Verordnung
zur Reduktion von Risiken beim Umgang
mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen,
Zubereitungen und Gegenständen
(Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)
vom 18. Mai 2005 (Stand am 1. Dezember 2022)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 2 Absatz 4, 19, 22 Absatz 2, 24, 38, 39 Absatz 2, 44 Absatz 2, 45 Absätze 2 und 5 sowie 46 Absatz 1 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 20001 (ChemG),
auf die Artikel 27 Absatz 2, 29, 30a, 30b, 30c Absatz 3, 30d, 32abis, 38 Absatz 3, 39 Absätze 1 und 1bis, 41 Absatz 3, 44 Absätze 2 und 3, 46 Absätze 2 und 3 sowie 48 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19832 (USG),
auf die Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c, 27 Absatz 2 und 48 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 19913,
auf Artikel 15 Absätze 4 und 5 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 20144
und auf Artikel 56 Absatz 2 des Energiegesetzes vom 30. September 20165 (EnG),
in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19956
über die technischen Handelshemmnisse,7
verordnet:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
1 Diese Verordnung:
- a.
- verbietet den Umgang mit den in den Anhängen geregelten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen oder schränkt ihn ein;
- b.
- regelt die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für den Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen.
2 Für Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände, die nach Artikel 7 Absatz 6 USG Abfälle sind, gelten unter Vorbehalt spezifischer Entsorgungsvorschriften dieser Verordnung:
- a.8
- die Abfallverordnung vom 4. Dezember 20159;
- b.10
- die Verordnung vom 22. Juni 200511 über den Verkehr mit Abfällen; und
- c.
- die Verordnung vom 14. Januar 199812 über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte.
3 Diese Verordnung gilt nicht für:
- a.
- den Transport von Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen auf der Strasse, der Schiene, dem Wasser, in der Luft und in Rohrleitungsanlagen;
- b.13
- die Durchfuhr von Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen unter Zollüberwachung, sofern dabei keine Be- oder Verarbeitung erfolgt.
8 Fassung gemäss Anhang 6 Ziff. 11 der Abfallverordnung vom 4. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5699).
10 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 8 der V vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4199).
13 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 45 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
Art. 2 Begriffe
Unter Vorbehalt spezifischer Begriffsbestimmungen in den Anhängen bedeuten in dieser Verordnung:14
- a.
- Herstellerin: jede natürliche oder juristische Person, die Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände beruflich oder gewerblich herstellt, gewinnt oder einführt; als Herstellerin gilt auch, wer Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände in der Schweiz bezieht und sie in unveränderter Zusammensetzung unter eigenem Handelsnamen oder für einen anderen Verwendungszweck beruflich oder gewerblich abgibt; lässt eine Person einen Stoff, eine Zubereitung oder einen Gegenstand durch einen Dritten in der Schweiz herstellen, so gilt sie als alleinige Herstellerin, sofern sie in der Schweiz Wohnsitz oder Geschäftssitz hat;
- b.
- Händlerin:jede natürliche oder juristische Person, die Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände in der Schweiz bezieht und sie in unveränderter Zusammensetzung gewerblich abgibt.
14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6161).
2. Kapitel: Umgang mit Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen
1. Abschnitt: Einschränkungen, Verbote und Ausnahmebewilligungen
Art. 3
1 Die Einschränkungen und Verbote des Umgangs mit bestimmten Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen sowie die Ausnahmebewilligungen dazu sind in den Anhängen geregelt.
2 Ausnahmebewilligungen nach den Anhängen werden nur Personen erteilt, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz haben.
1a. Abschnitt: Besondere Kennzeichnungen1515 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
15 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
Art. 3a
1 Besondere Kennzeichnungen müssen gut lesbar und dauerhaft sein. Sie müssen in mindestens einer Amtssprache des Ortes erfolgen, an dem der Stoff, die Zubereitung, das Gerät oder der Gegenstand an Verwenderinnen abgegeben oder die Anlage installiert wird.
2 Im Einvernehmen mit einzelnen beruflichen Verwenderinnen oder Verwendern können in einer anderen Amtssprache oder in Englisch gekennzeichnet werden:
- a.
- ein Stoff oder eine Zubereitung für die Abgabe an die beruflichen Verwenderinnen und Verwender;
- b.
- Geräte und Anlagen für berufliche Verwenderinnen oder Verwender.
3 Als Amtssprachen gelten Deutsch, Französisch und Italienisch.
2. Abschnitt: Anwendungsbewilligungen
Art. 4 Bewilligungspflichtige Anwendungen 16
Für folgende Anwendungen ist eine Bewilligung der nachstehenden Behörden nötig:
Anwendung | Bewilligungsbehörde |
---|---|
| kantonale Behörde; für regionale und überregionale Anwendungen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und dem |
| Bundesamt für Zivilluftfahrt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), dem BLV, dem BLW, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem BAFU |
| kantonale Behörde |
16 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 4. Sept. 2013 (Reorganisation im Bereich Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3041).
17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 (AS 2015 2367).
Art. 4a Bewilligungsfreie Anwendungen 18
Eine Anwendungsbewilligung nach Artikel 4 Buchstabe b ist nicht erforderlich für das Ausbringen von Organismen mit einem unbemannten Luftfahrzeug.
18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 (AS 2015 2367).
Art. 5 Bewilligungsvoraussetzungen
1 Eine Anwendungsbewilligung nach Artikel 4 Buchstabe a oder c wird erteilt, wenn bei der geplanten Anwendung keine Gefährdung der Umwelt zu befürchten ist. Sie wird zeitlich befristet und geografisch begrenzt.19
1bis Eine Anwendungsbewilligung nach Artikel 4 Buchstabe b wird zeitlich befristet, geografisch begrenzt und nur erteilt, wenn bei der geplanten Anwendung:
- a.
- ein Ausbringen vom Boden aus nicht praktikabel oder das Ausbringen aus der Luft mit Vorteilen für den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt verbunden ist;
- b.
