gen Tat­sachen oder Rechts­gründen ber­uhen, so können mehr­ere Per­son­en ge­mein­sam kla­gen oder beklagt wer­den.

² Die ein­fache Streit­gen­os­senschaft ist aus­geschlossen, wenn für die ein­zelnen Kla­gen nicht die gleiche Ver­fahrensart an­wend­bar ist.

³ Jeder Streit­gen­osse kann den Prozess un­ab­hängig von den an­dern Streit­gen­ossen führen.

Die Streit­gen­ossen können eine ge­mein­same Ver­tre­tung bezeichnen, sonst erge­hen Zus­tel­lungen an jeden ein­zelnen Streit­gen­ossen.

¹ Wer am Streit­ge­gen­stand ein besseres Recht be­haup­tet, das beide Parteien ganz oder teil­weise aus­schliesst, kann beim Gericht, bei dem der Prozess er­stin­stan­z­lich recht­shängig ist, ge­gen beide Parteien Klage er­heben.

² Das Gericht kann den Prozess bis zur recht­skräfti­gen Erledi­gung der Klage des Hauptint­er­veni­en­ten ein­stel­len oder die Ver­fahren ver­ein­i­gen.

Wer ein recht­liches In­teresse glaubhaft macht, dass eine recht­shängige Streitigkeit zu­gun­sten der ein­en Partei entschieden werde, kann im Prozess jederzeit als Neben­partei in­ter­ven­ier­en und zu diesem Zweck beim Gericht ein In­ter­ven­tionsge­such stel­len.

¹ Das In­ter­ven­tionsge­such en­thält den Grund der In­ter­ven­tion und die Bezeich­nung der Partei, zu der­en Un­ter­stützung in­ter­ven­iert wird.

² Das Gericht entscheidet über das Ge­such nach An­hörung der Parteien. Der Ent­scheid ist mit Beschwerde an­fecht­bar.

¹ Die in­ter­ven­i­er­ende Per­son kann zur Un­ter­stützung der Haupt­partei alle Prozess­hand­lun­gen vorneh­men, die nach dem Stand des Ver­fahrens zulässig sind, ins­beson­dere alle An­griffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel gel­tend machen und auch Rechts­mit­tel er­gre­ifen.

² Stehen die Prozesshand­lun­gen der in­ter­ven­i­er­enden Per­son mit jen­en der Haupt­partei im Wider­spruch, so sind sie im Prozess un­beacht­lich.

Ein für die Haupt­partei un­gün­stiges Ergeb­nis des Prozesses wirkt auch ge­gen die in­ter­ven­i­er­ende Per­son, es sei denn:

a.

sie sei durch die Lage des Prozesses zur Zeit ihres Ein­tritts oder durch Hand­lun­gen oder Un­ter­las­sun­gen der Haupt­partei ver­hindert gewesen, An­griffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel gel­tend zu machen; oder

b.

ihr un­bekan­nte An­griffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel sei­en von der Haupt­partei ab­sicht­lich oder grob­fahrlässig nicht gel­tend gemacht worden.

¹ Eine Partei, die für den Fall ihres Un­ter­lie­gens eine dritte Per­son be­lan­gen will oder den An­s­pruch ein­er drit­ten Per­son be­fürchtet, kann diese auffordern, sie im Prozess zu un­ter­stützen.

² Die streit­berufene Per­son kann den Streit weit­er verkünden.

¹ Die streit­berufene Per­son kann:

a.

zu­gun­sten der Partei, die ihr den Streit verkün­det hat, ohne weit­ere Voraus­set­zun­gen in­ter­ven­ier­en; oder

b.

an­stelle der Partei, die ihr den Streit verkün­det hat, mit der­en Ein­ver­ständ­nis den Prozess führen.

² Lehnt sie den Ein­tritt ab oder erklärt sie sich nicht, so wird der Prozess ohne Rück­sicht auf sie fort­ge­set­zt.

Artikel 77 gilt sinngemäss.

¹ Die streit­verkündende Partei kann ihre An­s­prüche, die sie im Falle des Un­ter­lie­gens ge­gen die streit­berufene Per­son zu haben glaubt, beim Gericht, das mit der Hauptk­lage be­fasst ist, gel­tend machen.

² Die streit­berufene Per­son kann keine weit­ere Streit­verkündung­sk­lage er­heben.

³ Im ver­ein­facht­en und im sum­mar­ischen Ver­fahren ist die Streit­verkündung­sk­lage un­zulässig.

¹ Die Zu­las­sung der Streit­verkündung­sk­lage ist mit der Kla­geant­wort oder mit der Rep­lik im Haupt­prozess zu bean­tra­gen. Die Rechts­begehren, welche die streit­ver­kündende Partei ge­gen die streit­berufene Per­son zu stel­len geden­kt, sind zu nennen und kurz zu be­gründen.

² Das Gericht gibt der Ge­gen­partei sow­ie der streit­berufen­en Per­son Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme.

³ Wird die Streit­verkündung­sk­lage zu­gelassen, so bestim­mt das Gericht Zeit­punkt und Um­fang des be­tref­fenden Schriften­wech­sels; Artikel 125 bleibt vorbe­hal­ten.

⁴ Der Entscheid über die Zu­las­sung der Klage ist mit Beschwerde an­fecht­bar.

¹ Wird das Streit­o­b­jekt während des Prozesses ver­äussert, so kann die Er­wer­ber­in oder der Er­wer­ber an Stelle der ver­äussernden Partei in den Prozess ein­tre­ten.

² Die ein­tre­tende Partei haftet für die ges­amten Prozesskos­ten. Für die bis zum Parteiwech­sel aufgelaufen­en Prozesskos­ten haftet die aus­scheidende Partei sol­ida­risch mit.

³ In be­grün­deten Fäl­len hat die ein­tre­tende Partei auf Ver­lan­gen der Ge­gen­partei für die Voll­streck­ung des Entscheides Sich­er­heit zu leisten.

⁴ Ohne Ver­äusser­ung des Streit­o­b­jekts ist ein Parteiwech­sel nur mit Zus­tim­mung der Ge­gen­partei zulässig; be­son­dere ge­set­z­liche Bestim­mun­gen über die Recht­snach­folge bleiben vorbe­hal­ten.

¹ Mit der Leis­tung­sk­lage ver­langt die kla­gende Partei die Ver­ur­teilung der beklagten Partei zu einem bestim­mten Tun, Un­ter­lassen oder Dulden.

² Wird die Bezahlung eines Geld­be­tra­ges ver­langt, so ist dieser zu bezif­fern.

¹ Ist es der kla­genden Partei un­mög­lich oder un­zu­mut­bar, ihre For­der­ung bereits zu Be­ginn des Prozesses zu bezif­fern, so kann sie eine un­bezif­ferte For­der­ung­sk­lage er­heben. Sie muss je­doch ein­en Mindes­twert an­geben, der als vorläufi­ger Streit­wert gilt.

² Die For­der­ung ist zu bezif­fern, sobald die kla­gende Partei nach Ab­schluss des Be­weis­ver­fahrens oder nach Aus­kun­ft­ser­teilung durch die beklagte Partei dazu in der Lage ist. Das an­gerufene Gericht bleibt zuständig, auch wenn der Streit­wert die sach­liche Zuständigkeit über­steigt.

Ist ein An­s­pruch teil­bar, so kann auch nur ein Teil eingeklagt wer­den.

Mit der Gestal­tung­sk­lage ver­langt die kla­gende Partei die Be­gründung, Än­der­ung oder Auf­hebung eines bestim­mten Rechts oder Rechts­ver­hält­n­isses.

Mit der Fest­s­tel­lung­sk­lage ver­langt die kla­gende Partei die gericht­liche Fest­s­tel­lung, dass ein Recht oder Rechts­ver­hält­nis be­steht oder nicht be­steht.

¹ Ver­eine und an­dere Or­gan­isa­tion­en von ges­amtsch­weizerischer oder re­gionaler Bedeu­tung, die nach ihren Stat­uten zur Wahrung der In­teressen bestim­mter Perso­nen­grup­pen befugt sind, können in ei­genem Na­men auf Ver­let­zung der Per­sön­lich­keit der An­ge­höri­gen dieser Per­son­en­grup­pen kla­gen.

² Mit der Verb­and­sk­lage kann bean­tragt wer­den:

a.

eine dro­hende Ver­let­zung zu ver­bi­eten;

b.

eine be­stehende Ver­let­zung zu be­seit­i­gen;

c.

die Wider­recht­lich­keit ein­er Ver­let­zung festzus­tel­len, wenn sich diese weit­er­hin störend aus­wirkt.

³ Be­son­dere ge­set­z­liche Bestim­mun­gen über die Verb­and­sk­lage bleiben vorbe­hal­ten.

Die kla­gende Partei kann mehr­ere An­s­prüche ge­gen dies­elbe Partei in ein­er Klage ver­ein­en, sofern:

a.

das gleiche Gericht dafür sach­lich zuständig ist; und

b.

die gleiche Ver­fahrensart an­wend­bar ist.

¹ Der Streit­wert wird durch das Rechts­begehren bestim­mt. Zin­sen und Kos­ten des laufenden Ver­fahrens oder ein­er all­fäl­li­gen Pub­lika­tion des Entscheids sow­ie all­fäl­lige Even­tu­al­begehren wer­den nicht hin­zugerech­net.

² Lautet das Rechts­begehren nicht auf eine bestim­mte Geld­summe, so set­zt das Gericht den Streit­wert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht ein­i­gen oder ihre An­gaben of­fensicht­lich un­richtig sind.

¹ Als Wert wieder­kehrender Nutzun­gen oder Leis­tun­gen gilt der Kapit­al­wert.

² Bei un­gewis­s­er oder un­bes­chränk­ter Dauer gilt als Kapit­al­wert der zwan­zig­fache Be­trag der ein­jährigen Nutzung oder Leis­tung und bei Leibren­ten der Bar­wert.

¹ Bei ein­fach­er Streit­gen­os­senschaft und Kla­gen­häu­fung wer­den die gel­tend gemacht­en An­s­prüche zusam­mengerech­net, sofern sie sich nicht ge­gen­seit­ig aus­schliessen.

² Bei ein­fach­er Streit­gen­os­senschaft bleibt die Ver­fahrensart trotz Zusam­men­rech­nung des Streit­werts er­hal­ten.

¹ Stehen sich Klage und Wider­klage ge­genüber, so bestim­mt sich der Streit­wert nach dem höher­en Rechts­begehren.

² Zur Bestim­mung der Prozesskos­ten wer­den die Streit­werte zusam­mengerech­net, sofern sich Klage und Wider­klage nicht ge­gen­seit­ig aus­schliessen.

¹ Prozesskos­ten sind:

a.

die Gericht­skos­ten;

b.

die Parteientschädi­gung.

² Gericht­skos­ten sind:

a.

die Pauschalen für das Sch­lich­tungs­ver­fahren;

b.

die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidge­bühr);

c.

die Kos­ten der Be­weis­führung;

d.

die Kos­ten für die Über­set­zung;

e.

die Kos­ten für die Ver­tre­tung des Kindes (Art. 299 und 300).

³ Als Parteientschädi­gung gilt:

a.

der Er­satz not­wendi­ger Aus­la­gen;

b.

die Kos­ten ein­er beruf­s­mässigen Ver­tre­tung;

c.

in be­grün­deten Fäl­len: eine an­gemessene Umtrieb­sentschädi­gung, wenn eine Partei nicht beruf­s­mässig ver­tre­ten ist.

Die Kantone set­zen die Tarife für die Prozesskos­ten fest.

Das Gericht klärt die nicht an­walt­lich ver­tretene Partei über die mut­mass­liche Höhe der Prozesskos­ten sow­ie über die un­ent­gelt­liche Recht­sp­flege auf.

Das Gericht kann von der kla­genden Partei ein­en Vorschuss bis zur Höhe der mut­mass­lichen Gericht­skos­ten ver­lan­gen.

¹ Die kla­gende Partei hat auf An­trag der beklagten Partei für der­en Parteientschädi­gung Sich­er­heit zu leisten, wenn sie:

a.

kein­en Wohns­itz oder Sitz in der Sch­weiz hat;

b.

zahlung­sun­fähig er­scheint, na­ment­lich wenn ge­gen sie der Konkurs er­öffnet oder ein Nachlass­ver­fahren im Gang ist oder Ver­lust­scheine be­stehen;

c.

Prozesskos­ten aus früher­en Ver­fahren schul­det; oder

d.

wenn an­dere Gründe für eine er­heb­liche Ge­fähr­dung der Parteientschädi­gung be­stehen.

² Bei not­wendi­ger Streit­gen­os­senschaft ist nur dann Sich­er­heit zu leisten, wenn bei al­len Streit­gen­ossen eine der Voraus­set­zun­gen gegeben ist.

³ Keine Sich­er­heit ist zu leisten:

a.

im ver­ein­facht­en Ver­fahren mit Aus­nahme der ver­mö­gens­recht­lichen Streitig­keiten nach Artikel 243 Ab­satz 1;

b.

im Scheidungs­ver­fahren;

c.

im sum­mar­ischen Ver­fahren mit Aus­nahme des Rechtss­chutzes in klar­en Fäl­len (Art. 257).

