Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 37 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20001 (BPG), verordnet: |
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen |
Art. 1 Zweck und Gegenstand 2
(Art. 32g Abs. 4, 32k Abs. 1 und 2 BPG) 1 Diese Verordnung hat zum Zweck, die besonderen Anforderungen und Belastungen der Funktionsausübung von Angehörigen des Berufsmilitärs und des Grenzwachtkorps, des Testpilotenpersonals der armasuisse sowie der versetzungspflichtigen Angestellten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) (besondere Personalkategorien) abzugelten. 2 Sie regelt die Finanzierung des Altersrücktritts von Angehörigen der besonderen Personalkategorien. 2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019 (AS 2019 1235). |
Art. 2 Geltungsbereich 3
Diese Verordnung gilt für:
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019, Bst. a Ziff. 3 in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 1235). 5 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 der Militärflugdienstverordnung vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 213). 7 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 der Militärflugdienstverordnung vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 213). |
2. Abschnitt: Finanzierung des Altersrücktritts 9
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019 (AS 2019 1235). |
Art. 3 Zusätzliche Beiträge des Arbeitgebers
(Art. 32g Abs. 4 BPG) 1 Der Arbeitgeber bezahlt für Angehörige der besonderen Personalkategorien nach Artikel 2 Buchstaben a Ziffern 1–3, b Ziffern 1, 2 und 4 sowie c neben seinen reglementarischen Sparbeiträgen zusätzliche Beiträge zugunsten ihrer beruflichen Vorsorge.10 2 Die zusätzlichen Beiträge des Arbeitgebers werden in Prozenten des versicherten Verdienstes bemessen. Sie betragen für die nach Absatz 1 berechtigten:
3 Die zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge werden auf dem versicherten Verdienst nach Artikel 20 des Vorsorgereglements vom 15. Juni 200712 für die Angestellten und Rentenbeziehenden des Bundes bezahlt. Der versicherte Verdienst berechnet sich auf der Grundlage:
10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 1235). 11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019 (AS 2019 1235). 14 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 2 der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2014 2171). |
Art. 4 Wegfall der zusätzlichen Beiträge des Arbeitgebers
1 Die zusätzlichen Beiträge des Arbeitgebers entfallen für:
2 Wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind, werden die zusätzlichen Beiträge des Arbeitgebers noch bis zum Ende des Monats bezahlt. 15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 1235). 16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1613). 18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Juni 2013 (AS 2013 1613). Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. 2 der V vom 20. Juni 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2014 2171). 19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019 (AS 2019 1235). |
Art. 520
20 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. April 2019, mit Wirkung seit 1. Mai 2019 (AS 2019 1235). |
Art. 6 Finanzierung der Überbrückungsrente 21
1 Für Angehörige der besonderen Personalkategorien nach Artikel 2 Buchstaben a, b und d finanziert der Arbeitgeber die Überbrückungsrente nach Artikel 88f BPV22. 2 Für versetzungspflichtige Angestellte des EDA finanziert der Arbeitgeber die Überbrückungsrente nach Artikel 88f BPV, sofern die angestellte Person insgesamt mindestens fünf Jahre an Orten mit schwierigen Lebensbedingungen eingesetzt war. 21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019 (AS 2019 1235). |
Art. 6a Kompensationstage 23
1 Folgende Angehörige des Berufsmilitärs erhalten 7 Kompensationstage pro Jahr:
