Un­ter­liegt der Schuld­ner der Kon­kurs­be­trei­bung, so droht ihm das Be­trei­bungs­amt nach Emp­fang des Fort­set­zungs­be­geh­rens un­ver­züg­lich den Kon­kurs an.

¹ Die Kon­kur­san­dro­hung ent­hält:

1.

die An­ga­ben des Be­trei­bungs­be­geh­rens;

2.

das Da­tum des Zah­lungs­be­fehls;

3.³²¹

die An­zei­ge, dass der Gläu­bi­ger nach Ab­lauf von 20 Ta­gen das Kon­kurs­be­geh­ren stel­len kann;

4.³²²

die Mit­tei­lung, dass der Schuld­ner, wel­cher die Zu­läs­sig­keit der Kon­kurs­be­trei­bung be­strei­ten will, in­nert zehn Ta­gen bei der Auf­sichts­be­hör­de Be­schwer­de zu füh­ren hat (Art. 17).

² Der Schuld­ner wird zu­gleich dar­an er­in­nert, dass er be­rech­tigt ist, einen Nach­lass­ver­trag vor­zu­schla­gen.

¹ Für die Zu­stel­lung der Kon­kur­san­dro­hung gilt Ar­ti­kel 72.³²³

² Ein Dop­pel der­sel­ben wird dem Gläu­bi­ger zu­ge­stellt, so­bald die Zu­stel­lung an den Schuld­ner er­folgt ist.

³ …³²⁴

Das für die Er­öff­nung des Kon­kur­ses zu­stän­di­ge Ge­richt (Kon­kurs­ge­richt) hat auf Ver­lan­gen des Gläu­bi­gers, so­fern es zu des­sen Si­che­rung ge­bo­ten er­scheint, die Auf­nah­me ei­nes Ver­zeich­nis­ses al­ler Ver­mö­gens­be­stand­tei­le des Schuld­ners (Gü­ter­ver­zeich­nis) an­zu­ord­nen.

¹ Das Be­trei­bungs­amt nimmt das Gü­ter­ver­zeich­nis auf. Es darf da­mit erst be­gin­nen, wenn die Kon­kur­san­dro­hung zu­ge­stellt ist; aus­ge­nom­men sind die Fäl­le nach den Ar­ti­keln 83 Ab­satz 1 und 183.³²⁵

² Die Ar­ti­kel 90–92 fin­den ent­spre­chen­de An­wen­dung.

¹ Der Schuld­ner ist bei Straf­fol­ge (Art. 169 StGB³²⁷) ver­pflich­tet, da­für zu sor­gen, dass die auf­ge­zeich­ne­ten Ver­mö­gens­stücke er­hal­ten blei­ben oder durch gleich­wer­ti­ge er­setzt wer­den; er darf je­doch da­von so viel ver­brau­chen, als nach dem Er­mes­sen des Be­trei­bungs­be­am­ten zu sei­nem und sei­ner Fa­mi­lie Le­bens­un­ter­halt er­for­der­lich ist.

² Der Be­trei­bungs­be­am­te macht den Schuld­ner auf sei­ne Pflich­ten und auf die Straf­fol­ge aus­drück­lich auf­merk­sam.

¹ Die durch das Gü­ter­ver­zeich­nis be­grün­de­te Ver­pflich­tung des Schuld­ners wird vom Be­trei­bungs­be­am­ten auf­ge­ho­ben, wenn sämt­li­che be­trei­ben­de Gläu­bi­ger ein­wil­li­gen.

² Sie er­lischt von Ge­set­zes we­gen vier Mo­na­te nach der Er­stel­lung des Ver­zeich­nis­ses.³²⁸

¹ Nach Ab­lauf von 20 Ta­gen seit der Zu­stel­lung der Kon­kur­san­dro­hung kann der Gläu­bi­ger un­ter Vor­le­gung die­ser Ur­kun­de und des Zah­lungs­be­fehls beim Kon­kurs­ge­rich­te das Kon­kurs­be­geh­ren stel­len.

² Die­ses Recht er­lischt 15 Mo­na­te nach der Zu­stel­lung des Zah­lungs­be­fehls. Ist Rechts­vor­schlag er­ho­ben wor­den, so steht die­se Frist zwi­schen der Ein­lei­tung und der Er­le­di­gung ei­nes da­durch ver­an­lass­ten ge­richt­li­chen Ver­fah­rens still.³²⁹

Zieht der Gläu­bi­ger das Kon­kurs­be­geh­ren zu­rück, so kann er es vor Ab­lauf ei­nes Mo­nats nicht er­neu­ern.

Ist das Kon­kurs­be­geh­ren ge­stellt, so wird den Par­tei­en we­nigs­tens drei Ta­ge vor­her die ge­richt­li­che Ver­hand­lung an­ge­zeigt. Es steht den­sel­ben frei, vor Ge­richt zu er­schei­nen, sei es per­sön­lich, sei es durch Ver­tre­tung.

¹ Wer das Kon­kurs­be­geh­ren stellt, haf­tet für die Kos­ten, die bis und mit der Ein­stel­lung des Kon­kur­ses man­gels Ak­ti­ven (Art. 230) oder bis zum Schul­den­ruf (Art. 232) ent­ste­hen.³³⁰

² Das Ge­richt kann von dem Gläu­bi­ger einen ent­spre­chen­den Kos­ten­vor­schuss ver­lan­gen.

Das Ge­richt kann so­fort nach An­brin­gung des Kon­kurs­be­geh­rens die zur Wah­rung der Rech­te der Gläu­bi­ger not­wen­di­gen vor­sorg­li­chen An­ord­nun­gen tref­fen.

Das Ge­richt ent­schei­det oh­ne Auf­schub, auch in Ab­we­sen­heit der Par­tei­en. Es spricht die Kon­kurser­öff­nung aus, so­fern nicht ei­ner der in den Ar­ti­keln 172–173a er­wähn­ten Fäl­le vor­liegt.

Das Ge­richt weist das Kon­kurs­be­geh­ren ab:

1.

wenn die Kon­kur­san­dro­hung von der Auf­sichts­be­hör­de auf­ge­ho­ben ist;

2.³³²

wenn dem Schuld­ner die Wie­der­her­stel­lung ei­ner Frist (Art. 33 Abs. 4) oder ein nach­träg­li­cher Rechts­vor­schlag (Art. 77) be­wil­ligt wor­den ist;

3.

wenn der Schuld­ner durch Ur­kun­den be­weist, dass die Schuld, Zin­sen und Kos­ten in­be­grif­fen, ge­tilgt ist oder dass der Gläu­bi­ger ihm Stun­dung ge­währt hat.

¹ Wird von der Auf­sichts­be­hör­de in­fol­ge ei­ner Be­schwer­de oder vom Ge­richt ge­mä­ss Ar­ti­kel 85 oder 85a Ab­satz 2 die Ein­stel­lung der Be­trei­bung ver­fügt, so setzt das Ge­richt den Ent­scheid über den Kon­kurs aus.³³³

² Fin­det das Ge­richt von sich aus, dass im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren ei­ne nich­ti­ge Ver­fü­gung (Art. 22 Abs. 1) er­las­sen wur­de, so setzt es den Ent­scheid eben­falls aus und über­weist den Fall der Auf­sichts­be­hör­de.³³⁴

³ Der Be­schluss der Auf­sichts­be­hör­de wird dem Kon­kurs­ge­rich­te mit­ge­teilt. Hier­auf er­folgt das ge­richt­li­che Er­kennt­nis.

¹ Hat der Schuld­ner oder ein Gläu­bi­ger ein Ge­such um Nach­lass­stun­dung oder um Not­stun­dung ein­ge­reicht, so kann das Ge­richt den Ent­scheid über den Kon­kurs aus­set­zen.³³⁶

² Das Ge­richt kann den Ent­scheid über den Kon­kurs auch von Am­tes we­gen aus­set­zen, wenn An­halts­punk­te für ei­ne un­mit­tel­ba­re Sa­nie­rung oder für das Zu­stan­de­kom­men ei­nes Nach­lass­ver­trags be­ste­hen; es über­weist die Ak­ten dem Nach­lass­ge­richt.³³⁷

³ …³³⁸

¹ Be­trifft das Kon­kurs­be­geh­ren einen Schuld­ner, der nach den Fi­nanz­markt­ge­set­zen nach Ar­ti­kel 1 des Fi­nanz­mark­tauf­sichts­ge­set­zes vom 22. Ju­ni 2007³⁴⁰ der Kon­kurs­zu­stän­dig­keit der Eid­ge­nös­si­schen Fi­nanz­mark­tauf­sicht (FIN­MA) un­ter­steht, so über­weist das Kon­kurs­ge­richt die Ak­ten an die FIN­MA. Die­se ver­fährt nach den spe­zi­al­ge­setz­li­chen Re­geln.

² Der Kon­kurs­zu­stän­dig­keit der FIN­MA un­ter­ste­hen nur Schuld­ner, die über die er­for­der­li­che Be­wil­li­gung der FIN­MA ver­fü­gen.³⁴¹

¹ Der Ent­scheid des Kon­kurs­ge­rich­tes kann in­nert zehn Ta­gen mit Be­schwer­de nach der ZPO³⁴³ an­ge­foch­ten wer­den. Die Par­tei­en kön­nen da­bei neue Tat­sa­chen gel­tend ma­chen, wenn die­se vor dem ers­tin­stanz­li­chen Ent­scheid ein­ge­tre­ten sind.

² Die Rechts­mit­tel­in­stanz kann die Kon­kurser­öff­nung auf­he­ben, wenn der Schuld­ner sei­ne Zah­lungs­fä­hig­keit glaub­haft macht und durch Ur­kun­den be­weist, dass in­zwi­schen:

1.

die Schuld, ein­sch­liess­lich der Zin­sen und Kos­ten, ge­tilgt ist;

2.

der ge­schul­de­te Be­trag beim obe­ren Ge­richt zu­han­den des Gläu­bi­gers hin­ter­legt ist; oder

3.

der Gläu­bi­ger auf die Durch­füh­rung des Kon­kur­ses ver­zich­tet.

³ Ge­währt sie der Be­schwer­de auf­schie­ben­de Wir­kung, so trifft sie gleich­zei­tig die zum Schutz der Gläu­bi­ger not­wen­di­gen vor­sorg­li­chen Mass­nah­men.

¹ Der Kon­kurs gilt von dem Zeit­punk­te an als er­öff­net, in wel­chem er er­kannt wird.

² Das Ge­richt stellt die­sen Zeit­punkt im Kon­kur­ser­kennt­nis fest.

¹ Das Ge­richt teilt dem Be­trei­bungs-, dem Kon­kurs-, dem Han­dels­re­gis­ter- und dem Grund­buchamt un­ver­züg­lich mit:

1.

die Kon­kurser­öff­nung;

2.

den Wi­der­ruf des Kon­kur­ses;

3.

den Schluss des Kon­kur­ses;

4.

Ver­fü­gun­gen, in de­nen es ei­nem Rechts­mit­tel auf­schie­ben­de Wir­kung er­teilt;

5.

vor­sorg­li­che An­ord­nun­gen.

² Der Kon­kurs ist spä­tes­tens zwei Ta­ge nach Er­öff­nung im Grund­buch an­zu­mer­ken.³⁴⁵

¹ Für For­de­run­gen, die sich auf einen Wech­sel oder Check grün­den, kann, auch wenn sie pfand­ge­si­chert sind, beim Be­trei­bungs­am­te die Wech­sel­be­trei­bung ver­langt wer­den, so­fern der Schuld­ner der Kon­kurs­be­trei­bung un­ter­liegt.

² Der Wech­sel oder Check ist dem Be­trei­bungs­am­te zu über­ge­ben.

¹ Sind die Vor­aus­set­zun­gen der Wech­sel­be­trei­bung vor­han­den, so stellt das Be­trei­bungs­amt dem Schuld­ner un­ver­züg­lich einen Zah­lungs­be­fehl zu.

² Der Zah­lungs­be­fehl ent­hält:

1.

die An­ga­ben des Be­trei­bungs­be­geh­rens;

2.³⁴⁶

die Auf­for­de­rung, den Gläu­bi­ger bin­nen fünf Ta­gen für die For­de­rung samt Be­trei­bungs­kos­ten zu be­frie­di­gen;

3.³⁴⁷

die Mit­tei­lung, dass der Schuld­ner Rechts­vor­schlag er­he­ben (Art. 179) oder bei der Auf­sichts­be­hör­de Be­schwer­de we­gen Miss­ach­tung des Ge­set­zes füh­ren kann (Art. 17 und 20);

4.³⁴⁸

den Hin­weis, dass der Gläu­bi­ger das Kon­kurs­be­geh­ren stel­len kann, wenn der Schuld­ner dem Zah­lungs­be­fehl nicht nach­kommt, ob­wohl er kei­nen Rechts­vor­schlag er­ho­ben hat oder sein Rechts­vor­schlag be­sei­tigt wor­den ist (Art. 188).

³ Die Ar­ti­kel 70 und 72 sind an­wend­bar.

¹ Der Schuld­ner kann beim Be­trei­bungs­amt in­nert fünf Ta­gen nach Zu­stel­lung des Zah­lungs­be­fehls schrift­lich Rechts­vor­schlag er­he­ben; da­bei muss er dar­le­gen, dass ei­ne der Vor­aus­set­zun­gen nach Ar­ti­kel 182 er­füllt ist. Auf Ver­lan­gen be­schei­nigt ihm das Be­trei­bungs­amt die Ein­rei­chung des Rechts­vor­schlags ge­büh­ren­frei.

² Mit der im Rechts­vor­schlag ge­ge­be­nen Be­grün­dung ver­zich­tet der Schuld­ner nicht auf wei­te­re Ein­re­den nach Ar­ti­kel 182.

³ Ar­ti­kel 33 Ab­satz 4 ist nicht an­wend­bar.

¹ Der In­halt des Rechts­vor­schlags wird dem Be­trei­ben­den auf der für ihn be­st­imm­t­en Aus­fer­ti­gung des Zah­lungs­be­fehls mit­ge­teilt; wur­de ein Rechts­vor­schlag nicht ein­ge­ge­ben, so wird dies in der­sel­ben vor­ge­merkt.

² Die­se Aus­fer­ti­gung wird dem Be­trei­ben­den so­fort nach Ein­ga­be des Rechts­vor­schlags oder, falls ein sol­cher nicht er­folg­te, un­mit­tel­bar nach Ab­lauf der Ein­ga­be­frist zu­ge­stellt.