- das Luftfahrtunternehmen Luftfahrzeuge und Ausrüstungen mit der besten verfügbaren Technologie zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt einsetzt; und
- c.
- keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu befürchten ist.20
2 Anwendungsbewilligungen werden nur Personen erteilt, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) haben.
19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 (AS 2015 2367).
20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 (AS 2015 2367).
Art. 6 Koordination 21
Ist eine Bundesbehörde für die Bewilligung zuständig, so hört sie vor dem Entscheid die Behörde des betreffenden Kantons insbesondere dazu an, ob ihres Erachtens die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind und welche Nebenbestimmungen in einer allfälligen Bewilligung vorgesehen werden sollten. Die Bundesbehörde teilt der Behörde des Kantons ihren Entscheid mit.
21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 (AS 2015 2367).
3. Abschnitt: Fachbewilligungen
Art. 7 Bewilligungspflichtiger Umgang mit Stoffen und Zubereitungen
1 Die folgenden Tätigkeiten dürfen beruflich oder gewerblich nur von natürlichen Personen mit einer entsprechenden Fachbewilligung oder als gleichwertig anerkannten Qualifikation oder unter Anleitung solcher Personen ausgeübt werden:
- a.
- die Verwendung von:
- 1.
- Pflanzenschutzmitteln,
- 2.
- Schädlingsbekämpfungsmitteln im Auftrag Dritter,
- 3.
- Mitteln zur Desinfektion des Badewassers in Gemeinschaftsbädern,
- 4.
- Holzschutzmitteln;
- b.22
- der Umgang mit Kältemitteln beim:
- 1.
- Herstellen, Installieren, Warten oder Entsorgen von Geräten oder Anlagen, die der Kühlung, Klimatisierung oder Wärmegewinnung dienen,
- 2.
- Entsorgen von Kältemitteln.
2 Die Schädlingsbekämpfung mit Begasungsmitteln darf nur von natürlichen Personen mit einer entsprechenden Fachbewilligung oder als gleichwertig anerkannten Qualifikation durchgeführt werden.
3 Das zuständige Departement regelt die Einzelheiten der Fachbewilligungen. Es kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht und für Fachbewilligungen für die Schädlingsbekämpfung mit Begasungsmitteln eine Befristung vorsehen. Bei seiner Regelung berücksichtigt es die Schutzziele.
22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6161).
Art. 8 Nachweis der Fachkenntnisse
1 Eine Fachbewilligung wird der Person ausgestellt, die in einer Fachprüfung die für ihre Tätigkeit notwendigen Kenntnisse nachgewiesen hat über:
- a.
- Grundlagen der Ökologie und Toxikologie;
- b.
- Gesetzgebung über Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz;
- c.
- Massnahmen zum Schutze der Umwelt und der Gesundheit;
- d.
- Umweltverträglichkeit, sachgerechte Verwendung und Entsorgung der Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände;
- e.
- Geräte und deren sachgerechte Handhabung.
2 Fachbewilligungen aus Mitgliedstaaten der EU und der EFTA sind schweizerischen Fachbewilligungen gleichgestellt.
3 Das zuständige Departement oder die von ihm bezeichnete Stelle entscheidet auf Antrag einer Schule oder einer Berufsbildungseinrichtung, ob ein bestimmter Ausbildungsabschluss als einer Fachbewilligung gleichwertig gilt.
4 Das zuständige Departement legt fest, welche Stelle unter welchen Voraussetzungen Berufserfahrung als einer Fachbewilligung gleichwertig anerkennt.
5 Die Artikel 9–11 gelten sinngemäss für:
- a.
- Fachbewilligungen aus Mitgliedstaaten der EU und der EFTA (Abs. 2);
- b.
- Ausbildungsabschlüsse, die als einer Fachbewilligung gleichwertig gelten (Abs. 3);
- c.
- Berufserfahrung, die als einer Fachbewilligung gleichwertig anerkannt ist (Abs. 4).
Art. 9 Örtlicher Geltungsbereich
Fachbewilligungen sind für die ganze Schweiz gültig.
Art. 10 Weiterbildungsverpflichtung
Wer eine Fachbewilligung besitzt und entsprechend tätig ist, muss sich regelmässig über den Stand der besten fachlichen Praxis informieren und sich weiterbilden.
Art. 11 Sanktionen
1 Verstösst die Inhaberin oder der Inhaber einer Fachbewilligung vorsätzlich oder wiederholt fahrlässig gegen die für den Anwendungsbereich der Fachbewilligung relevanten Vorschriften der Umwelt-, der Gesundheits- oder der Arbeitnehmerschutzgesetzgebung, so kann die kantonale Behörde mittels Verfügung:
- a.
- von der betreffenden Person verlangen, dass sie einen Kurs besucht oder eine Fachprüfung ablegt; oder
- b.
- die Fachbewilligung vorübergehend oder dauernd entziehen.
2 Die kantonale Behörde informiert das zuständige Bundesamt über die Verfügungen.
Art. 12 Zuständigkeiten
1 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist zuständig für Fachbewilligungen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 1 und 4 sowie Buchstabe b.
2 Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ist zuständig für Fachbewilligungen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 2 und 3 sowie Absatz 2.
3 Das Departement legt fest:
- a.
- Inhalt, Umfang und Verfahren der Fachprüfungen;
- b.
- die Dokumentationspflichten der Prüfungsstellen.
4 Das Departement oder die von ihm bezeichnete Stelle bestimmt die Prüfungsstellen, welche die Fachprüfungen abnehmen und die Fachbewilligungen ausstellen.
5 Das UVEK sorgt für Vorbereitungsmöglichkeiten für die Fachprüfungen in seinem Zuständigkeitsbereich.
3. Kapitel: Vollzug
Art. 13 Kantone
Die Kantone überwachen die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung, soweit die Zuständigkeiten nicht anders geregelt sind.
