SR 455_61 · Verordnung<br/>über das elektronische Informationssystem<br/>zur Verwaltung der Tierversuche<br/>(VerTi-V) · VerTi-V · 1. April 2021

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung regelt den Betrieb des elektronischen Informationssystems zur Verwaltung der Tierversuche (Informationssystem E-Tierversuche).

² Sie enthält insbesondere Vorschriften über:

a.: die Zuständigkeiten;
b.: die Struktur und den Inhalt des Informationssystems E-Tierversuche;
c.: die Zugriffsrechte;
d.: die Bekanntgabe von Daten;
e.: den Datenschutz und die Informatiksicherheit;
f.: die Archivierung von Daten;
g.: die Gebühren und Kosten.

Art. 2 Zweck des Informationssystems E-Tierversuche

Das Informationssystem E-Tierversuche dient der Bearbeitung der Daten, die der Bund, die Kantone, Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen für die Verwaltung der Bewilligungen für Tierversuche und Versuchstierhaltungen benötigen.

Art. 3 Begriffe

¹ Die folgenden Ausdrücke bedeuten:

a.: Institute und Laboratorien: Organisationseinheiten innerhalb der Universität, der Industrie oder anderer Einrichtungen, die Tierversuche durchführen;
b.: Forscherin oder Forscher:Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines Instituts, eines Laboratoriums oder einer Versuchstierhaltung.

² Der Begriff Versuchstierhaltung ist im Sinn von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe m der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008² zu verstehen.

² SR 455.1

Art. 4 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

¹ Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) sorgt für den Aufbau und den Betrieb des Informationssystems E-Tierversuche.³

² Es:

a.: schliesst Vereinbarungen mit Leistungserbringern ab;
b.: schliesst Nutzungsvereinbarungen mit den Kantonen ab;
c.: erlässt Vorschriften technischer Art zur Benützung des Informationssystems E-Tierversuche;
d.: erstellt das Jahresbudget und die Jahresrechnung.

³ Es trägt die Verantwortung für die Fachstelle und für das Informationssystem E‑Tierversuche. Es trifft insbesondere die für den wirtschaftlichen Betrieb und die zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen Massnahmen.

³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789).

Art. 5 Fachstelle

Die Fachstelle des BLV⁴ für das Informationssystem E-Tierversuche (Fachstelle) ist zuständig für:

a.: die Unterstützung der Anwenderinnen und Anwender der kantonalen Behörden und der kantonalen Tierversuchskommissionen;
b.: die Information der Anwenderinnen und Anwender über technische Aspekte, Neuerungen und Änderungen;
c.: die technischen und fachlichen Anpassungen und Verbesserungen des Informationssystems E-Tierversuche;
d.: die Verbesserung der Anwenderführung mittels Hilfetexten und System-Meldungen;
e.: die Koordination und die Überwachung der Aufgaben der Leistungserbringer;
f.: die Behebung von Störungen in Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern;
g.: die Erteilung und die Verwaltung der Zugriffsrechte der Anwenderinnen und Anwender;
h.: die Durchführung von Schulungen.

⁴ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Art. 6 Kantonale Behörden

¹ Die kantonalen Behörden verwalten ihre Daten und Dokumente und sorgen für die Richtigkeit der Personen- und der Betriebsdaten ihres Kantons. Sie verwalten insbesondere die Angaben über die Anwenderinnen und Anwender und übermitteln sie der Fachstelle, soweit sie für die Erteilung der Zugriffsrechte erforderlich sind.

² Sie schliessen Nutzungsvereinbarungen mit den Instituten, Laboratorien, Versuchstierhaltungen und den Mitgliedern der kantonalen Tierversuchskommissionen ab. Die Vereinbarungen sehen insbesondere Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Informatiksicherheit vor.

Art. 7 Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen

Die Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen schliessen Nutzungsvereinbarungen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab. Die Vereinbarungen sehen insbesondere Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Informatiksicherheit vor.

Art. 8 Gemeinsamer Ausschuss

¹ Der gemeinsame Ausschuss besteht aus je drei Vertreterinnen und Vertretern des BLV und der Kantone. Das BLV leitet den Ausschuss. Im Übrigen organisiert er sich selbst.

² Er berät das BLV im Hinblick auf fachliche Aspekte des Betriebs und der Weiterentwicklung des Informationssystems E-Tierversuche.

³ Er kann der Fachstelle Aufträge erteilen.