Das Be­trei­bungs­amt legt den Rechts­vor­schlag un­ver­züg­lich dem Ge­richt des Be­trei­bungs­or­tes vor. Die­ses lädt die Par­tei­en vor und ent­schei­det, auch in ih­rer Ab­we­sen­heit, in­nert zehn Ta­gen nach Er­halt des Rechts­vor­schla­ges.

Das Ge­richt be­wil­ligt den Rechts­vor­schlag:

1.

wenn durch Ur­kun­den be­wie­sen wird, dass die Schuld an den In­ha­ber des Wech­sels oder Checks be­zahlt oder durch den­sel­ben nach­ge­las­sen oder ge­stun­det ist;

2.

wenn Fäl­schung des Ti­tels glaub­haft ge­macht wird;

3.

wenn ei­ne aus dem Wech­sel­rech­te her­vor­ge­hen­de Ein­re­de be­grün­det er­scheint;

4.³⁵¹

wenn ei­ne an­de­re nach Ar­ti­kel 1007 OR³⁵² zu­läs­si­ge Ein­re­de gel­tend ge­macht wird, die glaub­haft er­scheint; in die­sem Fal­le muss je­doch die For­de­rungs­sum­me in Geld oder Wert­schrif­ten hin­ter­legt oder ei­ne gleich­wer­ti­ge Si­cher­heit ge­leis­tet wer­den.

¹ Ver­wei­gert das Ge­richt die Be­wil­li­gung des Rechts­vor­schla­ges, so kann es vor­sorg­li­che Mass­nah­men tref­fen, ins­be­son­de­re die Auf­nah­me des Gü­ter­ver­zeich­nis­ses ge­mä­ss den Ar­ti­keln 162–165 anord­nen.

² Das Ge­richt kann nö­ti­gen­falls auch dem Gläu­bi­ger ei­ne Si­cher­heits­leis­tung auf­er­le­gen.³⁵³

¹ Der Ent­scheid über die Be­wil­li­gung des Rechts­vor­schlags wird den Par­tei­en so­fort er­öff­net.³⁵⁴

² Ist der Rechts­vor­schlag nur nach Hin­ter­le­gung des strei­ti­gen Be­tra­ges be­wil­ligt wor­den, so wird der Gläu­bi­ger auf­ge­for­dert, bin­nen zehn Ta­gen die Kla­ge auf Zah­lung an­zu­he­ben. Kommt der Gläu­bi­ger die­ser Auf­for­de­rung nicht nach, so wird die Hin­ter­la­ge zu­rück­ge­ge­ben.

Der Ent­scheid über die Be­wil­li­gung des Rechts­vor­schla­ges kann in­nert fünf Ta­gen mit Be­schwer­de nach der ZPO³⁵⁶ an­ge­foch­ten wer­den.

Ist der Rechts­vor­schlag be­wil­ligt, so wird die Be­trei­bung ein­ge­stellt; der Gläu­bi­ger hat zur Gel­tend­ma­chung sei­nes An­spruchs den or­dent­li­chen Pro­zess­weg zu be­tre­ten.

Wer in­fol­ge der Un­ter­las­sung oder Nicht­be­wil­li­gung ei­nes Rechts­vor­schlags ei­ne Nicht­schuld be­zahlt hat, kann das Rück­for­de­rungs­recht nach Mass­ga­be des Ar­ti­kels 86 aus­üben.

¹ Ist ein Rechts­vor­schlag nicht ein­ge­ge­ben, oder ist er be­sei­tigt, nichts­de­sto­we­ni­ger aber dem Zah­lungs­be­feh­le nicht ge­nügt wor­den, so kann der Gläu­bi­ger un­ter Vor­le­gung des For­de­rungs­ti­tels und des Zah­lungs­be­fehls so­wie, ge­ge­be­nen­falls, des Ge­richts­ent­schei­des, das Kon­kurs­be­geh­ren stel­len.

² Die­ses Recht er­lischt mit Ab­lauf ei­nes Mo­nats seit der Zu­stel­lung des Zah­lungs­be­fehls. Hat der Schuld­ner einen Rechts­vor­schlag ein­ge­ge­ben, so fällt die Zeit zwi­schen der Ein­ga­be des­sel­ben und dem Ent­scheid über des­sen Be­wil­li­gung so­wie, im Fal­le der Be­wil­li­gung, die Zeit zwi­schen der An­he­bung und der ge­richt­li­chen Er­le­di­gung der Kla­ge nicht in Be­rech­nung.

¹ Das Ge­richt zeigt den Par­tei­en Ort, Tag und Stun­de der Ver­hand­lung über das Kon­kurs­be­geh­ren an. Es ent­schei­det, auch in Ab­we­sen­heit der Par­tei­en, in­nert zehn Ta­gen nach Ein­rei­chung des Be­geh­rens.

² Die Ar­ti­kel 169, 170, 172 Zif­fer 3, 173, 173a, 175 und 176 sind an­wend­bar.

¹ Ein Gläu­bi­ger kann oh­ne vor­gän­gi­ge Be­trei­bung beim Ge­rich­te die Kon­kur­ser­öff­nung ver­lan­gen:

1.

ge­gen je­den Schuld­ner, des­sen Auf­ent­halts­ort un­be­kannt ist oder der die Flucht er­grif­fen hat, um sich sei­nen Ver­bind­lich­kei­ten zu ent­zie­hen, oder der be­trü­ge­ri­sche Hand­lun­gen zum Nach­tei­le der Gläu­bi­ger be­gan­gen oder zu be­ge­hen ver­sucht oder bei ei­ner Be­trei­bung auf Pfän­dung Be­stand­tei­le sei­nes Ver­mö­gens ver­heim­licht hat;

2.

ge­gen einen der Kon­kurs­be­trei­bung un­ter­lie­gen­den Schuld­ner, der sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat;

3.³⁵⁸

…

² Der Schuld­ner wird, wenn er in der Schweiz wohnt oder in der Schweiz einen Ver­tre­ter hat, mit An­set­zung ei­ner kur­z­en Frist vor Ge­richt ge­la­den und ein­ver­nom­men.

¹ Der Schuld­ner kann die Kon­kurser­öff­nung sel­ber be­an­tra­gen, in­dem er sich beim Ge­richt zah­lungs­un­fä­hig er­klärt.

² Der Rich­ter er­öff­net den Kon­kurs, wenn kei­ne Aus­sicht auf ei­ne Schul­den­be­rei­ni­gung nach den Ar­ti­keln 333 ff. be­steht.

Der Kon­kurs wird oh­ne vor­gän­gi­ge Be­trei­bung von Am­tes we­gen er­öff­net, wenn es das Ge­setz so vor­sieht.

¹ Die zu­stän­di­ge Be­hör­de be­nach­rich­tigt das Kon­kurs­ge­richt, wenn:

1.

al­le Er­ben die Erb­schaft aus­ge­schla­gen ha­ben oder die Aus­schla­gung zu ver­mu­ten ist (Art. 566 ff. und 573 ZGB³⁶²);

2.

ei­ne Erb­schaft, für wel­che die amt­li­che Li­qui­da­ti­on ver­langt oder an­ge­ord­net wor­den ist, sich als über­schul­det er­weist (Art. 597 ZGB).

² In die­sen Fäl­len ord­net das Ge­richt die kon­kur­samt­li­che Li­qui­da­ti­on an.

³ Auch ein Gläu­bi­ger oder ein Er­be kann die kon­kur­samt­li­che Li­qui­da­ti­on ver­lan­gen.

¹ Die Ar­ti­kel 169, 170 und 173a–176 sind auf die oh­ne vor­gän­gi­ge Be­trei­bung er­folg­ten Kon­kurser­öff­nun­gen an­wend­bar. Bei Kon­kurs­er­öff­nung nach Ar­ti­kel 192 ist je­doch Ar­ti­kel 169 nicht an­wend­bar.

² Die Mit­tei­lung an das Han­dels­re­gis­ter­amt (Art. 176) un­ter­bleibt, wenn der Schuld­ner nicht der Kon­kurs­be­trei­bung un­ter­liegt.

¹ Das Kon­kurs­ge­richt wi­der­ruft den Kon­kurs und gibt dem Schuld­ner das Ver­fü­gungs­recht über sein Ver­mö­gen zu­rück, wenn:

1.

er nach­weist, dass sämt­li­che For­de­run­gen ge­tilgt sind;

2.

er von je­dem Gläu­bi­ger ei­ne schrift­li­che Er­klä­rung vor­legt, dass die­ser sei­ne Kon­kursein­ga­be zu­rück­zieht; oder

3.

ein Nach­lass­ver­trag zu­stan­de­ge­kom­men ist.³⁶⁴

² Der Wi­der­ruf des Kon­kur­ses kann vom Ab­lauf der Ein­ga­be­frist an bis zum Schlus­se des Ver­fah­rens ver­fügt wer­den.

³ Der Wi­der­ruf des Kon­kur­ses wird öf­fent­lich be­kannt­ge­macht.

Die kon­kur­samt­li­che Li­qui­da­ti­on ei­ner aus­ge­schla­ge­nen Erb­schaft wird über­dies ein­ge­stellt, wenn vor Schluss des Ver­fah­rens ein Erb­be­rech­tig­ter den An­tritt der Erb­schaft er­klärt und für die Be­zah­lung der Schul­den hin­rei­chen­de Si­cher­heit leis­tet.

¹ Sämt­li­ches pfänd­ba­re Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Kon­kurser­öff­nung ge­hört, bil­det, gleich­viel wo es sich be­fin­det, ei­ne ein­zi­ge Mas­se (Kon­kurs­mas­se), die zur ge­mein­sa­men Be­frie­di­gung der Gläu­bi­ger dient.³⁶⁶

² Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner³⁶⁷ vor Schluss des Kon­kurs­ver­fah­rens an­fällt, ge­hört gleich­falls zur Kon­kurs­mas­se.

Ver­mö­gens­stücke, an de­nen Pfand­rech­te haf­ten, wer­den, un­ter Vor­be­halt des den Pfand­gläu­bi­gern ge­si­cher­ten Vor­zugs­rech­tes, zur Kon­kurs­mas­se ge­zo­gen.

¹ Ge­pfän­de­te Ver­mö­gens­stücke, de­ren Ver­wer­tung im Zeit­punk­te der Kon­kur­ser­öff­nung noch nicht statt­ge­fun­den hat, und Ar­rest­ge­gen­stän­de fal­len in die Kon­kurs­mas­se.

² Ge­pfän­de­te Bar­be­trä­ge, ab­ge­lie­fer­te Be­trä­ge bei For­de­rungs- und Ein­kom­mens­pfän­dung so­wie der Er­lös be­reits ver­wer­te­ter Ver­mö­gens­stücke wer­den je­doch nach den Ar­ti­keln 144–150 ver­teilt, so­fern die Fris­ten für den Pfän­dungs­an­schluss (Art. 110 und 111) ab­ge­lau­fen sind; ein Über­schuss fällt in die Kon­kurs­mas­se.³⁶⁸

Zur Kon­kurs­mas­se ge­hört fer­ner al­les, was nach Mass­ga­be der Ar­ti­kel 214 und 285–292 Ge­gen­stand der An­fech­tungs­kla­ge ist.

Wenn sich in den Hän­den des Schuld­ners ein In­ha­ber­pa­pier oder ein Or­dre­pa­pier be­fin­det, wel­ches ihm bloss zur Ein­kas­sie­rung oder als De­ckung für ei­ne be­stimmt be­zeich­ne­te künf­ti­ge Zah­lung über­ge­ben oder in­dos­siert wor­den ist, so kann der­je­ni­ge, wel­cher das Pa­pier über­ge­ben oder in­dos­siert hat, die Rück­ga­be des­sel­ben ver­lan­gen.

Wenn der Schuld­ner ei­ne frem­de Sa­che ver­kauft und zur Zeit der Kon­kurs­er­öff­nung den Kauf­preis noch nicht er­hal­ten hat, so kann der bis­he­ri­ge Ei­gen­tü­mer ge­gen Ver­gü­tung des­sen, was der Schuld­ner dar­auf zu for­dern hat, Ab­tre­tung der For­de­rung ge­gen den Käu­fer oder die Her­aus­ga­be des in­zwi­schen von der Kon­kurs­ver­wal­tung ein­ge­zo­ge­nen Kauf­prei­ses ver­lan­gen.

¹ Wenn ei­ne Sa­che, wel­che der Schuld­ner ge­kauft und noch nicht be­zahlt hat, an ihn ab­ge­sen­det, aber zur Zeit der Kon­kurser­öff­nung noch nicht in sei­nen Be­sitz über­ge­gan­gen ist, so kann der Ver­käu­fer die Rück­ga­be der­sel­ben ver­lan­gen, so­fern nicht die Kon­kurs­ver­wal­tung den Kauf­preis be­zahlt.

² Das Rück­nah­me­recht ist je­doch aus­ge­schlos­sen, wenn die Sa­che vor der öf­fent­li­chen Be­kannt­ma­chung des Kon­kur­ses von ei­nem gut­gläu­bi­gen Drit­ten auf Grund ei­nes Fracht­brie­fes, Kon­nos­se­ments oder La­de­schei­nes zu Ei­gen­tum oder Pfand er­wor­ben wor­den ist.

¹ Rechts­hand­lun­gen, wel­che der Schuld­ner nach der Kon­kurser­öff­nung in Be­zug auf Ver­mö­gens­stücke, die zur Kon­kurs­mas­se ge­hö­ren, vor­nimmt, sind den Kon­kurs­gläu­bi­gern ge­gen­über un­gül­tig.

² Hat je­doch der Schuld­ner vor der öf­fent­li­chen Be­kannt­ma­chung des Kon­kur­ses einen von ihm aus­ge­stell­ten ei­ge­nen oder einen auf ihn ge­zo­ge­nen Wech­sel bei Ver­fall be­zahlt, so ist die­se Zah­lung gül­tig, so­fern der Wech­sel­in­ha­ber von der Kon­kurser­öff­nung kei­ne Kennt­nis hat­te und im Fal­le der Nicht­zah­lung den wech­sel­recht­li­chen Re­gress ge­gen Drit­te mit Er­folg hät­te aus­üben kön­nen.

¹ For­de­run­gen, wel­che zur Kon­kurs­mas­se ge­hö­ren, kön­nen nach Er­öff­nung des Kon­kur­ses nicht mehr durch Zah­lung an den Schuld­ner ge­tilgt wer­den; ei­ne sol­che Zah­lung be­wirkt den Kon­kurs­gläu­bi­gern ge­gen­über nur in­so­weit Be­frei­ung, als das Ge­leis­te­te in die Kon­kurs­mas­se ge­langt ist.