Art. 14 Bund
Der Bund ist zuständig für:
- a.23
- die ihm in den Artikeln 4, 7–12 (Fachbewilligungen) und 19 zugewiesenen Aufgaben;
- b.
- die Erteilung von Bewilligungen nach den Anhängen;
- c.
- den Vollzug der Bestimmungen über die Ein- und Ausfuhr;
- d.
- den Vollzug, soweit er Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände betrifft, die der Landesverteidigung dienen.
23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6161).
Art. 15 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen an Dritte
1 Die zuständigen Bundesstellen können die ihnen durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise geeigneten öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Privaten übertragen.
2 Soweit die Übertragung den Vollzug des Gesundheitsschutzes betrifft, ist sie eingeschränkt auf die Artikel 7–12 (Fachbewilligungen) sowie auf Informationstätigkeiten nach Artikel 28 ChemG.
Art. 16 Besondere Vollzugsbestimmungen
1 Bei Medizinprodukten richtet sich der Vollzug nach der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 200124.
2 Bei Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen im Zusammenhang mit Anlagen und Tätigkeiten, die der Landesverteidigung dienen, gilt Artikel 82 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 201525 (ChemV) entsprechend.26
3 Für Dünger gelten die Vollzugsvorschriften der Dünger-Verordnung vom 10. Januar 200127 zusätzlich.
26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 (AS 2015 2367).
Art. 17 Überwachung der Ein- und Ausfuhr
1 Die Zollstellen kontrollieren auf Ersuchen des BAG, des BLW oder des BAFU, ob Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.28
2 Bei Verdacht auf eine Widerhandlung sind sie berechtigt, die Ware an der Grenze zurückzuhalten und die übrigen Vollzugsbehörden nach dieser Verordnung beizuziehen. Diese nehmen die weiteren Abklärungen vor und treffen die erforderlichen Massnahmen.
28 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 45 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
Art. 18 Kontrollen
1 Die kantonalen Vollzugsbehörden kontrollieren Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände, die sich auf dem Markt befinden, bei Herstellerinnen, Händlerinnen und beruflichen oder gewerblichen Verwenderinnen anhand von Stichproben oder auf Ersuchen des BAG, des BLW, des BAFU oder des SECO. Sie überprüfen, ob die Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände den Bestimmungen der Anhänge entsprechen, namentlich was ihre Zusammensetzung, ihre Kennzeichnung und die Information der Abnehmerinnen über sie betrifft.29
2 Sie kontrollieren zudem, ob der Umgang mit Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.
3 Geben die kontrollierten Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände selbst oder der Umgang mit ihnen Anlass zu Beanstandungen, so informiert die kontrollierende Behörde die nach Artikel 19 für die Verfügungen zuständigen Behörden. Sind dies kantonale Behörden, so informiert sie ausserdem das BAG, das BAFU und das SECO sowie, bei Beanstandungen von Pflanzenschutzmitteln, das BLV und das BLW, und, bei Beanstandungen von Düngern, das BLW.30
29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 (AS 2015 2367).
30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 (AS 2015 2367).
Art. 19 Verfügungen auf Grund von Kontrollen
Ergibt eine Kontrolle, dass Bestimmungen dieser Verordnung verletzt sind, so verfügt die Bundesbehörde oder die Behörde des Kantons, in dem die Herstellerin, die Händlerin oder die Verwenderin ihren Wohn- oder Geschäftssitz hat, die nötigen Massnahmen.
Art. 20 Fachberatung für die Verwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln
1 Die Kantone sorgen dafür, dass für die Verwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln eine Fachberatung angeboten wird; sie sichern deren Finanzierung.
2 Sie können bestimmen, dass Personen, die Dünger oder Pflanzenschutzmittel in belasteten Gebieten beruflich oder gewerblich verwenden:
- a.
- sich zu diesem Zweck von der Fachberatung beraten lassen müssen;
- b.
- die für diese Beratung erforderlichen Betriebsdaten zur Verfügung stellen müssen.
Art. 21 Vertraulichkeit von Daten und Datenaustausch 31
Die Vertraulichkeit von Daten sowie der Datenaustausch unter Vollzugsbehörden und mit dem Ausland richten sich nach den Artikeln 73–76 ChemV32.
31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 (AS 2015 2367).
Art. 22 Gebühren
Die Gebührenpflicht und die Gebührenbemessung für Verwaltungshandlungen der Bundesvollzugsbehörden nach dieser Verordnung richten sich nach der Chemikaliengebührenverordnung vom 18. Mai 200533.
4. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 23 Übergangsbestimmungen
1 Die Übergangsbestimmungen zu den Fachbewilligungen nach den Artikeln 7–12 werden vom zuständigen Departement erlassen.
2 Ausnahmebewilligungen, die auf Grund der Stoffverordnung vom 9. Juni 198634 erteilt worden sind, bleiben bis zum Ablauf ihrer Befristung gültig.
3 Gesuche um Ausnahmebewilligungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden nach dieser Verordnung beurteilt.
34[AS 1986 1254; 1988 911; 1989 270, 2420; 1991 1981; 1992 1749; 1994 678; 1995 1491Art. 440 Ziff. 2 4425, Anhang 1 Ziff. II 14, 5505; 1997 697; 1998 2009, 2863Anhang 5 Ziff. 3; 1999 39, 1362, 2045Anhang 2 Ziff. 3; 2000 703Ziff. II 9, 1949Art. 22 Abs. 2; 2001 522Anhang Ziff. 2, 1758, 3294Ziff. II 6; 2003 940, 1345, 5421Ziff. II 2; 2004 3209, 4037Ziff. I 7. AS 2005 2695Ziff. I 1]
Art. 23a Übergangsbestimmung zur Änderung vom
11. März 2022 35
Stoffe, Zubereitungen, Geräte, Gegenstände und Anlagen, die nach bisherigem Recht gekennzeichnet sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2025 an Dritte abgegeben werden.