¹ Die Sich­er­heit kann in bar oder durch Garantie ein­er in der Sch­weiz niedergelasse­nen Bank oder eines zum Geschäfts­be­trieb in der Sch­weiz zu­gelassen­en Ver­siche­rung­sun­ternehmens geleistet wer­den.

² Das Gericht kann die zu leistende Sich­er­heit nachträg­lich er­höhen, her­ab­set­zen oder auf­heben.

¹ Das Gericht set­zt eine Frist zur Leis­tung des Vorschusses und der Sich­er­heit.

² Vor­sorg­liche Mass­nah­men kann es schon vor Leis­tung der Sich­er­heit an­ordnen.

³ Wer­den der Vorschuss oder die Sich­er­heit auch nicht in­nert ein­er Nachfrist geleis­tet, so tritt das Gericht auf die Klage oder auf das Ge­such nicht ein.

¹ Jede Partei hat die Aus­la­gen des Gerichts vorzuschiessen, die durch von ihr bean­tragte Be­weiser­hebun­gen ver­an­lasst wer­den.

² Bean­tra­gen die Parteien dasselbe Be­weis­mit­tel, so hat jede Partei die Hälfte vorzu­schiessen.

³ Leistet eine Partei ihren Vorschuss nicht, so kann die an­dere die Kos­ten vorschies­sen; an­dern­falls un­ter­bleibt die Be­weiser­hebung. Vorbe­hal­ten bleiben Streitigkeiten, in den­en das Gericht den Sachver­halt von Amtes we­gen zu er­forschen hat.

Entscheide über die Leis­tung von Vorschüssen und Sich­er­heiten sind mit Beschwerde an­fecht­bar.

¹ Das Gericht entscheidet über die Prozesskos­ten in der Re­gel im En­dentscheid.

² Bei einem Zwis­chen­entscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeit­punkt entstanden­en Prozesskos­ten ver­teilt wer­den.

³ Über die Prozesskos­ten vor­sorg­lich­er Mass­nah­men kann zusam­men mit der Haupt­sache entschieden wer­den.

⁴ In einem Rück­weisung­sentscheid kann die obere In­stanz die Ver­teilung der Pro­zesskos­ten des Rechts­mit­telver­fahrens der Vor­instanz über­lassen.

¹ Die Gericht­skos­ten wer­den von Amtes we­gen fest­ge­set­zt und ver­teilt.

² Die Parteientschädi­gung spricht das Gericht nach den Tarifen (Art. 96) zu. Die Parteien können eine Kos­ten­note ein­reichen.

¹ Die Prozesskos­ten wer­den der un­ter­lie­genden Partei aufer­legt. Bei Nichtein­tre­ten und bei Kla­ger­ück­zug gilt die kla­gende Partei, bei An­erken­nung der Klage die beklagte Partei als un­ter­lie­gend.

² Hat keine Partei voll­ständig ob­siegt, so wer­den die Prozesskos­ten nach dem Aus­gang des Ver­fahrens ver­teilt.

³ Sind am Prozess mehr­ere Per­son­en als Haupt- oder Neben­parteien beteiligt, so bestim­mt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskos­ten. Es kann auf solid­ar­ische Haf­tung erkennen.

¹ Das Gericht kann von den Ver­teilungs­grundsätzen ab­weichen und die Prozess­kos­ten nach Er­messen ver­teilen:

a.

wenn die Klage zwar grundsätz­lich, aber nicht in der Höhe der For­der­ung gut­ge­he­is­sen wurde und diese Höhe vom gericht­lichen Er­messen ab­hängig oder die Bezif­fer­ung des An­s­pruchs schwi­erig war;

b.

wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozess­führung ver­an­lasst war;

c.

in fam­i­li­en­recht­lichen Ver­fahren;

d.

in Ver­fahren bei ein­getra­gen­er Part­ner­schaft;

e.

wenn das Ver­fahren als ge­gen­stand­slos abges­chrieben wird und das Ge­setz nichts an­deres vor­sieht;

f.

wenn an­dere be­son­dere Um­stände vorlie­gen, die eine Ver­teilung nach dem Aus­gang des Ver­fahrens als un­bil­lig er­schein­en lassen.

^1bis Das Gericht kann die Prozesskos­ten bei Ab­weisung gesell­schaft­s­recht­lich­er Kla­gen, die auf Leis­tung an die Gesell­schaft lauten, nach Er­messen auf die Gesell­schaft und die kla­gende Partei aufteilen.³⁵

² Das Gericht kann Gericht­skos­ten, die weder eine Partei noch Dritte ver­an­lasst haben, aus Bil­ligkeits­gründen dem Kan­ton aufer­le­gen.

Un­nötige Prozesskos­ten hat zu bezah­len, wer sie ver­ursacht hat.

¹ Bei einem gericht­lichen Ver­gleich trägt jede Partei die Prozesskos­ten nach Mass­gabe des Ver­gleichs.

² Die Kos­ten wer­den nach den Artikeln 106–108 ver­teilt, wenn:

a.

der Ver­gleich keine Re­gel­ung en­thält; oder

b.

die get­ro­f­fene Re­gel­ung ein­seit­ig zu­lasten ein­er Partei ge­ht, welch­er die un­ent­gelt­liche Recht­sp­flege be­wil­ligt worden ist.

Der Kos­ten­entscheid ist selbst­ständig nur mit Beschwerde an­fecht­bar.

¹ Die Gericht­skos­ten wer­den mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien ver­rech­net. Ein Fehl­betrag wird von der kos­ten­pf­lichti­gen Per­son nachge­fordert.

² Die kos­ten­pf­lichtige Partei hat der an­der­en Partei die geleisteten Vorschüsse zu er­set­zen sow­ie die zuge­sprochene Parteientschädi­gung zu bezah­len.

³ Vorbe­hal­ten bleiben die Bestim­mun­gen über die un­ent­gelt­liche Recht­sp­flege.

¹ Gericht­skos­ten können ges­tun­det oder bei dauernder Mit­tel­losigkeit er­lassen wer­den.

² Die For­der­ungen ver­jähren zehn Jahre nach Ab­schluss des Ver­fahrens.

³ Der Verzug­sz­ins be­trägt 5 Prozent.

¹ Im Sch­lich­tungs­ver­fahren wer­den keine Parteientschädi­gun­gen ge­sprochen. Vor­be­hal­ten bleibt die Entschädi­gung ein­er un­ent­gelt­lichen Rechtsbeiständ­in oder eines un­ent­gelt­lichen Rechtsbeistandes durch den Kan­ton.

² Keine Gericht­skos­ten wer­den ge­sprochen in Streitigkeiten:

a.

nach dem Gleich­s­tel­lungs­ge­setz vom 24. März 1995³⁶;

b.

nach dem Be­hinder­tengleich­s­tel­lungs­ge­setz vom 13. Dezem­ber 2002³⁷;

c.

aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäft­s­räu­men sow­ie aus land­wirt­schaft­lich­er Pacht;

d.

aus dem Arbeits­ver­hält­nis sow­ie nach dem Arbeits­ver­mittlungs­ge­setz vom 6. Ok­to­ber 1989³⁸ bis zu einem Streit­wert von 30 000 Franken;

e.

nach dem Mitwirkungs­ge­setz vom 17. Dezem­ber 1993³⁹;

f.

aus Zus­atzver­sicher­ungen zur sozialen Kranken­ver­sicher­ung nach dem Bun­des­ge­setz vom 18. März 1994⁴⁰ über die Kranken­ver­sicher­ung.

Im Entscheidverfahren wer­den keine Gericht­skos­ten ge­sprochen bei Streitigkeiten:

a.

nach dem Gleich­s­tel­lungs­ge­setz vom 24. März 1995⁴¹;

b.

nach dem Be­hinder­tengleich­s­tel­lungs­ge­setz vom 13. Dezem­ber 2002⁴²;

c.

aus dem Arbeits­ver­hält­nis sow­ie nach dem Arbeits­ver­mittlungs­ge­setz vom 6. Ok­to­ber 1989⁴³ bis zu einem Streit­wert von 30 000 Franken;

d.

nach dem Mitwirkungs­ge­setz vom 17. Dezem­ber 1993⁴⁴;

e.

aus Zus­atzver­sicher­ungen zur sozialen Kranken­ver­sicher­ung nach dem Bun­des­ge­setz vom 18. März 1994⁴⁵ über die Kranken­ver­sicher­ung;

f.⁴⁶

we­gen Ge­walt, Dro­hun­gen oder Nachs­tel­lungen nach Artikel 28b ZGB⁴⁷ oder be­tref­fend die elektron­is­che Über­wachung nach Artikel 28c ZGB.

¹ Bei bös- oder mutwil­li­ger Prozess­führung können die Gericht­skos­ten auch in den un­ent­gelt­lichen Ver­fahren ein­er Partei aufer­legt wer­den.

² Bei Streitigkeiten nach Artikel 114 Buch­stabe f können die Gericht­skos­ten der un­ter­lie­genden Partei aufer­legt wer­den, wenn ge­gen sie ein Ver­bot nach Artikel 28bZGB⁴⁸ oder eine elektron­is­che Über­wachung nach Artikel 28cZGB an­geord­net wird.⁴⁹

¹ Die Kantone können weit­ere Be­freiun­gen von den Prozesskos­ten gewähren.

² Be­freiun­gen, welche ein Kan­ton sich selbst, sein­en Ge­meinden und an­der­en kanto­nalrecht­lichen Körper­schaften gewährt, gel­ten auch für den Bund.

Eine Per­son hat An­s­pruch auf un­ent­gelt­liche Recht­sp­flege, wenn:

a.

sie nicht über die er­forder­lichen Mit­tel ver­fügt; und

b.

ihr Rechts­begehren nicht aus­sichtslos er­scheint.

¹ Die un­ent­gelt­liche Recht­sp­flege um­fasst:

a.

die Be­freiung von Vorschuss- und Sich­er­heitsleis­tun­gen;

b.

die Be­freiung von den Gericht­skos­ten;

c.

die gericht­liche Be­stel­lung ein­er Rechtsbeiständ­in oder eines Rechtsbeistan­des, wenn dies zur Wahrung der Rechte not­wendig ist, ins­beson­dere wenn die Ge­gen­partei an­walt­lich ver­tre­ten ist; die Rechtsbeiständ­in oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereit­ung des Prozesses be­stellt wer­den.

² Sie kann ganz oder teil­weise gewährt wer­den.

³ Sie be­freit nicht von der Bezahlung ein­er Parteientschädi­gung an die Ge­gen­partei.

¹ Das Ge­such um un­ent­gelt­liche Recht­sp­flege kann vor oder nach Ein­tritt der Recht­shängigkeit ges­tellt wer­den.

² Die ge­such­s­tel­lende Per­son hat ihre Einkom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­n­isse dar­zule­gen und sich zur Sache sow­ie über ihre Be­weis­mit­tel zu äussern. Sie kann die Per­son der gewün­scht­en Rechtsbeiständ­in oder des gewün­scht­en Rechtsbeistands im Ge­such bezeichnen.

³ Das Gericht entscheidet über das Ge­such im sum­mar­ischen Ver­fahren. Die Ge­gen­partei kann an­ge­hört wer­den. Sie ist im­mer an­zuhören, wenn die un­ent­gelt­liche Recht­sp­flege die Leis­tung der Sich­er­heit für die Parteientschädi­gung um­fassen soll.

⁴ Die un­ent­gelt­liche Recht­sp­flege kann aus­nahm­s­weise rück­wirkend be­wil­ligt wer­den.

⁵ Im Rechts­mit­telver­fahren ist die un­ent­gelt­liche Recht­sp­flege neu zu bean­tra­gen.

⁶ Aus­ser bei Bös- oder Mutwil­ligkeit wer­den im Ver­fahren um die un­ent­gelt­liche Recht­sp­flege keine Gericht­skos­ten er­hoben.

Das Gericht ent­zieht die un­ent­gelt­liche Recht­sp­flege, wenn der An­s­pruch da­rauf nicht mehr be­steht oder nie be­st­anden hat.

Wird die un­ent­gelt­liche Recht­sp­flege ganz oder teil­weise abgelehnt oder entzo­gen, so kann der Entscheid mit Beschwerde ange­focht­en wer­den.

¹ Un­ter­liegt die un­ent­gelt­lich prozess­führende Partei, so wer­den die Prozesskos­ten wie fol­gt li­quidiert:

a.

die un­ent­gelt­liche Rechtsbeiständ­in oder der un­ent­gelt­liche Rechtsbeistand wird vom Kan­ton an­gemessen entschädigt;

b.

die Gericht­skos­ten ge­hen zu­lasten des Kan­tons;

c.

der Ge­gen­partei wer­den die Vorschüsse, die sie geleistet hat, zurück­er­stat­tet;

d.

die un­ent­gelt­lich prozess­führende Partei hat der Ge­gen­partei die Parteientschä­di­gung zu bezah­len.

² Ob­siegt die un­ent­gelt­lich prozess­führende Partei und ist die Parteientschädi­gung bei der Ge­gen­partei nicht oder voraus­sicht­lich nicht ein­bring­lich, so wird die un­ent­gelt­liche Rechtsbeiständ­in oder der un­ent­gelt­liche Rechtsbeistand vom Kan­ton an­gemessen entschädigt. Mit der Zahlung ge­ht der An­s­pruch auf den Kan­ton über.