² Er­folg­te je­doch die Zah­lung vor der öf­fent­li­chen Be­kannt­ma­chung des Kon­kur­ses, so ist der Leis­ten­de von der Schuld­pflicht be­freit, wenn ihm die Er­öff­nung des Kon­kur­ses nicht be­kannt war.

¹ Al­le ge­gen den Schuld­ner hän­gi­gen Be­trei­bun­gen sind auf­ge­ho­ben, und neue Be­trei­bun­gen für For­de­run­gen, die vor der Kon­kurser­öff­nung ent­stan­den sind, kön­nen wäh­rend des Kon­kurs­ver­fah­rens nicht ein­ge­lei­tet wer­den. Aus­ge­nom­men sind Be­trei­bun­gen auf Ver­wer­tung von Pfän­dern, die von Drit­ten be­stellt wor­den sind.

² Be­trei­bun­gen für For­de­run­gen, die nach der Kon­kurser­öff­nung ent­stan­den sind, wer­den wäh­rend des Kon­kurs­ver­fah­rens durch Pfän­dung oder Pfand­ver­wer­tung fort­ge­setzt.

³ Wäh­rend des Kon­kurs­ver­fah­rens kann der Schuld­ner kei­ne wei­te­re Kon­kurser­öff­nung we­gen Zah­lungs­un­fä­hig­keit be­an­tra­gen (Art. 191).

¹ Mit Aus­nah­me dring­li­cher Fäl­le wer­den Zi­vil­pro­zes­se, in de­nen der Schuld­ner Par­tei ist und die den Be­stand der Kon­kurs­mas­se be­rüh­ren, ein­ge­stellt. Sie kön­nen im or­dent­li­chen Kon­kurs­ver­fah­ren frü­he­s­tens zehn Ta­ge nach der zwei­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, im sum­ma­ri­schen Kon­kurs­ver­fah­ren frü­he­s­tens 20 Ta­ge nach der Auf­le­gung des Kol­lo­ka­ti­ons­pla­nes wie­der auf­ge­nom­men wer­den.

² Un­ter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen kön­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ein­ge­stellt wer­den.

³ Wäh­rend der Ein­stel­lung ste­hen die Ver­jäh­rungs- und die Ver­wir­kungs­fris­ten still.

⁴ Die­se Be­stim­mung be­zieht sich nicht auf Ent­schä­di­gungs­kla­gen we­gen Ehr- und Kör­per­ver­let­zun­gen oder auf fa­mi­li­en­recht­li­che Pro­zes­se.

¹ Die Kon­kurser­öff­nung be­wirkt ge­gen­über der Kon­kurs­mas­se die Fäl­lig­keit sämt­li­cher Schuld­ver­pflich­tun­gen des Schuld­ners mit Aus­nah­me der­je­ni­gen, die durch sei­ne Grund­stücke pfand­recht­lich ge­deckt sind. Der Gläu­bi­ger kann ne­ben der Haupt­for­de­rung die Zin­sen bis zum Er­öff­nungs­ta­ge und die Be­trei­bungs­kos­ten gel­tend ma­chen.³⁷¹

² Von noch nicht ver­fal­le­nen un­ver­zins­li­chen For­de­run­gen wird der Zwi­schen­zins (Dis­kon­to) zu fünf vom Hun­dert in Ab­zug ge­bracht.

¹ Mit der Er­öff­nung des Kon­kur­ses hört ge­gen­über dem Schuld­ner der Zin­sen­lauf auf.

² Für pfand­ge­si­cher­te For­de­run­gen läuft je­doch der Zins bis zur Ver­wer­tung wei­ter, so­weit der Pfan­d­er­lös den Be­trag der For­de­rung und des bis zur Kon­kurser­öff­nung auf­ge­lau­fe­nen Zin­ses über­steigt.

¹ For­de­run­gen un­ter auf­schie­ben­der Be­din­gung wer­den im Kon­kurs zum vol­len Be­trag zu­ge­las­sen; der Gläu­bi­ger ist je­doch zum Be­zug des auf ihn ent­fal­len­den An­teils an der Kon­kurs­mas­se nicht be­rech­tigt, so­lan­ge die Be­din­gung nicht er­füllt ist.

² Für Leib­ren­ten­for­de­run­gen gilt Ar­ti­kel 518 Ab­satz 3 OR³⁷⁴.

¹ For­de­run­gen, wel­che nicht ei­ne Geld­zah­lung zum Ge­gen­stan­de ha­ben, wer­den in Geld­for­de­run­gen von ent­spre­chen­dem Wer­te um­ge­wan­delt.

² Die Kon­kurs­ver­wal­tung hat in­des­sen das Recht, zwei­sei­ti­ge Ver­trä­ge, die zur Zeit der Kon­kurser­öff­nung nicht oder nur teil­wei­se er­füllt sind, an­stel­le des Schuld­ners zu er­fül­len. Der Ver­trags­part­ner kann ver­lan­gen, dass ihm die Er­fül­lung si­cher­ge­stellt wer­de.³⁷⁵

^2bis Das Recht der Kon­kurs­ver­wal­tung nach Ab­satz 2 ist je­doch aus­ge­schlos­sen bei Fix­ge­schäf­ten (Art. 108 Ziff. 3 OR³⁷⁶) so­wie bei Fi­nanz­ter­min-, Swap- und Op­ti­ons­ge­schäf­ten, wenn der Wert der ver­trag­li­chen Leis­tun­gen im Zeit­punkt der Kon­kurser­öff­nung auf­grund von Markt- oder Bör­sen­prei­sen be­stimm­bar ist. Kon­kurs­ver­wal­tung und Ver­trags­part­ner ha­ben je das Recht, die Dif­fe­renz zwi­schen dem ver­ein­bar­ten Wert der ver­trag­li­chen Leis­tun­gen und de­ren Markt­wert im Zeit­punkt der Kon­kurser­öff­nung gel­tend zu ma­chen.³⁷⁷

³ Vor­be­hal­ten blei­ben die Be­stim­mun­gen an­de­rer Bun­des­ge­set­ze über die Auf­lö­sung von Ver­trags­ver­hält­nis­sen im Kon­kurs so­wie die Be­stim­mun­gen über den Ei­gen­tums­vor­be­halt (Art. 715 und 716 ZGB³⁷⁸).³⁷⁹

¹ An­sprü­che aus Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen kön­nen ab Kon­kurser­öff­nung als Kon­kurs­for­de­run­gen höchs­tens bis zum nächs­ten mög­li­chen Kün­di­gungs­ter­min oder bis zum En­de der fes­ten Ver­trags­dau­er gel­tend ge­macht wer­den. Der Gläu­bi­ger muss sich all­fäl­li­ge Vor­tei­le, die er für die­se Dau­er er­langt hat, an­rech­nen las­sen.

² So­weit die Kon­kurs­mas­se die Leis­tun­gen aus dem Dau­er­schuld­ver­hält­nis in An­spruch ge­nom­men hat, gel­ten die ent­spre­chen­den Ge­gen­for­de­run­gen, die nach Kon­kurser­öff­nung ent­stan­den sind, als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten.

³ Vor­be­hal­ten bleibt die Wei­ter­füh­rung ei­nes Ver­trags­ver­hält­nis­ses durch den Schuld­ner per­sön­lich.

Ein Ver­käu­fer, wel­cher dem Schuld­ner die ver­kauf­te Sa­che vor der Kon­kurser­öff­nung über­tra­gen hat, kann nicht mehr von dem Ver­tra­ge zu­rück­tre­ten und die über­ge­be­ne Sa­che zu­rück­for­dern, auch wenn er sich dies aus­drück­lich vor­be­hal­ten hat.

¹ Ein Gläu­bi­ger kann sei­ne For­de­rung mit ei­ner For­de­rung, wel­che dem Schuld­ner ihm ge­gen­über zu­steht, ver­rech­nen.

² Die Ver­rech­nung ist je­doch aus­ge­schlos­sen:

1.³⁸¹

wenn ein Schuld­ner des Kon­kur­si­ten erst nach der Kon­kurs­er­öff­nung des­sen Gläu­bi­ger wird, es sei denn, er ha­be ei­ne vor­her ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tung er­füllt oder ei­ne für die Schuld des Schuld­ners als Pfand haf­ten­de Sa­che ein­ge­löst, an der ihm das Ei­gen­tum oder ein be­schränk­tes ding­li­ches Recht zu­steht (Art. 110 Ziff. 1 OR³⁸²);

2.

wenn ein Gläu­bi­ger des Schuld­ners erst nach der Kon­kurs­er­öff­nung Schuld­ner des­sel­ben oder der Kon­kurs­mas­se wird.

3.³⁸³

…

³ Die Ver­rech­nung mit For­de­run­gen aus In­ha­ber­pa­pie­ren ist zu­läs­sig, wenn und so­weit der Gläu­bi­ger nach­weist, dass er sie in gu­tem Glau­ben vor der Kon­kur­ser­öff­nung er­wor­ben hat.³⁸⁴

⁴ Im Kon­kurs ei­ner Kom­man­dit­ge­sell­schaft, ei­ner Ak­ti­en­ge­sell­schaft, ei­ner Kom­man­di­tak­ti­en­ge­sell­schaft, ei­ner Ge­sell­schaft mit be­schränk­ter Haf­tung oder ei­ner Ge­nos­sen­schaft kön­nen nicht voll ein­be­zahl­te Be­trä­ge der Kom­man­dit­sum­me oder des Ge­sell­schafts­ka­pi­tals so­wie sta­tu­ta­ri­sche Bei­trä­ge an die Ge­nos­sen­schaft nicht ver­rech­net wer­den.^{385 386}

Die Ver­rech­nung ist an­fecht­bar, wenn ein Schuld­ner des Kon­kur­si­ten³⁸⁷ vor der Kon­kurser­öff­nung, aber in Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Kon­kur­si­ten, ei­ne For­de­rung an den­sel­ben er­wor­ben hat, um sich oder ei­nem an­dern durch die Ver­rech­nung un­ter Be­ein­träch­ti­gung der Kon­kurs­mas­se einen Vor­teil zu­zu­wen­den.

¹ For­de­run­gen aus Bürg­schaf­ten des Schuld­ners kön­nen im Kon­kur­se gel­tend ge­macht wer­den, auch wenn sie noch nicht fäl­lig sind.

² Die Kon­kurs­mas­se tritt für den von ihr be­zahl­ten Be­trag in die Rech­te des Gläu­bi­gers ge­gen­über dem Haupt­schuld­ner und den Mit­bür­gen ein (Art. 507 OR³⁸⁸). Wenn je­doch auch über den Haupt­schuld­ner oder einen Mit­bür­gen der Kon­kurs er­öff­net wird, so fin­den die Ar­ti­kel 216 und 217 An­wen­dung.³⁸⁹

¹ Wenn über meh­re­re Mit­ver­pflich­te­te gleich­zei­tig der Kon­kurs er­öff­net ist, so kann der Gläu­bi­ger in je­dem Kon­kur­se sei­ne For­de­rung im vol­len Be­tra­ge gel­tend ma­chen.

² Er­ge­ben die Zu­tei­lun­gen aus den ver­schie­de­nen Kon­kurs­mas­sen mehr als den Be­trag der gan­zen For­de­rung, so fällt der Über­schuss nach Mass­ga­be der un­ter den Mit­ver­pflich­te­ten be­ste­hen­den Rück­griffs­rech­te an die Mas­sen zu­rück.

³ So­lan­ge der Ge­samt­be­trag der Zu­tei­lun­gen den vol­len Be­trag der For­de­rung nicht er­reicht, ha­ben die Mas­sen we­gen der ge­leis­te­ten Teil­zah­lun­gen kei­nen Rück­griff ge­gen­ein­an­der.

¹ Ist ein Gläu­bi­ger von ei­nem Mit­ver­pflich­te­ten des Schuld­ners für sei­ne For­de­rung teil­wei­se be­frie­digt wor­den, so wird gleich­wohl im Kon­kur­se des letz­tern die For­de­rung in ih­rem vol­len ur­sprüng­li­chen Be­tra­ge auf­ge­nom­men, gleich­viel, ob der Mit­ver­pflich­te­te ge­gen den Schuld­ner rück­griffs­be­rech­tigt ist oder nicht.

² Das Recht zur Ein­ga­be der For­de­rung im Kon­kur­se steht dem Gläu­bi­ger und dem Mit­ver­pflich­te­ten zu.

³ Der auf die For­de­rung ent­fal­len­de An­teil an der Kon­kurs­mas­se kommt dem Gläu­bi­ger bis zu sei­ner voll­stän­di­gen Be­frie­di­gung zu. Aus dem Über­schus­se er­hält ein rück­griffs­be­rech­tig­ter Mit­ver­pflich­te­ter den Be­trag, den er bei selb­stän­di­ger Gel­tend­ma­chung des Rück­griffs­rech­tes er­hal­ten wür­de. Der Rest ver­bleibt der Mas­se.

¹ Wenn über ei­ne Kol­lek­tiv­ge­sell­schaft und einen Teil­ha­ber der­sel­ben gleich­zei­tig der Kon­kurs er­öff­net ist, so kön­nen die Ge­sell­schafts­gläu­bi­ger im Kon­kur­se des Teil­ha­bers nur den im Kon­kur­se der Ge­sell­schaft un­be­zahlt ge­blie­be­nen Rest ih­rer For­de­run­gen gel­tend ma­chen. Hin­sicht­lich der Zah­lung die­ser Rest­schuld durch die ein­zel­nen Ge­sell­schaf­ter gel­ten die Be­stim­mun­gen der Ar­ti­kel 216 und 217.

² Wenn über einen Teil­ha­ber, nicht aber gleich­zei­tig über die Ge­sell­schaft der Kon­kurs er­öff­net ist, so kön­nen die Ge­sell­schafts­gläu­bi­ger im Kon­kur­se des Teil­ha­bers ih­re For­de­run­gen im vol­len Be­tra­ge gel­tend ma­chen. Der Kon­kurs­mas­se ste­hen die durch Ar­ti­kel 215 der Kon­kurs­mas­se ei­nes Bür­gen ge­währ­ten Rück­griffs­rech­te zu.

³ Die Ab­sät­ze 1 und 2 gel­ten sinn­ge­mä­ss für un­be­schränkt haf­ten­de Teil­ha­ber ei­ner Kom­man­dit­ge­sell­schaft.³⁹⁰

¹ Die pfand­ge­si­cher­ten For­de­run­gen wer­den aus dem Er­geb­nis­se der Ver­wer­tung der Pfän­der vor­weg be­zahlt.