35 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
Art. 24 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
Anhänge 3636 Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1495).
36 Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1495).
1 Bestimmungen für bestimmte Stoffe
2 Bestimmungen für Gruppen von Zubereitungen und Gegenständen
Anhang 1
Bestimmungen für bestimmte Stoffe
Anhang 1.1 3838 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 (AS 2017 5963), vom 17. April 2019 (AS 2019 1495) und vom 23. Febr. 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 162).
38 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 (AS 2017 5963), vom 17. April 2019 (AS 2019 1495) und vom 23. Febr. 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 162).
Persistente organische Schadstoffe
1 Verbote
2 Ausnahmen
3 Liste der verbotenen persistenten organischen Schadstoffe
4 Übergangsbestimmungen
Anhang 1.2 3939 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 23. Febr. 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 162).
39 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 23. Febr. 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 162).
Halogenierte organische Stoffe
1 Verbote
2 Ausnahmen
3 Liste der verbotenen halogenierten organischen Stoffe
Anhang 1.3 4040 Bereinigt gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. Nov. 2005 (AS 2005 5451), Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 113), Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 (AS 2017 5963) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
40 Bereinigt gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. Nov. 2005 (AS 2005 5451), Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 113), Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 (AS 2017 5963) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
Aliphatische Chlorkohlenwasserstoffe
1 Verbote
2 Ausnahmen
3 Besondere Kennzeichnung
Anhang 1.4 4242 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 23. Febr. 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 162).
42 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 23. Febr. 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 162).
Ozonschichtabbauende Stoffe
1 Begriffe
2 Herstellung
2.1 Verbot
2.2 Ausnahme
3 Inverkehrbringen
3.1 Verbot
3.2 Ausnahmen
3.3 Einfuhr von Stoffen
3.3.1 Bewilligungspflicht
3.3.2 Bewilligungsvoraussetzung
3.3.3 Grundsätze
3.3.4 Gesuch
3.3.5 Entscheid
3.3.6 Pflichten bei der Einfuhr und bei der Einlagerung
4 Ausfuhr
4.1 Verbot
4.2 Ausfuhrbewilligung
4.2.1 Bewilligungspflicht
4.2.2 Bewilligungsvoraussetzung
4.2.3 Grundsätze
4.2.4 Gesuch
4.2.5 Entscheid
4.2.6 Pflichten bei der Ausfuhr und bei der Auslagerung
5 Meldepflicht über die Ein- und Ausfuhr
5.1 Grundsätze
5.2 Ausnahmen
6 Verwendung
6.1 Verbot
6.2 Ausnahmen
6.3 Ausnahmebewilligungen
6.3.1 Grundsätze
6.3.2 Bewilligungsvoraussetzungen
6.3.3 Gesuch
6.3.4 Entscheid
7 Übergangsbestimmung
Anhang 1.5 5252 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495). Bereinigt gemäss Anhang der V vom 24. Nov. 2021 (AS 2021 859), Ziff. I der V vom 23. Febr. 2022 (AS 2022 162) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
52 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495). Bereinigt gemäss Anhang der V vom 24. Nov. 2021 (AS 2021 859), Ziff. I der V vom 23. Febr. 2022 (AS 2022 162) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
In der Luft stabile Stoffe
1 Begriffe
2 In der Luft stabile Stoffe, die ozonschichtabbauende Stoffe sind
3 Herstellung
3.1 Verbot
3.2 Ausnahme
4 Inverkehrbringen
4.1 Verbot
4.2 Ausnahmen
4.3 Einfuhr von Stoffen
4.3.1 Bewilligungspflicht
4.3.2 Bewilligungsvoraussetzung
4.3.3 Grundsätze
4.3.4 Gesuch
4.3.5 Entscheid
4.3.6 Pflichten bei der Einfuhr und bei der Einlagerung
5 Ausfuhr
5.1 Bewilligungspflicht
5.2 Bewilligungsvoraussetzung
5.3 Grundsätze
5.4 Gesuch
5.5 Entscheid
5.6 Pflichten bei der Ausfuhr und bei der Auslagerung
6 Verwendung
6.1 Verbot
6.2 Ausnahmen
6.3 Ausnahmebewilligungen
6.3.1 Grundsätze
6.3.2 Bewilligungsvoraussetzungen
6.3.3 Gesuch
7 Meldepflicht
7.1 Meldepflicht über die Ein- und Ausfuhr
7.1.1 Grundsätze
7.1.2 Ausnahmen
7.2 Meldepflicht für Geräte und Anlagen mit Schwefelhexafluorid
7.2.1 Grundsatz
7.2.2 Ausnahmen
7.3 Berichterstattung des BAFU
8 Besondere Kennzeichnung
9 Pflichten bei chemischen Umwandlungsprozessen
9 Überwachung der Umwandlung von Distickstoffoxid aus Herstellungsprozessenbis
10 Übergangsbestimmung
11 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. November 2021
Anhang 1.6 6363 Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495), vom 23. Febr. 2022 (AS 2022 162) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
63 Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495), vom 23. Febr. 2022 (AS 2022 162) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
Asbest
1 Begriffe
2 Verbote
3 Ausnahmen
4 Besondere Kennzeichnung
5 Informationspflicht
6 Übergangsbestimmungen
Anhang 1.7 6464 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 (AS 2017 5963). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1495).
64 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 (AS 2017 5963). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1495).