⁴ Für die Behandlung spezifischer Fragestellungen kann er externe Expertinnen und Experten beiziehen.

Art. 9 Struktur des Informationssystems E-Tierversuche

Das Informationssystem E-Tierversuche umfasst:

a.: die Anwenderverwaltung;
b.: die Verwaltung der Aus-, Weiter- und Fortbildung der Forscherinnen und Forscher;
c.: den Geschäftsablauf der Bewilligung und der Überwachung von Tierversuchen;
d.: den Geschäftsablauf der Bewilligung und der Überwachung von Versuchstierhaltungen, einschliesslich der vereinfachten Bewilligung zum Erzeugen gentechnisch veränderter Tiere mit anerkannten Methoden;
e.: den Geschäftsablauf der Meldung von belasteten Tierlinien oder -stämmen;
f.: den Geschäftsablauf der Berichte und der Publikation der Jahresstatistik;
g.: das Informations- und Hilfesystem;
h.: die Systemverwaltung.

Art. 10 Inhalt des Informationssystems E-Tierversuche

¹ Das Informationssystem E-Tierversuche enthält folgende Arten von Daten:

a.: Stammdaten über Personen, Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen: Daten, die die Grundlage für den Systemzugriff bilden oder der Identifikation der Personen, Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen dienen;
b.: Vollzugsdaten: Gesuche, Bewilligungen, Entscheide, Berichte und Meldungen sowie allfällige Rückfragen und Rückantworten im Rahmen des Bewilligungs- und des Überwachungsverfahrens für Tierversuche und Versuchstierhaltungen, Entscheide über die Zulässigkeit belasteter Tierlinien und ‑stämme, Unterlagen zum Überwachungswesen, Aus-, Weiter- und Fortbildungsnachweise sowie Verweise auf weitere kantonale Verfügungen im Bereich Tierversuche und Versuchstierhaltungen;
c.: Systemdaten: Daten, die der Verwaltung und der Anpassung des Informationssystems an die Vollzugsbedürfnisse dienen: Referenzlisten, Profile, Informationsmaterial, Textbausteine, Hilfetexte und ähnliche Daten;
d.: Historisierungsdaten: Daten, die die Nachverfolgung von Änderungen eines Gesuchs, einer Bewilligung, eines Entscheids, eines Berichts, einer Meldung oder von Personenrollen im System ermöglichen.

² Die kantonalen Behörden, die Mitglieder der kantonalen Tierversuchskommissionen und das BLV können Arbeitsnotizen zu den einzelnen Geschäften anbringen.

³ Die im Informationssystem E-Tierversuche enthaltenen Daten sind in Anhang 1 Ziffer 5 abschliessend aufgeführt.

Art. 11 Erteilen der Zugriffsrechte

¹ Die Zugriffsrechte sind in Anhang 1 geregelt.

² Die Erteilung oder die Änderung der Zugriffsrechte erfolgt aufgrund entsprechender Gesuche der kantonalen Behörden, der Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen über das Informationssystem E-Tierversuche an die Fachstelle.

Art. 12 Zugriff im Abrufverfahren auf die Stammdaten

Auf die Stammdaten haben Zugriff im Abrufverfahren:

a.: die Forscherinnen und Forscher;
b.: die Tierschutzbeauftragten der Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen;
c.: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Behörden;
d.: die Mitglieder der kantonalen Tierversuchskommissionen;
e.: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle.

Art. 13 Zugriff im Abrufverfahren auf andere Daten

¹ Die Forscherinnen und Forscher haben Zugriff im Abrufverfahren auf:

a.: Daten, die sie selber in das Informationssystem eingegeben haben;
b.: durch die kantonalen Behörden oder Tierversuchskommissionen an sie gerichtete Daten.

² Die Tierschutzbeauftragten der Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen haben Zugriff im Abrufverfahren auf:

a.: Daten, die sie selber in das Informationssystem eingegeben haben;
b.: Daten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben als Tierschutzbeauftragte erforderlich sind.

³ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Behörden haben Zugriff im Abrufverfahren auf:

a.

Daten, die sie selber in das Informationssystem eingegeben haben;

b.

Daten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Vollzugsaufgaben der eigenen Verwaltungseinheit angefallen sind;

c.

