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Verordnung des EJPD
über die Personensicherheitsprüfungen
(PSPV-EJPD)

vom 26. Juni 2013 (Stand am 1. September 2013)

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD),

gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung vom 4. März 20111 über
die Personensicherheitsprüfungen (PSPV),

verordnet:

1

Art. 1 Gegenstand  

1 Die­se Ver­ord­nung legt für die Funk­tio­nen des EJPD nach An­hang 1 PSPV die je­wei­li­ge Prüf­stu­fe nach Ar­ti­kel 9 Ab­satz 1 PSPV fest.

2 Die Prüf­stu­fen wer­den im An­hang fest­ge­legt.

Art. 2 Aktualisierung des Anhangs  

1 Das Ge­ne­ral­se­kre­ta­ri­at des EJPD prüft min­des­tens al­le fünf Jah­re die Gül­tig­keit des An­hangs der vor­lie­gen­den Ver­ord­nung.

2 Bei ei­ner Än­de­rung von An­hang 1 PSPV sind die ent­spre­chen­den Än­de­run­gen des An­hangs die­ser Ver­ord­nung in­ner­halb von sechs Mo­na­ten nach In­kraft­tre­ten von An­hang 1 PSPV vor­zu­neh­men.

Art. 3 Übergangsbestimmung  

Bei Per­so­nen in Funk­tio­nen, für de­ren Aus­übung bis­her kei­ne Per­so­nen­si­cher­heits­prü­fung oder ei­ne Per­so­nen­si­cher­heits­prü­fung nach ei­ner tiefe­ren Prüf­stu­fe durch­ge­führt wer­den muss­te, ist die neu vor­ge­schrie­be­ne Per­so­nen­si­cher­heits­prü­fung spä­tes­tens einen Mo­nat nach In­kraft­tre­ten die­ser Ver­ord­nung ein­zu­lei­ten.

Art. 4 Inkrafttreten  

Die­se Ver­ord­nung tritt am 1. Sep­tem­ber 2013 in Kraft.

Anhang 2

2 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in der Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2005 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2015 angepasst.

(Art. 1 Abs. 2)

Funktionen innerhalb des EJPD, für deren Ausübung eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss

1. Generelle Funktionen innerhalb des EJPD

Funktionen

Prüfstufen

Direktorinnen/Direktoren von Ämtern und deren Stellvertreter/innen

12

Datenschutz- und Informationssicherheitsverantwortliche (inkl. Verantwortliche für Informatiksicherheit, Informations- und Objektschutz)

11

Risikomanager/in des Departements

11

Berater/innen für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips

11

Mitglieder Krisenstab EJPD

11

Anwender/innen des Informationssystems Personensicherheitsprüfungen (SIBAD)

10

2. Zusätzliche Funktionen innerhalb des EJPD

2.1 GS-EJPD

Funktionen

Prüfstufen

Generalsekretär/in und dessen oder deren Stellvertreter/innen

12

Persönliche Mitarbeiter/innen der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers

12

Informationschef/in der Departementsvorsteherin / des Departements­vorstehers und dessen oder deren Stellvertreter/in

12

Referentinnen/Referenten

11

Sekretär/in der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers

11

Pressesprecher/in

11

Bundesratsweibel/in

11

Bundesratschauffeuse/-chauffeur

11

Mitarbeiter/innen Finanzinspektorat

11

Mitarbeiter/innen Rechts- und Beschwerdedienst

11

Verantwortliche/r für das Dossier Bundesratsgeschäfte

11

Leiter/in Ressourcen EJPD und dessen oder deren Stellvertreter/in

11

Leiter/in «Human Resources» EJPD und dessen oder deren Stellvertreter/in

11

Personalchef/in Generalsekretariat und dessen oder deren Stellvertreter/in

10

Leiter/in Finanzen und Controlling und dessen oder deren Stellvertreter/in

11

Finanzchef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in

10

Leiter/in Infrastruktur und Sicherheit und dessen oder deren Stellvertreter/in

11

Leiter/in Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) und dessen oder deren Stellvertreter/in

12

Mitarbeiter/innen Informatik-Service-Center EJPD inkl. ÜPF

11

2.2 Bundesamt für Polizei (fedpol)

Funktionen

Prüfstufen

Hauptabteilungschef/in Bundeskriminalpolizei und dessen oder deren
Stellvertreter/in

12

Leitende/r Ermittlungsoffizier/in

12

Geschäftsbereichsleiter/innen Bundeskriminalpolizei

12

Abteilungschef/in Ermittlungen Staatsschutz und dessen oder deren
Stellvertreter/in

12

Abteilungschef/in Ermittlungen Terrorismus und dessen oder deren
Stellvertreter/in

12

Abteilungschef/in Ermittlungen Forensik, Informatik und dessen oder
deren Stellvertreter/in

12

Leiter/in Kommissariat II IT-Ermittlungen und dessen oder deren Stell­vertreter/in

12

Leiter/in Kommissariat III IT-Ermittlungen / Kriminaltechnik und dessen oder deren Stellvertreter/in