Quecksilber
1 Inverkehrbringen
1.1 Verbote
1.2 Ausnahmen
1.3 Ausnahmen mit Bewilligung
1.3.1 Grundsatz
1.3.2 Bewilligungsvoraussetzungen
1.3.3 Gesuch
1.4 Einfuhr
1.4.1 Bewilligungspflicht
1.4.2 Ausnahme
1.4.3 Bewilligungsvoraussetzungen
1.4.4 Gesuch
1.4.5 Entscheid
1.4.6 Pflichten bei der Einfuhr und bei der Einlagerung
1.4.7 Aufbewahrungspflicht
1.5 Meldepflicht
2 Ausfuhr
2.1 Verbote
2.2 Ausfuhrbewilligung
2.2.1 Bewilligungspflicht
2.2.2 Bewilligungsvoraussetzungen
2.2.3 Gesuch
2.2.4 Entscheid
2.2.5 Pflichten bei der Ausfuhr
2.2.6 Aufbewahrungspflicht
3 Verwendung
3.1 Verbote
3.2 Ausnahmebewilligungen
3.2.1 Grundsatz
3.2.2 Bewilligungsvoraussetzungen
3.2.3 Gesuch
4 Übergangsbestimmungen
4.1 Inverkehrbringen
4.2 Ausfuhr
4.3 Verwendung
Anhang 1.8 7676 Bereinigt gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. Nov. 2005 (AS 2005 5451), Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 (AS 2017 5963) und 17. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1495).
76 Bereinigt gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. Nov. 2005 (AS 2005 5451), Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 (AS 2017 5963) und 17. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1495).
Octylphenol, Nonylphenol und deren Ethoxylate
1 Verbote
2 Ausnahmen
3 Übergangsbestimmungen
Anhang 1.9 7878 Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161) und Ziff. I der V vom 17. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2019 1495).
78 Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161) und Ziff. I der V vom 17. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2019 1495).
Stoffe mit flammhemmender Wirkung
1 Organische Phosphorverbindungen
1.1 Begriff
1.2 Verbot
2 Decabromdiphenylether
2.1 Begriffe
2.2 Verbote
3 Anorganische Ammoniumsalze8383 In Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2019 1495).
83 In Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2019 1495).
3.1 Verbot
3.2 Ausnahme
3.3 Besondere Kennzeichnung
3.4 Berücksichtigung der Angaben der Inverkehrbringerin
4 Übergangsbestimmungen
Anhang 1.10 8585 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 (AS 2017 5963), Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495), Anhang Ziff. 2 der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft bis zum 1. Juni 2025 (AS 2020 5125), Ziff. I der V des BAG vom 23. Dez. 2021 (AS 2022 1), Ziff. I der V vom 23. Febr. 2022 (AS 2022 162) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
85 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 (AS 2017 5963), Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495), Anhang Ziff. 2 der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft bis zum 1. Juni 2025 (AS 2020 5125), Ziff. I der V des BAG vom 23. Dez. 2021 (AS 2022 1), Ziff. I der V vom 23. Febr. 2022 (AS 2022 162) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
Krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe
1 Verbot
2 Ausnahmen
3 Besondere Kennzeichnung
4 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Dezember 2021
Anhang 1.11 9191 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
91 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
Gefährliche flüssige Stoffe
1 Begriff
2 Verbote
3 Besondere Kennzeichnung
4 Besondere Verpackung
Anhang 1.12 9797 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 15. Dez. 2006, in Kraft seit 1. März 2007 (AS2007 111).
97 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 15. Dez. 2006, in Kraft seit 1. März 2007 (AS2007 111).
Benzol und Homologe
1 Benzol
1.1 Verbote
1.2 Ausnahmen
2 Toluol9999 In Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2007 111).
99 In Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2007 111).
Anhang 1.13 100100 Bereinigt gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. Nov. 2005 (AS 2005 5451) und Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5963).
100 Bereinigt gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. Nov. 2005 (AS 2005 5451) und Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5963).
Nitroaromaten, aromatische Amine und Azofarbstoffe
1 Begriff
2 Verbote
3 Ausnahmen
4 Übergangsbestimmung
Anhang 1.14 102102 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161). Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367) und Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5963).
102 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161). Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367) und Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5963).
Zinnorganische Verbindungen
1 Disubstituierte zinnorganische Verbindungen
1.1 Begriffe
1.2 Verbote
1.3 Verhältnis zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 103
2 Trisubstituierte zinnorganische Verbindungen
2.1 Begriffe
2.2 Verbote
2.3 Ausnahmen
3 Di-µ-oxo-di-n-butyl-stannylhydroxoboran (DBB)
3.1 Verbote
3.2 Ausnahmen
4 Übergangsbestimmungen
Anhang 1.15 105105 Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2011 113).
105 Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2011 113).
Teere
1 Begriffe
2 Verbote
3 Ausnahmen
Anhang 1.16 109109 Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 113). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Febr. 2022 (AS 2022 162). Bereinigt gemäss Berichtigung vom 6. Okt. 2022, die nur den französischen Text betrifft (AS 2022 560).
109 Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 113). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Febr. 2022 (AS 2022 162). Bereinigt gemäss Berichtigung vom 6. Okt. 2022, die nur den französischen Text betrifft (AS 2022 560).
Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen
1 Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate
1.1 Begriffe
1.2 Verbote
1.3 Ausnahmen
2 Perfluorhexansulfonsäure und ihre Vorläuferverbindungen
2.1 Begriffe
2.2 Verbote
2.3 Ausnahmen
3 Perfluoroctansäure, längerkettige Perfluorcarbonsäuren und ihre Vorläuferverbindungen
3.1 Begriffe
3.2 Verbote
3.3 Ausnahmen
4 Fluoralkylsilanole und ihre Derivate
4.1 Begriffe
4.2 Verbote
4.3 Besondere Kennzeichnung
5 Übergangsbestimmungen
Anhang 1.17 110110 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161). Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367), Ziff. I der V des BAFU vom 27. Okt. 2016 (AS 2016 4051), vom 10. Jan. 2017 (AS 2017 173), vom 27. Sept. 2018 (AS 2018 3519), der Berichtigung vom 26. Febr. 2019 (AS 2019 759), Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495) und Ziff. I der V des BAFU vom 29. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Nov. 2020 (AS 2020 4315).