¹ Eine Partei, der die un­ent­gelt­liche Recht­sp­flege gewährt wurde, ist zur Nachzah­lung ver­p­f­lichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.

² Der An­s­pruch des Kan­tons ver­jährt zehn Jahre nach Ab­schluss des Ver­fahrens.

¹ Das Gericht leitet den Prozess. Es er­lässt die not­wendi­gen prozessleitenden Ver­fü­gun­gen zur zü­gigen Vorbereit­ung und Durch­führung des Ver­fahrens.

² Die Prozesslei­tung kann an eines der Gerichts­mit­glieder del­e­giert wer­den.

³ Das Gericht kann jederzeit ver­suchen, eine Ein­i­gung zwis­chen den Parteien her­beizuführen.

Zur Ver­ein­fachung des Prozesses kann das Gericht ins­beson­dere:

a.

das Ver­fahren auf ein­zel­ne Fra­gen oder auf ein­zel­ne Rechts­begehren bes­chrän­ken;

b.

ge­mein­sam eingereichte Kla­gen trennen;

c.

selbst­ständig eingereichte Kla­gen ver­ein­i­gen;

d.

eine Wider­klage vom Hauptver­fahren trennen.

¹ Das Gericht kann das Ver­fahren sis­tier­en, wenn die Zweck­mässigkeit dies ver­langt. Das Ver­fahren kann na­ment­lich sis­tiert wer­den, wenn der Entscheid vom Aus­gang eines an­der­en Ver­fahrens ab­hängig ist.

² Die Sis­tier­ung ist mit Beschwerde an­fecht­bar.

¹ Sind bei ver­schieden­en Gericht­en Kla­gen recht­shängig, die mitein­ander in einem sach­lichen Zusam­men­hang stehen, so kann ein später an­gerufenes Gericht die bei ihm recht­shängige Klage an das zuerst an­gerufene Gericht über­weis­en, wenn dieses mit der Über­nahme ein­ver­standen ist.

² Die Über­weisung ist mit Beschwerde an­fecht­bar.

¹ Wer im Ver­fahren vor Gericht den An­stand ver­let­zt oder den Geschäfts­gang stört, wird mit einem Ver­weis oder ein­er Ord­nungs­busse bis zu 1000 Franken be­straft. Das Gericht kann zu­dem den Aus­schluss von der Ver­hand­lung an­ordnen.

² Das Gericht kann zur Durch­set­zung sein­er An­ord­nun­gen die Pol­izei beiz­iehen.

³ Bei bös- oder mutwil­li­ger Prozess­führung können die Parteien und ihre Vertre­tun­gen mit ein­er Ord­nungs­busse bis zu 2000 Franken und bei Wieder­holung bis zu 5000 Franken be­straft wer­den.

⁴ Die Ord­nungs­busse ist mit Beschwerde an­fecht­bar.

Das Ver­fahren wird in der Amtss­prache des zuständi­gen Kan­tons ge­führt. Bei meh­rer­en Amtss­prac­hen re­geln die Kantone den Geb­rauch der Sprac­hen.

¹ Eingaben sind dem Gericht in Papi­er­form oder elektron­isch ein­zureichen. Sie sind zu un­terzeichnen.

² Bei elektron­is­cher Ein­reichung muss die Eingabe mit ein­er qual­i­f­iz­ier­ten elektro­nis­chen Sig­na­tur gemäss Bundes­ge­setz vom 18. März 2016⁵¹ über die elektron­is­che Sig­na­tur verse­hen wer­den. Der Bundes­rat re­gelt:

a.

das Format der Eingabe und ihr­er Beil­agen;

b.

die Art und Weise der Über­mittlung;

c.

die Voraus­set­zun­gen, unter den­en bei tech­nis­chen Prob­le­men die Na­chreichung von Dok­u­menten auf Papi­er ver­langt wer­den kann.

Eingaben und Beil­agen in Papi­er­form sind in je einem Ex­em­plar für das Gericht und für jede Ge­gen­partei ein­zureichen; an­dern­falls kann das Gericht eine Nachfrist an­set­zen oder die not­wendi­gen Kopi­en auf Kos­ten der Partei er­stel­len.

¹ Män­gel wie fehlende Un­ter­s­chrift und fehlende Voll­macht sind in­nert ein­er gericht­lichen Nachfrist zu verbessern. An­dern­falls gilt die Eingabe als nicht er­fol­gt.

² Gleiches gilt für un­leser­liche, un­ge­bühr­liche, un­ver­ständ­liche oder weitsch­wei­fige Eingaben.

³ Quer­u­lat­or­ische und rechts­miss­bräuch­liche Eingaben wer­den ohne Wei­t­eres zurück­geschickt.

Die Vor­ladung en­thält:

a.

Name und Ad­resse der vorge­laden­en Per­son;

b.

die Prozess­sache und die Parteien;

c.

die Ei­genschaft, in welch­er die Per­son vorge­laden wird;

d.

Ort, Datum und Zeit des ge­forder­ten Er­schein­ens;

e.

die Prozesshand­lung, zu der vorge­laden wird;

f.

die Säum­nisfol­gen;

g.

das Datum der Vor­ladung und die Un­ter­s­chrift des Gerichts.

Die Vor­ladung muss mindes­tens zehn Tage vor dem Er­schein­ung­ster­min versandt wer­den, sofern das Ge­setz nichts an­deres bestim­mt.

Das Gericht kann ein­en Er­schein­ung­ster­min aus zureichenden Gründen ver­schieben:

a.

von Amtes we­gen; oder

b.

wenn es vor dem Ter­min dar­um er­sucht wird.

Das Gericht stellt den be­t­ro­f­fen­en Per­son­en ins­beson­dere zu:

a.

Vor­ladun­gen;

b.

Ver­fü­gun­gen und Entscheide;

c.

Eingaben der Ge­gen­partei.

Ist eine Partei ver­tre­ten, so er­fol­gt die Zus­tel­lung an die Ver­tre­tung.

¹ Die Zus­tel­lung von Vor­ladun­gen, Ver­fü­gun­gen und Entscheiden er­fol­gt durch einges­chriebene Post­sendung oder auf an­dere Weise ge­gen Em­pfangs­bestä­ti­gung.

² Sie ist er­fol­gt, wenn die Sendung von der Ad­ressat­in oder vom Ad­ressaten oder von ein­er an­ges­tell­ten oder im gleichen Haush­alt lebenden, mindes­tens 16 Jahre al­ten Per­son en­t­ge­gen­gen­om­men wurde. Vorbe­hal­ten bleiben An­weisun­gen des Gerichts, eine Urkunde dem Ad­ressaten oder der Ad­ressat­in per­sön­lich zuzus­tel­len.

³ Sie gilt zu­dem als er­fol­gt:

a.

bei ein­er einges­chrieben­en Post­sendung, die nicht abge­holt worden ist: am siebten Tag nach dem er­fol­glosen Zus­tel­lungs­ver­such, sofern die Per­son mit ein­er Zus­tel­lung rechnen musste;

b.

bei per­sön­lich­er Zus­tel­lung, wenn die Ad­ressat­in oder der Ad­ressat die An­nahme ver­wei­gert und dies von der über­brin­g­enden Per­son fest­ge­hal­ten wird: am Tag der Wei­ger­ung.

⁴ An­dere Sendun­gen kann das Gericht durch gewöhn­liche Post zus­tel­len.

¹ Mit dem Ein­ver­ständ­nis der be­t­ro­f­fen­en Per­son können Vor­ladun­gen, Ver­fü­gun­gen und Entscheide elektron­isch zuges­tellt wer­den. Sie sind mit ein­er elektron­is­chen Sig­na­tur gemäss Bundes­ge­setz vom 18. März 2016⁵³ über die elektron­is­che Sig­na­tur zu verse­hen.

² Der Bundes­rat re­gelt:

a.

die zu ver­wendende Sig­na­tur;

b.

das Format der Vor­ladun­gen, Ver­fü­gun­gen und Entscheide sow­ie ihr­er Beil­agen;

c.

die Art und Weise der Über­mittlung;

d.

den Zeit­punkt, zu dem die Vor­ladung, die Ver­fü­gung oder der Entscheid als zuges­tellt gilt.

Das Gericht kann Parteien mit Wohns­itz oder Sitz im Aus­land an­weis­en, ein Zus­tel­lungs­dom­iz­il in der Sch­weiz zu bezeichnen.

¹ Die Zus­tel­lung er­fol­gt durch Pub­lika­tion im kan­tonalen Amts­blatt oder im Sch­wei­zerischen Han­del­samts­blatt, wenn:

a.

der Aufenthalt­sort der Ad­ressat­in oder des Ad­ressaten un­bekan­nt ist und trotz zu­mut­barer Nachforschun­gen nicht er­mit­telt wer­den kann;

b.

eine Zus­tel­lung un­mög­lich ist oder mit aus­ser­or­dent­lichen Umtrieben ver­bun­den wäre;

c.

eine Partei mit Wohns­itz oder Sitz im Aus­land en­t­ge­gen der An­weisung des Gerichts kein Zus­tel­lungs­dom­iz­il in der Sch­weiz bezeich­net hat.

² Die Zus­tel­lung gilt am Tag der Pub­lika­tion als er­fol­gt.

¹ Fristen, die durch eine Mit­teilung oder den Ein­tritt eines Ereign­isses aus­gelöst wer­den, be­ginnen am fol­genden Tag zu laufen.

² Berech­net sich eine Frist nach Mon­aten, so en­det sie im let­zten Mon­at an dem Tag, der dies­elbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann. Fehlt der ents­prechende Tag, so en­det die Frist am let­zten Tag des Mon­ats.

³ Fällt der let­zte Tag ein­er Frist auf ein­en Sam­stag, ein­en Son­ntag oder ein­en am Gericht­sort vom Bundes­recht oder vom kan­tonalen Recht an­erkan­nten Feier­tag, so en­det sie am näch­sten Werktag.

¹ Eingaben müssen spä­testens am let­zten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Sch­weizerischen Post oder ein­er sch­weizerischen dip­loma­tischen oder kon­su­lar­ischen Ver­tre­tung übergeben wer­den.

² Bei elektron­is­cher Ein­reichung ist für die Wahrung ein­er Frist der Zeit­punkt massgebend, in dem die Quit­tung aus­ges­tellt wird, die be­stätigt, dass alle Sch­ritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Über­mittlung not­wendig sind.⁵⁴

³ Die Frist für eine Zahlung an das Gericht ist einge­hal­ten, wenn der Be­trag spätes­tens am let­zten Tag der Frist zu­gun­sten des Gerichts der Sch­weizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Sch­weiz be­last­et worden ist.

¹ Ge­set­z­liche Fristen können nicht er­streckt wer­den.

² Gericht­liche Fristen können aus zureichenden Gründen er­streckt wer­den, wenn das Gericht vor Fristab­lauf dar­um er­sucht wird.

¹ Ge­set­z­liche und gericht­liche Fristen stehen still:

a.

vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;

b.

vom 15. Ju­li bis und mit dem 15. Au­gust;

c.

vom 18. Dezem­ber bis und mit dem 2. Janu­ar.

² Dieser Fristen­still­stand gilt nicht für:

a.

das Sch­lich­tungs­ver­fahren;

b.

das sum­mar­ische Ver­fahren.

³ Die Parteien sind auf die Aus­nah­men nach Ab­satz 2 hin­zu­weis­en.

⁴ Vorbe­hal­ten bleiben die Bestim­mun­gen des Sch­KG⁵⁵ über die Be­treibungs­fer­i­en und den Rechtsstill­stand.

¹ Bei Zus­tel­lung während des Still­standes be­gin­nt der Fristen­lauf am er­sten Tag nach Ende des Still­standes.

² Während des Still­standes der Fristen find­en keine Gerichts­ver­hand­lun­gen statt, es sei denn, die Parteien sei­en ein­ver­standen.

¹ Eine Partei ist säu­mig, wenn sie eine Prozesshand­lung nicht fristgerecht vorn­im­mt oder zu einem Ter­min nicht er­scheint.

² Das Ver­fahren wird ohne die ver­säumte Hand­lung weit­erge­führt, sofern das Ge­setz nichts an­deres bestim­mt.

³ Das Gericht weist die Parteien auf die Säum­nisfol­gen hin.

¹ Das Gericht kann auf Ge­such ein­er säu­mi­gen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Ter­min erneut vor­laden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leicht­es Ver­schulden trifft.

² Das Ge­such ist in­nert zehn Ta­gen seit Weg­fall des Säum­nisgrundes ein­zureichen.

³ Ist ein Entscheid er­öffnet worden, so kann die Wieder­her­stel­lung nur in­ner­halb von sechs Mon­aten seit Ein­tritt der Recht­skraft ver­langt wer­den.

Das Gericht gibt der Ge­gen­partei Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme und entscheidet en­dgültig.

¹ Ge­gen­stand des Be­weises sind recht­ser­heb­liche, streitige Tat­sachen.

