Verordnung
über die medizinische Beurteilung
der Militärdiensttauglichkeit
und der Militärdienstfähigkeit
(VMBM)1
vom 24. November 2004 (Stand am 1. Januar 2021)
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6493).
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 20 Absatz 3 und 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19952 (MG)
und Artikel 34 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 20. Dezember 20193,4
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt das Verfahren für die medizinische Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit5 und der Militärdienstfähigkeit6.
5 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6493). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
6 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6493). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
Art. 2 Militärdiensttauglichkeit und Militärdienstfähigkeit 7
1 Wer aus medizinischer Sicht körperlich, intellektuell und psychisch den Anforderungen des Militärdienstes genügt und bei der Erfüllung dieser Anforderungen weder die eigene Gesundheit noch diejenige Dritter gefährdet, gilt als militärdiensttauglich.
2 Wer militärdiensttauglich und aus medizinischer Sicht in der Lage ist, einen bevorstehenden Militärdienst zu leisten, gilt als militärdienstfähig.
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6493).
2. Abschnitt: Behörden und Zuständigkeit
Art. 38
8 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2012, mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6493).
Art. 4 Medizinische Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit
1 Für die medizinische Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit bildet der Oberfeldarzt medizinische Untersuchungskommissionen (UC).
2 Sie setzen sich zusammen aus einem oder einer Vorsitzenden und mindestens einem Beisitzer oder einer Beisitzerin, die als eidgenössisch diplomierte Ärzte oder Ärztinnen Angehörige der Armee oder durch die Armee angestellt sind.
3 Den medizinischen UC wird ein Sekretariat für die Verwaltungsarbeiten zugewiesen.
Art. 5 Medizinische Beurteilung der Militärdienstfähigkeit
1 Für die medizinische Beurteilung der Militärdienstfähigkeit sind zuständig:
- a.
- während eines Dienstes: die mit der Betreuung der Truppe beauftragten Ärzte und Ärztinnen;
- b.
- ausserhalb eines Dienstes: die dafür angestellten Ärzte und Ärztinnen der Sanität der Logistikbasis der Armee (LBA);
- c.
- für die Angehörigen der Luftwaffe in besonderen Funktionen: das FAI.
2 Die mit der Betreuung der Truppe beauftragten Ärzte und Ärztinnen sind an den Entscheid der medizinischen UC gebunden.
3. Abschnitt: Verfahren der medizinischen Untersuchungskommission
Art. 6 Zeitpunkt 9
Stellungspflichtige werden anlässlich der Rekrutierung auf ihre Militärdiensttauglichkeit medizinisch beurteilt.
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6493).
Art. 6a Beurteilung nach der Rekrutierung 10
1 Wer nach der Rekrutierung medizinisch zu beurteilen ist, wird zu einem medizinischen Untersuchungs- und Beurteilungstag (MUB) aufgeboten.
2 Der Militärärztliche Dienst der Sanität in der Logistikbasis der Armee (Mil Az D) bezeichnet die zuständige UC.
3 Mit dem Aufgebot ist die zu beurteilende Person bis zur medizinischen Beurteilung dispensiert:
- a.
- vom Einrücken in einen Ausbildungsdienst;
- b.
- vom Einrücken in einen Assistenz- oder Aktivdienst der Armee;
- c.
- von der Erfüllung der ausserdienstlichen Schiesspflicht.
4 Reichen die ärztlichen Zeugnisse und weitere Berichte für die Beurteilung aus, so kann die zuständige UC im Einverständnis mit der betroffenen Person im Abwesenheitsverfahren entscheiden.
10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6493).
Art. 7 Gesuch 11
Die Personen und Stellen nach Artikel 20 Absatz 1 MG können beim Mil Az D ein Gesuch um medizinische Beurteilung durch eine medizinische UC einreichen. Das Gesuch ist zu begründen, mit den notwendigen Beweismitteln zu versehen und schriftlich einzureichen.