110 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161). Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367), Ziff. I der V des BAFU vom 27. Okt. 2016 (AS 2016 4051), vom 10. Jan. 2017 (AS 2017 173), vom 27. Sept. 2018 (AS 2018 3519), der Berichtigung vom 26. Febr. 2019 (AS 2019 759), Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495) und Ziff. I der V des BAFU vom 29. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Nov. 2020 (AS 2020 4315).
Stoffe nach Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 111111111 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission, ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/171, ABl. L 35 vom 7.2.2020, S. 1.
111 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission, ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/171, ABl. L 35 vom 7.2.2020, S. 1.
1 Verbote
2 Ausnahmen
3 Meldepflicht
4 …
5 Liste der Stoffe nach Ziffer 1 und Übergangsbestimmungen
Anhang 1.18 119119 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1495).
119 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1495).
Phthalate
1 Begriffe
2 Verbote
3 Verhältnis zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV)124
4 Ausnahmen
5 Übergangsbestimmungen
Anhang 2
Bestimmungen für Gruppen von Zubereitungen und Gegenständen
Anhang 2.1 129129 Bereinigt gemäss Ziff. I 3 der V vom 15. Dez. 2006 (AS2007 111), Anhang Ziff. 2 der V vom 14. Jan. 2009 (AS 2009 401), Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
129 Bereinigt gemäss Ziff. I 3 der V vom 15. Dez. 2006 (AS2007 111), Anhang Ziff. 2 der V vom 14. Jan. 2009 (AS 2009 401), Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
Textilwaschmittel
1 Begriff
2 Verbote
3 Besondere Kennzeichnung
4 Gebrauchsanweisung
5 Datenblatt über Inhaltsstoffe
6 Ausnahmen
7 Übergangsbestimmungen
Anhang 2.2 137137 Bereinigt gemäss Ziff. I 3 der V vom 15. Dez. 2006 (AS2007 111), Anhang Ziff. 2 der V vom 14. Jan. 2009 (AS 2009 401), Ziff. I der V des BAFU vom 19. Okt. 2009 (AS 2009 5429), Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 113), Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161), Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367), Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
137 Bereinigt gemäss Ziff. I 3 der V vom 15. Dez. 2006 (AS2007 111), Anhang Ziff. 2 der V vom 14. Jan. 2009 (AS 2009 401), Ziff. I der V des BAFU vom 19. Okt. 2009 (AS 2009 5429), Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 113), Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161), Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367), Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
Reinigungsmittel, Desodorierungsmittel und kosmetische Mittel
1 Begriff
2 Verbote
3 Besondere Kennzeichnung
4 Gebrauchsanweisung
5 Datenblatt über Inhaltsstoffe
6 Ausnahmen
7 Übergangsbestimmungen
Anhang 2.3 146146 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
146 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
Lösungsmittel
1 Methanol
1.1 Verbote
1 Glykoletherbis
1 .1 Verbotebis
1 .2 Besondere Kennzeichnungbis
2 Cyclohexan
2.1 Besondere Kennzeichnung
2.2 Besondere Verpackung
3 Dichlormethan
3.1 Verbote
3.2 Besondere Kennzeichnung
4 Ozonschichtabbauende und in der Luft stabile Stoffe
4.1 Verbote
4.2 Ausnahmen
4.3 Besondere Kennzeichnung
5 Umgang mit Abfällen halogenierter Lösungsmittel
5.1 Begriffe
5.2 Vermischungsverbot
5.3 Rücknahmepflicht
5.4 Verwertung
6 Übergangsbestimmungen
Anhang 2.4 151151 Bereinigt gemäss Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 113), Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161), Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367), Anhang Ziff. 2 der V vom 4. Nov. 2015 (AS 2015 4791), Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
151 Bereinigt gemäss Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 113), Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161), Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367), Anhang Ziff. 2 der V vom 4. Nov. 2015 (AS 2015 4791), Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
Biozidprodukte
1 Holzschutzmittel
1.1 Begriffe
1.2 Verbote
1.3 Ausnahmen
1.4 Verwendung in Grundwasserschutzzonen
2 Andere Schutzmittel
2.1 Begriffe
2.2 Verbote
3 Rodentizide
3.1 Begriff
3.2 Verbot
4 Antifouling-Produkte (Unterwasseranstriche)
4.1 Begriff
4.2 Verbot
4 Biozidprodukte gegen Algen und Moosebis154154 In Kraft seit 1. Dez. 2020 (AS 2019 1495).
154 In Kraft seit 1. Dez. 2020 (AS 2019 1495).
4 .1 Begriffebis
4 .2 Verbotebis
4 .3 Besondere Kennzeichnungbis
5 Rückgabepflicht
6 Ausnahmen für Biozidprodukte zu Forschungs- und Entwicklungszwecken
7 Übergangsbestimmung
Anhang 2.5 155155 Bereinigt gemäss Ziff. I 3 der V vom 29. Juni 2011 (AS 2011 3379), Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161), Anhang 9 Ziff. 1 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Okt. 2013 (AS 2013 4145), Anhang Ziff. 2 der V vom 4. Nov. 2015 (AS 2015 4791), Ziff. I der V vom 14. Okt. 2020 (AS 2020 4675) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
155 Bereinigt gemäss Ziff. I 3 der V vom 29. Juni 2011 (AS 2011 3379), Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161), Anhang 9 Ziff. 1 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Okt. 2013 (AS 2013 4145), Anhang Ziff. 2 der V vom 4. Nov. 2015 (AS 2015 4791), Ziff. I der V vom 14. Okt. 2020 (AS 2020 4675) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
Pflanzenschutzmittel
1 Verwendung
1.1 Verbote und Einschränkungen
1.2 Ausnahmen
2 Besondere Kennzeichnung
3 Rückgabepflicht
4 Ausfuhr
4.1 Verbot
4.2 Ausfuhrbewilligung
4.2.1 Bewilligungspflicht
4.2.2 Bewilligungsvoraussetzungen
4.2.3 Gesuch
4.2.4 Entscheid
4.2.5 Pflichten bei der Ausfuhr
Anhang 2.6 164164 Bereinigt gemäss Anhang der V vom 14. Nov. 2007 (AS 20076295), Anhang 9 Ziff. 1 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Okt. 2013 (AS 2013 4145), Anhang Ziff. 2 der V vom 4. Nov. 2015 (AS 2015 4791), Anhang 6 Ziff. 11 der Abfallverordnung vom 4. Dez. 2015 (AS 2015 5699) und Anhang Ziff. 2 der V vom 31. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4205). Die Berichtigung vom 7. Mai 2019 betrifft nur den französischen Text (AS 2019 1339).