2 Berufsunteroffizierinnen und Berufsunteroffiziere nach Artikel 2 Buchstabe a Ziffer 1 erhalten 10 Kompensationstage pro Jahr. 3 Die Kompensationstage sind in dem Kalenderjahr zu beziehen, in dem der Anspruch entsteht. Ist dies wegen Krankheit, Unfall, Mutterschaft oder aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so wird Ende des entsprechenden Jahres eine Barvergütung ausgerichtet. Werden die Kompensationstage aus anderen Gründen nicht bezogen, verfallen sie entschädigungslos. 4 Angehörige des Berufsmilitärs, die in die Lohnklasse 30 oder höher eingereiht sind, erhalten keine Kompensationstage. 23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019, Abs. 1 Bst. b in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 1235). |
3. Abschnitt: Schlussbestimmungen |
Art. 8 Übergangsbestimmungen zur Anwendung des bisherigen Rechts
1 Die Artikel 33–34a, 88g–88j und 116c BPV25 gelten weiterhin für:
2 Versetzungspflichtige Angestellte des EDA, Rotationspersonal der DEZA und hauptamtliche höhere Stabsoffizierinnen und Stabsoffiziere, die das 57. Altersjahr vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vollenden, können bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung bei der zuständigen Stelle nach Artikel 2 BPV schriftlich die Pensionierung nach dem geltenden Recht verlangen. Hauptamtlichen höheren Stabsoffizieren im Range eines Brigadiers steht dieses Wahlrecht zu, wenn sie das 55. Altersjahr vor dem 1. Juli 2013 vollenden. 3 Die Angestellten nach den Absätzen 1 und 2, die nach dem bisherigen Recht pensioniert werden, erhalten keine zusätzlichen Beiträge des Arbeitgebers. |
Art. 8a Übergangsbestimmung zur Rückerstattung von bezahlten AHV‑Beiträgen 27
1 Angehörigen des Berufsmilitärs und des Grenzwachtkorps nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 und Buchstabe b sowie den hauptamtlichen höheren Staboffizieren im Range eines Brigadiers nach Artikel 8 Absatz 2 werden die seit dem 1. Januar 2009 während des Vorruhestandsurlaubs (Art. 34 BPV28) als Nichterwerbstätige bezahlten Beiträge nach Artikel 28–30 der Verordnung vom 31. Oktober 194729 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom Arbeitgeber zurückerstattet. 2 Die Höhe der Rückerstattungen entspricht den von der Eidgenössischen Ausgleichskasse rechtskräftig verfügten und in Rechnung gestellten Beträgen. Die Rückerstattungen erfolgen ohne Zins. 3 Die Rückerstattungen werden durch das jeweils zuständige Departement vorgenommen; die Beträge werden dessen Personalkredit belastet. 27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4519). 28 AS 2009 6417; 2013 771 29 SR 831.101 |
Art. 9 Übergangsbestimmungen zur Überführung in die besonderen Vorsorgepläne 30
1 Angehörige der besonderen Personalkategorien nach Artikel 2 Buchstaben a Ziffern 1 und 2 sowie b und c, die das nach Artikel 8 Absatz 1 erforderliche Altersjahr noch nicht vollendet haben oder die das Gesuch nach Artikel 8 Absatz 2 nicht eingereicht haben, erhalten auf ihrem Altersguthaben eine vom Arbeitgeber finanzierte einmalige Gutschrift. 2 Die Gutschrift berechnet sich als Produkt aus dem durchschnittlichen versicherten Verdienst während der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung anrechenbaren Dienstjahre, dem Prozentsatz nach Artikel 3 Absatz 2 und:31
3 Die nach Absatz 2 Buchstabe a ermittelten Dienstjahre werden auf das nächste volle Jahr und die gewichteten Aufenthaltsjahre nach Absatz 2 Buchstabe b werden auf den nächsten vollen Monat aufgerundet und an die Einsatzdauer nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 3 angerechnet. 4 Angehörige der besonderen Personalkategorien, die wegen ihrer Einreihung oder Funktion keine zusätzlichen Beiträge des Arbeitgebers erlangen können, erhalten die Gutschrift nach den Absätzen 2 und 3. Der Berechnung des durchschnittlichen versicherten Verdienstes werden die Lohnklasse und der Ortszuschlag vor der Beförderung oder dem Funktionswechsel nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, höchstens jedoch die Lohnklasse 29 zugrunde gelegt. Massgebend für die Berechnung ist maximal der Höchstbetrag der Lohnklasse 29 und des entsprechenden Ortszuschlages am 30. Juni 2013.34 5 Als Dienstjahre nach abgeschlossener Grundausbildung für die Berechnung der Gutschrift gelten für höhere Stabsoffizierinnen und Stabsoffiziere die Dienstjahre als Berufsoffizierin, Berufsoffizier, Berufsmilitärpilotin oder Berufsmilitärpilot, während derer sie höchstens in der Lohnklasse 29 eingereiht waren.35 30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1613). 31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1613). 32 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 2 der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2014 2171). 34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1613). 35 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1613). |