² Be­weis­ge­gen­stand können auch Übung, Orts­geb­rauch und, bei ver­mö­gens­recht­lichen Streitigkeiten, aus­ländisches Recht sein.

Of­fen­kun­dige und gericht­s­no­tor­ische Tat­sachen sow­ie allge­mein an­erkan­nte Er­fah­rungssätze bedür­fen keines Be­weises.

¹ Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht an­ge­boten­en taug­lichen Be­weis­mit­tel ab­n­im­mt.

² Recht­swid­rig beschaffte Be­weis­mit­tel wer­den nur ber­ück­sichtigt, wenn das Inte­resse an der Wahrheitsfind­ung über­wiegt.

¹ Das Gericht er­hebt von Amtes we­gen Be­weis, wenn der Sachver­halt von Amtes we­gen festzus­tel­len ist.

² Es kann von Amtes we­gen Be­weis er­heben, wenn an der Richtigkeit ein­er nicht streiti­gen Tat­sache er­heb­liche Zweifel be­stehen.

Vor der Be­weis­ab­nahme wer­den die er­forder­lichen Be­weis­ver­fü­gun­gen get­ro­f­fen. Dar­in wer­den ins­beson­dere die zu­gelassen­en Be­weis­mit­tel bezeich­net und wird bestim­mt, welch­er Partei zu welchen Tat­sachen der Haupt- oder der Ge­gen­be­weis ob­liegt. Be­weis­ver­fü­gun­gen können jederzeit abgeändert oder er­gän­zt wer­den.

¹ Die Be­weis­ab­nahme kann an eines oder mehr­ere der Gerichts­mit­glieder del­e­giert wer­den.

² Aus wichti­gen Gründen kann eine Partei die Be­weis­ab­nahme durch das ur­teilende Gericht ver­lan­gen.

³ Die Parteien haben das Recht, an der Be­weis­ab­nahme teilzun­eh­men.

Ge­fähr­det die Be­weis­ab­nahme die schutzwür­di­gen In­teressen ein­er Partei oder Drit­ter, wie ins­beson­dere der­en Geschäfts­ge­heim­n­isse, so trifft das Gericht die er­forder­lichen Mass­nah­men.

Das Gericht bil­det sich seine Überzeu­gung nach freier Wür­di­gung der Be­weise.

¹ Das Gericht nim­mt jederzeit Be­weis ab, wenn:

a.

das Ge­setz ein­en ents­prechenden An­s­pruch gewährt; oder

b.

die ge­such­s­tel­lende Partei eine Ge­fähr­dung der Be­weis­mit­tel oder ein schutz­wür­diges In­teresse glaubhaft macht.

² An­zuwenden sind die Bestim­mun­gen über die vor­sorg­lichen Mass­nah­men.

Ist eine jur­istische Per­son Partei, so wer­den ihre Or­gane im Be­weis­ver­fahren wie eine Partei be­han­delt.

¹ Die Parteien und Dritte sind zur Mitwirkung bei der Be­weiser­hebung ver­p­f­lichtet. Ins­beson­dere haben sie:

a.

als Partei, als Zeu­gin oder als Zeuge wahrheits­gemäss aus­zus­agen;

b.⁵⁶

Urkun­den herauszugeben; aus­gen­om­men sind Un­ter­la­gen aus dem Verkehr ein­er Partei oder ein­er Drit­tper­son mit ein­er An­wält­in oder einem An­walt, die oder der zur beruf­s­mässigen Ver­tre­tung berechtigt ist, oder mit ein­er Pat­entan­wält­in oder einem Pat­entan­walt im Sinne von Artikel 2 des Pat­ent­an­walts­ge­set­zes vom 20. März 2009⁵⁷;

c.

ein­en Au­genschein an Per­son oder Ei­gentum durch Sachver­ständige zu dul­den.

² Über die Mitwirkung­sp­f­licht ein­er mind­er­jährigen Per­son entscheidet das Gericht nach seinem Er­messen.⁵⁸ Es ber­ück­sichtigt dabei das Kindes­wohl.

³ Dritte, die zur Mitwirkung ver­p­f­lichtet sind, haben An­s­pruch auf eine an­gemessene Entschädi­gung.

¹ Das Gericht klärt die Parteien und Dritte über die Mitwirkung­sp­f­licht, das Ver­wei­ger­ung­s­recht und die Säum­nisfol­gen auf.

² Un­ter­lässt es die Aufklärung über das Ver­wei­ger­ung­s­recht, so darf es die er­hobe­nen Be­weise nicht ber­ück­sichti­gen, es sei denn, die be­t­ro­f­fene Per­son stimme zu oder die Ver­wei­ger­ung wäre un­berechtigt gewesen.

Ver­wei­gert eine Partei oder eine dritte Per­son die Mitwirkung berechtigter­weise, so darf das Gericht da­raus nicht auf die zu be­weis­ende Tat­sache schliessen.

¹ Eine Partei kann die Mitwirkung ver­wei­gern, wenn sie:

a.

eine ihr im Sinne von Artikel 165 na­hestehende Per­son der Ge­fahr stra­frechtli­cher Ver­fol­gung oder zivilrecht­lich­er Ver­ant­wort­lich­keit aus­set­zen würde;

b.

sich we­gen Ver­let­zung eines Ge­heim­n­isses nach Artikel 321 des Straf­ge­setz­buchs (StGB)⁵⁹ straf­bar machen würde; aus­gen­om­men sind die Re­vis­or­in­nen und Re­vis­oren; Artikel 166 Ab­satz 1 Buch­stabe b drit­ter Teilsatz gilt sinngemäss.

² Die Träger­innen und Träger an­der­er ge­set­z­lich geschützter Ge­heim­n­isse können die Mitwirkung ver­wei­gern, wenn sie glaubhaft machen, dass das Ge­heim­hal­tungs­in­teresse das In­teresse an der Wahrheitsfind­ung über­wiegt.

Ver­wei­gert eine Partei die Mitwirkung un­berechtigter­weise, so ber­ück­sichtigt dies das Gericht bei der Be­weiswür­di­gung.

¹ Jede Mitwirkung können ver­wei­gern:

a.

wer mit ein­er Partei ver­heir­at­et ist oder war oder eine fakt­ische Lebens­ge­mein­schaft führt;

b.

wer mit ein­er Partei ge­mein­same Kinder hat;

c.

wer mit ein­er Partei in gerader Linie oder in der Seiten­linie bis und mit dem drit­ten Grad ver­wandt oder ver­schwägert ist;

d.

die Pflegeel­tern, die Pflege­kinder und die Pflegegeschwister ein­er Partei;

e.⁶⁰

die für eine Partei zur Vor­mund­schaft oder zur Beistand­schaft einge­set­zte Per­son.

² Die ein­getra­gene Part­ner­schaft ist der Ehe gleichges­tellt.

³ Die Stiefgeschwister sind den Geschwistern gleichges­tellt.

¹ Eine dritte Per­son kann die Mitwirkung ver­wei­gern:

a.

zur Fest­s­tel­lung von Tat­sachen, die sie oder eine ihr im Sinne von Arti­kel 165 na­hestehende Per­son der Ge­fahr stra­frecht­lich­er Ver­fol­gung oder zivilrecht­lich­er Ver­ant­wort­lich­keit aus­set­zen würde;

b.

so­weit sie sich we­gen Ver­let­zung eines Ge­heim­n­isses nach Artikel 321 StGB⁶¹ straf­bar machen würde; aus­gen­om­men sind die Re­vis­orinnen und Revi­soren; mit Aus­nahme der An­wäl­tinnen und An­wälte sow­ie der Geistli­chen haben Dritte je­doch mitzuwirken, wenn sie ein­er An­zei­gep­f­licht unter­lie­gen oder wenn sie von der Ge­heim­hal­tung­sp­f­licht ent­bunden worden sind, es sei denn, sie machen glaubhaft, dass das Ge­heim­hal­tungsin­teresse das In­teresse an der Wahrheitsfind­ung über­wiegt;

c.⁶²

zur Fest­s­tel­lung von Tat­sachen, die ihr als Beamt­in oder Beamter im Sinne von Artikel 110 Ab­satz 3 StGB oder als Be­hörden­mit­glied in ihr­er amt­lichen Ei­genschaft an­ver­traut worden sind oder die sie bei Aus­übung ihres Amtes oder bei Aus­übung ihr­er Hil­f­stätigkeit für eine Beamt­in oder ein­en Beamten oder eine Be­hörde wahr­gen­om­men hat; sie hat aus­zus­agen, wenn sie ein­er An­zei­gep­f­licht un­ter­liegt oder wenn sie von ihr­er vorge­set­zten Be­hörde zur Aus­sage er­mächtigt worden ist;

d.⁶³

wenn sie als Om­bud­sper­son, Ehe- oder Fam­i­li­en­bera­ter­in oder -be­rater, Me­di­at­or­in oder Me­di­at­or über Tat­sachen aus­sagen müsste, die sie im Rah­men der be­tref­fenden Tätigkeit wahr­gen­om­men hat;

e.

über die Iden­tität der Autor­in oder des Autors oder über In­halt und Quel­len ihr­er In­form­a­tion­en, wenn sie sich beru­f­lich oder als Hil­f­sper­son mit der Ver­öf­fent­lichung von In­form­a­tion­en im redak­tion­el­len Teil eines peri­odisch er­schein­enden Me­di­ums be­fasst.

² Die Träger­innen und Träger an­der­er ge­set­z­lich geschützter Ge­heim­n­isse können die Mitwirkung ver­wei­gern, wenn sie glaubhaft machen, dass das Ge­heim­hal­tungs­in­teresse das In­teresse an der Wahrheitsfind­ung über­wiegt.

³ Vorbe­hal­ten bleiben die be­son­der­en Bestim­mun­gen des Sozi­al­ver­sicher­ung­s­rechts über die Daten­bekan­nt­gabe.

¹ Ver­wei­gert die dritte Per­son die Mitwirkung un­berechtigter­weise, so kann das Gericht:

a.

eine Ord­nungs­busse bis zu 1000 Franken an­ordnen;

b.

die Straf­dro­hung nach Artikel 292 StGB⁶⁴ aus­s­prechen;

c.

die zwang­s­weise Durch­set­zung an­ordnen;

d.

die Prozesskos­ten aufer­le­gen, die durch die Ver­wei­ger­ung ver­ursacht wor­den sind.

² Säum­nis der drit­ten Per­son hat die gleichen Fol­gen wie der­en un­berechtigte Ver­wei­ger­ung der Mitwirkung.

³ Die dritte Per­son kann die gericht­liche An­ord­nung mit Beschwerde an­fecht­en.

¹ Als Be­weis­mit­tel sind zulässig:

a.

Zeugnis;

b.

Urkunde;

c.

Au­genschein;

d.

Gutacht­en;

e.

schrift­liche Aus­kun­ft;

f.

Parteibe­fra­gung und Be­weisaus­sage.

² Vorbe­hal­ten bleiben die Bestim­mun­gen über Kinder­be­lange in fam­i­li­en­recht­lichen Angele­gen­heiten.

Wer nicht Partei ist, kann über Tat­sachen Zeugnis able­gen, die er oder sie un­mit­tel­bar wahr­gen­om­men hat.

¹ Zeu­ginnen und Zeu­gen wer­den vom Gericht vorge­laden.

² Das Gericht kann den Parteien gest­at­ten, Zeu­ginnen oder Zeu­gen ohne Vor­ladung mitzubrin­g­en.

³ Die Be­fra­gung kann am Aufenthalt­sort der Zeu­gin oder des Zeu­gen er­fol­gen. Die Parteien sind darüber rechtzeit­ig zu in­formier­en.

¹ Die Zeu­gin oder der Zeuge wird vor der Ein­ver­nahme zur Wahrheit ermahnt; nach Vol­lendung des 14. Al­ter­sjahres wird die Zeu­gin oder der Zeuge zu­dem auf die stra­frecht­lichen Fol­gen des falschen Zeugn­isses (Art. 307 StGB⁶⁵) hingew­iesen.

² Das Gericht be­fragt jede Zeu­gin und jeden Zeu­gen ein­zeln und in Ab­wesen­heit der an­dern; vorbe­hal­ten bleibt die Kon­front­a­tion.

³ Das Zeugnis ist frei abzule­gen; das Gericht kann die Benützung schrift­lich­er Un­ter­la­gen zu­lassen.

⁴ Das Gericht schliesst Zeu­ginnen und Zeu­gen von der übri­gen Ver­hand­lung aus, so­lange sie nicht aus dem Zeu­gen­stand entlassen sind.

Das Gericht be­fragt die Zeu­ginnen und Zeu­gen über:

a.

ihre Per­son­ali­en;

b.

ihre per­sön­lichen Bez­iehun­gen zu den Parteien sow­ie über an­dere Um­stände, die für die Glaub­wür­digkeit der Aus­sage von Bedeu­tung sein können;

c.

ihre Wahrnehmun­gen zur Sache.

Die Parteien können Er­gän­zungs­fra­gen bean­tra­gen oder sie mit Be­wil­li­gung des Gerichts selbst stel­len.

Zeu­ginnen und Zeu­gen können ein­ander und den Parteien ge­genüberges­tellt wer­den.