² Haf­te­ten meh­re­re Pfän­der für die näm­li­che For­de­rung, so wer­den die dar­aus er­lö­sten Be­trä­ge im Ver­hält­nis­se ih­rer Hö­he zur De­ckung der For­de­rung ver­wen­det.

³ Der Rang der Grund­pfand­gläu­bi­ger und der Um­fang der pfand­recht­li­chen Si­che­rung für Zin­se und an­de­re Ne­ben­for­de­run­gen be­stimmt sich nach den Vor­schrif­ten über das Grund­pfand.³⁹¹

⁴ Die nicht pfand­ge­si­cher­ten For­de­run­gen so­wie der un­ge­deck­te Be­trag der pfand­ge­si­cher­ten For­de­run­gen wer­den in fol­gen­der Rangord­nung aus dem Er­lös der gan­zen üb­ri­gen Kon­kurs­mas­se ge­deckt:

Ers­te Klas­se

a.³⁹²

Die For­de­run­gen von Ar­beit­neh­mern aus dem Ar­beits­ver­hält­nis, die nicht frü­her als sechs Mo­na­te vor der Kon­kurser­öff­nung ent­stan­den oder fäl­lig ge­wor­den sind, höchs­tens je­doch bis zum Be­trag des ge­mä­ss ob­li­ga­to­ri­scher Un­fall­ver­si­che­rung ma­xi­mal ver­si­cher­ten Jah­res­ver­diens­tes.

a^bis.³⁹³

Die Rück­for­de­run­gen von Ar­beit­neh­mern be­tref­fend Kau­tio­nen.

a^ter.³⁹⁴

Die For­de­run­gen von Ar­beit­neh­mern aus So­zi­al­plä­nen, die nicht frü­her als sechs Mo­na­te vor der Kon­kurser­öff­nung ent­stan­den oder fäl­lig ge­wor­den sind.

b.

Die An­sprü­che der Ver­si­cher­ten nach dem Bun­des­ge­setz vom 20. März 1981³⁹⁵ über die Un­fall­ver­si­che­rung so­wie aus der nicht ob­li­ga­to­ri­schen be­ruf­li­chen Vor­sor­ge und die For­de­run­gen von Per­so­nal­vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen ge­gen­über den an­ge­schlos­se­nen Ar­beit­ge­bern.

c.³⁹⁶

Die fa­mi­li­en­recht­li­chen Un­ter­halts- und Un­ter­stüt­zungs­an­sprü­che so­wie die Un­ter­halts­bei­trä­ge nach dem Part­ner­schafts­ge­setz vom 18. Ju­ni 2004³⁹⁷, die in den letz­ten sechs Mo­na­ten vor der Kon­kurser­öff­nung ent­stan­den und durch Geld­zah­lun­gen zu er­fül­len sind.

Zwei­te Klas­se³⁹⁸

a.

Die For­de­run­gen von Per­so­nen, de­ren Ver­mö­gen kraft el­ter­li­cher Ge­walt dem Schuld­ner an­ver­traut war, für al­les, was der­sel­be ih­nen in die­ser Ei­gen­schaft schul­dig ge­wor­den ist. Die­ses Vor­zugs­recht gilt nur dann, wenn der Kon­kurs wäh­rend der el­ter­li­chen Ver­wal­tung oder in­nert ei­nem Jahr nach ih­rem En­de ver­öf­fent­licht wor­den ist.

b.

Die Bei­trags­for­de­run­gen nach dem Bun­des­ge­setz vom 20. De­zem­ber 1946³⁹⁹ über die Al­ters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung, dem Bun­des­ge­setz vom 19. Ju­ni 1959⁴⁰⁰ über die In­va­li­den­ver­si­che­rung, dem Bun­des­ge­setz vom 20. März 1981 über die Un­fall­ver­si­che­rung, dem Er­werbs­er­satz­ge­setz vom 25. Sep­tem­ber 1952⁴⁰¹ und dem Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rungs­ge­setz vom 25. Ju­ni 1982⁴⁰².

c.

Die Prä­mi­en- und Kos­ten­be­tei­li­gungs­for­de­run­gen der so­zia­len Kran­ken­ver­si­che­rung.

d.

Die Bei­trä­ge an die Fa­mi­li­en­aus­gleichs­kas­se.

e.⁴⁰³

…

f.⁴⁰⁴

Die Ein­la­gen nach Ar­ti­kel 37a des Ban­ken­ge­set­zes vom
8. No­vem­ber 1934⁴⁰⁵.

Drit­te Klas­se

Al­le üb­ri­gen For­de­run­gen.⁴⁰⁶

⁵ Bei den in der ers­ten und zwei­ten Klas­se ge­setz­ten Fris­ten wer­den nicht mit­be­rech­net:

1.

die Dau­er ei­nes vor­aus­ge­gan­ge­nen Nach­lass­ver­fah­rens;

2.

die Dau­er ei­nes Pro­zes­ses über die For­de­rung;

3.

bei der kon­kur­samt­li­chen Li­qui­da­ti­on ei­ner Erb­schaft die Zeit zwi­schen dem To­des­tag und der An­ord­nung der Li­qui­da­ti­on.⁴⁰⁷

¹ Die Gläu­bi­ger der näm­li­chen Klas­se ha­ben un­ter sich glei­ches Recht.

² Die Gläu­bi­ger ei­ner nach­fol­gen­den Klas­se ha­ben erst dann An­spruch auf den Er­lös, wenn die Gläu­bi­ger der vor­her­ge­hen­den Klas­se be­frie­digt sind.

¹ So­fort nach Emp­fang des Kon­kur­ser­kennt­nis­ses schrei­tet das Kon­kur­samt zur Auf­nah­me des In­ven­tars über das zur Kon­kurs­mas­se ge­hö­ren­de Ver­mö­gen und trifft die zur Si­che­rung des­sel­ben er­for­der­li­chen Mass­nah­men.

² …⁴⁰⁹

¹ Der Schuld­ner ist bei Straf­fol­ge ver­pflich­tet, dem Kon­kur­samt al­le sei­ne Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de an­zu­ge­ben und zur Ver­fü­gung zu stel­len (Art. 163 Ziff. 1 und 323 Ziff. 4 StGB⁴¹¹).

² Ist der Schuld­ner ge­stor­ben oder flüch­tig, so ob­lie­gen al­len er­wach­se­nen Per­so­nen, die mit ihm in ge­mein­sa­mem Haus­halt ge­lebt ha­ben, un­ter Straf­fol­ge die­sel­ben Pflich­ten (Art. 324 Ziff. 1 StGB).

³ Die nach den Ab­sät­zen 1 und 2 Ver­pflich­te­ten müs­sen dem Be­am­ten auf Ver­lan­gen die Räum­lich­kei­ten und Be­hält­nis­se öff­nen. Der Be­am­te kann nö­ti­gen­falls die Po­li­zei­ge­walt in An­spruch neh­men.

⁴ Drit­te, die Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de des Schuld­ners ver­wah­ren oder bei de­nen die­ser Gut­ha­ben hat, sind bei Straf­fol­ge im glei­chen Um­fang aus­kunfts- und her­aus­ga­be­pflich­tig wie der Schuld­ner (Art. 324 Ziff. 5 StGB).

⁵ Be­hör­den sind im glei­chen Um­fang aus­kunfts­pflich­tig wie der Schuld­ner.

⁶ Das Kon­kur­samt macht die Be­trof­fe­nen auf ih­re Pflich­ten und auf die Straf­fol­gen aus­drück­lich auf­merk­sam.

¹ Ma­ga­zi­ne, Wa­ren­la­ger, Werk­stät­ten, Wirt­schaf­ten u.dgl. sind vom Kon­kur­sam­te so­fort zu schlies­sen und un­ter Sie­gel zu le­gen, falls sie nicht bis zur ers­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung un­ter ge­nü­gen­der Auf­sicht ver­wal­tet wer­den kön­nen.

² Ba­res Geld, Wert­pa­pie­re, Ge­schäfts- und Haus­bü­cher so­wie sons­ti­ge Schrif­ten von Be­lang nimmt das Kon­kur­samt in Ver­wah­rung.

³ Al­le üb­ri­gen Ver­mö­gens­stücke sol­len, so­lan­ge sie nicht im In­ven­tar ver­zeich­net sind, un­ter Sie­gel ge­legt sein; die Sie­gel kön­nen nach der Auf­zeich­nung neu an­ge­legt wer­den, wenn das Kon­kur­samt es für nö­tig er­ach­tet.

⁴ Das Kon­kur­samt sorgt für die Auf­be­wah­rung der Ge­gen­stän­de, die sich aus­ser­halb der vom Schuld­ner be­nütz­ten Räum­lich­kei­ten be­fin­den.

Die in Ar­ti­kel 92 be­zeich­ne­ten Ver­mö­gens­tei­le wer­den dem Schuld­ner zur frei­en Ver­fü­gung über­las­sen, aber gleich­wohl im In­ven­tar auf­ge­zeich­net.

Sa­chen, wel­che als Ei­gen­tum drit­ter Per­so­nen be­zeich­net oder von drit­ten Per­so­nen als ihr Ei­gen­tum be­an­sprucht wer­den, sind un­ter Vor­mer­kung die­ses Um­stan­des gleich­wohl im In­ven­tar auf­zu­zeich­nen.

Die im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Rech­te Drit­ter an Grund­stücken des Schuld­ners wer­den von Am­tes we­gen im In­ven­tar vor­ge­merkt.

In dem In­ven­tar wird der Schät­zungs­wert je­des Ver­mö­gens­stückes ver­zeich­net.

¹ Das In­ven­tar wird dem Schuld­ner mit der Auf­for­de­rung vor­ge­legt, sich über des­sen Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit zu er­klä­ren.

² Die Er­klä­rung des Schuld­ners wird in das In­ven­tar auf­ge­nom­men und ist von ihm zu un­ter­zeich­nen.

¹ Der Schuld­ner ist bei Straf­fol­ge (Art. 323 Ziff. 5 StGB⁴¹³) ver­pflich­tet, wäh­rend des Kon­kurs­ver­fah­rens zur Ver­fü­gung der Kon­kurs­ver­wal­tung zu ste­hen; er kann die­ser Pflicht nur durch be­son­de­re Er­laub­nis ent­ho­ben wer­den. Nö­ti­gen­falls wird er mit Hil­fe der Po­li­zei­ge­walt zur Stel­le ge­bracht. Die Kon­kurs­ver­wal­tung macht ihn dar­auf und auf die Straf­fol­ge aus­drück­lich auf­merk­sam.⁴¹⁴

² Die Kon­kurs­ver­wal­tung kann dem Schuld­ner, na­ment­lich wenn sie ihn an­hält, zu ih­rer Ver­fü­gung zu blei­ben, einen bil­li­gen Un­ter­halts­bei­trag ge­wäh­ren.

³ Die Kon­kurs­ver­wal­tung be­stimmt, un­ter wel­chen Be­din­gun­gen und wie lan­ge der Schuld­ner und sei­ne Fa­mi­lie in der bis­he­ri­gen Woh­nung ver­blei­ben dür­fen, so­fern die­se zur Kon­kurs­mas­se ge­hört.⁴¹⁵

¹ Reicht die Kon­kurs­mas­se vor­aus­sicht­lich nicht aus, um die Kos­ten für ein sum­ma­ri­sches Ver­fah­ren zu de­cken, so ver­fügt das Kon­kurs­ge­richt auf An­trag des Kon­kur­sam­tes die Ein­stel­lung des Kon­kurs­ver­fah­rens.⁴¹⁶

² Das Kon­kur­samt macht die Ein­stel­lung öf­fent­lich be­kannt. In der Pu­bli­ka­ti­on weist es dar­auf hin, dass das Ver­fah­ren ge­schlos­sen wird, wenn nicht in­nert zehn Ta­gen ein Gläu­bi­ger die Durch­füh­rung des Kon­kurs­ver­fah­rens ver­langt und die fest­ge­leg­te Si­cher­heit für den durch die Kon­kurs­mas­se nicht ge­deck­ten Teil der Kos­ten leis­tet.⁴¹⁷

³ Nach der Ein­stel­lung des Kon­kurs­ver­fah­rens kann der Schuld­ner wäh­rend zwei Jah­ren auch auf Pfän­dung be­trie­ben wer­den.⁴¹⁸

⁴ Die vor der Kon­kurser­öff­nung ein­ge­lei­te­ten Be­trei­bun­gen le­ben nach der Ein­stel­lung des Kon­kur­ses wie­der auf. Die Zeit zwi­schen der Er­öff­nung und der Ein­stel­lung des Kon­kur­ses wird da­bei für al­le Fris­ten die­ses Ge­set­zes nicht mit­be­rech­net.⁴¹⁹

¹ Wird die kon­kur­samt­li­che Li­qui­da­ti­on ei­ner aus­ge­schla­ge­nen Erb­schaft man­gels Ak­ti­ven ein­ge­stellt, so kön­nen die Er­ben die Ab­tre­tung der zum Nach­lass ge­hö­ren­den Ak­ti­ven an die Er­ben­ge­mein­schaft oder an ein­zel­ne Er­ben ver­lan­gen, wenn sie sich be­reit er­klä­ren, die per­sön­li­che Schuld­pflicht für die Pfand­for­de­run­gen und die nicht ge­deck­ten Li­qui­da­ti­ons­kos­ten zu über­neh­men. Macht kei­ner der Er­ben von die­sem Recht Ge­brauch, so kön­nen es die Gläu­bi­ger und nach ih­nen Drit­te, die ein In­ter­es­se gel­tend ma­chen, aus­üben.

² Be­fin­den sich in der Kon­kurs­mas­se ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son ver­pfän­de­te Wer­te und ist der Kon­kurs man­gels Ak­ti­ven ein­ge­stellt wor­den, so kann je­der Pfand­gläu­bi­ger trotz­dem beim Kon­kur­samt die Ver­wer­tung sei­nes Pfan­des ver­lan­gen. Das Amt setzt da­für ei­ne Frist.

³ Kommt kein Ab­tre­tungs­ver­trag im Sin­ne von Ab­satz 1 zu­stan­de und ver­langt kein Gläu­bi­ger frist­ge­mä­ss die Ver­wer­tung sei­nes Pfan­des, so wer­den die Ak­ti­ven nach Ab­zug der Kos­ten mit den dar­auf haf­ten­den Las­ten, je­doch oh­ne die per­sön­li­che Schuld­pflicht, auf den Staat über­tra­gen, wenn die zu­stän­di­ge kan­to­na­le Be­hör­de die Über­tra­gung nicht ab­lehnt.

⁴ Lehnt die zu­stän­di­ge kan­to­na­le Be­hör­de die Über­tra­gung ab, so ver­wer­tet das Kon­kur­samt die Ak­ti­ven.