Daten aus einer anderen als der eigenen Verwaltungseinheit, die:

1.: Personen, Institute, Laboratorien oder Versuchstierhaltungen betreffen,
2.⁵: Bewilligungen für Tierversuche, für Versuchstierhaltungen oder für das Erzeugen gentechnisch veränderter Tiere zum Gegenstand haben, einschliesslich der entsprechenden Gesuche, Anträge und Berichte, oder
3.⁶: Entscheide zu belasteten Linien zum Gegenstand haben, einschliesslich der zugehörigen Meldungen und Anträge.

⁴ Die Mitglieder der kantonalen Tierversuchskommissionen haben Zugriff im Abrufverfahren auf:

a.: Daten, die sie selber in das Informationssystem eingegeben haben;
b.: Daten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Vollzugsaufgaben der eigenen Tierversuchskommission angefallen sind;
c.⁷: Daten aus allen Kantonen, die Bewilligungen für Tierversuche, für Versuchstierhaltungen oder für das Erzeugen gentechnisch veränderter Tiere zum Gegenstand haben, einschliesslich der entsprechenden Gesuche, Anträge und Berichte;
d.⁸: Daten aus allen Kantonen, die Entscheide zu belasteten Linien zum Gegenstand haben, einschliesslich der zugehörigen Meldungen und Anträge.

⁵ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle haben Zugriff im Abrufverfahren auf:

a.: Daten, die sie selber in das Informationssystem eingegeben haben;
b.: Daten, die zu Verfügungen der kantonalen Behörden zu Tierversuchen oder Versuchstierhaltungen gehören.

⁶ Die Administratorinnen und Administratoren des BLV haben Zugriff im Abrufverfahren auf alle Daten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind, insbesondere auf die Daten, die sie zur Unterstützung der Anwenderinnen und Anwender benötigen.

⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789).

⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789).

⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789).

⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789).

Art. 14 Datenschnittstelle

¹ Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen, die über eigene Informationssysteme zur Verwaltung ihrer Tierversuche verfügen, können Daten über eine sichere Datenschnittstelle mit dem Informationssystem E-Tierversuche austauschen.

² Das BLV schliesst mit ihnen entsprechende Nutzungsvereinbarungen ab. Diese sehen insbesondere Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Informatiksicherheit vor.

Art. 15 Bekanntgabe von Personendaten an Dritte

Das BLV kann Dritten Personendaten aus dem Informationssystem E-Tierversuche bekannt geben, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht oder die Betroffenen eingewilligt haben.

Art. 16 Veröffentlichung von Daten ⁹

Die Information der Öffentlichkeit nach Artikel 20a TSchG sowie die Tierversuchsstatistik nach Artikel 36 TSchG beruhen auf den Daten im Informationssystem E‑Tierversuche.

⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2013 3789).

Art. 17 Datenschutz

Das BLV und die kantonalen Behörden sorgen dafür, dass die Bestimmungen zum Datenschutz eingehalten werden. Für die dafür notwendigen organisatorischen und technischen Massnahmen erlässt das BLV ein Bearbeitungsreglement.

Art. 18 Rechte der betroffenen Personen

¹ Die Rechte der Personen, über die im Informationssystem E-Tierversuche Daten bearbeitet werden, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Löschungsrecht, richten sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992¹⁰ über den Datenschutz.

² Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so muss sie sich über ihre Identität ausweisen und ein schriftliches Gesuch bei der Vollzugsbehörde des Kantons, in dem sie ihren Wohnsitz hat, oder beim BLV einreichen.

³ Die jeweilige kantonale Behörde und das BLV informieren sich gegenseitig über eingegangene Gesuche.

¹⁰ SR 235.1

Art. 19 Berichtigung von Daten

Das Institut, das Laboratorium, die Versuchstierhaltung oder die Behörde, welches oder welche die Daten in das Informationssystem E-Tierversuche eingegeben hat, sorgt für die Berichtigung unrichtiger Daten.

Art. 20 Informatiksicherheit

¹ Die Massnahmen zur Gewährleistung der Informatiksicherheit richten sich nach der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020¹¹.¹²

² Das BLV sorgt dafür, dass die Bestimmungen über die Informatiksicherheit Teil der Nutzungsvereinbarungen mit den Kantonen und mit den Instituten, Laboratorien und Versuchstierhaltungen sowie Teil der Vereinbarungen mit den Leistungserbringern sind.

³ Die Kantone sorgen für die Informatiksicherheit in der kantonalen Behörde und bei den Mitgliedern der kantonalen Tierversuchskommission.