Das Gericht kann ein­er sachver­ständi­gen Zeu­gin oder einem sachver­ständi­gen Zeu­gen auch Fra­gen zur Wür­di­gung des Sachver­haltes stel­len.

¹ Die Aus­sagen wer­den in ihr­em wesent­lichen In­halt zu Pro­tokoll gen­om­men, der Zeu­gin oder dem Zeu­gen vorge­lesen oder zum Lesen vorgelegt und von der Zeu­gin oder dem Zeu­gen un­terzeich­net. Zu Pro­tokoll gen­om­men wer­den auch abgelehnte Er­gän­zungs­fra­gen der Parteien, wenn dies eine Partei ver­langt.⁶⁶

² Die Aus­sagen können zusätz­lich auf Ton­band, auf Video oder mit an­der­en geeig­neten tech­nis­chen Hil­f­s­mit­teln aufgezeich­net wer­den.

³ Wer­den die Aus­sagen während ein­er Ver­hand­lung mit tech­nis­chen Hil­f­s­mit­teln nach Ab­satz 2 aufgezeich­net, so kann das Gericht oder das ein­vernehmende Gerichts­mit­glied da­rauf ver­zicht­en, der Zeu­gin oder dem Zeu­gen das Pro­tokoll vorzulesen oder zum Lesen vorzule­gen und von der Zeu­gin oder dem Zeu­gen unter­zeichnen zu lassen. Die Auf­zeich­nun­gen wer­den zu den Ak­ten gen­om­men und zusam­men mit dem Pro­tokoll auf­be­wahrt.⁶⁷

Als Urkun­den gel­ten Dok­u­mente wie Schrift­stücke, Zeich­nun­gen, Pläne, Fo­tos, Filme, Tonaufzeich­nun­gen, elektron­is­che Dateien und der­gleichen, die geeignet sind, recht­ser­heb­liche Tat­sachen zu be­weis­en.

Die Partei, die sich auf eine Urkunde beruft, hat der­en Ech­theit zu be­weis­en, sofern die Ech­theit von der an­dern Partei be­strit­ten wird; die Be­streit­ung muss aus­reichend be­grün­det wer­den.

Öf­fent­liche Re­gister und öf­fent­liche Urkun­den er­brin­g­en für die durch sie bezeugten Tat­sachen vol­len Be­weis, so­lange nicht die Un­richtigkeit ihres In­halts nachgew­iesen ist.

¹ Die Urkunde kann in Kopie eingereicht wer­den. Das Gericht oder eine Partei kann die Ein­reichung des Ori­gin­als oder ein­er amt­lich be­glaub­igten Kopie ver­lan­gen, wenn be­grün­dete Zweifel an der Ech­theit be­stehen.

² Bei um­fan­greichen Urkun­den ist die für die Be­weis­führung er­heb­liche Stelle zu bezeichnen.

¹ Das Gericht kann zur un­mit­tel­bar­en Wahrnehmung von Tat­sachen oder zum besse­ren Ver­ständ­nis des Sachver­haltes auf An­trag ein­er Partei oder von Amtes we­gen ein­en Au­genschein durch­führen.

² Es kann Zeu­ginnen und Zeu­gen sow­ie sachver­ständige Per­son­en zum Au­genschein beiz­iehen.

³ Kann der Ge­gen­stand des Au­genscheins ohne Nachteil vor Gericht ge­b­racht wer­den, ist er ein­zureichen.

Über den Au­genschein ist Pro­tokoll zu führen. Es wird gegeben­en­falls mit Plän­en, Zeich­nun­gen, fo­to­grafis­chen und an­dern tech­nis­chen Mit­teln er­gän­zt.

¹ Das Gericht kann auf An­trag ein­er Partei oder von Amtes we­gen bei ein­er oder mehr­er­en sachver­ständi­gen Per­son­en ein Gutacht­en ein­holen. Es hört vor­gängig die Parteien an.

² Für eine sachver­ständige Per­son gel­ten die gleichen Aus­standsgründe wie für die Gericht­sper­son­en.

³ Ei­genes Fach­wis­sen hat das Gericht of­fen zu le­gen, dam­it die Parteien dazu Stel­lung neh­men können.

¹ Die sachver­ständige Per­son ist zur Wahrheit ver­p­f­lichtet und hat ihr Gutacht­en fristgerecht abzuliefern.

² Das Gericht weist sie auf die Straf­barkeit eines falschen Gutacht­ens nach Arti­kel 307 StGB⁶⁸ und der Ver­let­zung des Amts­ge­heim­n­isses nach Artikel 320 StGB sow­ie auf die Fol­gen von Säum­nis und man­gel­hafter Auftrag­ser­fül­lung hin.

³ Die sachver­ständige Per­son hat An­s­pruch auf Entschädi­gung. Der gericht­liche Entscheid über die Entschädi­gung ist mit Beschwerde an­fecht­bar.

¹ Das Gericht in­stru­iert die sachver­ständige Per­son und stellt ihr die abzuklärenden Fra­gen schrift­lich oder münd­lich in der Ver­hand­lung.

² Es gibt den Parteien Gele­gen­heit, sich zur Frages­tel­lung zu äussern und Ände­rungs- oder Er­gän­zungsan­träge zu stel­len.

³ Es stellt der sachver­ständi­gen Per­son die not­wendi­gen Ak­ten zur Ver­fü­gung und bestim­mt eine Frist für die Er­stat­tung des Gutacht­ens.

¹ Die sachver­ständige Per­son kann mit Zus­tim­mung des Gerichts ei­gene Ab­klärun­gen vorneh­men. Sie hat sie im Gutacht­en of­fen­zule­gen.

² Das Gericht kann auf An­trag ein­er Partei oder von Amtes we­gen die Ab­klärungen nach den Re­geln des Be­weis­ver­fahrens noch­mals vorneh­men.

¹ Das Gericht kann münd­liche oder schrift­liche Er­stat­tung des Gutacht­ens an­ordnen. Es kann überdies an­ordnen, dass die sachver­ständige Per­son ihr schrift­liches Gut­acht­en in der Ver­hand­lung er­läutert.

² Über ein münd­liches Gutacht­en ist sinngemäss nach Artikel 176 Pro­tokoll zu führen.

³ Sind mehr­ere sachver­ständige Per­son­en beau­ftragt, so er­stat­tet jede von ihnen ein Gutacht­en, sofern das Gericht nichts an­deres an­ord­net.

⁴ Das Gericht gibt den Parteien Gele­gen­heit, eine Er­läuter­ung des Gutacht­ens oder Er­gän­zungs­fra­gen zu bean­tra­gen.

¹ Er­stat­tet die sachver­ständige Per­son das Gutacht­en nicht frist­gemäss, so kann das Gericht den Auftrag wider­rufen und eine an­dere sachver­ständige Per­son beau­ftra­gen.

² Das Gericht kann ein un­voll­ständiges, un­klares oder nicht ge­hörig be­grün­detes Gutacht­en auf An­trag ein­er Partei oder von Amtes we­gen er­gän­zen und er­läutern lassen oder eine an­dere sachver­ständige Per­son beiz­iehen.

¹ Die Parteien können ver­ein­bar­en, über streitige Tat­sachen ein Schiedsgutacht­en ein­zuholen.

² Für die Form der Ver­ein­bar­ung gilt Artikel 17 Ab­satz 2.

³ Das Schiedsgutacht­en bind­et das Gericht hinsicht­lich der dar­in fest­ges­tell­ten Tat­sachen, wenn:

a.

die Parteien über das Rechts­ver­hält­nis frei ver­fü­gen können;

b.

ge­gen die beau­ftragte Per­son kein Aus­stands­grund vor­lag; und

c.

das Schiedsgutacht­en ohne Be­vorzu­gung ein­er Partei er­stellt wurde und nicht of­fensicht­lich un­richtig ist.

¹ Das Gericht kann Amtss­tel­len um schrift­liche Aus­kun­ft er­suchen.

² Es kann von Privat­per­son­en schrift­liche Aus­kün­fte ein­holen, wenn eine Zeu­gen­be­fra­gung nicht er­forder­lich er­scheint.

¹ Das Gericht kann eine oder beide Parteien zu den recht­ser­heb­lichen Tat­sachen be­fra­gen.

² Die Parteien wer­den vor der Be­fra­gung zur Wahrheit ermahnt und da­rauf hinge­wiesen, dass sie mit ein­er Ord­nungs­busse bis zu 2000 Franken und im Wiederho­lungs­fall bis zu 5000 Franken be­straft wer­den können, wenn sie mutwil­lig leugnen.

¹ Das Gericht kann eine oder beide Parteien von Amtes we­gen zur Be­weisaus­sage unter Straf­dro­hung ver­p­f­licht­en.

² Die Parteien wer­den vor der Be­weisaus­sage zur Wahrheit ermahnt und auf die Straf­fol­gen ein­er Falschaus­sage hingew­iesen (Art. 306 StGB⁶⁹).

Für das Pro­tokoll der Parteibe­fra­gung und der Be­weisaus­sage gilt Artikel 176 sinn­gemäss.

¹ Die Gerichte sind ge­gen­seit­ig zur Recht­shil­fe ver­p­f­lichtet.

² Sie verkehren direkt mitein­ander⁷⁰.

Jedes Gericht kann die er­forder­lichen Prozesshand­lun­gen auch in einem an­der­en Kan­ton direkt und sel­ber vorneh­men; es kann ins­beson­dere Sitzun­gen abhal­ten und Be­weis er­heben.

¹ Das Gericht kann um Recht­shil­fe er­suchen. Das Recht­shil­fege­such kann in der Amtss­prache des er­suchenden oder des er­sucht­en Gerichts abge­fasst wer­den.

² Das er­suchte Gericht in­formiert das er­suchende Gericht und die Parteien über Ort und Zeit der Prozesshand­lung.

³ Das er­suchte Gericht kann für seine Aus­la­gen Er­satz ver­lan­gen.

Dem Entscheidverfahren ge­ht ein Sch­lich­tungs­ver­such vor ein­er Sch­lich­tungs­be­hörde voraus.

Das Sch­lich­tungs­ver­fahren ent­fällt:

a.

im sum­mar­ischen Ver­fahren;

a^bis.⁷¹

bei Kla­gen we­gen Ge­walt, Dro­hun­gen oder Nachs­tel­lungen nach Arti­kel 28b ZGB⁷² oder be­tref­fend eine elektron­is­che Über­wachung nach Artikel 28c ZGB;

b.

bei Kla­gen über den Per­son­en­stand;

b^bis.⁷³

bei Kla­gen über den Un­ter­halt des Kindes und weit­ere Kinder­be­lange, wenn vor der Klage ein El­tern­teil die Kindes­s­chutzbe­hörde an­gerufen hat (Art. 298bund 298dZGB⁷⁴);

c.

im Scheidungs­ver­fahren;

d.⁷⁵

im Ver­fahren zur Au­flösung und zur Un­gülti­gerklärung der ein­getra­gen­en Part­ner­schaft;

e.

bei fol­genden Kla­gen aus dem Sch­KG⁷⁶:

1.

Aberken­nung­sk­lage (Art. 83 Abs. 2 Sch­KG),

2.

Fest­s­tel­lung­sk­lage (Art. 85a Sch­KG),

3.

Wider­spruchsk­lage (Art. 106–109 Sch­KG),

4.

An­schlussk­lage (Art. 111 Sch­KG),

5.

Aus­son­der­ungs- und Ad­massier­ung­sk­lage (Art. 242 Sch­KG),

6.

Kolloka­tion­sk­lage (Art. 148 und 250 Sch­KG),

7.

Klage auf Fest­s­tel­lung neuen Ver­mö­gens (Art. 265a Sch­KG),

8.

Klage auf Rückschaf­fung von Re­ten­tionsge­gen­ständen (Art. 284 Sch­KG);

f.

bei Streitigkeiten, für die nach den Artikeln 5 und 6 dieses Ge­set­zes eine ein­zige kan­tonale In­stanz zuständig ist;

g.

bei der Hauptint­er­ven­tion, der Wider­klage und der Streit­verkündung­sk­lage;

h.

wenn das Gericht Frist für eine Klage ge­set­zt hat.

¹ Bei ver­mö­gens­recht­lichen Streitigkeiten mit einem Streit­wert von mindes­tens 100 000 Franken können die Parteien ge­mein­sam auf die Durch­führung des Sch­lich­tungs­ver­fahrens ver­zicht­en.

² Die kla­gende Partei kann ein­seit­ig auf das Sch­lich­tungs­ver­fahren ver­zicht­en, wenn:

a.

die beklagte Partei Sitz oder Wohns­itz im Aus­land hat;

b.

der Aufenthalt­sort der beklagten Partei un­bekan­nt ist;

c.

in Streitigkeiten nach dem Gleich­s­tel­lungs­ge­setz vom 24. März 1995⁷⁷.

¹ Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäft­s­räu­men be­steht die Sch­lich­tungs­be­hörde aus ein­er vorsitzenden Per­son und ein­er par­ität­ischen Ver­tre­tung.

² Bei Streitigkeiten nach dem Gleich­s­tel­lungs­ge­setz vom 24. März 1995⁷⁸ be­steht die Sch­lich­tungs­be­hörde aus ein­er vorsitzenden Per­son und ein­er par­ität­ischen Ver­tre­tung der Arbeit­ge­ber- und Arbeit­nehmer­seite und des öf­fent­lichen und priva­ten Bereichs; die Geschlechter müssen par­ität­isch ver­tre­ten sein.