¹ Das Kon­kur­samt be­an­tragt dem Kon­kurs­ge­richt das sum­ma­ri­sche Ver­fah­ren, wenn es fest­stellt, dass:

1.

aus dem Er­lös der in­ven­ta­ri­sier­ten Ver­mö­gens­wer­te die Ko­s­ten des or­dent­li­chen Kon­kurs­ver­fah­rens vor­aus­sicht­lich nicht ge­deckt wer­den kön­nen; oder

2.

die Ver­hält­nis­se ein­fach sind.

² Teilt das Ge­richt die An­sicht des Kon­kur­sam­tes, so wird der Kon­kurs im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren durch­ge­führt, so­fern nicht ein Gläu­bi­ger vor der Ver­tei­lung des Er­lö­ses das or­dent­li­che Ver­fah­ren ver­langt und für die vor­aus­sicht­lich un­ge­deck­ten Kos­ten hin­rei­chen­de Si­cher­heit leis­tet.

³ Das sum­ma­ri­sche Kon­kurs­ver­fah­ren wird nach den Vor­schrif­ten über das or­dent­li­che Ver­fah­ren durch­ge­führt, vor­be­hält­lich fol­gen­der Aus­nah­men:

1.

Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen wer­den in der Re­gel nicht ein­be­ru­fen. Er­scheint je­doch auf­grund be­son­de­rer Um­stän­de ei­ne An­hö­rung der Gläu­bi­ger als wün­schens­wert, so kann das Kon­kur­samt die­se zu ei­ner Ver­samm­lung ein­la­den oder einen Gläu­bi­ger­be­schluss auf dem Zir­ku­lar­weg her­bei­füh­ren.

2.

Nach Ab­lauf der Ein­ga­be­frist (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2) führt das Kon­kur­samt die Ver­wer­tung durch; es be­rück­sich­tigt da­bei Ar­ti­kel 256 Ab­sät­ze 2–4 und wahrt die In­ter­es­sen der Gläu­bi­ger best­mög­lich. Grund­stücke darf es erst ver­wer­ten, wenn das La­sten­ver­zeich­nis er­stellt ist.

3.

Das Kon­kur­samt be­zeich­net die Kom­pe­tenz­stücke im In­ven­tar und legt die­ses zu­sam­men mit dem Kol­lo­ka­ti­ons­plan auf.

4.

Die Ver­tei­lungs­lis­te braucht nicht auf­ge­legt zu wer­den.

¹ Das Kon­kur­samt macht die Er­öff­nung des Kon­kur­ses öf­fent­lich be­kannt, so­bald fest­steht, ob die­ser im or­dent­li­chen oder im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren durch­ge­führt wird.⁴²³

² Die Be­kannt­ma­chung ent­hält:

1.

die Be­zeich­nung des Schuld­ners und sei­nes Wohn­or­tes so­wie des Zeit­punk­tes der Kon­kurser­öff­nung;

2.⁴²⁴

die Auf­for­de­rung an die Gläu­bi­ger des Schuld­ners und an al­le, die An­sprü­che auf die in sei­nem Be­sitz be­find­li­chen Ver­mö­gens­stücke ha­ben, ih­re For­de­run­gen oder An­sprü­che samt Be­weis­mit­teln (Schuld­schei­ne, Buch­aus­zü­ge usw.) in­nert ei­nem Mo­nat nach der Be­kannt­ma­chung dem Kon­kur­samt ein­zu­ge­ben;

3.⁴²⁵

die Auf­for­de­rung an die Schuld­ner des Kon­kur­si­ten, sich in­nert der glei­chen Frist beim Kon­kur­samt zu mel­den, so­wie den Hin­weis auf die Straf­fol­ge bei Un­ter­las­sung (Art. 324 Ziff. 2 StGB⁴²⁶);

4.⁴²⁷

die Auf­for­de­rung an Per­so­nen, die Sa­chen des Schuld­ners als Pfand­gläu­bi­ger oder aus an­de­ren Grün­den be­sit­zen, die­se Sa­chen in­nert der glei­chen Frist dem Kon­kur­samt zur Ver­fü­gung zu stel­len, so­wie den Hin­weis auf die Straf­fol­ge bei Un­ter­las­sung (Art. 324 Ziff. 3 StGB) und dar­auf, dass das Vor­zugs­recht er­lischt, wenn die Mel­dung un­ge­recht­fer­tigt un­ter­bleibt;

5.⁴²⁸

die Ein­la­dung zu ei­ner ers­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, die spä­te­stens 20 Ta­ge nach der öf­fent­li­chen Be­kannt­ma­chung statt­fin­den muss und der auch Mit­schuld­ner und Bür­gen des Schuld­ners so­wie Ge­währspflich­ti­ge bei­woh­nen kön­nen;

6.⁴²⁹

den Hin­weis, dass für Be­tei­lig­te, die im Aus­land woh­nen, das Kon­kur­samt als Zu­stel­lungs­ort gilt, so­lan­ge sie nicht einen an­de­ren Zu­stel­lungs­ort in der Schweiz be­zeich­nen.

Je­dem Gläu­bi­ger, des­sen Na­me und Wohn­ort be­kannt sind, stellt das Kon­kur­samt ein Ex­em­plar der Be­kannt­ma­chung mit un­ein­ge­schrie­be­nem Brief zu.

Hat vor der Li­qui­da­ti­on ei­ner aus­ge­schla­ge­nen Erb­schaft oder in ei­nem Nach­lass­ver­fah­ren vor dem Kon­kurs be­reits ein Schul­den­ruf statt­ge­fun­den, so setzt das Kon­kur­samt die Ein­ga­be­frist auf zehn Ta­ge fest und gibt in der Be­kannt­ma­chung an, dass be­reits an­ge­mel­de­te Gläu­bi­ger kei­ne neue Ein­ga­be ma­chen müs­sen.

¹ In der ers­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung lei­tet ein Kon­kurs­be­am­ter die Ver­hand­lun­gen und bil­det mit zwei von ihm be­zeich­ne­ten Gläu­bi­gern das Bü­ro.

² Das Bü­ro ent­schei­det über die Zu­las­sung von Per­so­nen, wel­che, oh­ne be­son­ders ein­ge­la­den zu sein, an den Ver­hand­lun­gen teil­neh­men wol­len.

³ Die Ver­samm­lung ist be­schluss­fä­hig, wenn we­nigs­tens der vier­te Teil der be­kann­ten Gläu­bi­ger an­we­send oder ver­tre­ten ist. Sind vier oder we­ni­ger Gläu­bi­ger an­we­send oder ver­tre­ten, so kann gül­tig ver­han­delt wer­den, so­fern die­sel­ben we­nigs­tens die Hälf­te der be­kann­ten Gläu­bi­ger aus­ma­chen.

⁴ Die Ver­samm­lung be­schliesst mit der ab­so­lu­ten Mehr­heit der stim­men­den Gläu­bi­ger. Bei Stim­men­gleich­heit hat der Vor­sit­zen­de den Sti­chent­scheid. Wird die Be­rech­nung der Stim­men be­an­stan­det, so ent­schei­det das Bü­ro.⁴³²

Ist die Ver­samm­lung nicht be­schluss­fä­hig, so stellt das Kon­kur­samt dies fest. Es ori­en­tiert die an­we­sen­den Gläu­bi­ger über den Be­stand der Mas­se und ver­wal­tet die­se bis zur zwei­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung.

¹ Ist die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung be­schluss­fä­hig, so er­stat­tet ihr das Kon­kur­samt Be­richt über die Auf­nah­me des In­ven­tars und den Be­stand der Mas­se.

² Die Ver­samm­lung ent­schei­det, ob sie das Kon­kur­samt oder ei­ne oder meh­re­re von ihr zu wäh­len­de Per­so­nen als Kon­kurs­ver­wal­tung ein­set­zen wol­le.

³ Im einen wie im an­dern Fall kann die Ver­samm­lung aus ih­rer Mit­te einen Gläu­bi­ge­raus­schuss wäh­len; die­ser hat, so­fern die Ver­samm­lung nichts an­de­res be­schliesst, fol­gen­de Auf­ga­ben:⁴³⁴

1.

Be­auf­sich­ti­gung der Ge­schäfts­füh­rung der Kon­kurs­ver­wal­tung, Be­gut­ach­tung der von die­ser vor­ge­leg­ten Fra­gen, Ein­spruch ge­gen je­de den In­ter­es­sen der Gläu­bi­ger zu­wi­der­lau­fen­de Mass­re­gel;

2.

Er­mäch­ti­gung zur Fort­set­zung des vom Ge­mein­schuld­ner be­trie­be­nen Han­dels oder Ge­wer­bes mit Fest­set­zung der Be­din­gun­gen;

3.

Ge­neh­mi­gung von Rech­nun­gen, Er­mäch­ti­gung zur Füh­rung von Pro­zes­sen so­wie zum Ab­schluss von Ver­glei­chen und Schieds­ver­trä­gen;

4.

Er­he­bung von Wi­der­spruch ge­gen Kon­kurs­for­de­run­gen, wel­che die Ver­wal­tung zu­ge­las­sen hat;

5.

An­ord­nung von Ab­schlags­ver­tei­lun­gen an die Kon­kurs­gläu­bi­ger im Lau­fe des Kon­kurs­ver­fah­rens.

¹ Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann über Fra­gen, de­ren Er­le­di­gung kei­nen Auf­schub dul­det, Be­schlüs­se fas­sen, ins­be­son­de­re über die Fort­set­zung des Ge­wer­bes oder Han­dels des Ge­mein­schuld­ners, über die Fra­ge, ob Werk­stät­ten, Ma­ga­zi­ne oder Wirt­schafts­räu­me des Ge­mein­schuld­ners of­fen blei­ben sol­len, über die Fort­set­zung schwe­ben­der Pro­zes­se, über die Vor­nah­me von frei­hän­di­gen Ver­käu­fen⁴³⁵.

² Wenn der Ge­mein­schuld­ner einen Nach­lass­ver­trag vor­schlägt, kann die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung die Ver­wer­tung ein­stel­len.

¹ Ge­gen Be­schlüs­se der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann in­nert fünf Ta­gen bei der Auf­sichts­be­hör­de Be­schwer­de ge­führt wer­den.⁴³⁶

² Die Auf­sichts­be­hör­de ent­schei­det in­ner­halb kur­z­er Frist, nach Anhö­rung des Kon­kur­sam­tes und, wenn sie es für zweck­mäs­sig er­ach­tet, des Be­schwer­de­füh­rers und der­je­ni­gen Gläu­bi­ger, die ein­ver­nom­men zu wer­den ver­lan­gen.

Die Kon­kurs­ver­wal­tung hat al­le zur Er­hal­tung und Ver­wer­tung der Mas­se gehö­ren­den Ge­schäf­te zu be­sor­gen; sie ver­tritt die Mas­se vor Ge­richt.

Die Ar­ti­kel 8–11, 13, 14 Ab­satz 2 Zif­fern 1, 2 und 4 so­wie die Ar­ti­kel 17–19, 34 und 35 gel­ten auch für die aus­ser­amt­li­che Kon­kurs­ver­wal­tung.

¹ Die Kon­kurs­ver­wal­tung trifft ei­ne Ver­fü­gung über die Her­aus­ga­be von Sa­chen, wel­che von ei­nem Drit­ten be­an­sprucht wer­den.

² Hält die Kon­kurs­ver­wal­tung den An­spruch für un­be­grün­det, so setzt sie dem Drit­ten ei­ne Frist von 20 Ta­gen, in­nert der er beim Rich­ter am Kon­kur­sort Kla­ge ein­rei­chen kann. Hält er die­se Frist nicht ein, so ist der An­spruch ver­wirkt.

³ Be­an­sprucht die Mas­se be­weg­li­che Sa­chen, die sich im Ge­wahr­sam oder Mit­ge­wahr­sam ei­nes Drit­ten be­fin­den, oder Grund­stücke, die im Grund­buch auf den Na­men ei­nes Drit­ten ein­ge­tra­gen sind, als Ei­gen­tum des Schuld­ners, so muss sie ge­gen den Drit­ten kla­gen.

¹ Die Kon­kurs­ver­wal­tung trifft ei­ne Ver­fü­gung über die Her­aus­ga­be kryp­to­ba­sier­ter Ver­mö­gens­wer­te, über die der Ge­mein­schuld­ner zum Zeit­punkt der Kon­kurser­öff­nung die Ver­fü­gungs­macht in­ne­hat und die von ei­nem Drit­ten be­an­sprucht wer­den.

² Der An­spruch ist be­grün­det, wenn der Ge­mein­schuld­ner sich ver­pflich­tet hat, die kryp­to­ba­sier­ten Ver­mö­gens­wer­te für den Drit­ten je­der­zeit be­reit­zu­hal­ten und die­se:

a.

dem Drit­ten in­di­vi­du­ell zu­ge­ord­net sind; oder

b.

ei­ner Ge­mein­schaft zu­ge­ord­net sind und er­sicht­lich ist, wel­cher An­teil am Ge­mein­schafts­ver­mö­gen dem Drit­ten zu­steht.

³ Hält die Kon­kurs­ver­wal­tung den An­spruch für un­be­grün­det, so setzt sie dem Drit­ten ei­ne Frist von 20 Ta­gen, in­nert der er beim Ge­richt am Kon­kur­sort Kla­ge ein­rei­chen kann. Hält er die­se Frist nicht ein, so ist der An­spruch ver­wirkt.

⁴ Die Kos­ten für die Her­aus­ga­be sind von demje­ni­gen zu über­neh­men, der die­se ver­langt. Die Kon­kurs­ver­wal­tung kann einen ent­spre­chen­den Vor­schuss ver­lan­gen.

¹ Be­fin­den sich Da­ten in der Ver­fü­gungs­macht der Kon­kurs­mas­se, so kann je­der Drit­te, der ei­ne ge­setz­li­che oder ver­trag­li­che Be­rech­ti­gung an den Da­ten nach­weist, je nach Art der Be­rech­ti­gung den Zu­gang zu die­sen Da­ten oder de­ren Her­aus­ga­be aus der Ver­fü­gungs­macht der Kon­kurs­mas­se ver­lan­gen.

² Hält die Kon­kurs­ver­wal­tung den An­spruch für un­be­grün­det, so setzt sie dem Drit­ten ei­ne Frist von 20 Ta­gen, in­nert der er beim Ge­richt am Kon­kur­sort Kla­ge ein­rei­chen kann. Bis zum rechts­kräf­ti­gen Ent­scheid des Ge­richts dür­fen die Da­ten nicht ver­nich­tet oder ver­wer­tet wer­den.