164 Bereinigt gemäss Anhang der V vom 14. Nov. 2007 (AS 20076295), Anhang 9 Ziff. 1 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Okt. 2013 (AS 2013 4145), Anhang Ziff. 2 der V vom 4. Nov. 2015 (AS 2015 4791), Anhang 6 Ziff. 11 der Abfallverordnung vom 4. Dez. 2015 (AS 2015 5699) und Anhang Ziff. 2 der V vom 31. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4205). Die Berichtigung vom 7. Mai 2019 betrifft nur den französischen Text (AS 2019 1339).
Dünger
1 Begriffe
2 Besondere Abgabevorschriften
2.1 Abgabe von Düngern
2.2 Qualitätsanforderungen
2.2.1 Organische Dünger, Recyclingdünger, ausgenommen mineralische Recyclingdünger, sowie Hofdünger
2.2.2 Mineraldünger und Erzeugnisse aus tierischen Nebenprodukten
2.2.3 Organisch-mineralische Dünger
2.2.4 Mineralische Recyclingdünger
3 Verwendung
3.1 Grundsätze
3.2 Einschränkungen
3.2.1 Stickstoffhaltige und flüssige Dünger
3.2.2 Kompost und Gärgut
3.2.3 Rückstände aus kleinen Abwasserreinigungsanlagen und aus nichtlandwirtschaftlichen Abwassergruben ohne Abfluss
3.3 Verbote und Ausnahmen
3.3.1 Verbote
3.3.2 Ausnahmen
4 Untersuchungen durch die Behörden
Anhang 2.7 168168 Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 (AS 2015 2367).
168 Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 (AS 2015 2367).
Auftaumittel
1 Begriff
2 Abgabe
3 Verwendung
3.1 Einschränkungen
3.2 Ausnahmen
3.3 Verwendung im öffentlichen Winterdienst
Anhang 2.8 169169 Bereinigt gemäss Ziff. I 3 der V vom 15. Dez. 2006 (AS2007 111), Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161) und Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 (AS 2015 2367).
169 Bereinigt gemäss Ziff. I 3 der V vom 15. Dez. 2006 (AS2007 111), Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161) und Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 (AS 2015 2367).
Anstrichfarben und Lacke
1 Begriffe
2 Verbote
3 Ausnahmen
4 Übergangsbestimmungen
Anhang 2.9 170170 Bereinigt gemäss Ziff. I 3 der V vom 15. Dez. 2006 (AS2007 111), Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 113), Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161), Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367), Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 (AS 2017 5963), vom 23. Febr. 2022 (AS 2022 162) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
170 Bereinigt gemäss Ziff. I 3 der V vom 15. Dez. 2006 (AS2007 111), Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 113), Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161), Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367), Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 (AS 2017 5963), vom 23. Febr. 2022 (AS 2022 162) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
Kunststoffe, deren Monomere und Additive
1 Begriffe
2 Verbote
3 Ausnahmen
4 Besondere Kennzeichnung
4 Besondere Verpackungbis
5 Meldepflicht
5 Empfehlungenbis
6 Übergangsbestimmungen
Anhang 2.10 177177 Bereinigt gemäss Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 113), Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161), Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367), Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495), Anhang Ziff. 2 der V vom 18. Nov. 2020 (AS 2020 5125), Ziff. I der V des BAFU vom 9. Sept. 2021 (AS 2021 550), Ziff. I der V vom 23. Febr. 2022 (AS 2022 162) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
177 Bereinigt gemäss Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 113), Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161), Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367), Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495), Anhang Ziff. 2 der V vom 18. Nov. 2020 (AS 2020 5125), Ziff. I der V des BAFU vom 9. Sept. 2021 (AS 2021 550), Ziff. I der V vom 23. Febr. 2022 (AS 2022 162) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