¹ Die Sch­lich­tungs­be­hörde ver­sucht in form­loser Ver­hand­lung, die Parteien zu ver­söhnen. Di­ent es der Beile­gung des Streites, so können in ein­en Ver­gleich auch aus­ser­halb des Ver­fahrens lie­gende Streit­fra­gen zwis­chen den Parteien ein­bezo­gen wer­den.

² In den Angele­gen­heiten nach Artikel 200 ist die Sch­lich­tungs­be­hörde auch Rechts­ber­a­tungss­telle.

¹ Das Ver­fahren wird durch das Sch­lich­tungs­ge­such eingeleitet. Dieses kann in den For­men nach Artikel 130 eingereicht oder münd­lich bei der Sch­lich­tungs­be­hörde zu Pro­tokoll gegeben wer­den.

² Im Sch­lich­tungs­ge­such sind die Ge­gen­partei, das Rechts­begehren und der Streit­ge­gen­stand zu bezeichnen.

³ Die Sch­lich­tungs­be­hörde stellt der Ge­gen­partei das Sch­lich­tungs­ge­such un­verzüg­lich zu und lädt gleichzeit­ig die Parteien zur Ver­mittlung vor.

⁴ In den Angele­gen­heiten nach Artikel 200 kann sie, so­weit ein Ur­teils­vorsch­lag nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kom­mt, aus­nahms­weise ein­en Schriften­wech­sel durch­führen.

¹ Die Ver­hand­lung hat in­nert zwei Mon­aten seit Eingang des Ge­suchs oder nach Ab­schluss des Schriften­wech­sels stattzufind­en.

² Die Sch­lich­tungs­be­hörde lässt sich all­fäl­lige Urkun­den vor­le­gen und kann ein­en Au­genschein durch­führen. So­weit ein Ur­teils­vorsch­lag nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kom­mt, kann sie auch die übri­gen Be­weis­mit­tel ab­neh­men, wenn dies das Ver­fahren nicht wesent­lich verzögert.

³ Die Ver­hand­lung ist nicht öf­fent­lich. In den Angele­gen­heiten nach Artikel 200 kann die Sch­lich­tungs­be­hörde die Öf­fent­lich­keit ganz oder teil­weise zu­lassen, wenn ein öf­fent­liches In­teresse be­steht.

⁴ Mit Zus­tim­mung der Parteien kann die Sch­lich­tungs­be­hörde weit­ere Ver­hand­lun­gen durch­führen. Das Ver­fahren ist spä­testens nach zwölf Mon­aten abzuschliessen.

¹ Die Parteien müssen per­sön­lich zur Sch­lich­tungs­ver­hand­lung er­schein­en.

² Sie können sich von ein­er Rechtsbeiständ­in, einem Rechtsbeistand oder ein­er Ver­trauen­sper­son beg­leiten lassen.

³ Nicht per­sön­lich er­schein­en muss und sich ver­tre­ten lassen kann, wer:

a.

aus­serkan­tonalen oder aus­ländis­chen Wohns­itz hat;

b.

we­gen Krankheit, Al­ter oder an­der­en wichti­gen Gründen ver­hindert ist;

c.

in Streitigkeiten nach Artikel 243 als Arbeit­ge­ber bez­iehung­s­weise als Ver­si­cher­er eine an­ges­tell­te Per­son oder als Ver­mi­eter die Lie­genschafts­ver­wal­tung del­e­giert, sofern diese zum Ab­schluss eines Ver­gleichs schrift­lich er­mächtigt sind.

⁴ Die Ge­gen­partei ist über die Ver­tre­tung vor­gängig zu ori­entier­en.

¹ Aus­sagen der Parteien dür­fen weder pro­tokol­liert noch später im Entscheidverfah­ren ver­wen­det wer­den.

² Vorbe­hal­ten ist die Ver­wendung der Aus­sagen im Falle eines Ur­teils­vorsch­lages oder Entscheides der Sch­lich­tungs­be­hörde.

¹ Bei Säum­nis der kla­genden Partei gilt das Sch­lich­tungs­ge­such als zurück­gezo­gen; das Ver­fahren wird als ge­gen­stand­slos abges­chrieben.

² Bei Säum­nis der beklagten Partei ver­fährt die Sch­lich­tungs­be­hörde, wie wenn keine Ein­i­gung zu Stande gekom­men wäre (Art. 209–212).

³ Bei Säum­nis beider Parteien wird das Ver­fahren als ge­gen­stand­slos abges­chrieben.

¹ Die Kos­ten des Sch­lich­tungs­ver­fahrens wer­den der kla­genden Partei aufer­legt:

a.

wenn sie das Sch­lich­tungs­ge­such zurück­zieht;

b.

wenn das Ver­fahren we­gen Säum­nis abges­chrieben wird;

c.

bei Er­teilung der Klage­bewil­li­gung.

² Bei Ein­reichung der Klage wer­den die Kos­ten zur Hauptsache gesch­la­gen.

¹ Kom­mt es zu ein­er Ein­i­gung, so nim­mt die Sch­lich­tungs­be­hörde ein­en Ver­gleich, eine Kla­gean­erken­nung oder ein­en vorbe­haltlosen Kla­ger­ück­zug zu Pro­tokoll und lässt die Parteien dieses un­terzeichnen. Jede Partei er­hält ein Ex­em­plar des Proto­kolls.

² Ein Ver­gleich, eine Kla­gean­erken­nung oder ein vorbe­haltloser Kla­ger­ück­zug haben die Wirkung eines recht­skräfti­gen Entscheids.

¹ Kom­mt es zu kein­er Ein­i­gung, so hält die Sch­lich­tungs­be­hörde dies im Pro­tokoll fest und er­teilt die Klage­bewil­li­gung:

a.

bei der An­fech­tung von Miet- und Pachtzin­ser­höhun­gen: dem Ver­mi­eter oder Ver­pächter;

b.

in den übri­gen Fäl­len: der kla­genden Partei.

² Die Klage­bewil­li­gung en­thält:

a.

die Na­men und Ad­ressen der Parteien und all­fäl­li­ger Ver­tre­tun­gen;

b.

das Rechts­begehren der kla­genden Partei mit Streit­ge­gen­stand und eine all­fäl­lige Wider­klage;

c.

das Datum der Ein­lei­tung des Sch­lich­tungs­ver­fahrens;

d.

die Ver­fü­gung über die Kos­ten des Sch­lich­tungs­ver­fahrens;

e.

das Datum der Klage­bewil­li­gung;

f.

die Un­ter­s­chrift der Sch­lich­tungs­be­hörde.

³ Nach Er­öffnung berechtigt die Klage­bewil­li­gung während dreier Mon­ate zur Ein­reichung der Klage beim Gericht.

⁴ In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäft­s­räu­men sow­ie aus land­wirtschaft­lich­er Pacht be­trägt die Klage­frist 30 Tage. Vorbe­hal­ten bleiben weit­ere be­son­dere ge­set­z­liche und gericht­liche Klage­fristen.

¹ Die Sch­lich­tungs­be­hörde kann den Parteien ein­en Ur­teils­vorsch­lag un­ter­breit­en in:

a.

Streitigkeiten nach dem Gleich­s­tel­lungs­ge­setz vom 24. März 1995⁷⁹;

b.

Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäft­s­räu­men sow­ie aus land­wirtschaft­lich­er Pacht, sofern die Hin­ter­le­gung von Miet- und Pachtzin­sen, der Schutz vor miss­bräuch­lichen Miet- und Pachtzin­sen, der Kündi­gungss­chutz oder die Er­streck­ung des Miet- und Pachtver­hält­n­isses be­t­ro­f­fen ist;

c.

den übri­gen ver­mö­gens­recht­lichen Streitigkeiten bis zu einem Streit­wert von 5000 Franken.

² Der Ur­teils­vorsch­lag kann eine kur­ze Be­gründung en­thal­ten; im Übri­gen gilt Artikel 238 sinngemäss.

¹ Der Ur­teils­vorsch­lag gilt als an­gen­om­men und hat die Wirkun­gen eines rechts­kräfti­gen Entscheids, wenn ihn keine Partei in­nert 20 Ta­gen seit der schrift­lichen Er­öffnung ablehnt. Die Ablehnung be­darf kein­er Be­gründung.

² Nach Eingang der Ablehnung stellt die Sch­lich­tungs­be­hörde die Klage­bewil­li­gung zu:

a.

in den Angele­gen­heiten nach Artikel 210 Ab­satz 1 Buch­stabe b: der ablehnen­den Partei;

b.

in den übri­gen Fäl­len: der kla­genden Partei.

³ Wird die Klage in den Angele­gen­heiten nach Artikel 210 Ab­satz 1 Buch­stabe b nicht rechtzeit­ig eingereicht, so gilt der Ur­teils­vorsch­lag als an­erkan­nt und er hat die Wirkun­gen eines recht­skräfti­gen Entscheides.

⁴ Die Parteien sind im Ur­teils­vorsch­lag auf die Wirkun­gen nach den Ab­sätzen 1–3 hin­zu­weis­en.

¹ Ver­mö­gens­recht­liche Streitigkeiten bis zu einem Streit­wert von 2000 Franken kann die Sch­lich­tungs­be­hörde entscheiden, sofern die kla­gende Partei ein­en ents­prechen­den An­trag stellt.

² Das Ver­fahren ist münd­lich.

¹ Auf An­trag sämt­lich­er Parteien tritt eine Me­di­ation an die Stelle des Sch­lich­tungs­ver­fahrens.

² Der An­trag ist im Sch­lich­tungs­ge­such oder an der Sch­lich­tungs­ver­hand­lung zu stel­len.

³ Teilt eine Partei der Sch­lich­tungs­be­hörde das Scheit­ern der Me­di­ation mit, so wird die Klage­bewil­li­gung aus­ges­tellt.

¹ Das Gericht kann den Parteien jederzeit eine Me­di­ation em­pfehlen.

² Die Parteien können dem Gericht jederzeit ge­mein­sam eine Me­di­ation bean­tra­gen.

³ Das gericht­liche Ver­fahren bleibt bis zum Wider­ruf des An­trages durch eine Partei oder bis zur Mit­teilung der Beendi­gung der Me­di­ation sis­tiert.

Or­gan­isa­tion und Durch­führung der Me­di­ation ist Sache der Parteien.

¹ Die Me­di­ation ist von der Sch­lich­tungs­be­hörde und vom Gericht un­ab­hängig und ver­trau­lich.

² Die Aus­sagen der Parteien dür­fen im gericht­lichen Ver­fahren nicht ver­wen­det wer­den.

Die Parteien können ge­mein­sam die Genehmi­gung der in der Me­di­ation erziel­ten Ver­ein­bar­ung bean­tra­gen. Die genehmigte Ver­ein­bar­ung hat die Wirkung eines recht­skräfti­gen Entscheids.

¹ Die Parteien tra­gen die Kos­ten der Me­di­ation.

² In kindes­recht­lichen Angele­gen­heiten haben die Parteien An­s­pruch auf eine un­ent­gelt­liche Me­di­ation, wenn:⁸⁰

a.

ihnen die er­forder­lichen Mit­tel fehlen; und

b.

das Gericht die Durch­führung ein­er Me­di­ation em­pfiehlt.

³ Das kan­tonale Recht kann weit­ere Kos­ten­er­leichter­ungen vorse­hen.

Die Bestim­mun­gen dieses Ti­tels gel­ten für das or­dent­liche Ver­fahren sow­ie sinn­gemäss für sämt­liche an­der­en Ver­fahren, so­weit das Ge­setz nichts an­deres bestim­mt.

Das or­dent­liche Ver­fahren wird mit Ein­reichung der Klage eingeleitet.

¹ Die Klage en­thält:

a.

die Bezeich­nung der Parteien und all­fäl­li­ger Ver­treter­innen und Ver­treter;

b.

das Rechts­begehren;

c.

die An­gabe des Streit­werts;

d.

die Tat­sachen­be­haup­tun­gen;

e.

die Bezeich­nung der ein­zelnen Be­weis­mit­tel zu den be­haup­teten Tat­sachen;

f.

das Datum und die Un­ter­s­chrift.

² Mit der Klage sind fol­gende Beil­agen ein­zureichen:

a.

eine Voll­macht bei Ver­tre­tung;

b.

gegeben­en­falls die Klage­bewil­li­gung oder die Erklärung, dass auf das Sch­lich­tungs­ver­fahren ver­zichtet werde;

c.

die ver­füg­bar­en Urkun­den, welche als Be­weis­mit­tel dien­en sol­len;

d.

ein Verzeich­nis der Be­weis­mit­tel.

³ Die Klage kann eine recht­liche Be­gründung en­thal­ten.

¹ Das Gericht stellt die Klage der beklagten Partei zu und set­zt ihr gleichzeit­ig eine Frist zur schrift­lichen Kla­geant­wort.

² Für die Kla­geant­wort gilt Artikel 221 sinngemäss. Die beklagte Partei hat dar­zu­le­gen, welche Tat­sachen­be­haup­tun­gen der kla­genden Partei im Ein­zelnen an­erkan­nt oder be­strit­ten wer­den.