³ Die Kos­ten für den Zu­gang zu den Da­ten oder für de­ren Her­aus­ga­be sind von demje­ni­gen zu über­neh­men, der den Zu­gang ver­langt. Die Kon­kurs­ver­wal­tung kann einen ent­spre­chen­den Vor­schuss ver­lan­gen.

⁴ Vor­be­hal­ten bleibt das Aus­kunfts­recht nach den Da­ten­schutz­be­stim­mun­gen des Bun­des oder der Kan­to­ne.

¹ Un­be­strit­te­ne fäl­li­ge Gut­ha­ben der Mas­se wer­den von der Kon­kurs­ver­wal­tung, nö­ti­gen­falls auf dem Be­trei­bungs­we­ge, ein­ge­zo­gen.

² Die Kon­kurs­ver­wal­tung ver­wer­tet oh­ne Auf­schub Ge­gen­stän­de, die schnel­ler Wert­ver­min­de­rung aus­ge­setzt sind, einen kost­spie­li­gen Un­ter­halt er­for­dern oder un­ver­hält­nis­mäs­sig ho­he Auf­be­wah­rungs­kos­ten ver­ur­sa­chen. Zu­dem kann sie an­ord­nen, dass Wert­pa­pie­re und an­de­re Ge­gen­stän­de, die einen Bör­sen- oder einen Markt­preis ha­ben, so­fort ver­wer­tet wer­den.⁴⁴¹

³ Die üb­ri­gen Be­stand­tei­le der Mas­se wer­den ver­wer­tet, nach­dem die zwei­te Gläu­bi­ger­ver­samm­lung statt­ge­fun­den hat.

Nach Ab­lauf der Ein­ga­be­frist prüft die Kon­kurs­ver­wal­tung die ein­ge­ge­be­nen For­de­run­gen und macht die zu ih­rer Er­wah­rung nö­ti­gen Er­he­bun­gen. Sie holt über je­de Kon­kursein­ga­be die Er­klä­rung des Ge­mein­schuld­ners ein.

Die Kon­kurs­ver­wal­tung ent­schei­det über die An­er­ken­nung der For­de­run­gen. Sie ist hier­bei an die Er­klä­rung des Ge­mein­schuld­ners nicht ge­bun­den.

Die aus dem Grund­buch er­sicht­li­chen For­de­run­gen wer­den samt dem lau­fen­den Zins in die Kon­kurs­for­de­run­gen auf­ge­nom­men, auch wenn sie nicht ein­ge­ge­ben wor­den sind.

¹ In­nert 60 Ta­gen nach Ab­lauf der Ein­ga­be­frist er­stellt die Kon­kurs­ver­wal­tung den Plan für die Rang­ord­nung der Gläu­bi­ger (Kol­lo­ka­ti­ons­plan, Art. 219 und 220).

² Ge­hört zur Mas­se ein Grund­stück, so er­stellt sie in­nert der glei­chen Frist ein Ver­zeich­nis der dar­auf ru­hen­den Las­ten (Pfand­rech­te, Dienst­bar­kei­ten, Grund­las­ten und vor­ge­merk­te per­sön­li­che Rech­te). Das Las­ten­ver­zeich­nis bil­det Be­stand­teil des Kol­lo­ka­ti­ons­pla­nes.

³ Ist ein Gläu­bi­ge­raus­schuss er­nannt wor­den, so un­ter­brei­tet ihm die Kon­kurs­ver­wal­tung den Kol­lo­ka­ti­ons­plan und das Las­ten­ver­zeich­nis zur Ge­neh­mi­gung; Än­de­run­gen kann der Aus­schuss in­nert zehn Ta­gen an­brin­gen.

⁴ Die Auf­sichts­be­hör­de kann die Fris­ten die­ses Ar­ti­kels wenn nö­tig ver­län­gern.

Im Kol­lo­ka­ti­ons­plan wer­den auch die ab­ge­wie­se­nen For­de­run­gen, mit An­ga­be des Ab­wei­sungs­grun­des, vor­ge­merkt.

¹ Der Kol­lo­ka­ti­ons­plan wird beim Kon­kur­sam­te zur Ein­sicht auf­ge­legt.

² Die Kon­kurs­ver­wal­tung macht die Auf­la­ge⁴⁴⁴ öf­fent­lich be­kannt.

³ Je­dem Gläu­bi­ger, des­sen For­de­rung ganz oder teil­wei­se ab­ge­wie­sen wor­den ist oder wel­cher nicht den be­an­spruch­ten Rang er­hal­ten hat, wird die Auf­la­ge des Kol­lo­ka­ti­ons­pla­nes und die Ab­wei­sung sei­ner For­de­rung be­son­ders an­ge­zeigt.

¹ Ein Gläu­bi­ger, der den Kol­lo­ka­ti­ons­plan an­fech­ten will, weil sei­ne For­de­rung ganz oder teil­wei­se ab­ge­wie­sen oder nicht im be­an­spruch­ten Rang zu­ge­las­sen wor­den ist, muss in­nert 20 Ta­gen nach der öf­fent­li­chen Auf­la­ge des Kol­lo­ka­ti­ons­pla­nes beim Rich­ter am Kon­kurs­ort ge­gen die Mas­se kla­gen.

² Will er die Zu­las­sung ei­nes an­de­ren Gläu­bi­gers oder des­sen Rang be­strei­ten, so muss er die Kla­ge ge­gen den Gläu­bi­ger rich­ten. Heisst der Rich­ter die Kla­ge gut, so dient der Be­trag, um den der An­teil des Be­klag­ten an der Kon­kurs­mas­se her­ab­ge­setzt wird, zur Be­frie­di­gung des Klä­gers bis zur vol­len De­ckung sei­ner For­de­rung ein­sch­liess­lich der Pro­zess­kos­ten. Ein Über­schuss wird nach dem be­rich­tig­ten Kol­lo­ka­ti­ons­plan ver­teilt.

³ …⁴⁴⁶

¹ Ver­spä­te­te Kon­kursein­ga­ben kön­nen bis zum Schlus­se des Kon­kurs­ver­fah­rens an­ge­bracht wer­den.

² Der Gläu­bi­ger hat sämt­li­che durch die Ver­spä­tung ver­ur­sach­ten Kos­ten zu tra­gen und kann zu ei­nem ent­spre­chen­den Vor­schus­se an­ge­hal­ten wer­den.

³ Auf Ab­schlags­ver­tei­lun­gen, wel­che vor sei­ner An­mel­dung statt­ge­fun­den ha­ben, hat der­sel­be kei­nen An­spruch.

⁴ Hält die Kon­kurs­ver­wal­tung ei­ne ver­spä­te­te Kon­kursein­ga­be für be­grün­det, so än­dert sie den Kol­lo­ka­ti­ons­plan ab und macht die Ab­än­de­rung öf­fent­lich be­kannt.

⁵ Der Ar­ti­kel 250 ist an­wend­bar.

¹ Nach der Auf­la­ge des Kol­lo­ka­ti­ons­pla­nes lädt die Kon­kurs­ver­wal­tung die Gläu­bi­ger, de­ren For­de­run­gen nicht be­reits rechts­kräf­tig ab­ge­wie­sen sind, zu ei­ner zwei­ten Ver­samm­lung ein. Die Ein­la­dung muss min­des­tens 20 Ta­ge vor der Ver­samm­lung ver­schickt wer­den.⁴⁴⁷

² Soll in die­ser Ver­samm­lung über einen Nach­lass­ver­trag ver­han­delt wer­den, so wird dies in der Ein­la­dung an­ge­zeigt.⁴⁴⁸

³ Ein Mit­glied der Kon­kurs­ver­wal­tung führt in der Ver­samm­lung den Vor­sitz. Der Ar­ti­kel 235 Ab­sät­ze 3 und 4 fin­det ent­spre­chen­de An­wen­dung.

¹ Die Kon­kurs­ver­wal­tung er­stat­tet der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung einen um­fas­sen­den Be­richt über den Gang der Ver­wal­tung und über den Stand der Ak­ti­ven und Pas­si­ven.

² Die Ver­samm­lung be­schliesst über die Be­stä­ti­gung der Kon­kurs­ver­wal­tung und, ge­ge­be­nen Fal­les, des Gläu­bi­ge­raus­schus­ses und ord­net un­be­schränkt al­les Wei­te­re für die Durch­füh­rung des Kon­kur­ses an.

Ist die Ver­samm­lung nicht be­schluss­fä­hig, so stellt die Kon­kurs­ver­wal­tung dies fest und ori­en­tiert die an­we­sen­den Gläu­bi­ger über den Stand der Mas­se. Die bis­he­ri­ge Kon­kurs­ver­wal­tung und der Gläu­bi­ge­raus­schuss blei­ben bis zum Schluss des Ver­fah­rens im Amt.

Wei­te­re Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen wer­den ein­be­ru­fen, wenn ein Vier­tel der Gläu­bi­ger oder der Gläu­bi­ge­raus­schuss es ver­langt oder wenn die Kon­kurs­ver­wal­tung es für not­wen­dig hält.

¹ In drin­gen­den Fäl­len, oder wenn ei­ne Gläu­bi­ger­ver­samm­lung nicht be­schluss­fä­hig ge­we­sen ist, kann die Kon­kurs­ver­wal­tung den Gläu­bi­gern An­trä­ge auf dem Zir­ku­lar­weg stel­len. Ein An­trag ist an­ge­nom­men, wenn die Mehr­heit der Gläu­bi­ger ihm in­nert der an­ge­setz­ten Frist aus­drück­lich oder still­schwei­gend zu­stimmt.

² Sind der Kon­kurs­ver­wal­tung nicht al­le Gläu­bi­ger be­kannt, so kann sie ih­re An­trä­ge zu­dem öf­fent­lich be­kannt ma­chen.

¹ Die zur Mas­se ge­hö­ren­den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de wer­den auf An­ord­nung der Kon­kurs­ver­wal­tung öf­fent­lich ver­stei­gert oder, falls die Gläu­bi­ger es be­schlies­sen, frei­hän­dig ver­kauft.

² Ver­pfän­de­te Ver­mö­gens­stücke dür­fen nur mit Zu­stim­mung der Pfand­gläu­bi­ger an­ders als durch Ver­kauf an öf­fent­li­cher Stei­ge­rung ver­wer­tet wer­den.

³ Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de von be­deu­ten­dem Wert und Grund­stücke dür­fen nur frei­hän­dig ver­kauft wer­den, wenn die Gläu­bi­ger vor­her Ge­le­gen­heit er­hal­ten ha­ben, hö­he­re An­ge­bo­te zu ma­chen.⁴⁵²

⁴ An­fech­tungs­an­sprü­che nach den Ar­ti­keln 286–288 dür­fen we­der ver­stei­gert noch sonst­wie ver­äus­sert wer­den.⁴⁵³

¹ Ort, Tag und Stun­de der Stei­ge­rung wer­den öf­fent­lich be­kannt­ge­macht.

² Sind Grund­stücke zu ver­wer­ten, so er­folgt die Be­kannt­ma­chung min­des­tens ei­nen Mo­nat vor dem Stei­ge­rungs­ta­ge und es wird in der­sel­ben der Tag an­ge­ge­ben, von wel­chem an die Stei­ge­rungs­be­din­gun­gen beim Kon­kur­sam­te zur Ein­sicht auf­ge­legt sein wer­den.

³ Den Grund­pfand­gläu­bi­gern wer­den Ex­em­pla­re der Be­kannt­ma­chung, mit An­ga­be der Schät­zungs­s­um­me, be­son­ders zu­ge­stellt.

¹ Der Ver­wer­tungs­ge­gen­stand wird nach drei­ma­li­gem Auf­ruf dem Meist­bie­ten­den zu­ge­schla­gen.

² Für die Ver­wer­tung ei­nes Grund­stücks gilt Ar­ti­kel 142 Ab­sät­ze 1 und 3. Die Gläu­bi­ger kön­nen zu­dem be­schlies­sen, dass für die ers­te Ver­stei­ge­rung ein Min­de­st­an­ge­bot fest­ge­setzt wird.⁴⁵⁵

Für die Stei­ge­rungs­be­din­gun­gen gel­ten die Ar­ti­kel 128, 129, 132a, 134–137 und 143 sinn­ge­mä­ss. An die Stel­le des Be­trei­bungs­am­tes tritt die Kon­kurs­ver­wal­tung.

¹ Je­der Gläu­bi­ger ist be­rech­tigt, die Ab­tre­tung der­je­ni­gen Rechts­an­sprü­che der Mas­se zu ver­lan­gen, auf de­ren Gel­tend­ma­chung die Ge­samt­heit der Gläu­bi­ger ver­zich­tet.

² Das Er­geb­nis dient nach Ab­zug der Kos­ten zur De­ckung der For­de­run­gen der­je­ni­gen Gläu­bi­ger, an wel­che die Ab­tre­tung statt­ge­fun­den hat, nach dem un­ter ih­nen be­ste­hen­den Ran­ge. Der Über­schuss ist an die Mas­se ab­zu­lie­fern.

³ Ver­zich­tet die Ge­samt­heit der Gläu­bi­ger auf die Gel­tend­ma­chung und ver­langt auch kein Gläu­bi­ger die Ab­tre­tung, so kön­nen sol­che An­sprü­che nach Ar­ti­kel 256 ver­wer­tet wer­den.⁴⁵⁷

Nach Ein­gang des Er­lö­ses der gan­zen Kon­kurs­mas­se und nach­dem der Kol­lo­ka­ti­ons­plan in Rechts­kraft er­wach­sen ist, stellt die Kon­kurs­ver­wal­tung die Ver­tei­lungs­lis­te und die Schluss­rech­nung auf.

¹ Sämt­li­che Kos­ten für Er­öff­nung und Durch­füh­rung des Kon­kur­ses so­wie für die Auf­nah­me ei­nes Gü­ter­ver­zeich­nis­ses wer­den vor­ab ge­deckt.

² Aus dem Er­lös von Pfand­ge­gen­stän­den wer­den nur die Kos­ten ih­rer In­ven­tur, Ver­wal­tung und Ver­wer­tung ge­deckt.

¹ Die Ver­tei­lungs­lis­te und die Schluss­rech­nung wer­den wäh­rend zehn Ta­gen beim Kon­kur­sam­te auf­ge­legt.

² Die Auf­le­gung wird je­dem Gläu­bi­ger un­ter Bei­fü­gung ei­nes sei­nen An­teil be­tref­fen­den Aus­zu­ges an­ge­zeigt.

¹ So­fort nach Ab­lauf der Auf­le­gungs­frist schrei­tet die Kon­kurs­ver­wal­tung zur Ver­tei­lung.