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6493).
Art. 8 Zusatzabklärungen
Können die medizinischen UC auf Grund ihrer eigenen Untersuchungen oder der Akten und Auskünfte keinen endgültigen Entscheid fällen, veranlassen sie die notwendigen Zusatzabklärungen.
Art. 9 Entscheid
1 Die Entscheide der medizinischen UC über die Militärdiensttauglichkeit richten sich nach den Vorgaben des Anhangs 1; bei Stimmengleichheit entscheidet der oder die Vorsitzende.12
2 Ist ein Mitglied der medizinischen UC mit dem Entscheid nicht einverstanden, so kann es verlangen, dass seine Einwände in den Akten festgehalten werden.
3 Der Entscheid wird der beurteilten Person mündlich erläutert und schriftlich eröffnet sowie allenfalls der Person oder Stelle, die das Gesuch gestellt hat, mitgeteilt.13
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7397). Berichtigung vom 16. Jan. 2018 (AS 2018 85).
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6493).
4. Abschnitt: Persönlichkeitsschutz 1414 Fassung gemäss Anhang 36 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2009 über die militärischen Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6667).
14 Fassung gemäss Anhang 36 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2009 über die militärischen Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6667).
Art. 10 Wahrung der Privatsphäre
1 Bei der medizinischen Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit und der Militärdienstfähigkeit ist die Privatsphäre der zu beurteilenden Person zu wahren.
2 Dritte dürfen nur mit dem Einverständnis der zu beurteilenden Person anwesend sein.
Art. 11 Dienst-, Amts- und Berufsgeheimnis
Alle Wahrnehmungen anlässlich der medizinischen Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit und Militärdienstfähigkeit unterstehen dem Dienst-, Amts- beziehungsweise Berufsgeheimnis.
Art. 12 Bearbeitung von Daten 15
Die Sanität der LBA bearbeitet die Personendaten nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung vom 16. Dezember 200916 über die militärischen Informationssysteme.
15 Fassung gemäss Ziff. I 7 der V vom 3. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5971).
16 SR 510.911
Art. 1317
17 Aufgehoben durch Anhang 36 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2009 über die militärischen Informationssysteme, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6667).
5. Abschnitt: Rechtsmittel
Art. 14 Beschwerde 18
1 Gegen den Entscheid einer erstinstanzlichen UC kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung beim Mil Az D Beschwerde eingereicht werden.
2 Soweit Artikel 39 MG und die Artikel 14 und 15 dieser Verordnung nichts anderes vorsehen, sind im Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196819 anwendbar.
18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6493).
19 SR 172.021
Art. 15 Kosten
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 16 Vollzug
1 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vollzieht diese Verordnung.
2 Der Oberfeldarzt ist im Rahmen seiner Zuständigkeit zum Erlass von Weisungen ermächtigt.
Art. 17 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechtes
1 Die Verordnung vom 9. September 199820 über die medizinische Beurteilung der Diensttauglichkeit und Dienstfähigkeit wird aufgehoben.
2 ...21
20 [AS 19982656,2002723Anhang 2 Ziff. 3]
21 Die Änderung kann unter AS 2004 4955konsultiert werden.
Art. 18 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Anhang 1 2222 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7397). Die Berichtigung vom 9. Okt. 2018 betrifft nur den französischen Text (AS 2018 3341).
22 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7397). Die Berichtigung vom 9. Okt. 2018 betrifft nur den französischen Text (AS 2018 3341).
Entscheide der UC betreffend Militärdiensttauglichkeit
1. Stellungspflichtige und Angehörige der Armee
2. Stellungspflichtige
3. Angehörige der Armee
4. Entscheid der Spezial UC
5. Kombinationsentscheide
Anhang 2 2323 Aufgehoben durch Anhang 36 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2009 über die militärischen Informationssysteme, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6667).
23 Aufgehoben durch Anhang 36 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2009 über die militärischen Informationssysteme, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6667).