12

IT-Ermittler/innen

12

Forensische Mitarbeiter/innen IT-Ermittlungen / Kriminaltechnik

12

Abteilungschef/in Ermittlungen Spezialeinsätze und dessen oder deren Stellvertreter/in

12

Leiter/in Kommissariat III Zeugenschutz und dessen oder deren
Stell­vertreter/in

12

Leiter/in Mediendienst und dessen oder deren Stellvertreter/in

12

Abteilungschef/in Observation und dessen oder deren Stellvertreter/in

12

Hauptabteilungschef/in Dienste und dessen oder deren Stellvertreter/in

12

Abteilungschef/in Ausweise und besondere Aufgaben und dessen oder
deren Stellvertreter/in

12

Hauptabteilungschef/in Internationale Polizeikooperation und dessen oder deren Stellvertreter/in

12

Abteilungschef/in Einsatzzentrale

12

Stv. Abteilungschef/in Einsatzzentrale / Kommissariatsleiter/in «Supplementary Information Request at the National Entry» I (SIRENE)

12

Abteilungschef/in Operative Polizeikooperation

12

Stv. Abteilungschef/in Operative Polizeikooperation / Kommissariats­leiter/in Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) / Europol

12

Abteilungschef/in Strategie

12

Hauptabteilungschef/in Bundessicherheitsdienst und dessen oder deren Stellvertreter/in

12

Abteilungschef/in Schutz Personen des Bundes und ausländische
Vertretungen

12

Abteilungschef/in Schutz internationale Besuche und Konferenzen

12

Abteilungschef/in Sicherheitsbeauftragte Luftverkehr

12

Abteilungschef/in Sicherheit Gebäude

12

Abteilungschef/in Führung und Analyse

12

Abteilungschef/in Ressourcen und dessen oder deren Stellvertreter/in

12

Chef/in Stab und dessen oder deren Stellvertreter/in

12

Chef/in Rechtsdienst / Datenschutz und dessen oder deren Stellvertreter/in

12

Datenschutzberater/in und dessen oder deren Stellvertreter/in

12

Chef/in Geschäfte / Planung / Sprachdienste und dessen oder deren
Stellvertreter/in

12

Übrige Mitarbeiter/innen von fedpol

11

2.3 Bundesamt für Justiz (BJ)

Funktionen

Prüfstufen

Vizedirektor/in

11

Stv. Chef/in Direktionsbereich

11

Informationschef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in

11

Adjunktinnen/Adjunkte Direktion

11

Mitarbeiter/innen Sprachdienst Französisch

11

Chef/in Fachbereich Internationale Rechtshilfe (IRH) und dessen oder deren Stellvertreter/in

11

Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen IRH

11

Fachangestellte und höhere Sachbearbeiter/innen IRH

11

Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit Administratorenrechten an IT-Systemen mit Personen- und Geschäftsdaten

10

2.4 Staatssekretariat für Migration (SEM)

Funktionen

Prüfstufen

Vizedirektor/in und dessen oder deren Stellvertreter/in

11

Abteilungschefinnen und -chefs und deren Stellvertreter/innen

11

Chef/in Stabsbereich Information und Kommunikation und dessen oder deren Stell­vertreter/in

11

Chef/in Stab der Amtsleitung und dessen oder deren Stellvertreter/in

11

Mitarbeiter/innen Sektion Informatik

11

Mitarbeiter/innen Sektion Betrieb und Sicherheit

11

Adjunktinnen/Adjunkte der Vizedirektorin / des Vizedirektors

10

Adjunktinnen/Adjunkte der Abteilungschefinnen und -chefs

10

Mitarbeiter/innen Stabsbereich Recht

10

Personalchef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in

10

Assistentinnen/Assistenten der Direktionsmitglieder

10

Assistentinnen/Assistenten der Abteilungschefinnen und -chefs

10

Mitarbeiter/innen Sektion Finanzen, Amtsplanung, Controlling, Statistik (FACTS), mit Ausnahme der Funktionen Aufenthaltsnachforschung

10

International Liaison Officers (Migrationsattachés)

10

Mitarbeiter/innen Stab der Amtsleitung / elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER)

10

Mitarbeiter/innen Stabsbereich Information und Kommunikation

10

Mitarbeiter/innen Stabseinheit Beschaffung Bundesunterkünfte

10

Mitarbeiter/innen Sektion Dokumentenmanagement

10

Mitarbeiter/innen Sektion Europa

10

Mitarbeiter/innen Sektion Dritt- und Herkunftsstaaten

10

Mitarbeiter/innen Sektion Grundlagen Visa

10

Mitarbeiter/innen Sektion Grundlagen Grenze

10

Mitarbeiter/innen Sektion Anhörungsmanagement

10

Mitarbeiter/innen Sprachdienste

10

Mitarbeiter/innen Sektion Human Resources

10

Mitarbeiter/innen Sektion Analysen

10

Sektionsleiter/innen der Abteilung Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ)

10

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