³ Das Gericht kann die beklagte Partei auffordern, die Kla­geant­wort auf ein­zel­ne Fra­gen oder ein­zel­ne Rechts­begehren zu bes­chränken (Art. 125).

⁴ Es stellt die Kla­geant­wort der kla­genden Partei zu.

¹ Bei ver­säumter Kla­geant­wort set­zt das Gericht der beklagten Partei eine kur­ze Nachfrist.

² Nach un­be­n­utzter Frist trifft das Gericht ein­en En­dentscheid, sofern die Angele­gen­heit spru­chreif ist. An­dern­falls lädt es zur Hauptver­hand­lung vor.

¹ Die beklagte Partei kann in der Kla­geant­wort Wider­klage er­heben, wenn der gel­tend gemachte An­s­pruch nach der gleichen Ver­fahrensart wie die Hauptk­lage zu beur­teilen ist.

² Über­steigt der Streit­wert der Wider­klage die sach­liche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses beide Kla­gen dem Gericht mit der höher­en sach­lichen Zuständigkeit zu über­weis­en.

³ Wird Wider­klage er­hoben, so set­zt das Gericht der kla­genden Partei eine Frist zur schrift­lichen An­t­wort. Wider­klage auf Wider­klage ist un­zulässig.

Er­fordern es die Ver­hält­n­isse, so kann das Gericht ein­en zweiten Schriften­wech­sel an­ordnen.

¹ Das Gericht kann jederzeit In­struk­tions­ver­hand­lun­gen durch­führen.

² Die In­struk­tions­ver­hand­lung di­ent der freien Er­örter­ung des Streit­ge­gen­standes, der Er­gän­zung des Sachver­haltes, dem Ver­such ein­er Ein­i­gung und der Vorberei­tung der Hauptver­hand­lung.

³ Das Gericht kann Be­weise ab­neh­men.

¹ Eine Klageän­der­ung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue An­s­pruch nach der gleichen Ver­fahrensart zu beur­teilen ist und:

a.

mit dem bish­eri­gen An­s­pruch in einem sach­lichen Zusam­men­hang steht;
oder

b.

die Ge­gen­partei zus­tim­mt.

² Über­steigt der Streit­wert der geänder­ten Klage die sach­liche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses den Prozess an das Gericht mit der höher­en sach­lichen Zuständigkeit zu über­weis­en.

³ Eine Bes­chränkung der Klage ist jederzeit zulässig; das an­gerufene Gericht bleibt zuständig.

¹ Nach der Er­öffnung der Hauptver­hand­lung stel­len die Parteien ihre An­träge und be­gründen sie.

² Das Gericht gibt ihnen Gele­gen­heit zu Rep­lik und Du­p­lik.

¹ In der Hauptver­hand­lung wer­den neue Tat­sachen und Be­weis­mit­tel nur noch ber­ück­sichtigt, wenn sie ohne Verzug vorge­b­racht wer­den und:

a.⁸¹

erst nach Ab­schluss des Schriften­wech­sels oder nach der let­zten In­struk­tions­ver­hand­lung entstanden sind (echte Noven); oder

b.

bereits vor Ab­schluss des Schriften­wech­sels oder vor der let­zten In­struk­tions­ver­hand­lung vorhanden war­en, aber trotz zu­mut­barer Sorgfalt nicht vorher vorge­b­racht wer­den kon­nten (un­echte Noven).

² Hat weder ein zweit­er Schriften­wech­sel noch eine In­struk­tions­ver­hand­lung statt­ge­fun­den, so können neue Tat­sachen und Be­weis­mit­tel zu Be­ginn der Hauptver­hand­lung un­bes­chränkt vorge­b­racht wer­den.

³ Hat das Gericht den Sachver­halt von Amtes we­gen abzuklären, so ber­ück­sichtigt es neue Tat­sachen und Be­weis­mit­tel bis zur Ur­teils­ber­a­tung.

¹ Eine Klageän­der­ung ist in der Hauptver­hand­lung nur noch zulässig, wenn:

a.

die Voraus­set­zun­gen nach Artikel 227 Ab­satz 1 gegeben sind; und

b.⁸²

sie auf neuen Tat­sachen oder Be­weis­mit­teln ber­uht.

² Artikel 227 Ab­sätze 2 und 3 ist an­wend­bar.

Nach den Parteivorträ­gen nim­mt das Gericht die Be­weise ab.

¹ Nach Ab­schluss der Be­weis­ab­nahme können die Parteien zum Be­weisergeb­nis und zur Sache Stel­lung neh­men. Die kla­gende Partei plädiert zuerst. Das Gericht gibt Gele­gen­heit zu einem zweiten Vor­trag.

² Die Parteien können ge­mein­sam auf die münd­lichen Schlussvorträge ver­zicht­en und bean­tra­gen, schrift­liche Parteivorträge ein­zureichen. Das Gericht set­zt ihnen dazu eine Frist.

Die Parteien können ge­mein­sam auf die Durch­führung der Hauptver­hand­lung ver­zicht­en.

¹ Bei Säum­nis ein­er Partei ber­ück­sichtigt das Gericht die Eingaben, die nach Mass­gabe dieses Ge­set­zes eingereicht worden sind. Im Übri­gen kann es seinem Entscheid unter Vorbe­halt von Artikel 153 die Ak­ten sow­ie die Vor­brin­g­en der an­wesenden Partei zu Grunde le­gen.

² Bei Säum­nis beider Parteien wird das Ver­fahren als ge­gen­stand­slos abges­chrieben. Die Gericht­skos­ten wer­den den Parteien je zur Hälfte aufer­legt.

¹ Das Gericht führt über jede Ver­hand­lung Pro­tokoll. Dieses en­thält ins­beson­dere:

a.

den Ort und die Zeit der Ver­hand­lung;

b.

die Zusam­menset­zung des Gerichts;

c.

die An­wesen­heit der Parteien und ihr­er Ver­tre­tun­gen;

d.

die Rechts­begehren, An­träge und Prozesserklärungen der Parteien;

e.

die Ver­fü­gun­gen des Gerichts;

f.

die Un­ter­s­chrift der pro­tokoll­führenden Per­son.

² Aus­führungen tat­säch­lich­er Natur sind dem wesent­lichen In­halt nach zu pro­tokol­lier­en, so­weit sie nicht in den Schrift­sätzen der Parteien en­thal­ten sind. Sie können zusätz­lich auf Ton­band, auf Video oder mit an­der­en geeigneten tech­nis­chen Hil­fs­mit­teln aufgezeich­net wer­den.

³ Über Ge­suche um Pro­tokoll­berich­ti­gung entscheidet das Gericht.

¹ Ist das Ver­fahren spru­chreif, so wird es durch Sach- oder Nichtein­tre­tensentscheid been­det.

² Das Gericht ur­teilt durch Mehrheit­sentscheid.

³ Auf An­trag der ob­sie­genden Partei ord­net es Voll­streck­ungs­mass­nah­men an.

¹ Das Gericht kann ein­en Zwis­chen­entscheid tref­fen, wenn durch ab­weichende ober­instan­z­liche Beur­teilung so­fort ein En­dentscheid her­beige­führt und so ein bedeu­tender Zeit- oder Kos­tenaufwand ges­part wer­den kann.

² Der Zwis­chen­entscheid ist selbst­ständig an­zu­fecht­en; eine spätere An­fech­tung zusam­men mit dem En­dentscheid ist aus­geschlossen.

Ein Entscheid en­thält:

a.

die Bezeich­nung und die Zusam­menset­zung des Gerichts;

b.

den Ort und das Datum des Entscheids;

c.

die Bezeich­nung der Parteien und ihr­er Ver­tre­tung;

d.

das Dis­pos­it­iv (Ur­teils­formel);

e.

die An­gabe der Per­son­en und Be­hörden, den­en der Entscheid mitzuteilen ist;

f.

eine Rechts­mit­tel­belehrung, sofern die Parteien auf die Rechts­mit­tel nicht ver­zichtet haben;

g.

gegeben­en­falls die Entscheidgründe;

h.

die Un­ter­s­chrift des Gerichts.

¹ Das Gericht kann sein­en Entscheid ohne schrift­liche Be­gründung er­öffn­en:

a.

in der Hauptver­hand­lung durch Über­gabe des schrift­lichen Dis­pos­it­ivs an die Parteien mit kur­zer münd­lich­er Be­gründung;

b.

durch Zus­tel­lung des Dis­pos­it­ivs an die Parteien.

² Eine schrift­liche Be­gründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies in­nert zehn Ta­gen seit der Er­öffnung des Entscheides ver­langt. Wird keine Be­gründung ver­langt, so gilt dies als Ver­zicht auf die An­fech­tung des Entscheides mit Beru­fung oder Beschwerde.

³ Vorbe­hal­ten bleiben die Bestim­mun­gen des Bundes­gerichts­ge­set­zes vom 17. Juni 2005⁸³ über die Er­öffnung von Entscheiden, die an das Bundes­gericht weit­erge­zo­gen wer­den können.

Sieht das Ge­setz es vor oder di­ent es der Voll­streck­ung, so wird der Entscheid Be­hörden und be­t­ro­f­fen­en Drit­ten mit­geteilt oder ver­öf­fent­licht.

¹ Wird ein Ver­gleich, eine Kla­gean­erken­nung oder ein Kla­ger­ück­zug dem Gericht zu Pro­tokoll gegeben, so haben die Parteien das Pro­tokoll zu un­terzeichnen.

² Ein Ver­gleich, eine Kla­gean­erken­nung oder ein Kla­ger­ück­zug hat die Wirkung eines recht­skräfti­gen Entscheides.

³ Das Gericht schreibt das Ver­fahren ab.

En­det das Ver­fahren aus an­der­en Gründen ohne Entscheid, so wird es abges­chrie­ben.

¹ Das ver­ein­fachte Ver­fahren gilt für ver­mö­gens­recht­liche Streitigkeiten bis zu einem Streit­wert von 30 000 Franken.

² Es gilt ohne Rück­sicht auf den Streit­wert bei Streitigkeiten:⁸⁴

a.

nach dem Gleich­s­tel­lungs­ge­setz vom 24. März 1995⁸⁵;

b.⁸⁶

we­gen Ge­walt, Dro­hun­gen oder Nachs­tel­lungen nach Artikel 28b ZGB⁸⁷ oder be­tref­fend eine elektron­is­che Über­wachung nach Arti­kel 28c ZGB;

c.

aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäft­s­räu­men sow­ie aus land­wirt­schaft­lich­er Pacht, sofern die Hin­ter­le­gung von Miet- und Pachtzin­sen, der Schutz vor miss­bräuch­lichen Miet- und Pachtzin­sen, der Kündi­gungss­chutz oder die Er­streck­ung des Miet- oder Pachtver­hält­n­isses be­t­ro­f­fen ist;

d.

zur Durch­set­zung des Aus­kun­ft­s­rechts nach dem Bundes­ge­setz vom 19. Juni 1992⁸⁸ über den Datens­chutz;

e.

nach dem Mitwirkungs­ge­setz vom 17. Dezem­ber 1993⁸⁹;

f.

aus Zus­atzver­sicher­ungen zur sozialen Kranken­ver­sicher­ung nach dem Bun­des­ge­setz vom 18. März 1994⁹⁰ über die Kranken­ver­sicher­ung.

³ Es fin­d­et keine An­wendung in Streitigkeiten vor der ein­zi­gen kan­tonalen In­stanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Han­dels­gericht nach Artikel 6.

¹ Die Klage kann in den For­men nach Artikel 130 eingereicht oder münd­lich bei Gericht zu Pro­tokoll gegeben wer­den. Sie en­thält:

a.

die Bezeich­nung der Parteien;

b.

das Rechts­begehren;

c.

die Bezeich­nung des Streit­ge­gen­standes;

d.

wenn nötig die An­gabe des Streit­wertes;

e.

das Datum und die Un­ter­s­chrift.

² Eine Be­gründung der Klage ist nicht er­forder­lich.

³ Als Beil­agen sind ein­zureichen:

a.

eine Voll­macht bei Ver­tre­tung;

b.

die Klage­bewil­li­gung oder die Erklärung, dass auf das Sch­lich­tungs­ver­fah­ren ver­zichtet werde;

c.

die ver­füg­bar­en Urkun­den, welche als Be­weis­mit­tel dien­en sol­len.

¹ En­thält die Klage keine Be­gründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Ver­hand­lung vor.

² En­thält die Klage eine Be­gründung, so set­zt das Gericht der beklagten Partei zun­ächst eine Frist zur schrift­lichen Stel­lung­nahme.

¹ Das Gericht trifft die not­wendi­gen Ver­fü­gun­gen, dam­it die Streit­sache mög­lichst am er­sten Ter­min erledigt wer­den kann.

² Er­fordern es die Ver­hält­n­isse, so kann das Gericht ein­en Schriften­wech­sel an­ord­nen und In­struk­tions­ver­hand­lun­gen durch­führen.

¹ Das Gericht wirkt durch ents­prechende Fra­gen da­rauf hin, dass die Parteien un­ge­nü­gende An­gaben zum Sachver­halt er­gän­zen und die Be­weis­mit­tel bezeichnen.