Kältemittel
1 Begriffe
2 Herstellung, Inverkehrbringen, Ein- und Ausfuhr
2.1 Verbote
2.2 Ausnahmen
2.3 Betreiber- und Informationspflichten betreffend Ausnahmebewilligungen
2.4 Besondere Kennzeichnung für die Fachleute
2.5 Vorschriften für die Abgabe von Kältemitteln
3 Verwendung
3.1 Sorgfaltspflicht
3.2 Nachfüllen von ozonschichtabbauenden Kältemitteln
3.2.1 Verbot
3.2.2 Ausnahmen
3.3 Nachfüllen von in der Luft stabilen Kältemitteln
3.3.1 Verbot
3.3.2 Ausnahmen182182 Gilt bis zum 31. Dez. 2029 (AS 2020 5125).
182 Gilt bis zum 31. Dez. 2029 (AS 2020 5125).
Das Verbot nach Ziffer. 3.3.1 gilt nicht für das Nachfüllen:
3.4 Dichtigkeitskontrolle
3.5 Wartungsheft
4 Entsorgung
5 Meldepflicht
5.1 Grundsatz
5.2 Ausnahmen
6 Empfehlungen
7 Übergangsbestimmungen
Anhang 2.11 186186 Bereinigt gemäss Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 113), Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367), Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495), vom 23. Febr. 2022 (AS 2022 162) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
186 Bereinigt gemäss Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 113), Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367), Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495), vom 23. Febr. 2022 (AS 2022 162) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
Löschmittel
1 Begriffe
1 Löschmittel, die per- und polyfluorierte Alkylverbindungen enthaltenbis
2 Inverkehrbringen und Einfuhr zu privaten Zwecken
2.1 Verbot
2.2 Ausnahmen
3 Ausfuhr
3.1 Verbote
3.2 Ausnahmen
3.3 Ausfuhrbewilligung
4 Verwendung
4 Entsorgungbis
5 Empfehlungen
6 Geräte und Anlagen mit ozonschichtabbauenden oder in der Luft stabilen Löschmitteln
6.1 Information des BAFU
6.2 Wartung
7 Meldepflicht
8 Besondere Kennzeichnung
9 Übergangsbestimmung
Anhang 2.12 196196 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161). Bereinigt gemäss Anhang Ziff. 3 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dez. 2016 (AS 2017 283), Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
196 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161). Bereinigt gemäss Anhang Ziff. 3 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dez. 2016 (AS 2017 283), Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
Aerosolpackungen
1 Begriffe
2 Verbote
3 Ausnahmen
4 Besondere Kennzeichnung
5 Meldepflicht
Anhang 2.13 200200 Bereinigt gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
200 Bereinigt gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
Brennstoffzusätze
1 Begriff
2 Besondere Kennzeichnung
3 Beigabe zu Brennstoffen
Anhang 2.14 202202 Bereinigt gemäss Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 113).
202 Bereinigt gemäss Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 113).
Kondensatoren und Transformatoren
1 Begriffe
2 Verbote
3 Überwachung
Anhang 2.15 204204 Fassung gemäss Ziff. I 5 der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 113). Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161), Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367), Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495) und Anhang Ziff. II 2 der V vom 20. Okt. 2021 über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte, in Kraft seit. 1. Jan. 2022 (AS 2021 633).
204 Fassung gemäss Ziff. I 5 der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 113). Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161), Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367), Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495) und Anhang Ziff. II 2 der V vom 20. Okt. 2021 über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte, in Kraft seit. 1. Jan. 2022 (AS 2021 633).
Batterien
1 Begriffe
2 Verbote
3 Ausnahmen
4 Information
4.1 Besondere Kennzeichnung
4.2 Verkaufsstellen und Werbung
5 Rückgabe- und Rücknahmepflicht
5.1 Rückgabepflicht
5.2 Rücknahmepflicht
6 Vorgezogene Entsorgungsgebühr und Meldepflicht
6.1 Gebührenpflicht
6.2 Höhe der Gebühr
6.3 Meldepflicht
6.4 Fälligkeit der Gebühr und Zahlungsfrist
6.5 Verwendung der Gebühr
6.6 Zahlungen an Dritte
6.7 Organisation
6.8 Aufsicht über die Organisation
6.9 Verfahren
7 Übergangsbestimmungen
Anhang 2.16 209209 Bereinigt gemäss Ziff. I 3 der V vom 15. Dez. 2006 (AS2007 111), Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 113), Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161), Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367), Ziff. I der V des BAFU vom 27. Okt. 2016 (AS 2016 4051), Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 (AS 2017 5963), Ziff. I der V des BAFU vom 27. Sept. 2018 (AS 2018 3519), vom 29. Sept. 2020 (AS 2020 4315) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
209 Bereinigt gemäss Ziff. I 3 der V vom 15. Dez. 2006 (AS2007 111), Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 113), Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161), Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2367), Ziff. I der V des BAFU vom 27. Okt. 2016 (AS 2016 4051), Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 (AS 2017 5963), Ziff. I der V des BAFU vom 27. Sept. 2018 (AS 2018 3519), vom 29. Sept. 2020 (AS 2020 4315) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 220).
Besondere Bestimmungen zu Metallen
1 Chrom(VI) in Zementen
1.1 Grundsatz
1.2 Ausnahmen
1.3 Besondere Kennzeichnung
1 Chrom(VI) in Lederwarenbis
1 .1 Begriffbis
1 .2 Verbotbis
2 Cadmierte Gegenstände
2.1 Begriff
2.2 Verbote
2.3 Ausnahmen
3 Cadmium in verzinkten Gegenständen
3 Cadmium in Hartlotenbis
3 .1 Begriffebis
3 .2 Verbotebis
3 .3 Ausnahmenbis
3 Blei und seine Verbindungen in Gegenständen für die breite Öffentlichkeitter
3 .1 Begriffeter
3 .2 Verboteter
3 .3 Verhältnis zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV)ter213
3 .4 Ausnahmenter
4 Schwermetalle in Verpackungen
4.1 Begriffe
4.2 Verbot
4.3 Ausnahmen
5 Schwermetalle in Fahrzeugen
5.1 Begriffe
5.2 Verbote
5.3 Ausnahmen
5.4 Besondere Kennzeichnung
5.5 Anpassung der Ausnahmen und Kennzeichnung
6 …
7 Übergangsbestimmungen
Anhang 2.17 222222 Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2008, in Kraft seit 1. März 2008 (AS2008 561).
222 Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2008, in Kraft seit 1. März 2008 (AS2008 561).
Holzwerkstoffe
1 Begriffe
2 Verbote
3 Ausnahmen
4 Übergangsbestimmung
Anhang 2.18 223223 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161). Bereinigt gemäss Ziff. I der V des BAFU vom 27. Okt. 2016 (AS 2016 4051), Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495), Ziff. I der V des BAFU vom 9. Sept. 2021 (AS 2021 550) und vom 28. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Dez. 2022 (AS 2022 632).
223 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161). Bereinigt gemäss Ziff. I der V des BAFU vom 27. Okt. 2016 (AS 2016 4051), Ziff. I der V vom 17. April 2019 (AS 2019 1495), Ziff. I der V des BAFU vom 9. Sept. 2021 (AS 2021 550) und vom 28. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Dez. 2022 (AS 2022 632).