Rahmenbeschluss 2002/584/JI | Straftaten nach schweizerischem Recht |
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- 1.
- Vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung
| Vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Kindestötung, schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 111–114, 116, 122 und 124 StGB217) |
- 2.
- Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen
| Diebstahl und Raub (Art. 139 Ziff. 3 und 140 StGB) |
- 3.
- Cyberkriminalität
| Unbefugte Datenbeschaffung, unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Erschleichen einer Leistung (Art. 143, 143bis, 144bis, 147 Abs. 1 und 2 sowie 150 StGB) |
- 4.
- Sabotage
| Sachbeschädigung, Brandstiftung, Verursachung einer Explosion, Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen, Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes, Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 144, 221, 223, 224, 226, 227 und 228 StGB) |
- 5.
- Betrug
| Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) |
- 6.
- Betrugsdelikte, einschliesslich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995218 aufgrund von Artikel K3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
| Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Check- und Kreditkartenmissbrauch, Zechprellerei, Erschleichen einer Leistung, arglistige Vermögensschädigung, unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe, unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden, Warenfälschung, betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug, Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages (Art. 147–150, 151–155, 163 und 170 StGB) Leistungs- und Abgabebetrug, Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung, Unterdrückung von Urkunden gemäss Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (Art. 14, Abs. 1 und 4, 15, 16, Abs. 1 und 3 VStrR219) Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 186 Abs. 1 und 187 Abs. 1 DBG220) Steuerbetrug (Art. 59 Abs. 1 StHG221) Verbrechen und Vergehen (Art. 148 Abs. 1 KAG222) Fälschung, Falschbeurkundungen, Erschleichen falscher Beurkundungen, Gebrauch von unechten oder unwahren Bescheinigungen, Ausländische Urkunden, Unberechtigtes Ausstellen von Konformitätserklärungen, unberechtigtes Anbringen und Verwenden von Konformitätszeichen (Art. 23–28 THG223) |
- 7.
- Nachahmung und Produktpiraterie
| Warenfälschung (Art. 155 StGB) Markenrechtsverletzung, betrügerischer Markengebrauch, Reglementswidriger Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke, Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben (Art. 61 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 4 und 64 Abs. 2 MSchG224) Designrechtsverletzung (Art. 41 Abs. 2 DesG225) Urheberrechtsverletzung, Verletzung von verwandten Schutzrechten (Art. 67 Abs. 2 und 69 Abs. 2 URG226) Patentverletzung (Art. 81 Abs. 3 PatG227) |
- 8.
- Erpressung und Schutzgelderpressung
| Erpressung (Art. 156 StGB) |
- 9.
- Flugzeug- und Schiffsentführung
| Erpressung, Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung, Geiselnahme (Art. 156, 181 und 183–185 StGB) |
- 10.
- Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen
| Hehlerei (Art. 160 StGB) |
- 11.
- Menschenhandel
| Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft, Menschenhandel (Art. 181a, 182 Abs. 1, 2 und 4 StGB) |
- 12.
- Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme
| Freiheitsberaubung und Entführung, erschwerende Umstände, Geiselnahme (Art. 183–185 StGB) Verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 2 StGB) |
- 13.
- Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie
| Sexuelle Handlungen mit Kindern, Pornografie (Art. 187, 195 Bst. a, 196, 197 Abs. 1, 3, 4 und 5 StGB) |
- 14.
- Vergewaltigung
| Vergewaltigung (Art. 189–191 StGB) |
- 15.
- Brandstiftung
| Brandstiftung (Art. 221 StGB) |
- 16.
- Illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen
| Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226bis und 226ter StGB) Missachtung von Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen des Kernenergiegesetzes (Art. 88–91 KEG228) |
- 17.
- Geldfälschung, einschliesslich der Euro-Fälschung
| Geldfälschung, Geldverfälschung (Art. 240 und 241 StGB) |
- 18.
- Fälschung von Zahlungsmitteln
| Geldfälschung, Geldverfälschung, in Umlaufsetzen falschen Geldes, Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wertzeichen ohne Fälschungsabsicht, Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes (Art. 240–244 StGB) |
- 19.
- Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit
| Fälschung amtlicher Wertzeichen, Fälschung amtlicher Zeichen, Fälschung von Mass und Gewicht, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, Erschleichung einer falschen Beurkundung, Urkunden des Auslandes, Urkundenfälschung im Amt (Art. 245, 246, 248, 251–253, 255 und 317 Ziff. 1 StGB) |
- 20.
- Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
| Kriminelle Organisation, rechtswidrige Vereinigung (Art. 260ter und 275ter StGB) |
- 21.
- Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen
| Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB) Vergehen gemäss Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 und 3 WG229) |
- 22.
- Terrorismus
| Schreckung der Bevölkerung, öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, strafbare Vorbereitungshandlungen, kriminelle und terroristische Organisationen, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Finanzierung des Terrorismus, Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat, rechtswidrige Vereinigung (Art. 258–260bis, 260ter, 260quater, 260quinquies, 260sexies, 275ter StGB) Organisationsverbot (Art. 74 NDG230) Strafbestimmungen (Art. 2 Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen231) |
- 23.
- Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
| Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) |
- 24.
- Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen
| Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, andere Kriegsverbrechen, Angriffe gegen zivile Personen und Objekte, ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde, Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten, verbotene Methoden der Kriegführung, Einsatz verbotener Waffen, Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens, Vergehen gegen einen Parlamentär. Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen, andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht (Art. 264, 264a, 264c–264j StGB) |
- 25.
- Wäsche von Erträgen aus Straftaten
| Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) |
- 26.
- Korruption
| Bestechung schweizerischer Amtsträger (bestechen, sich bestechen lassen, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme), Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322ter–322septies StGB) |
- 27.
- Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt
| Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 Bst. a, abis und c in Verbindung mit Abs. 3 AIG232) |
- 28.
- Illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern
| Strafbestimmung des Bundesgesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung (Art. 22 SpoFög233) Vergehen und Verbrechen gemäss Lebensmittelgesetz (Art. 63 LMG234) Vergehen und Verbrechen gemäss Heilmittelgesetz (Art. 86 Abs. 1–3 HMG235) |
- 29.
- Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschliesslich Antiquitäten und Kunstgegenstände
| Strafbestimmungen gemäss Kulturgütertransfergesetz (Art. 24–29 KGTG236) |
- 30.
- Illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe
| Vergehen gemäss Stammzellenforschungsgesetz (Art. 24 Abs. 1–3 StFG237) Missbrauch von Keimgut und Handeln ohne Einwilligung oder Bewilligung gemäss Fortpflanzungsmedizingesetz (Art. 32 und 34 FMedG238) Vergehen gemäss dem Gesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Art. 69 Abs. 1 und 2 Transplantationsgesetz239) |
- 31.
- Illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen
| Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19 Abs. 1 und 2, 19bis, 20 und 21 BetmG240) |
- 32.
- Umweltkriminalität, einschliesslich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten
| Vergehen gemäss Umweltschutzgesetz (Art. 60 Abs. 1 USG241) Vergehen gemäss Gewässerschutzgesetz (Art. 70 Abs. 1 GSchG242) Strafbestimmungen des Strahlenschutzgesetzes (Art. 43 und 43a Abs. 1 StSG243) Strafbestimmungen des Gentechnikgesetzes (Art. 35 Abs. 1 GTG244) Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (Art. 26 Abs. 2 BGCITES245) |