² Das Gericht stellt den Sachver­halt von Amtes we­gen fest:

a.

in den Angele­gen­heiten nach Artikel 243 Ab­satz 2;

b.

bis zu einem Streit­wert von 30 000 Franken:

1.

in den übri­gen Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäft­s­räu­men sow­ie aus land­wirtschaft­lich­er Pacht,

2.

in den übri­gen arbeit­s­recht­lichen Streitigkeiten.

Das sum­mar­ische Ver­fahren ist an­wend­bar:

a.

in den vom Ge­setz bestim­mten Fäl­len;

b.

für den Rechtss­chutz in klar­en Fäl­len;

c.

für das gericht­liche Ver­bot;

d.

für die vor­sorg­lichen Mass­nah­men;

e.

für die Angele­gen­heiten der freiwil­li­gen Gerichts­barkeit.

Das sum­mar­ische Ver­fahren gilt ins­beson­dere für fol­gende Angele­gen­heiten:

a.⁹¹

Per­son­en­recht:

1.

Fristanset­zung zur Genehmi­gung von Rechts­geschäften ein­er mind­er­jäh­ri­gen Per­son oder ein­er Per­son unter um­fassender Beistand­schaft (Art. 19a ZGB⁹²),

2.

An­s­pruch auf Ge­gendarstel­lung (Art. 28l ZGB),

3.

Ver­schol­len­erklärung (Art. 35–38 ZGB),

4.

Berein­i­gung ein­er Ein­tra­gung im Zivil­stand­sreg­ister (Art. 42 ZGB);

b.⁹³

…

c.

Er­brecht:

1.

En­t­ge­gen­nahme eines münd­lichen Test­a­mentes (Art. 507 ZGB),

2.

Sich­er­stel­lung bei Beer­bung ein­er ver­schol­len­en Per­son (Art. 546 ZGB),

3.

Ver­schiebung der Erb­teilung und Sicher­ung der An­s­prüche der Mit­erbin­nen und Mi­ter­ben ge­genüber zahlung­sun­fähi­gen Er­ben (Art. 604 Abs. 2 und 3 ZGB);

d.

Sachen­recht:

1.

Mass­nah­men zur Er­hal­tung des Wertes und der Geb­rauchs­fähigkeit der Sache bei Miteigentum (Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB),

2.

Ein­tra­gung ding­lich­er Rechte an Grundstück­en bei aus­ser­or­dent­lich­er Er­sitzung (Art. 662 ZGB),

3.

Auf­hebung der Ein­sprache ge­gen die Ver­fü­gun­gen über ein Stock­werk (Art. 712c Abs. 3 ZGB),

4.

Ernen­nung und Ab­beru­fung des Ver­wal­ters bei Stock­werkei­gentum (Art. 712q und 712r ZGB),

5.

vorläufige Ein­tra­gung ge­set­z­lich­er Grundp­fandrechte (Art. 712i, 779d, 779k und 837–839 ZGB),

6.

Fristanset­zung zur Sich­er­stel­lung bei Nutznies­sung und Entzug des Besitzes (Art. 760 und 762 ZGB),

7.

An­ord­nung der Schulden­li­quid­a­tion des Nutznies­sungs­ver­mö­gens (Art. 766 ZGB),

8.

Mass­nah­men zu Gun­sten des Pfandgläu­bi­gers zur Sicher­ung des Grund­pfands (Art. 808 Abs. 1 und 2 sow­ie Art. 809–811 ZGB),

9.⁹⁴

An­ord­nung über die Stellver­tre­tung bei Schuld­brief (Art. 850 Abs. 3 ZGB),

10.⁹⁵

Kraftloserklärung von Schuld­brief (Art. 856 und 865 ZGB),

11.

Vormerkung von Ver­fü­gungs­bes­chränkun­gen und vorläufi­gen Ein­tra­gun­gen im Streit­fall (Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1, 961 Abs. 1 Ziff. 1 und 966 Abs. 2 ZGB).

Das sum­mar­ische Ver­fahren gilt ins­beson­dere für fol­gende Angele­gen­heiten:

a.

Allge­mein­er Teil:

1.

gericht­liche Hin­ter­le­gung ein­er er­loschen­en Voll­macht (Art. 36 Abs. 1 OR⁹⁶),

2.

An­set­zung ein­er an­gemessen­en Frist zur Sich­er­stel­lung (Art. 83 Abs. 2 OR),

3.

Hin­ter­le­gung und Verkauf der geschul­de­ten Sache bei Gläu­bi­gerverzug (Art. 92 Abs. 2 und 93 Abs. 2 OR),

4.

Er­mäch­ti­gung zur Er­satzvor­nahme (Art. 98 OR),

5.

An­set­zung ein­er Frist zur Ver­trag­ser­fül­lung (Art. 107 Abs. 1⁹⁷ OR),

6.

Hin­ter­le­gung eines streiti­gen Be­tra­ges (Art. 168 Abs. 1 OR);

b.

Ein­zel­ne Ver­trags­ver­hält­n­isse:

1.

Bezeich­nung ein­er sachver­ständi­gen Per­son zur Nachprü­fung des Geschäft­sergeb­n­isses oder der Pro­vi­sionsab­rech­nung (Art. 322a Abs. 2 und 322c Abs. 2 OR),

2.

An­set­zung ein­er Frist zur Sich­er­heitsleis­tung bei Lohnge­fähr­dung (Art. 337a OR),

3.

An­set­zung ein­er Frist bei ver­trag­swid­rig­er Aus­führung eines Werkes (Art. 366 Abs. 2 OR),

4.

Bezeich­nung ein­er sachver­ständi­gen Per­son zur Prü­fung eines Werkes (Art. 367 OR),

5.

An­set­zung ein­er Frist zur Her­stel­lung der neuen Au­flage eines lit­era­ri­schen oder künst­lerischen Werkes (Art. 383 Abs. 3 OR),

6.

Heraus­gabe der beim Se­quester hin­ter­legten Sache (Art. 480 OR),

7.

Beur­teilung der Pfand­deck­ung bei Solid­ar­bürgschaft (Art. 496 Abs. 2 OR),

8.

Ein­stel­lung der Be­treibung ge­gen den Bür­gen bei Leis­tung von Real­­sich­er­heit (Art. 501 Abs. 2 OR),

9.

Sich­er­stel­lung durch den Hauptschuld­ner und Be­freiung von der Bürg­schaft (Art. 506 OR);

c.

Gesell­schaft­s­recht und Han­dels­reg­ister:⁹⁸

1.

vorläufi­ger Entzug der Ver­tre­tungs­befugnis (Art. 565 Abs. 2, 603 und 767 Abs. 1 OR),

2.

Bezeich­nung der ge­mein­samen Ver­tre­tung (Art. 690 Abs. 1, 764 Abs. 2, 792 Ziff. 1 und 847 Abs. 4 OR),

3.

Bestim­mung, Ab­beru­fung und Er­set­zung von Li­quid­atoren (Art. 583 Abs. 2, 619, 740, 741, 770, 826 Abs. 2 und 913 OR),

4.

Verkauf zu einem Ges­amtüber­nah­mepre­is und Art der Ver­äusser­ung von Grundstück­en (Art. 585 Abs. 3 und 619 OR),

5.

Bezeich­nung der sachver­ständi­gen Per­son zur Prü­fung der Gewinn- und Ver­lustrech­nung und der Bil­anz der Kom­man­dit­gesell­schaft (Art. 600 Abs. 3 OR),

6.⁹⁹

An­set­zung ein­er Frist bei un­genü­gender An­zahl von Mit­gliedern oder bei Fehlen von not­wendi­gen Or­gan­en (Art. 731b, 819, 908 und 941aOR),

7.¹⁰⁰

An­ord­nung der Aus­kun­ft­ser­teilung an Gläu­bi­ger sow­ie an Ak­tionäre, Gesell­schafter ein­er Gesell­schaft mit bes­chränk­ter Haf­tung und Gen­os­senschafter (Art. 697b, 802 Abs. 4, 857 Abs. 3 und 958e OR),

8.¹⁰¹

Son­der­unter­suchung (Art. 697c–697h^bis OR),

9.¹⁰²

Ein­beru­fung der Gen­er­al­ver­sammlung, Trak­tan­dier­ung eines Ver­hand­lungs­ge­gen­standes und Auf­nahme von An­trä­gen und kur­zen Be­gründun­gen in die Ein­ladung der Gen­er­al­ver­sammlung (Art. 699 Abs. 5, 699b Abs. 4, 805 Abs. 5 Ziff. 2 und 3 und 881 Abs. 3 OR),

10.¹⁰³

Bezeich­nung ein­er Ver­tre­tung der Gesell­schaft oder der Gen­os­senschaft bei An­fech­tung von Gen­er­al­ver­sammlungs­beschlüssen durch die Ver­wal­tung (Art. 706a Abs. 2, 808c und 891 Abs. 1 OR),

11.¹⁰⁴

Ernen­nung und Ab­beru­fung der Re­vi­sionss­telle (Art. 731b, 819 und 908 OR),

12.

Hin­ter­le­gung von For­der­ungsbeiträ­gen bei der Li­quid­a­tion (Art. 744, 770, 826 Abs. 2 und 913 OR),

13.¹⁰⁵

Ab­beru­fung der Ver­wal­tung und der Re­vi­sionss­telle der Gen­ossen­schaft (Art. 890 Abs. 2 OR),

14.¹⁰⁶

Wiedere­in­tra­gung ein­er gelöscht­en Recht­sein­heit ins Han­dels­reg­ister (Art. 935 OR),

15.¹⁰⁷ An­ord­nung zur Au­flösung der Gesell­schaft und zu ihr­er Li­quid­a­tion nach den Vors­chriften über den Konkurs (Art. 731b, 819 und 908 OR);

d.

Wer­t­papi­er­recht:

1.

Kraftloserklärung von Wer­t­papier­en (Art. 981 OR),

2.

Ver­bot der Bezahlung eines Wech­sels und Hin­ter­le­gung des Wech­selbe­trages (Art. 1072 OR),

3.

Er­löschen ein­er Voll­macht, welche die Gläu­bi­gerver­sammlung bei An­lei­hensob­lig­a­tion­en ein­er Ver­tre­tung er­teilt hat (Art. 1162 Abs. 4 OR),

4.

Ein­beru­fung ein­er Gläu­bi­gerver­sammlung auf Ge­such der An­lei­hensgläu­bi­ger (Art. 1165 Abs. 3 und 4 OR).

Das sum­mar­ische Ver­fahren gilt ins­beson­dere für fol­gende Angele­gen­heiten:

a.

Entscheide, die vom Recht­söffnungs-, Konkurs-, Ar­rest- und Nachlass­ge­richt get­ro­f­fen wer­den;

b.

Be­wil­li­gung des nachträg­lichen Rechts­vorsch­lages (Art. 77 Abs. 3 Sch­KG¹⁰⁸) und des Rechts­vorsch­lages in der Wech­sel­betreibung (Art. 181 Sch­KG);

c.

Auf­hebung oder Ein­stel­lung der Be­treibung (Art. 85 Sch­KG);

d.

Entscheid über das Vorlie­gen neuen Ver­mö­gens (Art. 265a Abs. 1–3 Sch­KG);

e.

An­ord­nung der Güter­trennung (Art. 68b Sch­KG).

Das sum­mar­ische Ver­fahren gilt ins­beson­dere für fol­gende Angele­gen­heiten:

a.

Ernen­nung und Er­set­zung von Mit­gliedern des Schiedsgerichts (Art. 179 Abs. 2–5 IPRG¹¹⁰);

b.

Ablehnung und Ab­beru­fung eines Mit­glieds des Schiedsgerichts (Art. 180a Abs. 2 und Art. 180b Abs. 2 IPRG);

c.

Mitwirkung des staat­lichen Gerichts bei der Um­set­zung vor­sorg­lich­er Mass­nah­men (Art. 183 Abs. 2 IPRG) und bei der Be­weis­ab­nahme (Art. 184 Abs. 2 IPRG);

d.

son­stige Mitwirkung des staat­lichen Gerichts im Schieds­ver­fahren (Art. 185 IPRG);

e.

Mitwirkung des staat­lichen Gerichts bei aus­ländis­chen Schieds­ver­fahren (Art. 185a IPRG);

f.

Hin­ter­le­gung des Schied­sentscheids und Aus­s­tel­lung ein­er Voll­streck­barkeits­bes­chein­i­gung (Art. 193 IPRG);

g.

An­erken­nung und Voll­streck­ung aus­ländis­cher Schied­sentscheide (Art. 194 IPRG).

¹ Das Ver­fahren wird durch ein Ge­such eingeleitet.

² Das Ge­such ist in den For­men nach Artikel 130 zu stel­len; in ein­fachen oder drin­genden Fäl­len kann es münd­lich beim Gericht zu Pro­tokoll gegeben wer­den.

Er­scheint das Ge­such nicht of­fensicht­lich un­zulässig oder of­fensicht­lich un­be­grün­det, so gibt das Gericht der Ge­gen­partei Gele­gen­heit, münd­lich oder schrift­lich Stel­lung zu neh­men.