Art. 9a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 10. April 2019 36
1 Für Angehörige der besonderen Personalkategorien nach Artikel 2, die vor dem 1. Januar 2020 das 50. Altersjahr oder 23 Dienstjahre vollendet haben, gilt weiterhin das bisherige Recht. 2 Für Personen, die spätestens seit dem 30. April 2019 Angehörige der besonderen Personalkategorien nach Artikel 2 sind und vor dem 1. Januar 2020 weder das 50. Altersjahr noch 23 Dienstjahre vollendet haben, gilt bis zum 31. Dezember 2019 das bisherige Recht. 3 Angehörige der besonderen Personalkategorien nach Artikel 2 Buchstaben a und d, die vor dem 1. Januar 2020 das 50. Altersjahr oder 23 Dienstjahre vollendet haben, können bis zum 30. November 2019 bei der zuständigen Stelle nach Artikel 2 BPV37 schriftlich die Unterstellung unter das neue Recht ab dem 1. Januar 2020 verlangen. 4 Angehörige der besonderen Personalkategorien nach Artikel 2 Buchstaben a, b und d, die vor dem 1. Januar 2020 weder das 50. Altersjahr noch 23 Dienstjahre vollendet haben, erhalten auf ihrem Altersguthaben eine vom Arbeitgeber finanzierte einmalige Gutschrift in Abhängigkeit ihrer Dienstjahre gemäss Anhang. 5 Angehörige der besonderen Personalkategorien, die nach Absatz 3 die Unterstellung unter das neue Recht verlangt haben, erhalten auf ihrem Altersguthaben eine vom Arbeitgeber finanzierte einmalige Gutschrift in Abhängigkeit ihrer Dienstjahre gemäss Anhang. 6 Die nach den Absätzen 4 und 5 ermittelten Dienstjahre werden auf das nächste volle Jahr aufgerundet. 36 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019 (AS 2019 1235). |
Art. 10 Übergangsbestimmungen für das zivile Flugdienstpersonal
1 Zivile Transportpilotinnen und Transportpiloten des Lufttransportdienstes des Bundes nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b BPV38 und Angehörige des zivilen Flugdienstpersonals des Bundesamtes für Zivilluftfahrt nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstaben c BPV, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung das 50., aber noch nicht das 55. Altersjahr vollendet haben, erhalten für jedes Dienstjahr im zivilen Flugdienst einen Dreiunddreissigstel des letzten Jahreslohnes. Angefangene Dienstjahre im zivilen Flugdienst werden auf ein ganzes Jahr aufgerundet. 2 Angestellte nach Absatz 1, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung das 55. Altersjahr vollendet haben, erhalten die Abfindung nach Artikel 88h BPV, die sie bei der Pensionierung mit Vollendung des 62. Altersjahres erhalten hätten. Zusätzlich erhalten sie den Arbeitgeberanteil an der Überbrückungsrente nach Artikel 88f BPV, den der Arbeitgeber bei Beginn der Altersrente übernommen hätte. 3 Massgebend für die Ermittlung der Abfindung nach Artikel 88h BPV ist der letzte Jahreslohn. Der Arbeitgeberanteil an der Überbrückungsrente wird nach den geltenden reglementarischen Bestimmungen ermittelt. 4 Die Abfindung und der Arbeitgeberanteil an der Überbrückungsrente nach Absatz 2 werden um die Anzahl Jahre zwischen dem vollendeten 62. Altersjahr und dem Alter der anspruchsberechtigten Person beim Inkrafttreten dieser Verordnung abgezinst. Massgebend dafür ist der beim Inkrafttreten dieser Verordnung geltende Zinssatz für Bundesobligationen. Angefangene Jahre werden auf das nächste ganze Jahr abgerundet. 5 Übernimmt die angestellte Person nach Absatz 2 nach der Auszahlung der Abfindung freiwillig eine andere Funktion ausserhalb des zivilen Flugdienstes oder kündigt sie, so muss sie für jedes bis zur Vollendung des 62. Altersjahres fehlende Jahr einen Siebentel der Abfindung zurückbezahlen. 6 Die Abfindungen nach den Absätzen 1 und 2 werden bis 31. Juli 2013 ausbezahlt. 38 AS 2007 2871 |
Anhang 39
39 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019 (AS 2019 1235). |
(Art. 9a Abs. 4 und 5) |