² Die Be­stim­mun­gen des Ar­ti­kels 150 fin­den ent­spre­chen­de An­wen­dung.

³ Die den For­de­run­gen un­ter auf­schie­ben­der Be­din­gung oder mit un­ge­wis­ser Ver­fall­zeit zu­kom­men­den An­tei­le wer­den bei der De­po­si­ten­an­stalt hin­ter­legt.

¹ Bei der Ver­tei­lung er­hält je­der Gläu­bi­ger für den un­ge­deckt blei­ben­den Be­trag sei­ner For­de­rung einen Ver­lust­schein. In dem­sel­ben wird an­ge­ge­ben, ob die For­de­rung vom Ge­mein­schuld­ner an­er­kannt oder be­strit­ten wor­den ist. Im ers­te­ren Fal­le gilt der Ver­lust­schein als Schuld­an­er­ken­nung im Sin­ne des Ar­ti­kels 82.

² Der Ver­lust­schein be­rech­tigt zum Ar­rest und hat die in den Ar­ti­keln 149 Ab­satz 4 und 149a be­zeich­ne­ten Rechts­wir­kun­gen. Je­doch kann ge­stützt auf ihn ei­ne neue Be­trei­bung nur ein­ge­lei­tet wer­den, wenn der Schuld­ner zu neu­em Ver­mö­gen ge­kom­men ist. Als neu­es Ver­mö­gen gel­ten auch Wer­te, über die der Schuld­ner wirt­schaft­lich ver­fügt.⁴⁵⁹

³ …⁴⁶⁰

¹ Er­hebt der Schuld­ner Rechts­vor­schlag mit der Be­grün­dung, er sei nicht zu neu­em Ver­mö­gen ge­kom­men, so legt das Be­trei­bungs­amt den Rechts­vor­schlag dem Rich­ter des Be­trei­bungs­or­tes vor. Die­ser hört
die Par­tei­en an und ent­schei­det; ge­gen den Ent­scheid ist kein Rechts­mit­tel zu­läs­sig.⁴⁶²

² Der Rich­ter be­wil­ligt den Rechts­vor­schlag, wenn der Schuld­ner sei­ne Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se dar­legt und glaub­haft macht, dass er nicht zu neu­em Ver­mö­gen ge­kom­men ist.

³ Be­wil­ligt der Rich­ter den Rechts­vor­schlag nicht, so stellt er den Um­fang des neu­en Ver­mö­gens fest (Art. 265 Abs. 2). Ver­mö­gens­wer­te Drit­ter, über die der Schuld­ner wirt­schaft­lich ver­fügt, kann der Rich­ter pfänd­bar er­klä­ren, wenn das Recht des Drit­ten auf ei­ner Hand­lung be­ruht, die der Schuld­ner in der dem Drit­ten er­kenn­ba­ren Ab­sicht vor­ge­nom­men hat, die Bil­dung neu­en Ver­mö­gens zu ver­ei­teln.

⁴ Der Schuld­ner und der Gläu­bi­ger kön­nen in­nert 20 Ta­gen nach der Er­öff­nung des Ent­schei­des über den Rechts­vor­schlag beim Rich­ter des Be­trei­bungs­or­tes Kla­ge auf Be­strei­tung oder Fest­stel­lung des neu­en Ver­mö­gens ein­rei­chen.⁴⁶³

Wi­der­setzt sich der Schuld­ner ei­ner Be­trei­bung, in­dem er be­strei­tet, neu­es Ver­mö­gen zu be­sit­zen, so kann er wäh­rend der Dau­er die­ser Be­trei­bung nicht selbst die Kon­kurser­öff­nung (Art. 191) be­an­tra­gen.

¹ Ab­schlags­ver­tei­lun­gen kön­nen vor­ge­nom­men wer­den, so­bald die Frist zur An­fech­tung des Kol­lo­ka­ti­ons­pla­nes ab­ge­lau­fen ist.

² Ar­ti­kel 263 gilt sinn­ge­mä­ss.⁴⁶⁵

Die For­de­run­gen der­je­ni­gen Gläu­bi­ger, wel­che am Kon­kur­se nicht teil­ge­nom­men ha­ben, un­ter­lie­gen den­sel­ben Be­schrän­kun­gen wie die­je­ni­gen, für wel­che ein Ver­lust­schein aus­ge­stellt wor­den ist.

¹ Nach der Ver­tei­lung legt die Kon­kurs­ver­wal­tung dem Kon­kurs­ge­rich­te einen Schluss­be­richt vor.

² Fin­det das Ge­richt, dass das Kon­kurs­ver­fah­ren voll­stän­dig durch­ge­führt sei, so er­klärt es das­sel­be für ge­schlos­sen.

³ Gibt die Ge­schäfts­füh­rung der Ver­wal­tung dem Ge­rich­te zu Be­mer­kun­gen An­lass, so bringt es die­sel­ben der Auf­sichts­be­hör­de zur Kennt­nis.

⁴ Das Kon­kur­samt macht den Schluss des Kon­kurs­ver­fah­rens öf­fent­lich be­kannt.

¹ Wer­den nach Schluss des Kon­kurs­ver­fah­rens Ver­mö­gens­stücke ent­deckt, wel­che zur Mas­se ge­hör­ten, aber nicht zu der­sel­ben ge­zo­gen wur­den, so nimmt das Kon­kur­samt die­sel­ben in Be­sitz und be­sorgt oh­ne wei­te­re Förm­lich­keit die Ver­wer­tung und die Ver­tei­lung des Er­lö­ses an die zu Ver­lust ge­kom­me­nen Gläu­bi­ger nach de­ren Rang­ord­nung.

² Auf glei­che Wei­se ver­fährt das Kon­kur­samt mit hin­ter­leg­ten Be­trä­gen, die frei wer­den oder nach zehn Jah­ren nicht be­zo­gen wor­den sind.⁴⁶⁶

³ Han­delt es sich um einen zwei­fel­haf­ten Rechts­an­spruch, so bringt das Kon­kurs­amt den Fall durch öf­fent­li­che Be­kannt­ma­chung oder brief­li­che Mit­tei­lung zur Kennt­nis der Kon­kurs­gläu­bi­ger, und es fin­den die Be­stim­mun­gen des Ar­ti­kels 260 ent­spre­chen­de An­wen­dung.

¹ Das Kon­kurs­ver­fah­ren soll in­nert ei­nem Jahr nach der Er­öff­nung des Kon­kur­ses durch­ge­führt sein.⁴⁶⁷

² Die­se Frist kann nö­ti­gen­falls durch die Auf­sichts­be­hör­de ver­län­gert wer­den.

¹ Der Gläu­bi­ger kann für ei­ne fäl­li­ge For­de­rung, so­weit die­se nicht durch ein Pfand ge­deckt ist, Ver­mö­gens­stücke des Schuld­ners, die sich in der Schweiz be­fin­den, mit Ar­rest be­le­gen las­sen:⁴⁶⁸

1.

wenn der Schuld­ner kei­nen fes­ten Wohn­sitz hat;

2.

wenn der Schuld­ner in der Ab­sicht, sich der Er­fül­lung sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten zu ent­zie­hen, Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de bei­sei­te schafft, sich flüch­tig macht oder An­stal­ten zur Flucht trifft;

3.

wenn der Schuld­ner auf der Durch­rei­se be­grif­fen ist oder zu den Per­so­nen ge­hört, wel­che Mes­sen und Märk­te be­su­chen, für For­de­run­gen, die ih­rer Na­tur nach so­fort zu er­fül­len sind;

4.⁴⁶⁹

wenn der Schuld­ner nicht in der Schweiz wohnt, kein an­de­rer Ar­rest­grund ge­ge­ben ist, die For­de­rung aber einen ge­nü­gen­den Be­zug zur Schweiz auf­weist oder auf ei­ner Schuld­an­er­ken­nung im Sin­ne von Ar­ti­kel 82 Ab­satz 1 be­ruht;

5.⁴⁷⁰

wenn der Gläu­bi­ger ge­gen den Schuld­ner einen pro­vi­so­ri­schen oder einen de­fi­ni­ti­ven Ver­lust­schein be­sitzt;

6.⁴⁷¹

wenn der Gläu­bi­ger ge­gen den Schuld­ner einen de­fi­ni­ti­ven Rechts­öff­nungs­ti­tel be­sitzt.

² In den un­ter den Zif­fern 1 und 2 ge­nann­ten Fäl­len kann der Ar­rest auch für ei­ne nicht ver­fal­le­ne For­de­rung ver­langt wer­den; der­sel­be be­wirkt ge­gen­über dem Schuld­ner die Fäl­lig­keit der For­de­rung.

³ Im un­ter Ab­satz 1 Zif­fer 6 ge­nann­ten Fall ent­schei­det das Ge­richt bei aus­län­di­schen Ent­schei­den, die nach dem Über­ein­kom­men vom 30. Ok­to­ber 2007⁴⁷² über die ge­richt­li­che Zu­stän­dig­keit und die An­er­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zi­vil- und Han­delssa­chen zu voll­stre­cken sind, auch über de­ren Voll­streck­bar­keit.⁴⁷³

¹ Der Ar­rest wird vom Ge­richt am Be­trei­bungs­ort oder am Ort, wo die Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de sich be­fin­den, be­wil­ligt, wenn der Gläu­bi­ger glaub­haft macht, dass:⁴⁷⁵

1.

sei­ne For­de­rung be­steht;

2.

ein Ar­rest­grund vor­liegt;

3.

Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de vor­han­den sind, die dem Schuld­ner ge­hö­ren.

² Wohnt der Gläu­bi­ger im Aus­land und be­zeich­net er kei­nen Zu­stel­lungs­ort in der Schweiz, so ist das Be­trei­bungs­amt Zu­stel­lungs­ort.

¹ Der Gläu­bi­ger haf­tet so­wohl dem Schuld­ner als auch Drit­ten für den aus ei­nem un­ge­recht­fer­tig­ten Ar­rest er­wach­sen­den Scha­den. Der Rich­ter kann ihn zu ei­ner Si­cher­heits­leis­tung ver­pflich­ten.

² Die Scha­den­er­satz­kla­ge kann auch beim Rich­ter des Ar­re­stor­tes ein­ge­reicht wer­den.

¹ Das Ge­richt be­auf­tragt den Be­trei­bungs­be­am­ten oder einen an­de­ren Be­am­ten oder An­ge­stell­ten mit dem Voll­zug des Ar­res­tes und stellt ihm den Ar­rest­be­fehl zu.⁴⁷⁷

² Der Ar­rest­be­fehl ent­hält:

1.

den Na­men und den Wohn­ort des Gläu­bi­gers und sei­nes all­fäl­li­gen Be­voll­mäch­tig­ten und des Schuld­ners;

2.

die An­ga­be der For­de­rung, für wel­che der Ar­rest ge­legt wird;

3.

die An­ga­be des Ar­rest­grun­des;

4.

die An­ga­be der mit Ar­rest zu be­le­gen­den Ge­gen­stän­de;

5.

den Hin­weis auf die Scha­den­er­satz­pflicht des Gläu­bi­gers und, ge­ge­be­nen Fal­les, auf die ihm auf­er­leg­te Si­cher­heits­leis­tung.

Die Ar­ti­kel 91–109 über die Pfän­dung gel­ten sinn­ge­mä­ss für den Ar­rest­voll­zug.

¹ Der mit dem Voll­zug be­trau­te Be­am­te oder An­ge­stell­te ver­fasst die Ar­re­stur­kun­de, in­dem er auf dem Ar­rest­be­fehl die Vor­nah­me des Ar­res­tes mit An­ga­be der Ar­rest­ge­gen­stän­de und ih­rer Schät­zung be­schei­nigt, und über­mit­telt die­sel­be so­fort dem Be­trei­bungs­am­te.

² Das Be­trei­bungs­amt stellt dem Gläu­bi­ger und dem Schuld­ner so­fort ei­ne Ab­schrift der Ar­re­stur­kun­de zu und be­nach­rich­tigt Drit­te, die durch den Ar­rest in ih­ren Rech­ten be­trof­fen wer­den.⁴⁷⁹

Die Ar­rest­ge­gen­stän­de wer­den dem Schuld­ner zur frei­en Ver­fü­gung über­las­sen, so­fern er Si­cher­heit leis­tet, dass im Fal­le der Pfän­dung oder der Kon­kurser­öff­nung die Ar­rest­ge­gen­stän­de oder an ih­rer Stel­le an­de­re Ver­mö­gens­stücke von glei­chem Wer­te vor­han­den sein wer­den. Die Si­cher­heit ist durch Hin­ter­le­gung, durch So­lid­ar­bürg­schaft oder durch ei­ne an­de­re gleich­wer­ti­ge Si­cher­heit zu leis­ten.⁴⁸⁰

¹ Wer durch einen Ar­rest in sei­nen Rech­ten be­trof­fen ist, kann in­nert zehn Ta­gen, nach­dem er von des­sen An­ord­nung Kennt­nis er­hal­ten hat, beim Ge­richt Ein­spra­che er­he­ben.

² Das Ge­richt gibt den Be­tei­lig­ten Ge­le­gen­heit zur Stel­lung­nah­me und ent­schei­det oh­ne Ver­zug.

³ Der Ein­spra­cheent­scheid kann mit Be­schwer­de nach der ZPO⁴⁸² an­ge­foch­ten wer­den. Vor der Rechts­mit­tel­in­stanz kön­nen neue Tat­sa­chen gel­tend ge­macht wer­den.

⁴ Ein­spra­che und Be­schwer­de hem­men die Wir­kung des Ar­res­tes nicht.

¹ Hat der Gläu­bi­ger nicht schon vor der Be­wil­li­gung des Ar­res­tes Be­trei­bung ein­ge­lei­tet oder Kla­ge ein­ge­reicht, so muss er dies in­nert zehn Ta­gen nach Zu­stel­lung der Ar­re­stur­kun­de tun.