¹¹ SR 120.73

¹² Fassung gemäss Anhang Ziff. 28 der V vom 24. Febr. 2021, in Kraft seit 1. April 2021 (AS 2021 132).

Art. 21 Archivierung und Löschung der Daten

¹ Die Archivierung der Daten richtet sich nach den Vorschriften des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998¹³.

² Die Vernichtung der Daten erfolgt nach spätestens 30 Jahren.

¹³ SR 152.1

Art. 22 Gebühren

Die Gebühren für die Benützung des Informationssystems E-Tierversuche richten sich nach Artikel 24b der Gebührenverordnung BLV vom 30. Oktober 1985¹⁴.

¹⁴ SR 916.472

Art. 23 Kosten für kantonsspezifische Funktionalitäten

Kosten für spezielle kantonsspezifische Funktionalitäten im Informationssystem E‑Tierversuche gehen zulasten des beantragenden Kantons.

Art. 24 Vollzug

Das Eidgenössische Departement des Innern¹⁵ kann Ausführungsvorschriften erlassen.

¹⁵ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 angepasst.

Art. 25 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 2 geregelt.

Art. 26 Inkrafttreten

¹ Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2011 in Kraft.

² Es treten am 1. Januar 2012 in Kraft:

a.: Artikel 22;
b.: Artikel 24b der Verordnung vom 30. Oktober 1985¹⁶ über die Gebühren des Bundesamtes für Veterinärwesen in der Fassung von Anhang 2 Ziffer 2 der vorliegenden Verordnung.

¹⁶ SR 916.472

Verordnungüber das elektronische Informationssystemzur Verwaltung der Tierversuche(VerTi-V)

vom 1. September 2010 (Stand am 1. April 2021)

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Meine Notizen

Art. 2 Zweck des Informationssystems E-Tierversuche

Meine Notizen

Art. 3 Begriffe

Meine Notizen

2. Abschnitt: Zuständigkeiten

Art. 4 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Meine Notizen

Art. 5 Fachstelle

Meine Notizen

Art. 6 Kantonale Behörden

Meine Notizen

Art. 7 Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen

Meine Notizen

Art. 8 Gemeinsamer Ausschuss

Meine Notizen

3. Abschnitt: Struktur und Inhalt des Informationssystems E-Tierversuche

Art. 9 Struktur des Informationssystems E-Tierversuche

Meine Notizen

Art. 10 Inhalt des Informationssystems E-Tierversuche

Meine Notizen

4. Abschnitt: Zugriff auf das Informationssystem E-Tierversuche

Art. 11 Erteilen der Zugriffsrechte

Meine Notizen

Art. 12 Zugriff im Abrufverfahren auf die Stammdaten

Meine Notizen

Art. 13 Zugriff im Abrufverfahren auf andere Daten

Meine Notizen

Art. 14 Datenschnittstelle

Meine Notizen

5. Abschnitt: Bekanntgabe von Daten

Art. 15 Bekanntgabe von Personendaten an Dritte

Meine Notizen

Art. 16 Veröffentlichung von Daten 9

Meine Notizen

6. Abschnitt: Datenschutz, Informatiksicherheit und Archivierung

Art. 17 Datenschutz

Meine Notizen

Art. 18 Rechte der betroffenen Personen

Meine Notizen

Art. 19 Berichtigung von Daten

Meine Notizen

Art. 20 Informatiksicherheit

Meine Notizen

Art. 21 Archivierung und Löschung der Daten

Meine Notizen

7. Abschnitt: Gebühren und Kosten

Art. 22 Gebühren

Meine Notizen

Art. 23 Kosten für kantonsspezifische Funktionalitäten

Meine Notizen

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 24 Vollzug

Meine Notizen

Art. 25 Änderung bisherigen Rechts

Meine Notizen

Art. 26 Inkrafttreten

Meine Notizen

Anhang 1 1717 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789).

Inhalt des Informationssystems E-Tierversuche und Zugriffsrechte

1. Anwenderrollen

2. Datenquellen

3. Zugriffsrechte

5. Im Informationssystem E-Tierversuche enthaltene Daten sowie Zugriffsrechte der Anwenderinnen und Anwender

Anhang 2

Änderung bisherigen Rechts

Verordnung
über das elektronische Informationssystem
zur Verwaltung der Tierversuche
(VerTi-V)

Art. 16 Veröffentlichung von Daten ⁹

Anhang 1 ¹⁷
¹⁷ Fassung gemäss Ziff. II der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789).