² Er­hebt der Schuld­ner Rechts­vor­schlag, so muss der Gläu­bi­ger in­nert zehn Ta­gen, nach­dem ihm das Gläu­bi­ger­dop­pel des Zah­lungs­be­fehls
zu­ge­stellt wor­den ist, Rechts­öff­nung ver­lan­gen oder Kla­ge auf An­er­ken­nung sei­ner For­de­rung ein­rei­chen. Wird er im Rechts­öff­nungs­ver­fah­ren ab­ge­wie­sen, so muss er die Kla­ge in­nert zehn Ta­gen nach Er­öff­nung des Ent­scheids⁴⁸⁴ ein­rei­chen.⁴⁸⁵

³ Hat der Schuld­ner kei­nen Rechts­vor­schlag er­ho­ben, so muss der Gläu­bi­ger in­nert 20 Ta­gen, nach­dem ihm das Gläu­bi­ger­dop­pel des Zah­lungs­be­fehls zu­ge­stellt wor­den ist, das Fort­set­zungs­be­geh­ren stel­len. Wird der Rechts­vor­schlag nach­träg­lich be­sei­tigt, so be­ginnt die Frist mit der rechts­kräf­ti­gen Be­sei­ti­gung des Rechts­vor­schlags. Die Be­trei­bung wird, je nach der Per­son des Schuld­ners, auf dem Weg der Pfän­dung oder des Kon­kur­ses fort­ge­setzt.⁴⁸⁶

⁴ Hat der Gläu­bi­ger sei­ne For­de­rung oh­ne vor­gän­gi­ge Be­trei­bung ge­richt­lich ein­ge­klagt, so muss er die Be­trei­bung in­nert zehn Ta­gen nach Er­öff­nung des Ent­scheids ein­lei­ten.

⁵ Die Fris­ten die­ses Ar­ti­kels lau­fen nicht:

1.

wäh­rend des Ein­spra­che­ver­fah­rens und bei Wei­ter­zie­hung des Ein­spra­chen­ent­schei­des;

2.

wäh­rend des Ver­fah­rens auf Voll­streck­bar­er­klä­rung nach dem Über­ein­kom­men vom 30. Ok­to­ber 2007⁴⁸⁷ über die ge­richt­li­che Zu­stän­dig­keit und die An­er­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zi­vil- und Han­delssa­chen und bei Wei­ter­zie­hung des Ent­schei­des über die Voll­streck­bar­er­klä­rung.⁴⁸⁸

Der Ar­rest fällt da­hin, wenn der Gläu­bi­ger:

1.

die Fris­ten nach Ar­ti­kel 279 nicht ein­hält;

2.

die Kla­ge oder die Be­trei­bung zu­rück­zieht oder er­lö­schen lässt; oder

3.

mit sei­ner Kla­ge vom Ge­richt end­gül­tig ab­ge­wie­sen wird.

¹ Wer­den nach Aus­stel­lung des Ar­rest­be­fehls die Ar­rest­ge­gen­stän­de von ei­nem an­dern Gläu­bi­ger ge­pfän­det, be­vor der Ar­rest­gläu­bi­ger sel­ber das Pfän­dungs­be­geh­ren stel­len kann, so nimmt der letz­te­re von Rech­tes we­gen pro­vi­so­risch an der Pfän­dung teil.

² Der Gläu­bi­ger kann die vom Ar­res­te her­rüh­ren­den Kos­ten aus dem Er­lö­se der Ar­rest­ge­gen­stän­de vor­weg­neh­men.

³ Im Üb­ri­gen be­grün­det der Ar­rest kein Vor­zugs­recht.

¹ Ver­mie­ter und Ver­päch­ter von Ge­schäfts­räu­men kön­nen, auch wenn die Be­trei­bung nicht an­ge­ho­ben ist, zur einst­wei­li­gen Wah­rung ih­res Re­ten­ti­ons­rech­tes (Art. 268 ff. und 299c OR⁴⁹¹) die Hil­fe des Be­trei­bungs­am­tes in An­spruch neh­men.⁴⁹²

² Ist Ge­fahr im Ver­zu­ge, so kann die Hil­fe der Po­li­zei oder der Ge­mein­de­be­hör­de nach­ge­sucht wer­den.

³ Das Be­trei­bungs­amt nimmt ein Ver­zeich­nis der dem Re­ten­ti­ons­recht un­ter­lie­gen­den Ge­gen­stän­de auf und setzt dem Gläu­bi­ger ei­ne Frist zur An­he­bung der Be­trei­bung auf Pfand­ver­wer­tung an.

Wur­den Ge­gen­stän­de heim­lich oder ge­walt­sam fort­ge­schafft, so kön­nen die­sel­ben in den ers­ten zehn Ta­gen nach der Fort­schaf­fung mit Hil­fe der Po­li­zei­ge­walt in die ver­mie­te­ten oder ver­pach­te­ten Rä­um­lich­kei­ten zu­rück­ge­bracht wer­den. Rech­te gut­gläu­bi­ger Drit­ter blei­ben vor­be­hal­ten. Über strei­ti­ge Fäl­le ent­schei­det der Rich­ter.⁴⁹³

¹ Haf­tet für die Schuld das Ver­mö­gen ei­nes Trusts im Sin­ne von Ka­pi­tel 9a des Bun­des­ge­set­zes vom 18. De­zem­ber 1987⁴⁹⁵ über das In­ter­na­tio­na­le Pri­vat­recht (IPRG), so ist die Be­trei­bung ge­gen einen Trus­tee als Ver­tre­ter des Trusts zu rich­ten.

² Be­trei­bungs­ort ist der Sitz des Trusts nach Ar­ti­kel 21 Ab­satz 3 IPRG. Be­fin­det sich der be­zeich­ne­te Ort der Ver­wal­tung nicht in der Schweiz, so ist der Trust an dem Ort zu be­trei­ben, an dem er tat­säch­lich ver­wal­tet wird.

³ Die Be­trei­bung wird auf Kon­kurs fort­ge­setzt. Der Kon­kurs ist auf das Trust­ver­mö­gen be­schränkt.

Im Kon­kurs ei­nes Trus­tees wird nach Ab­zug sei­ner An­sprü­che ge­gen das Trust­ver­mö­gen die­ses aus der Kon­kurs­mas­se aus­ge­schie­den.

¹ Mit der An­fech­tung sol­len Ver­mö­gens­wer­te der Zwangs­voll­stre­ckung zu­ge­führt wer­den, die ihr durch ei­ne Rechts­hand­lung nach den Ar­ti­keln 286–288 ent­zo­gen wor­den sind.⁴⁹⁸

² Zur An­fech­tung sind be­rech­tigt:⁴⁹⁹

1.⁵⁰⁰

je­der Gläu­bi­ger, der einen pro­vi­so­ri­schen oder de­fi­ni­ti­ven Pfän­dungs­ver­lust­schein er­hal­ten hat;

2.

die Kon­kurs­ver­wal­tung oder, nach Mass­ga­be der Ar­ti­kel 260 und 269 Ab­satz 3, je­der ein­zel­ne Kon­kurs­gläu­bi­ger.

³ Nicht an­fecht­bar sind Rechts­hand­lun­gen, die wäh­rend ei­ner Nach­lass­stun­dung statt­ge­fun­den ha­ben, so­fern sie von ei­nem Nach­lass­ge­richt⁵⁰¹ oder von ei­nem Gläu­bi­ge­raus­schuss (Art. 295a) ge­neh­migt wor­den sind.⁵⁰²

⁴ Nicht an­fecht­bar sind fer­ner an­de­re Ver­bind­lich­kei­ten, die mit Zu­stim­mung des Sach­wal­ters wäh­rend der Stun­dung ein­ge­gan­gen wur­den.⁵⁰³

¹ An­fecht­bar sind mit Aus­nah­me üb­li­cher Ge­le­gen­heits­ge­schen­ke al­le Schen­kun­gen und un­ent­gelt­li­chen Ver­fü­gun­gen, die der Schuld­ner in­ner­halb des letz­ten Jah­res vor der Pfän­dung oder Kon­kurser­öff­nung vor­ge­nom­men hat.⁵⁰⁴

² Den Schen­kun­gen sind gleich­ge­stellt:

1.

Rechts­ge­schäf­te, bei de­nen der Schuld­ner ei­ne Ge­gen­leis­tung an­ge­nom­men hat, die zu sei­ner ei­ge­nen Leis­tung in ei­nem Miss­ver­hält­nis­se steht;

2.⁵⁰⁵

Rechts­ge­schäf­te, durch die der Schuld­ner für sich oder für einen Drit­ten ei­ne Leib­ren­te, ei­ne Pfrund, ei­ne Nutz­nies­sung oder ein Wohn­recht er­wor­ben hat.

³ Bei der An­fech­tung ei­ner Hand­lung zu­guns­ten ei­ner na­he­ste­hen­den Per­son des Schuld­ners trägt die­se die Be­weis­last da­für, dass kein Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Ge­gen­leis­tung vor­liegt. Als na­he­ste­hen­de Per­so­nen gel­ten auch Ge­sell­schaf­ten ei­nes Kon­zerns.⁵⁰⁶

¹ Die fol­gen­den Rechts­hand­lun­gen sind an­fecht­bar, wenn der Schuld­ner sie in­ner­halb des letz­ten Jah­res vor der Pfän­dung oder Kon­kurs­er­öff­nung vor­ge­nom­men hat und im Zeit­punkt der Vor­nah­me be­reits über­schul­det war:⁵⁰⁷

1.⁵⁰⁸

Be­stel­lung von Si­cher­hei­ten für be­reits be­ste­hen­de Ver­bind­lich­kei­ten, zu de­ren Si­cher­stel­lung der Schuld­ner nicht schon frü­her ver­pflich­tet war;

2.

Til­gung ei­ner Geld­schuld auf an­de­re Wei­se als durch Bar­schaft oder durch an­der­wei­ti­ge üb­li­che Zah­lungs­mit­tel;

3.

Zah­lung ei­ner nicht ver­fal­le­nen Schuld.

² Die An­fech­tung ist in­des­sen aus­ge­schlos­sen, wenn der Be­güns­tig­te be­weist, dass er die Über­schul­dung des Schuld­ners nicht ge­kannt hat und auch nicht hät­te ken­nen müs­sen.⁵⁰⁹

³ Die An­fech­tung ist ins­be­son­de­re aus­ge­schlos­sen, wenn Ef­fek­ten, Bu­ch­ef­fek­ten oder an­de­re an ei­nem re­prä­sen­ta­ti­ven Markt gehan­del­te Fi­nan­z­in­stru­men­te als Si­cher­heit be­stellt wur­den und der Schuld­ner sich be­reits frü­her:

1.

ver­pflich­tet hat, die Si­cher­heit bei Än­de­run­gen im Wert der Si­cher­heit oder im Be­trag der ge­si­cher­ten Ver­bind­lich­keit auf­zu­sto­cken; oder

2.

das Recht ein­räu­men liess, ei­ne Si­cher­heit durch ei­ne Si­cher­heit glei­chen Werts zu er­set­zen.⁵¹⁰

¹ An­fecht­bar sind end­lich al­le Rechts­hand­lun­gen, wel­che der Schuld­ner in­ner­halb der letz­ten fünf Jah­re vor der Pfän­dung oder Kon­kurser­öff­nung in der dem an­dern Tei­le er­kenn­ba­ren Ab­sicht vor­ge­nom­men hat, sei­ne Gläu­bi­ger zu be­nach­tei­li­gen oder ein­zel­ne Gläu­bi­ger zum Nach­teil an­de­rer zu be­güns­ti­gen.

² Bei der An­fech­tung ei­ner Hand­lung zu­guns­ten ei­ner na­he­ste­hen­den Per­son des Schuld­ners trägt die­se die Be­weis­last da­für, dass sie die Be­nach­tei­li­gungs­ab­sicht nicht er­ken­nen konn­te. Als na­he­ste­hen­de Per­so­nen gel­ten auch Ge­sell­schaf­ten ei­nes Kon­zerns.⁵¹²

Bei den Fris­ten der Ar­ti­kel 286–288 wer­den nicht mit­be­rech­net:

1.

die Dau­er ei­ner vor­aus­ge­gan­ge­nen Nach­lass­stun­dung;

2.

bei der kon­kur­samt­li­chen Li­qui­da­ti­on ei­ner Erb­schaft die Zeit zwi­schen dem To­des­tag und der An­ord­nung der Li­qui­da­ti­on;

3.

die Dau­er der vor­aus­ge­gan­ge­nen Be­trei­bung.

Die An­fech­tungs­kla­ge ist beim Rich­ter am Wohn­sitz des Be­klag­ten ein­zu­rei­chen. Hat der Be­klag­te kei­nen Wohn­sitz in der Schweiz, so kann die Kla­ge beim Rich­ter am Ort der Pfän­dung oder des Kon­kur­ses ein­ge­reicht wer­den.

Die An­fech­tungs­kla­ge rich­tet sich ge­gen die Per­so­nen, die mit dem Schuld­ner die an­fecht­ba­ren Rechts­ge­schäf­te ab­ge­schlos­sen ha­ben oder von ihm in an­fecht­ba­rer Wei­se be­güns­tigt wor­den sind, so­wie ge­gen ih­re Er­ben oder an­de­re Ge­samt­nach­fol­ger und ge­gen bös­gläu­bi­ge Drit­te. Die Rech­te gut­gläu­bi­ger Drit­ter wer­den durch die An­fech­tungs­kla­ge nicht be­rührt.

¹ Wer durch ei­ne an­fecht­ba­re Rechts­hand­lung Ver­mö­gen des Schuld­ners er­wor­ben hat, ist zur Rück­ga­be des­sel­ben ver­pflich­tet. Die Ge­gen­leis­tung ist zu er­stat­ten, so­weit sie sich noch in den Hän­den des Schuld­ners be­fin­det oder die­ser durch sie be­rei­chert ist. Dar­über hin­aus kann ein An­spruch nur als For­de­rung ge­gen den Schuld­ner gel­tend ge­macht wer­den.

² Be­stand die an­fecht­ba­re Rechts­hand­lung in der Til­gung ei­ner For­de­rung, so tritt die­sel­be mit der Rück­er­stat­tung des Emp­fan­ge­nen wie­der in Kraft.

³ Der gut­gläu­bi­ge Emp­fän­ger ei­ner Schen­kung ist nur bis zum Be­trag sei­ner Be­rei­che­rung zur Rück­er­stat­tung ver­pflich­tet.

¹ Das An­fech­tungs­recht ver­jährt:

1.

nach Ab­lauf von drei Jah­ren seit Zu­stel­lung des Pfän­dungs­ver­lust­scheins (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1);

2.

nach Ab­lauf von drei Jah­ren seit der Kon­kurser­öff­nung (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 2);

3.

nach Ab­lauf von drei Jah­ren seit Be­stä­ti­gung des Nach­lass­ver­tra­ges mit Ver­mö­gens­ab­tre­tung.

² Bei der An­er­ken­nung ei­nes aus­län­di­schen Kon­kurs­de­kre­tes wird die Zeit zwi­schen dem An­er­ken­nungs­an­trag und der Pu­bli­ka­ti­on nach Ar­ti­kel 169 IPRG⁵¹⁷ nicht mit­be­rech­net.